dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 16.11.2026

📅 Gesendet: 16.11.2026 13:46
L-R unter anderem: Fabian Hartmann (BMG), Anne Lorenzat (BMWE), Mona Sachter (BMF), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Sebastian Hille (BPA), Tim Szent-Iványi (BPK) David Menkel (BMI), Nicolas Limmer (BMJV), Katharina Schuler (BMAS), Simon Köppl (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Ich zumindest bin kein Gamer und ich werde mich auch nicht krank melden und auch keinen Urlaub nehmen." (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zur Veröffentlichung von GTA 6)

⭐ Wichtigste Themen: Return Hubs, Ukraine, Flugbereitschaft

❗ Die RegPK begann um 11:30 Uhr und lief bis 12:42 Uhr, also 72 Minuten. Es waren 23 Textjournalisten und 4 Kameraleute anwesend.

Fabian Hartmann (BMG) und David Menkel (BMI) stellen sich zu Beginn als neue Sprecher vor. Hartmann hat im Oktober die Seiten gewechselt und war vorher Journalist, unter anderem bei RND, Berliner Zeitung, Ippen und zuletzt bei Web.de/GMX. Menkel ist seit Jahren auf verschiedenen Positionen im BMI.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes kündigt die Reise des Außenministers nach Aserbaidschan und Armenien an. In Aserbaidschan stehen Treffen mit Staatspräsident Ilham Alijew und Außenminister Ceyhun Bayramov an, in Armenien mit Premierminister Nikol Paschinjan und Außenminister Ararat Mirsojan. Themen sind die strategische Agenda, regionale Sicherheit, Konnektivität, der Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Rolle Russlands im Südkaukasus.

Return Hubs und Ruanda

• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt das Auswärtige Amt, wie es die Rechtsstaatlichkeit Ruandas bewertet, auch mit Blick auf die Wien-Konferenz und die Reise von Staatsministerin Serap Güler. Das Auswärtige Amt verweist an das Bundesinnenministerium. Der neue Sprecher David Menkel bestätigt Gespräche Deutschlands mit vier weiteren europäischen Staaten unter Beteiligung der EU-Kommission über Return Hubs, sieht aber keinen konkreten Anlass, sich zur Menschenrechtslage in Ruanda zu äußern; er verweist u.a. auf die Vienna Migration Conference.

• Fabian Busch (Web.de/GMX) fragt nach den Unterbringungsbedingungen in möglichen Return Hubs, ob es Lager oder Haft seien und ob freie Bewegung bestehe. Menkel will den Gesprächen nicht vorgreifen und verweist auf die EU-Rückkehrverordnung, die verbindliche Vereinbarungen und Menschenrechtsstandards vorsehe.

• Hans Jessen fragt, warum das BMI keinen Anlass sehe, die Menschenrechtslage in Ruanda zu prüfen, obwohl Deutschland nicht in Länder abschieben dürfe, in denen Gefahr für Leib und Leben drohe. Menkel verweist auf vertrauliche Gespräche mit mehreren Partnerstaaten und auf Sicherungsmechanismen der EU-Rechtsgrundlage. Nachfrage nach dem EGMR-Urteil zum britischen Ruanda-Modell und ob die Bundesregierung daraus Konsequenzen zieht. Menkel sagt, Return Hubs seien etwas anderes, weil es um vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren gehe; die EU-Rückkehrverordnung gebe Menschenrechtsschutz vor.

• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt, ob es politisch sinnvoll sei, mit Ruanda zusammenzuarbeiten, das Freedom House als „unfrei“ bezeichne. Menkel sieht keinen Anlass zu konkreten Äußerungen; Hille betont, Optionen würden geprüft, Migration habe hohe Bedeutung, GEAS und nationale Maßnahmen seien der Rahmen. Nachfrage mit Blick auf Reporter ohne Grenzen und Visa-Probleme, ob sich die Regierung für Pressefreiheit und Einreisen von Journalisten nach Ruanda einsetzt. Hille sagt, er sei über die Frage „ein bisschen erschrocken“, Menschenrechtsstandards spielten natürlich eine große Rolle und müssten in Vereinbarungen abgesichert werden.

• epd fragt das BMI und das BMZ, wer die Gespräche zu Return Hubs führt und ob das Auswärtige Amt beteiligt ist; außerdem Frage an das BMZ, wie es die Grundlage für Zusammenarbeit mit Ruanda nach der Aussetzung neuer Entwicklungszusagen wegen der Rolle im Ostkongo bewertet. Das BMZ verweist auf vielfältige, nicht immer einfache Beziehungen, die völkerrechtswidrige Präsenz Ruandas im Ostkongo, die Geschichte nach dem Genozid und einen Menschenrechtsdialog; neue Zusagen seien zurückgehalten worden, es gebe aber erste geringe Neuzusagen, und Return Hubs seien davon getrennt zu betrachten. Nachfrage, ob die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit damit aufgehoben sei. Das BMZ stellt klar, es habe kein Aussetzen gegeben, sondern ein Zurückhalten neuer Zusagen; in diesem Jahr gebe es erste geringe Neuzusagen.

• Irene Anastassopoulou (To Vima/Mega TV) fragt Hille, wie das Innenministerium bzw. der CDU-Teil der Regierung Return Hubs vorantreiben könne, obwohl SPD-Abgeordnete dagegen seien. Hille verweist auf erste Prüfungen mit Partnerländern, ein frühes Stadium und fehlendes Verständnis für die „gewisse Aufregung“; Migration sei zentral, die Migrationswende wirke, GEAS komme hinzu. Nachfrage, ob es keine Endentscheidung sei. Hille bestätigt, alles sei im Prozess.

• dpa fragt, ob Innenminister Dobrindt mit abgestimmter Haltung der Bundesregierung und im Konsens mit der SPD nach Wien fährt und ob dort eine Entscheidung zu erwarten ist. Hille verweist an das BMI; Menkel sagt, der Minister führe in Wien Gespräche zur Ausfüllung der im Oktober in Kraft getretenen EU-Rechtsgrundlage, es gebe auch einen MPK-Beschluss, und er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen. Nachfrage, ob es eine abgestimmte Position mit der SPD gibt. Menkel äußert sich nicht zu politischen Vorabstimmungen; Hille betont Schrittfolge und dass Optionen geprüft würden.

• Tilo Jung fragt als sog. „Lernfrage“, ob Deutschland weiter Teil der EMRK sei und sich an EGMR-Rechtsprechung halten müsse. Der AA-Sprecher antwortet mit „Ja und ja“. Nachfrage, wie der Minister angesichts der Berücksichtigungspflicht von EGMR-Urteilen und des britischen Ruanda-Falls auf die Idee von Return Hubs komme. Menkel verweist erneut auf die EU-Rechtsgrundlage mit Sicherungsmechanismen und einschlägige Rechtsprechung.

• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt das Justizministerium, welche Fragen es zu Return Hubs habe. Das Justizministerium sagt, das Thema liege beim BMI, es sei bisher nicht in Verhandlungen eingebunden und habe nichts weiter zu sagen.

• Matthias Reiche (MDR) fragt das BMI, ob der Innenminister an frühere Prüfungen des Ruanda-Modells und vier Modelle unter Nancy Faeser anknüpfe. Menkel sagt, aktuelle Planungen beträfen die Ausfüllung der EU-Rückkehrverordnung für vollziehbar ausreisepflichtige Personen; Auslagerung von Asylverfahren sei kein Thema.

• Hans Jessen fragt, wie hoch der Anteil der Menschen sei, die nach Ruanda abgeschoben würden und einen kulturellen Bezug oder Herkunftsbezug hätten. Menkel will das „durch die Hintertür“ nicht bestätigen und verweist darauf, dass die EU-Rückkehrverordnung das Verbindungselement stark zurückfahre. Nachfrage nach Rechtsträgerschaft, Rechtsaufsicht und Zahlungen bei einem Return Hub. Menkel schließt sich der Wortwahl „Verschiebebahnhof“ nicht an und verweist auf laufende Verhandlungen.

• Irene Anastassopoulou (To Vima/Mega TV) fragt Hille, wie die Bundesregierung ein entsprechendes Projekt ankündigen könne, wenn es im Prozess sei, da Österreich und Dänemark es am Nachmittag ankündigten. Hille sagt, er habe keine Glaskugel, man solle die Zukunft zur Gegenwart werden lassen und dann über Entscheidungen sprechen. Nachfrage an Menkel, wie viele Abschiebungen derzeit daran scheiterten, dass Herkunftsländer Staatsangehörigkeiten nicht zurücknehmen. Menkel sagt, dafür müsse man in Statistiken einsteigen und gegebenenfalls nachreichen.

• Fabian Busch (Web.de/GMX) fragt, ob die Rechnung des SPD-Politikers Fiedler stimme, dass 20 Millionen Euro im nächsten Jahr 40 Plätze deutschlandweit finanzieren könnten. Menkel sagt, die Summe sei nicht allein für Return Hubs gedacht, sondern auch für Migrationsabkommen, Rückführungsabkommen und Projekte in Drittstaaten.

Ukraine, Europa, Koalition der Willigen, NATO und eingefrorene russische Vermögen

• Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) fragt Hille, wer bei möglichen künftigen Gesprächen Europa vertritt, ob es Friedrich Merz sei und was der Unterschied zu E3 und EU-Institutionen sei. Hille verweist auf die Worte des Bundeskanzlers: Es gehe nicht um Personen, sondern darum, dass Putin endlich verstehe, dass er an den Verhandlungstisch kommen müsse; E3 sei ein etabliertes Format, dazu kämen Polen und Italien, Europa müsse geschlossen auftreten. Es sei ein langer Prozess; die US-Verhandler Steve Witkoff und Jared Kushner seien auf dem Rückweg in Dublin zwischengelandet und hätten Deutschland und europäische Partner informiert; am Donnerstag finde ein Treffen der Koalition der Willigen in Berlin statt.

• dts fragt, wie die Bundesregierung zur Bereitschaft der USA steht, über Gebietsabtretungen für einen NATO-Beitritt der Ukraine zu sprechen. Hille sagt, Entscheidungen über die Ukraine könnten nur von der Ukraine getroffen werden, Entscheidungen über Europa nur mit Europa. Nachfrage, ob ein NATO-Beitritt der Ukraine für die Bundesregierung denkbar sei oder ausgeschlossen werde. Hille verweist erneut auf Schrittfolgen; das Auswärtige Amt ergänzt, Deutschland stehe zu den NATO-Beschlüssen und zur unumkehrbaren Beitrittsperspektive, Voraussetzungen müssten erfüllt sein, über Schritte entschieden die Alliierten.

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob mit „Europa“ die EU gemeint sei oder ob Merz im Zweifel für ganz Europa einschließlich Serbien und Schweiz sprechen solle. Hille sagt, das E3-Format umfasse mit Großbritannien auch ein Nicht-EU-Land, deshalb spreche man von Europa. Nachfrage, für wen Merz dann sprechen würde. Hille äußert sich nicht zu spekulativen Konjunktiven und wirbt erneut für Geschlossenheit statt aufgezwungener Diskussionen.

• dpa fragt, ob schon ein Termin für eine Pressekonferenz zur Koalition der Willigen am Donnerstag bekannt sei. Hille sagt, er müsse nachschauen; später erklärt er, der konkrete Ablauf sei noch in Abstimmung, eine Pressekonferenz sei aber Bestandteil der Planung.

• Anna Sauerbrey (Die Zeit) fragt, ob es bereits einen weiteren Termin im Abu-Dhabi-Format mit Amerikanern, Russen und Ukrainern gebe und was aus den fünf Ländern der nationalen Sicherheitsberater aus Dublin geworden sei. Hille macht keine Ankündigung, betont die besondere Rolle der E3 und dass mehr als 20 Staats- und Regierungschefs bei der Koalition der Willigen teilnähmen; später sagt er, es gebe keinen neuen Termin zu verkünden und die Bundesregierung sei nicht Veranstalter eines solchen Formats.

• Später kommt das Thema nochmal auf: Aysun Bora (Financial Times) fragt, wie die Bundesregierung zu den erneut diskutierten eingefrorenen russischen Vermögen als Unterstützungsquelle für die Ukraine steht und ob der Kanzler das weiter unterstützt. Hille sagt, die Finanzierung der Ukraine sei ein großes Thema, nächster Termin sei die Koalition der Willigen am Donnerstag, auch beim informellen EU-Rat in Dublin sei es um Finanzierung gegangen; der Kanzler habe klargemacht, dass es eine Aufgabe für alle sei. Nachfrage, ob der Kanzler die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen weiter unterstützt. Hille sagt, er habe dazu keinen konkreten Stand, den er mitteilen könne.

Infrago und Verkehrsministerium

• Uwe Berndt (ARD) fragt das Verkehrsministerium, ob der Bericht über einen 71-Punkte-Plan mit 40 Kennzahlen zur Prüfung der Infrago-Ziele stimmt und ob Infrago damit an die kurze Leine genommen werden solle. Der Sprecher bestätigt, dass es um den Entwurf der Leistungsvereinbarung Infrago geht, die der Minister am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorstellt; Details bleiben dem Minister vorbehalten. Nachfrage, ob Strafzahlungen drohen, wenn die Bahn ihre Ziele nicht erreicht, wer an wen zahlt und ob das Problem dadurch größer werde. Der Sprecher verweist erneut auf Mittwoch.

GTA 6 und Arbeitsministerium

• Tilo Jung fragt das Arbeitsministerium, ob es rund um die Veröffentlichung von GTA 6 mit einem ungewöhnlichen Anstieg von Urlaubsanträgen und Krankmeldungen rechnet, wie es in den USA berichtet werde. Die Sprecherin sagt, dazu lägen keine Kenntnisse oder Berechnungen vor. Nachfrage, ob das Ministerium das beobachte, auch mit Blick auf 41 Millionen Gamer in Deutschland. Die Sprecherin sagt, sie sehe keinen Handlungsbedarf; wenn sich massenhaft Menschen krankmeldeten, sei es zunächst Sache der Firmen, die Krankmeldung kritisch zu hinterfragen.

• Hans Jessen fragt, ob Mitglieder der Bundesregierung als Gamer bekannt seien und ob es in Ministerien Anträge auf zusätzliche Urlaubstage am Donnerstag oder Freitag gebe. Hille sagt, er selbst sei kein Gamer und werde weder krank noch Urlaub nehmen; für die Bundesregierung könne er es nicht einschätzen, die Forschungsministerin habe eine gewisse Affinität, aber er würde niemanden als Gamer bezeichnen. Nachfrage mit Blick auf den Gaming-Markt von etwa 9,4 Milliarden Euro, ob es ähnlich wie bei der Filmförderung eine gezielte Förderung von Gaming-Projekten geben soll. Hille sagt, damit habe er sich noch nicht beschäftigt, werde es aber tun und bei nächster Gelegenheit beantworten.

APEC-Gipfel in China

• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt, mit welchen Erwartungen die Bundesregierung an das in China geplante Treffen zwischen Trump, Putin und Xi blickt. Hille verweist auf Aussagen des Kanzlers vom Freitag: Die USA sollten weiter im Team Europa spielen und im Team mit der Ukraine.

Familienministerium und „Demokratie leben“

• Jana Laborenz (taz) fragt das Familienministerium, ob es zutrifft, dass bei Projekten zur Bekämpfung von Antisemitismus im Programm „Demokratie leben“ überproportional gespart werde, obwohl die Ministerin mehr dafür tun wolle. Der Sprecher bestätigt, dass das Thema der Ministerin wichtig sei; nur ein kleiner Teil von „Demokratie leben“ werde neu ausgerichtet, andere Teile wie Partnerschaften für Demokratie und Landesdemokratiezentren liefen weiter. Die Bescheide gingen diese Woche raus, danach könne man erst sagen, welche Projekte 2027 gefördert würden. Nachfrage, ob Staatssekretär Behnel persönlich ein Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgewählt habe, obwohl Gutachter es als nicht hohe Priorität bewertet hätten, und ob ein Projekt von Correctiv von der Liste gestrichen worden sei. Der Sprecher sagt, zu möglicherweise geleakten Papieren könne er sich nicht äußern; unabhängige Gutachter bewerteten die rund 1200 Projekte, etwa 150 bekämen den Zuschlag, die Hausleitung habe am Ende aber auch ein Wort mitzureden.

Kanzler, Fluglizenz und Flugbereitschaft

• dpa fragt, ob der Bericht stimmt, dass der Kanzler sein Privatflugzeug verkauft hat, seine Fluglizenz eingefroren ist und er als Passagier im Charterflugzeug zum Parteitag nach Schleswig-Holstein geflogen ist. Hille nimmt zu persönlichen Hintergründen und Parteiterminen nicht Stellung. Nachfrage, dass es doch das Regierungsamt betreffe, wenn der Kanzler nicht genügend Flugstunden vorweisen könne. Hille sagt, die Schilderung erscheine ihm nicht unplausibel, er könne es aber nicht mit Sicherheit sagen und werde dem nachgehen.

• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt das Verteidigungsministerium, ob der Kanzler für eine Parteiveranstaltung auf die Flugbereitschaft hätte zurückgreifen können. Sprecher Müller erklärt, die Nutzung der Flugbereitschaft sei in einer Richtlinie geregelt, der Nutzerkreis umfasse unter anderem Kanzler, Minister und Fraktionsvorsitzende, es komme auf den Einsatzzweck an; zum konkreten Fall fehle ihm der Hintergrund. Hille ergänzt, bei Parteiterminen werde üblicherweise mit von den Parteien gebuchten Flugmitteln gereist, das sei Usus.

Verteidigung: PTBS

• dts fragt das Verteidigungsministerium, ob es konkrete Pläne für den Umgang mit der steigenden Zahl von Soldaten mit posttraumatischer Belastungsstörung gibt. Sprecher Müller bestätigt einen Anstieg der PTBS-Fälle von 186 auf 279 von 2024 auf 2025 und bei psychologischen Einsatzschädigungen von 298 auf 438; Deutschland habe eines der weltweit führenden Systeme mit Prävention, Erkennung, Behandlung und Rehabilitation, gesetzliche Grundlagen seien das Soldatenentschädigungsgesetz 2025 und das Weiterverwendungsgesetz 2007. Als Gründe für die gestiegenen Zahlen nennt er vereinfachte statistische Erfassung, intensivere Aufklärungsarbeit und mediale Bilder, die Flashbacks auslösen könnten.

Bundeswehr in Warschau

• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, mit welcher polnischen Genehmigung und auf welcher Rechtsgrundlage Bundeswehrfahrzeuge in Warschau unterwegs waren, nachdem das polnische Militärinspektorat mitgeteilt habe, keine Genehmigung habe Warschau umfasst. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, Bewegungen in Partnerländern würden immer abgestimmt, in Warschau habe es eine gemeinsame Veranstaltung deutscher und polnischer Militärs gegeben, unter anderem zum Jahrestag der Luftwaffe. Nachfrage ans AA nach der Aussage des deutschen Botschafters in Warschau, die Präsenz sei gerechtfertigt, weil an allen deutschen Auslandsvertretungen solche Feierlichkeiten stattfänden, während stichprobenartige Befragungen etwas anderes ergäben. Der Sprecher sagt, nicht an jeder deutschen Auslandsvertretung gebe es einen Militärattaché-Stab; er betont das ausgezeichnete deutsch-polnische Verhältnis und verweist auf den bevorstehenden Polen-Besuch des Ministers und den Besuch der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau.

Gesundheitsministerium: Termingarantie und schnellerer Termin gegen Geld

• Uwe Berndt (ARD) fragt das Gesundheitsministerium, wie der Minister dazu steht, dass gesetzlich Versicherte Geld zahlen sollen, wenn sie schneller einen Termin bekommen wollen. Der neue Sprecher Fabian Hartmann sagt, politische Aussagen von Herrn Gassen kommentiere man nicht; der Minister arbeite an einem effizienteren Gesundheitssystem, Stichworte seien Notfallreform und Primärversorgung, Ziel seien ein zukunftsfestes, sicheres und bezahlbares System. Nachfrage nach der Termingarantie, auf die Klingbeil am Wochenende hingewiesen habe, und nach dem Stand der Konzepte. Hartmann sagt, er könne die Aussagen des Vizekanzlers nicht kommentieren, man arbeite mit Hochdruck an den Reformvorhaben und werde zu gegebener Zeit informieren, alles laufe nach Plan.

UN-Waffenkonvention und Killerroboter

• Tilo Jung fragt das Auswärtige Amt, ob Deutschland in Genf mit dem Ziel verhandelt, ein bindendes Verbot autonomer Waffensysteme ohne wirksame menschliche Kontrolle zu erreichen, und was „verantwortungsvolle Regulierung“ konkret bedeute. Der Sprecher erläutert die CCW-Überprüfungskonferenz, bisher fünf Zusatzprotokolle und die Frage, ob offizielle Verhandlungen über ein neues Abkommen zu autonomen Waffensystemen beginnen; Deutschland setze sich für ein Regulierungsinstrument ein, der Modus sei Einstimmigkeit. Nachfrage, ob das Idealziel ein bindendes Verbot der Killerroboter sei. Der Sprecher sagt, Deutschland werbe für einen zweistufigen Ansatz: ein Verbot voll autonomer Waffensysteme, die vollständig der Verfügungsgewalt des Menschen entzogen sind, und Regulierungen für Waffensysteme mit autonomen Funktionen.

Eishockey-WM und Russland

• dpa fragt, ob die Entscheidung des Eishockey-Weltverbands, die U20-WM ohne Russland stattfinden zu lassen, Auswirkungen auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Männer-WM im nächsten Jahr hat. Hille sagt, viele namhafte Verbände und Sponsoren lehnten eine Beteiligung Russlands ab; nun seien Weltverband und nationaler Verband gefordert, eine Lösung zu finden, die Bundesregierung sei an Gesprächen beteiligt, und man müsse weitere Maßnahmen später beurteilen.

UniCredit und Commerzbank

•  Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt nach der Reaktion auf die Entscheidung aus Brüssel, dass UniCredit grünes Licht für die Übernahme der Commerzbank bekommt. Hille sagt, es gebe keinen neuen Stand; das BMF erklärt, Entscheidungen von Aufsichtsbehörden würden grundsätzlich nicht kommentiert.


Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 18. November 2026, um 13:15 Uhr. Bis dann!

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