Der Sprecher des Auswärtigen Amtes kündigt die Reise des Außenministers nach Aserbaidschan und Armenien
an. In Aserbaidschan stehen Treffen mit Staatspräsident Ilham Alijew und
Außenminister Ceyhun Bayramov an, in Armenien mit Premierminister Nikol Paschinjan und Außenminister Ararat Mirsojan. Themen sind die strategische Agenda,
regionale Sicherheit, Konnektivität, der Friedensprozess zwischen
Armenien und Aserbaidschan sowie die Rolle Russlands im Südkaukasus.
Return
Hubs und Ruanda
•
Christina
Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt das Auswärtige Amt, wie es die
Rechtsstaatlichkeit Ruandas bewertet, auch mit Blick auf die
Wien-Konferenz und die Reise von Staatsministerin Serap Güler. Das
Auswärtige Amt verweist an das Bundesinnenministerium. Der neue Sprecher David Menkel bestätigt
Gespräche Deutschlands mit vier weiteren europäischen Staaten unter
Beteiligung der EU-Kommission über Return Hubs, sieht aber keinen
konkreten Anlass, sich zur Menschenrechtslage in Ruanda zu äußern;
er verweist u.a. auf die Vienna Migration Conference.
• Fabian Busch (Web.de/GMX) fragt nach den Unterbringungsbedingungen in
möglichen Return Hubs, ob es Lager oder Haft seien und ob freie
Bewegung bestehe. Menkel will den Gesprächen nicht vorgreifen und
verweist auf die EU-Rückkehrverordnung, die verbindliche
Vereinbarungen und Menschenrechtsstandards vorsehe.
• Hans
Jessen fragt, warum das BMI keinen Anlass sehe, die
Menschenrechtslage in Ruanda zu prüfen, obwohl Deutschland nicht in
Länder abschieben dürfe, in denen Gefahr für Leib und Leben drohe.
Menkel verweist auf vertrauliche Gespräche mit mehreren
Partnerstaaten und auf Sicherungsmechanismen der
EU-Rechtsgrundlage. Nachfrage nach dem EGMR-Urteil
zum britischen Ruanda-Modell und ob die Bundesregierung daraus
Konsequenzen zieht. Menkel sagt, Return Hubs seien etwas anderes,
weil es um vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit
abgeschlossenem Asylverfahren gehe; die EU-Rückkehrverordnung gebe
Menschenrechtsschutz vor.
• Steffen Wurzel (Deutschlandradio)
fragt, ob es politisch sinnvoll sei, mit Ruanda zusammenzuarbeiten,
das Freedom House als „unfrei“ bezeichne. Menkel sieht keinen
Anlass zu konkreten Äußerungen; Hille betont, Optionen würden
geprüft, Migration habe hohe Bedeutung, GEAS und nationale Maßnahmen
seien der Rahmen. Nachfrage mit Blick auf
Reporter ohne Grenzen und Visa-Probleme, ob sich die Regierung für
Pressefreiheit und Einreisen von Journalisten nach Ruanda einsetzt.
Hille sagt, er sei über die Frage „ein bisschen erschrocken“,
Menschenrechtsstandards spielten natürlich eine große Rolle und
müssten in Vereinbarungen abgesichert werden.
• epd fragt das BMI und das BMZ, wer die Gespräche zu Return
Hubs führt und ob das Auswärtige Amt beteiligt ist; außerdem Frage an das BMZ, wie es die Grundlage für Zusammenarbeit mit Ruanda nach
der Aussetzung neuer Entwicklungszusagen wegen der Rolle im Ostkongo
bewertet. Das BMZ verweist auf vielfältige, nicht immer einfache
Beziehungen, die völkerrechtswidrige Präsenz Ruandas im Ostkongo,
die Geschichte nach dem Genozid und einen Menschenrechtsdialog; neue
Zusagen seien zurückgehalten worden, es gebe aber erste geringe
Neuzusagen, und Return Hubs seien davon getrennt zu betrachten. Nachfrage, ob die Aussetzung der
Entwicklungszusammenarbeit damit aufgehoben sei. Das BMZ stellt klar,
es habe kein Aussetzen gegeben, sondern ein Zurückhalten neuer
Zusagen; in diesem Jahr gebe es erste geringe Neuzusagen.
• Irene Anastassopoulou (To Vima/Mega TV) fragt Hille, wie das Innenministerium bzw. der
CDU-Teil der Regierung Return Hubs vorantreiben könne, obwohl
SPD-Abgeordnete dagegen seien. Hille verweist auf erste Prüfungen
mit Partnerländern, ein frühes Stadium und fehlendes Verständnis
für die „gewisse Aufregung“; Migration sei zentral, die
Migrationswende wirke, GEAS komme hinzu. Nachfrage, ob es keine Endentscheidung sei. Hille bestätigt, alles
sei im Prozess.
• dpa fragt, ob Innenminister
Dobrindt mit abgestimmter Haltung der Bundesregierung und im Konsens
mit der SPD nach Wien fährt und ob dort eine Entscheidung zu
erwarten ist. Hille verweist an das BMI; Menkel sagt, der Minister
führe in Wien Gespräche zur Ausfüllung der im Oktober in Kraft
getretenen EU-Rechtsgrundlage, es gebe auch einen MPK-Beschluss, und
er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen. Nachfrage, ob es eine abgestimmte Position mit der SPD gibt. Menkel äußert
sich nicht zu politischen Vorabstimmungen; Hille betont Schrittfolge
und dass Optionen geprüft würden.
• Tilo Jung fragt als sog.
„Lernfrage“, ob Deutschland weiter Teil der EMRK sei und sich an
EGMR-Rechtsprechung halten müsse. Der AA-Sprecher antwortet mit „Ja und
ja“. Nachfrage, wie der Minister
angesichts der Berücksichtigungspflicht von EGMR-Urteilen und des
britischen Ruanda-Falls auf die Idee von Return Hubs komme. Menkel
verweist erneut auf die EU-Rechtsgrundlage mit Sicherungsmechanismen
und einschlägige Rechtsprechung.
• Christina
Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt
das Justizministerium, welche Fragen es zu Return Hubs habe. Das
Justizministerium sagt, das Thema liege beim BMI, es sei bisher nicht
in Verhandlungen eingebunden und habe nichts weiter zu sagen.
•
Matthias Reiche (MDR) fragt das BMI, ob der Innenminister an frühere
Prüfungen des Ruanda-Modells und vier Modelle unter Nancy Faeser
anknüpfe. Menkel sagt, aktuelle Planungen beträfen die Ausfüllung
der EU-Rückkehrverordnung für vollziehbar ausreisepflichtige
Personen; Auslagerung von Asylverfahren sei kein Thema.
• Hans
Jessen fragt, wie hoch der Anteil der Menschen sei, die nach Ruanda
abgeschoben würden und einen kulturellen Bezug oder Herkunftsbezug
hätten. Menkel will das „durch die Hintertür“ nicht bestätigen
und verweist darauf, dass die EU-Rückkehrverordnung das
Verbindungselement stark zurückfahre. Nachfrage nach Rechtsträgerschaft, Rechtsaufsicht und Zahlungen bei einem
Return Hub. Menkel schließt sich der Wortwahl „Verschiebebahnhof“
nicht an und verweist auf laufende Verhandlungen.
• Irene
Anastassopoulou (To Vima/Mega TV) fragt Hille, wie die
Bundesregierung ein entsprechendes Projekt ankündigen könne, wenn es im Prozess
sei, da Österreich und Dänemark es am
Nachmittag ankündigten. Hille sagt, er habe keine Glaskugel, man
solle die Zukunft zur Gegenwart werden lassen und dann über
Entscheidungen sprechen. Nachfrage an Menkel,
wie viele Abschiebungen derzeit daran scheiterten, dass
Herkunftsländer Staatsangehörigkeiten nicht zurücknehmen. Menkel
sagt, dafür müsse man in Statistiken einsteigen und gegebenenfalls
nachreichen.
• Fabian Busch (Web.de/GMX) fragt, ob die Rechnung des SPD-Politikers Fiedler stimme, dass 20
Millionen Euro im nächsten Jahr 40 Plätze deutschlandweit
finanzieren könnten. Menkel sagt, die Summe sei nicht allein für
Return Hubs gedacht, sondern auch für Migrationsabkommen,
Rückführungsabkommen und Projekte in Drittstaaten.
Ukraine,
Europa, Koalition der Willigen, NATO und eingefrorene russische
Vermögen
• Jens
Thomas Thurau (Deutsche Welle) fragt Hille, wer bei möglichen
künftigen Gesprächen Europa vertritt, ob es Friedrich Merz sei und
was der Unterschied zu E3 und EU-Institutionen sei. Hille verweist
auf die Worte des Bundeskanzlers: Es gehe nicht um Personen, sondern
darum, dass Putin endlich verstehe, dass er an den Verhandlungstisch
kommen müsse; E3 sei ein etabliertes Format, dazu kämen Polen und
Italien, Europa müsse geschlossen auftreten. Es sei ein langer
Prozess; die US-Verhandler Steve Witkoff und Jared Kushner seien auf dem Rückweg
in Dublin zwischengelandet und hätten Deutschland und europäische
Partner informiert; am Donnerstag finde ein Treffen der Koalition der Willigen in
Berlin statt.
• dts fragt, wie die Bundesregierung
zur Bereitschaft der USA steht, über Gebietsabtretungen für einen
NATO-Beitritt der Ukraine zu sprechen. Hille sagt, Entscheidungen
über die Ukraine könnten nur von der Ukraine getroffen werden,
Entscheidungen über Europa nur mit Europa. Nachfrage, ob ein NATO-Beitritt der Ukraine für die Bundesregierung
denkbar sei oder ausgeschlossen werde. Hille verweist erneut auf
Schrittfolgen; das Auswärtige Amt ergänzt, Deutschland stehe zu den
NATO-Beschlüssen und zur unumkehrbaren Beitrittsperspektive,
Voraussetzungen müssten erfüllt sein, über Schritte entschieden
die Alliierten.
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob mit „Europa“ die
EU gemeint sei oder ob Merz im Zweifel für ganz Europa
einschließlich Serbien und Schweiz sprechen solle. Hille sagt, das
E3-Format umfasse mit Großbritannien auch ein Nicht-EU-Land, deshalb
spreche man von Europa. Nachfrage, für wen
Merz dann sprechen würde. Hille äußert sich nicht zu spekulativen
Konjunktiven und wirbt erneut für Geschlossenheit statt
aufgezwungener Diskussionen.
• dpa fragt, ob schon ein
Termin für eine Pressekonferenz zur Koalition der Willigen am
Donnerstag bekannt sei. Hille sagt, er müsse nachschauen; später
erklärt er, der konkrete Ablauf sei noch in Abstimmung, eine
Pressekonferenz sei aber Bestandteil der Planung.
• Anna Sauerbrey (Die Zeit) fragt, ob es bereits einen weiteren Termin im
Abu-Dhabi-Format mit Amerikanern, Russen und Ukrainern gebe und was
aus den fünf Ländern der nationalen Sicherheitsberater aus Dublin
geworden sei. Hille macht keine Ankündigung, betont die besondere
Rolle der E3 und dass mehr als 20 Staats- und Regierungschefs bei der
Koalition der Willigen teilnähmen; später sagt er, es gebe keinen
neuen Termin zu verkünden und die Bundesregierung sei nicht
Veranstalter eines solchen Formats.
• Später kommt das Thema nochmal auf: Aysun Bora (Financial Times)
fragt,
wie die Bundesregierung zu den erneut diskutierten eingefrorenen
russischen Vermögen als Unterstützungsquelle für die Ukraine steht
und ob der Kanzler das weiter unterstützt. Hille sagt, die
Finanzierung der Ukraine sei ein großes Thema, nächster Termin sei
die Koalition der Willigen am Donnerstag, auch beim informellen
EU-Rat in Dublin sei es um Finanzierung gegangen; der Kanzler habe
klargemacht, dass es eine Aufgabe für alle sei. Nachfrage, ob der Kanzler die Nutzung eingefrorener
russischer Vermögen weiter unterstützt. Hille sagt, er habe dazu
keinen konkreten Stand, den er mitteilen könne.
Infrago
und Verkehrsministerium
• Uwe Berndt (ARD) fragt das Verkehrsministerium, ob der Bericht über einen
71-Punkte-Plan mit 40 Kennzahlen zur Prüfung der Infrago-Ziele
stimmt und ob Infrago damit an die kurze Leine genommen werden solle.
Der Sprecher bestätigt, dass es um den Entwurf der
Leistungsvereinbarung Infrago geht, die der Minister am Mittwoch bei
einer Pressekonferenz vorstellt; Details bleiben dem Minister
vorbehalten. Nachfrage, ob Strafzahlungen drohen,
wenn die Bahn ihre Ziele nicht erreicht, wer an wen zahlt und ob das
Problem dadurch größer werde. Der Sprecher verweist erneut auf
Mittwoch.
GTA
6 und Arbeitsministerium
• Tilo Jung fragt das Arbeitsministerium, ob es rund um die Veröffentlichung
von GTA 6 mit einem ungewöhnlichen Anstieg von Urlaubsanträgen und
Krankmeldungen rechnet, wie es in den USA berichtet werde. Die Sprecherin sagt, dazu lägen keine Kenntnisse oder Berechnungen vor. Nachfrage, ob das Ministerium das beobachte, auch mit
Blick auf 41 Millionen Gamer in Deutschland. Die Sprecherin sagt, sie sehe
keinen Handlungsbedarf; wenn sich massenhaft Menschen krankmeldeten,
sei es zunächst Sache der Firmen, die Krankmeldung kritisch zu
hinterfragen.
• Hans Jessen fragt, ob Mitglieder der
Bundesregierung als Gamer bekannt seien und ob es in Ministerien
Anträge auf zusätzliche Urlaubstage am Donnerstag oder Freitag
gebe. Hille sagt, er selbst sei kein Gamer und werde weder krank
noch Urlaub nehmen; für die Bundesregierung könne er es nicht
einschätzen, die Forschungsministerin habe eine gewisse Affinität,
aber er würde niemanden als Gamer bezeichnen. Nachfrage mit Blick auf den Gaming-Markt von etwa 9,4 Milliarden Euro, ob
es ähnlich wie bei der Filmförderung eine gezielte Förderung von
Gaming-Projekten geben soll. Hille sagt, damit habe er sich noch
nicht beschäftigt, werde es aber tun und bei nächster Gelegenheit
beantworten.
APEC-Gipfel in China
• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt, mit welchen Erwartungen die Bundesregierung an das in China geplante Treffen zwischen Trump, Putin und Xi blickt. Hille verweist auf Aussagen des Kanzlers vom Freitag: Die USA sollten weiter im Team Europa spielen und im Team mit der Ukraine.
Familienministerium
und „Demokratie leben“
• Jana Laborenz (taz) fragt das Familienministerium, ob es zutrifft, dass bei
Projekten zur Bekämpfung von Antisemitismus im Programm „Demokratie
leben“ überproportional gespart werde, obwohl die Ministerin mehr
dafür tun wolle. Der Sprecher bestätigt, dass das Thema der
Ministerin wichtig sei; nur ein kleiner Teil von „Demokratie leben“
werde neu ausgerichtet, andere Teile wie Partnerschaften für
Demokratie und Landesdemokratiezentren liefen weiter. Die Bescheide
gingen diese Woche raus, danach könne man erst sagen, welche
Projekte 2027 gefördert würden. Nachfrage, ob Staatssekretär Behnel persönlich ein Projekt der
Konrad-Adenauer-Stiftung ausgewählt habe, obwohl Gutachter es als
nicht hohe Priorität bewertet hätten, und ob ein Projekt von Correctiv von der Liste gestrichen worden sei. Der Sprecher sagt, zu
möglicherweise geleakten Papieren könne er sich nicht äußern;
unabhängige Gutachter bewerteten die rund 1200 Projekte, etwa 150
bekämen den Zuschlag, die Hausleitung habe am Ende aber auch ein
Wort mitzureden.
Kanzler,
Fluglizenz und Flugbereitschaft
• dpa fragt, ob der Bericht stimmt, dass der Kanzler sein
Privatflugzeug verkauft hat, seine Fluglizenz eingefroren ist und er
als Passagier im Charterflugzeug zum Parteitag nach
Schleswig-Holstein geflogen ist. Hille nimmt zu persönlichen
Hintergründen und Parteiterminen nicht Stellung. Nachfrage, dass es doch das Regierungsamt betreffe, wenn der Kanzler
nicht genügend Flugstunden vorweisen könne. Hille sagt, die
Schilderung erscheine ihm nicht unplausibel, er könne es aber nicht
mit Sicherheit sagen und werde dem nachgehen.
• Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt das Verteidigungsministerium, ob der Kanzler für eine Parteiveranstaltung auf
die Flugbereitschaft hätte zurückgreifen können. Sprecher Müller erklärt,
die Nutzung der Flugbereitschaft sei in einer Richtlinie geregelt,
der Nutzerkreis umfasse unter anderem Kanzler, Minister und
Fraktionsvorsitzende, es komme auf den Einsatzzweck an; zum konkreten
Fall fehle ihm der Hintergrund. Hille ergänzt, bei Parteiterminen
werde üblicherweise mit von den Parteien gebuchten Flugmitteln
gereist, das sei Usus.
Verteidigung:
PTBS
• dts fragt das Verteidigungsministerium, ob es konkrete Pläne
für den Umgang mit der steigenden Zahl von Soldaten mit
posttraumatischer Belastungsstörung gibt. Sprecher Müller bestätigt
einen Anstieg der PTBS-Fälle von 186 auf 279 von 2024 auf 2025 und
bei psychologischen Einsatzschädigungen von 298 auf 438; Deutschland
habe eines der weltweit führenden Systeme mit Prävention, Erkennung,
Behandlung und Rehabilitation, gesetzliche Grundlagen seien das
Soldatenentschädigungsgesetz 2025 und das Weiterverwendungsgesetz
2007. Als Gründe für die gestiegenen Zahlen nennt er vereinfachte
statistische Erfassung, intensivere Aufklärungsarbeit und mediale
Bilder, die Flashbacks auslösen könnten.
Bundeswehr in Warschau
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, mit welcher polnischen Genehmigung und auf welcher
Rechtsgrundlage Bundeswehrfahrzeuge in Warschau unterwegs waren,
nachdem das polnische Militärinspektorat mitgeteilt habe, keine
Genehmigung habe Warschau umfasst. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, Bewegungen
in Partnerländern würden immer abgestimmt, in Warschau habe es eine
gemeinsame Veranstaltung deutscher und polnischer Militärs gegeben,
unter anderem zum Jahrestag der Luftwaffe. Nachfrage ans AA nach der Aussage des deutschen Botschafters in
Warschau, die Präsenz sei gerechtfertigt, weil an allen deutschen
Auslandsvertretungen solche Feierlichkeiten stattfänden, während
stichprobenartige Befragungen etwas anderes ergäben. Der Sprecher sagt, nicht an jeder deutschen Auslandsvertretung gebe es einen
Militärattaché-Stab; er betont das ausgezeichnete deutsch-polnische
Verhältnis und verweist auf den bevorstehenden Polen-Besuch des
Ministers und den Besuch der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau.
Gesundheitsministerium:
Termingarantie und schnellerer Termin gegen Geld
• Uwe Berndt (ARD) fragt das Gesundheitsministerium, wie der Minister dazu
steht, dass gesetzlich Versicherte Geld zahlen sollen, wenn sie
schneller einen Termin bekommen wollen. Der neue Sprecher Fabian Hartmann sagt,
politische Aussagen von Herrn Gassen kommentiere man nicht; der
Minister arbeite an einem effizienteren Gesundheitssystem, Stichworte
seien Notfallreform und Primärversorgung, Ziel seien ein
zukunftsfestes, sicheres und bezahlbares System. Nachfrage nach der Termingarantie, auf die Klingbeil am
Wochenende hingewiesen habe, und nach dem Stand der Konzepte.
Hartmann sagt, er könne die Aussagen des Vizekanzlers nicht
kommentieren, man arbeite mit Hochdruck an den Reformvorhaben und
werde zu gegebener Zeit informieren, alles laufe nach Plan.
UN-Waffenkonvention
und Killerroboter
• Tilo Jung fragt das Auswärtige Amt, ob Deutschland in Genf mit dem Ziel
verhandelt, ein bindendes Verbot autonomer Waffensysteme ohne
wirksame menschliche Kontrolle zu erreichen, und was
„verantwortungsvolle Regulierung“ konkret bedeute. Der Sprecher erläutert die CCW-Überprüfungskonferenz, bisher fünf
Zusatzprotokolle und die Frage, ob offizielle Verhandlungen über ein
neues Abkommen zu autonomen Waffensystemen beginnen; Deutschland
setze sich für ein Regulierungsinstrument ein, der Modus sei
Einstimmigkeit. Nachfrage, ob das Idealziel ein
bindendes Verbot der Killerroboter sei. Der Sprecher sagt, Deutschland
werbe für einen zweistufigen Ansatz: ein Verbot voll autonomer
Waffensysteme, die vollständig der Verfügungsgewalt des Menschen
entzogen sind, und Regulierungen für Waffensysteme mit autonomen
Funktionen.
Eishockey-WM
und Russland
• dpa fragt, ob die Entscheidung des Eishockey-Weltverbands, die
U20-WM ohne Russland stattfinden zu lassen, Auswirkungen auf die
Entscheidung der Bundesregierung zur Männer-WM im nächsten Jahr
hat. Hille sagt, viele namhafte Verbände und Sponsoren lehnten eine
Beteiligung Russlands ab; nun seien Weltverband und nationaler
Verband gefordert, eine Lösung zu finden, die Bundesregierung sei an
Gesprächen beteiligt, und man müsse weitere Maßnahmen später
beurteilen.
UniCredit
und Commerzbank
•
Christina
Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt nach der Reaktion auf die Entscheidung aus Brüssel,
dass UniCredit grünes Licht für die Übernahme der Commerzbank
bekommt. Hille sagt, es gebe keinen neuen Stand; das BMF erklärt,
Entscheidungen von Aufsichtsbehörden würden grundsätzlich nicht
kommentiert.