dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 21.10.2026
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✨ Satz des Tages: "Das Kanzleramt bemüht sich darum, die Temperaturmessungen dem Wetterdienst zu überlassen und nicht der Diplomatie." (Regierungssprecher Stefan Kornelius) ⭐ Wichtigste Themen: Ukraine, Tabaksteuer-Panne, Großdemos am 31. Oktober ❗ Die RegPK startete um 11:30 Uhr und lief bis 12:40 Uhr, also 70 Minuten. Es waren 27 Textjournalisten und 3 Kameraleute anwesend, außerdem als Gäste 20 schwedische Journalisten im Rahmen eines Deutschkurses, organisiert vom schwedischen Gewerkschaftsbund. |
Heute gab es ausnahmsweise keine Kabinettssitzung (wegen Herbstferien).
Tabaksteuer: Panne im Gesetzgebungsverfahren
Nils Crauser (ARD) fragt das BMF, wie es zu der Panne gekommen sei und ob der Fehler schon im Gesetzestext angelegt gewesen sei. Laut BMF gilt: Die höheren Steuersätze kommen erst ab 1. Januar 2027, dabei bleibt es. Im Gesetzgebungsverfahren sei ein technischer Fehler passiert: Das Inkrafttreten wurde auf den Tag nach der Verkündung festgeschrieben, eine dezidierte Regelung zur Anwendung der höheren Sätze erst ab 2027 fehle. Das sei schon im Regierungsentwurf so gewesen und über das gesamte Verfahren nicht korrigiert worden. Das BMF habe nach Bekanntwerden Zoll, Generalzolldirektion und Verbände informiert und eine Berichtigung angestoßen.
Julian Loevenich (Bild-Zeitung) fragt nach, wie die Berichtigung konkret ablaufen solle. Laut BMF wird das genaue Vorgehen noch abgestimmt; der Wille des Gesetzgebers ergebe sich eindeutig aus Begründung und Wortlaut, es werde auf jeden Fall berichtigt. Nachfrage, ob es sich um das Verfahren nach Paragraf 61 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien handeln werde. Das BMF bestätigt, dass dieses Verfahren angestrebt wird, Details könne man heute noch nicht sagen.
Philipp Eckstein (ARD) fragt Regierungssprecher Kornelius, wer aus Sicht des Kanzlers für den Fehler verantwortlich sei. Kornelius verweist auf die Zuständigkeit des Fachressorts für die Ausarbeitung von Gesetzestexten; das Kanzleramt koordiniere und steuere den Gesetzgebungsprozess, der Bundespräsident prüfe lediglich die Verfassungsmäßigkeit. Nachfrage, ob das Finanzministerium per Anordnung den Zoll anweisen könne, das Gesetz nicht anzuwenden, und ob hier Gewaltenteilungsfragen berührt seien. Das BMF erklärt, man arbeite daran; Ziel sei, die Verwaltung anzuweisen, die höheren Sätze nicht zu erheben. Die vorläufige Einschätzung sei, dass sich der Wille des Gesetzgebers aus dem Gesetzestext selbst ergebe – die Begründung nenne an 13 Stellen den 1. Januar 2027, auch § 2 des geänderten Tabaksteuergesetzes beginne jeweils mit „für den Zeitraum vom 1. Januar 2027".
dpa fragt, ob Gesetzestexte veröffentlicht werden, ohne dass sie am Schluss gegengelesen werden. Das BMF betont, es seien sehr viele Hände und Augen beteiligt, die Zahl lasse sich nicht an zwei Händen abzählen. Auf die Nachfrage, ob es ein „Multiorganversagen" gewesen sei, entgegnet das BMF, das sei eher ein Statement als eine Frage.
Milan Procyk (Deutschlandfunk) fragt, ob das Gesetz noch einmal durch den Bundestag müsse. Das BMF sagt, Ziel sei ein Berichtigungsverfahren, damit es nicht noch einmal im Bundestag beschlossen werden müsse, weil die Unrichtigkeit offenbar sei.
Festnahme eines deutschen Staatsangehörigen in Russland
Julian Loevenich (Bild-Zeitung) fragt das Auswärtige Amt, ob es Informationen zu einem Bericht russischer Agenturen gebe, wonach der FSB einen deutschen Söldner festgenommen habe, der in der Ukraine gekämpft habe und desertiert sei. Das AA bestätigt, die Berichte seien bekannt, äußere sich zu Einzelfällen aber grundsätzlich nicht im Detail; vorrangig sei die Sachverhaltsaufklärung, auch mit der Botschaft in Moskau.
Katharina Kuhnert (RTL) fragt nach, inwiefern dem Betroffenen konsularische Betreuung angeboten werde. Das AA verweist auf die erste Antwort und grundsätzlich darauf, dass das AA deutschen Staatsangehörigen weltweit über seine Auslandsvertretungen konsularische Betreuung zur Verfügung stellt.
Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) fragt, wie oft solche Fälle vorkommen und ob es sich um einen Einzelfall handele. Das AA verweist erneut auf die erste Einlassung und verneint die Frage, ob man das einschätzen könne.
Ukraine: US-Verhandlungen, Oslo, Witkoff und Kapitulationsfrage
Christina Nagel (ARD) fragt Regierungssprecher Kornelius vor dem Hintergrund von Äußerungen Donald Trumps und zurückgehaltener US-Hilfe, was die Bundesregierung tue, um Einfluss auf Trump zugunsten der Ukraine zu nehmen. Kornelius verweist auf die diplomatischen Gespräche in Oslo mit dem US-Gesandten Witkoff in Vorbereitung von dessen Reise nach St. Petersburg. Die Bundesregierung sei engagiert und im konstanten Austausch mit europäischen Partnern; es gehe um Frieden, eine souveräne Ukraine und ein sicheres Europa. In Oslo seien Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche Perspektiven, Territorialfragen, Sanktionen und europäische Sicherheit besprochen worden. Kurzfristige Ergebnisse seien nicht zu erwarten; Frieden in der Ukraine könne es nicht über die Köpfe der Ukraine geben. Nachfrage an das AA, wie die Chance auf einen Getreidedeal mit Russland angesichts der angespannten Lage im Schwarzen Meer bewertet werde. AA-Sprecherin Deschauer sagt, konkrete Deals zeichneten sich nicht ab; es brauche Verhandlungsbereitschaft Russlands für eine für die Ukraine annehmbare Friedenslösung. Angriffe im Schwarzen Meer und Fragen der Ernährungssicherheit drängten; der Außenminister habe Russland zur Verhandlungsbereitschaft aufgefordert.
Reuters fragt, ob nach den Gesprächen in Oslo der Eindruck bestehe, die Amerikaner drängten auf eine Kapitulation der Ukraine. Kornelius sagt, der Kontakt lasse den Schluss zu, dass die Amerikaner an einem Verhandlungsprozess interessiert seien; es gebe einen "VAE-Prozess" (weil die Emirate Ort der Verhandlungen sein könnten) und das G20-Treffen in Miami als Horizont. Europäisches Interesse sei, Verhandlungen mit und an der Seite der Ukraine zu führen; Kapitulation sei keine Option, weil die Ukraine ein seit fünf Jahren angegriffener Staat sei, der seine territoriale Integrität verteidige. Nachfrage, ob sichergestellt sei, dass die zugesagten Patriot-Raketen an die Ukraine geliefert werden dürften oder ob die US-Regierung dies untersagen könne. Kornelius sagt, ihm seien keine Restriktionen bekannt; es gebe Engpässe bei Luftverteidigungsmitteln, aber keine detaillierten Erkenntnisse. Der BMVG-Sprecher ergänzt, es gebe verschiedene Bereitstellungsverfahren (Direktabgabe, Direct Commercial Sales, Purl-Pakete); bisher gebe es keine Anzeichen, dass dies nicht funktioniere.
Hans Jessen fragt, wie die deutsche Beteiligung an Oslo konkret ausgesehen habe und ob deutsche Regierungsvertreter physisch anwesend gewesen seien. Kornelius sagt, die Bundesregierung sei mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater vertreten gewesen; zu Details äußere er sich nicht. Herr Sautter habe das deutsche Interesse dort vertreten.
Philipp Eckstein (ARD) fragt, ob das Kanzleramt angesichts der sich zuspitzenden US-Position (u. a. Starlink-Berichte) über eine Reise in die USA oder gemeinsame europäische Vorstöße nachdenke. Kornelius verweist auf Phasen unterschiedlicher Intensität im Kommunikationsprozess; die Bundesregierung unterstütze alles, was dem politischen Prozess und der Versachlichung diene, und nutze alle Kontakte. Er kommentiere Äußerungen des US-Präsidenten nicht im Einzelnen, betont aber den engen Austausch und die Parteinahme zugunsten der Ukraine aus eigenem Sicherheitsinteresse. Nachfrage, ob das Kanzleramt die „Temperatur" gerade als besonders hoch ansehe. Kornelius antwortet, das Kanzleramt überlasse die Temperaturmessungen dem Wetterdienst und nicht der Diplomatie.
Reuters fragt einen BMVG-Sprecher, ob die Bundesmarine einen Beitrag zum Schutz der NATO-Länder Bulgarien und Rumänien im Schwarzen Meer leisten werde. Der Sprecher sagt, NATO-Maßnahmen würden im Bündnis besprochen; er könne nichts vorwegnehmen, es gebe keine Angebote von deutscher Seite, und die genaue Lageeinschätzung teile er nicht öffentlich.
Bedrohungslage der Bundeswehr und Sabotage
Katharina Kuhnert (RTL) fragt das BMVG, ob Berichte über eine neue Sicherheitsanalyse mit Hochstufung der Gefahr auf „erheblich" und eine mögliche Zielwerdung der Bundeswehr bestätigt werden könnten und welche Gefahrenszenarien gesehen werden. Der BMVG-Sprecher bestätigt die erhebliche Sabotagebedrohung für die Bundeswehr insgesamt. Die Bedrohungslage werde kontinuierlich beobachtet; Sabotage sei neben Spionage und direkter Bedrohung ein wichtiger Baustein. Er nennt den Drohnenfund bei Wunstorf, hybride Angriffe ohne direkten Bundeswehrbezug und Sabotagefälle an Marineschiffen. Man prüfe präventive Maßnahmen orts-, situations- und zeitabhängig über alle Ebenen hinweg. Nachfrage nach den Abstufungen und wann die nächste Stufe erreicht wäre. Der Sprecher will keine Details zu den Stufen nennen; es gebe höhere Stufen, eine Bewertung erfolge in mehreren Clustern. Man sei auf dem Bereich „erheblich" und prüfe, was wo getan werden müsse; das sei ein kontinuierlicher Prozess.
dpa fragt nach konkreten Beispielen für Maßnahmen. Der Sprecher nennt erhöhten Personalansatz bei Bewachung und Bestreifung sowie zusätzliche technische Absicherung wie Infrarotkameras oder Zaunüberwachungssysteme an Schutzobjekten.
Hans Jessen fragt, ob die Bundeswehr an der angekündigten Stärkung der NATO-Überwachungskapazitäten im Schwarzen Meer beteiligt sei. Der BMVG-Sprecher betont, NATO-Maßnahmen würden im Bündnis vorbesprochen und dann von der NATO kommuniziert; aktuell habe er nichts anzukündigen.
AfD-E-Mail-Hack und Verfassungsschutz
Jan Merlin Henrich (ZDF) fragt das BMI und das BMJV, ob der Verfassungsschutz die E-Mails auswerten werde und ob dies in die Bewertung der Partei einfließe, und ob dem BMJV Ermittlungsverfahren wegen strafrechtlich relevanter Inhalte bekannt seien. Das BMI sagt, der Vorgang sei bekannt, zu konkreten Fragen könne man derzeit nichts sagen. Das BMJV verweist für Ermittlungen auf die Staatsanwaltschaften der Länder.
Philipp Eckstein (ARD) fragt das BMI, ob und wie Bundesbehörden die Partei bei der Aufklärung und IT-Absicherung unterstützten, auch mit Blick auf BSI-Unterstützung. Das BMI sagt grundsätzlich, das BSI unterstütze Behörden und Institutionen etwa im Umgang mit Phishing-Mails; zum konkreten Fall könne man nichts sagen. Nachfrage, ob Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz auf die im Netz verfügbaren Daten zugreifen und sie auswerten würden. Das BMI sagt, das BfV sei keine ermittelnde Behörde; es fänden Ermittlungen der Länderbehörden statt.
dts fragt das BMJV, ob diese E-Mails in einem Verbotsverfahren verwendet werden dürften. Das BMJV verweist auf die Zuständigkeit des BMI für Verbotsverfahren und sagt, zum jetzigen Zeitpunkt könne man nichts sagen; die Ermittlungen führten Länderbehörden.
Philipp Eckstein (ARD) fragt nach, ob der Verfassungsschutz auf die öffentlich verfügbaren Mails zugreifen und sie in Analysen bewerten dürfe, und bittet um Prüfung und Nachlieferung. Das BMI sagt, man könne das so machen. Später liefert das BMI nach, im hypothetischen Falle eines Verbotsverfahrens nutze der Bundesverfassungsschutz alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisse; auf Nachfrage bestätigt es, dass darunter auch diese Daten fallen würden.
Angekündigte Demonstrationen am 31. Oktober
dts fragt das BMI, ob angesichts großer, an Frankreich angelehnter Demos am 31. Oktober ähnliche Zustände wie in Frankreich befürchtet werden. Das BMI betont die Unterscheidung zwischen friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene, die Proteste potenziell für Gewalt nutze. Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beobachteten die Entwicklung aufmerksam und tauschten sich aus, etwa im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), auch mit Partnern wie Frankreich und Italien. Nachfrage, ob der Bund einen Beitrag zur Vorbereitung leiste oder ob das bei den Ländern bleibe. Das BMI sagt, der Verfassungsschutz verstärke die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle; bei Bedarf unterstütze die Bundespolizei die Länderpolizei im Rahmen der Amtshilfe, etwa mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, und könne Personen an der Grenze zurückweisen, die zur Teilnahme an gewaltsamen Ausschreitungen einreisen wollten.
Katharina Kuhnert (RTL) fragt, wie groß das Ganze werden könne und welche Personenzahlen erwartet würden. Das BMI nennt keine konkreten Zahlen; es werde permanent beobachtet und die Gefährdungseinschätzungen liefen fortlaufend.
dpa fragt, welche Akteure hinter den Protesten stünden. Das BMI verweist auf die gewaltbereite extremistische Szene, die solche Proteste nutze, und auf Äußerungen des Ministers.
Reuters fragt Kornelius, ob die Bundesregierung fürchte, dass Russland hinter der Forcierung gewaltsamer Demonstrationen stehen könnte, nachdem der Kanzler vor täglicher Desinformation und Unterstützung von Unruhekräften gewarnt habe. Kornelius sagt, die Regierung betreibe keine Attribuierung; es gebe ein erhöhtes Aufkommen und ein Netz von Spekulationen. Er appelliert an die journalistische Verantwortung, das Maß der Spekulationen richtig einzuschätzen. Ein Verhaltensmuster russischer Aktionen gebe es in diesem Zusammenhang, sehr konkrete Zuschreibungen könne er aber nicht liefern.
Rosatom-Beteiligung in Lingen
Dorthe Ferber (ZDF) fragt das Bundesumweltministerium und eventuell den Regierungssprecher, wie es zusammenpasse, dass die Bundesregierung Russland nach dem versuchten Anschlag in Leipzig wiederholt als Urheber ausmache und vor Sabotage warne, nun aber das niedersächsische Umweltministerium mitteile, die Bundesregierung habe die Genehmigung erteilt, dass Rosatom in der Brennelementefabrik in Lingen dabei sein könne. Das Umweltministerium erklärt, die Entscheidung sei vom Landesumweltministerium getroffen worden; die Anlage werde in einem multinationalen Unternehmensgeflecht betrieben, unter anderem mit Verbindungen zu einem russischen Unternehmen. Man bringe zwei verschiedene Dinge zusammen: EU-Recht erlaube die Herstellung von Material für die atomare Energieversorgung als Geschäftsfeld; die Tätigkeit sei entsprechend genehmigt. Die Sicherheitslage werde immer wieder neu bewertet; von der geschäftlichen Tätigkeit sei erst einmal keine automatische Sicherheitsbedrohung anzusehen. Nachfrage an Kornelius, wie er die Sicherheitslage in Russland einschätze und ob es sinnvoll sei, Rosatom die Tür zu öffnen. Kornelius sagt, die Herstellung von Brennelementen dieses Typs in Lingen diene vor allem der Versorgung osteuropäischer Kraftwerke; diese Länder könnten dadurch unabhängiger von Lieferungen aus Russland werden. Die Genehmigung sei vom Land Niedersachsen erteilt worden, in Beratung mit dem Bund; die Bundesregierung setze sich dafür ein, das Sanktionsregime auf solche Fälle zu übertragen, wofür es in der EU aber keine Mehrheit gebe.
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
Philipp Eckstein (ARD) fragt Kornelius, warum die Reform des IFG aus Sicht der Bundesregierung notwendig sei, wenn laut einem Medienbericht kein einziges Ministerium in der Lage gewesen sei, auch nur ein Beispiel für die angeführten Gründe (Anfragen aus dem Ausland, Abfluss sicherheitsrelevanter Informationen) zu nennen. Kornelius sagt, es gehe darum, das IFG weiterzuentwickeln und für Bürger einfacher und verständlicher zu machen; Transparenz bleibe ein hohes Gut. Es gebe Erweiterungsbedarf bei Informationsflüssen und Akteuren der Informationslandschaft; das Recht auf Zugang werde in Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewährleistet. Man wolle das Gesetz modernisieren und der veränderten Sicherheitslage Rechnung tragen. Die jetzige Regelung sei kompliziert und werde nach der Änderung leichter verstanden. Nachfrage an das BMI, warum es sich so schwer tue, Fragen zu dem Thema zu beantworten, und ob es mittlerweile Belege für die Notwendigkeit der Reform gebe. Das BMI sagt, die Notwendigkeit bestehe und sei im Koalitionsvertrag vereinbart; es sehe nicht, dass das BMI auf Fragen nicht eingehe, und schließe sich dem Regierungssprecher an.
dts fragt, ob es schon Gespräche mit dem Datenschutzbeauftragten gegeben habe (der soll laut Koalitionsbeschluss eingebunden werden). Kornelius verweist auf die Fachebene und das BMI; er meine, es habe schon einen Austausch gegeben, sei sich aber nicht sicher und werde nachliefern.
Philipp Eckstein (ARD) fragt das BMI nach dem Stand des Gesetzgebungsprozesses und dem Zeitplan. Das BMI sagt, die Entwürfe mit konkreten Änderungen würden in den nächsten Monaten erarbeitet; es sei ein frühes Verfahrensstadium, weitere Auskünfte könne es nicht erteilen.
UN-Emissions-Gap-Report und Klimapolitik
dts fragt das Umweltministerium, wie der Emissions Gap Report des UN-Umweltprogramms bewertet werde und ob er Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik habe. Das Ministerium erklärt, der Report komme zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Maßnahmen und Ankündigungen weltweit auf eine Erwärmung von 2,8 Grad führten – dramatisch angesichts des 1,5-Grad-Ziels. Der Report sei ein klares Signal für die Weltklimakonferenz; die türkische Präsidentschaft schlage stärkere Investitionen in Elektrifizierung vor. 90 Prozent der weltweiten Investitionen in neue Kraftwerke und Energietechnologien gingen in Erneuerbare. Deutschland habe mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und der Roadmap zur Abkehr von fossilen Energieträgern einen Fahrplan.
Hans Jessen fragt, ob die Bundesregierung die Einschätzung teile, dass der Report als Ursache wesentlich das drastische Zurückfahren der US-Klimaschutzmaßnahmen sehe. Das Ministerium verweist auf den Austritt der US-Administration aus dem Pariser Abkommen, aber auf andersdenkende US-Bundesstaaten und den Anstieg erneuerbarer Energien in den USA. Klar sei, dass die US-Administration die Pariser Ziele nicht mit der notwendigen Kraftanstrengung verfolge wie die EU; man schaue kritisch hin. Nachfrage, ob die US-Bundesstaaten das nicht kompensieren könnten und wie sonst der dramatische Anstieg in der Prognose zu erklären sei. Das Ministerium sagt, entscheidend seien alle G20-Staaten, die für die meisten Emissionen verantwortlich seien; die USA seien ein wichtiger Teil davon, und weil die US-Administration die Ziele nicht so verfolge, fehlten Ergebnisse bei der Emissionsminderung.
EU-Arktis-Strategie
dts fragt, welchen Beitrag Deutschland zum Schutz kritischer Infrastruktur im Rahmen der neuen EU-Arktis-Strategie leisten werde. Das AA begrüßt die vorgelegte Strategie; man müsse sie im Detail prüfen, die Mitgliedstaaten berieten im Rat. Die Strategie sei ein Update der Arktispolitik angesichts der veränderten geologischen Situation und des Klimawandels; Deutschland sei seit Jahrzehnten in der Region engagiert, vor allem in der Arktisforschung, Sicherheits- und Verteidigungsfragen würden auch im NATO-Rahmen adressiert. Der BMVG-Sprecher ergänzt, der Hohe Norden, Nordatlantik und Arktisregion spielten eine wichtige Rolle; Seewege und Lücken seien wichtig für Transport und Überwachung. Man sehe erhebliche Aktivitäten der russischen Flotte und habe eine maritime Sicherheitspartnerschaft mit Kanada, Island und Norwegen mit regelmäßigen Übungen und Austausch gestartet. Die Bundeswehr beteilige sich an der NATO-Maßnahme Arctic Sentry mit Einheiten, Seefernaufklärern oder Fregatten und pflege ein dauerhaftes Lagebild.
Georgien: Verfahren gegen Oppositionsparteien
Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) fragt Frau Deschauer (AA), wie es mit dem EU-Beitrittsstatus Georgiens weitergehe, da vor dem obersten Gericht ein Verfahren beginne, mit dem die Regierungspartei Georgischer Traum fünf Oppositionsparteien verbieten lassen wolle, und ob das nicht ein starkes Argument für Skepsis sei. Antwort: die Entwicklung werde mit großer Sorge verfolgt. Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht sei ein weiterer Schritt, der das Land von der EU entferne und die Demokratie nach innen schwäche; die massive Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke sei problematisch, wie Kommission und Europarats-Generalsekretär unterstrichen hätten. Die Bundesregierung werde ihre Sorgen gegenüber Georgien adressieren. Nachfrage an Kornelius nach dem Stellenwert der Ereignisse für den Bundeskanzler. Kornelius sagt, der Kanzler beobachte das Weltgeschehen wie die Bundesregierung insgesamt und schließe sich dem Urteil des Auswärtigen Amtes an. Frau Deschauer ergänzt, Georgien sei unter anderem Thema des letzten Außenrates gewesen, weil die Lage konstant politisch schwierig sei; man werde es auch künftig in dem Rahmen besprechen.
Besuch des tschechischen Präsidenten
Philipp Eckstein (ARD) fragt Kornelius, warum es beim Besuch des tschechischen Staatspräsidenten bei Bundeskanzler Merz keine Pressekonferenz und kein Statement mit Fragerunde gebe. Kornelius sagt, es sei ein kurzer Arbeitsbesuch, der so terminiert sei, dass man sich über Dinge austausche; der Kanzler führe viele Gespräche dieser Art, und nicht jeder Besuch müsse anschließend öffentlich verarbeitet werden, wenn die Sachlage es nicht erzwinge.
Libysch-türkisches Memorandum zur Seegrenze
Georgios Pappas (Griechisches Fernsehen) fragt Frau Deschauer (AA) bzw. den Regierungssprecher, ob die Bundesregierung über die Billigung des Memorandums zur Abgrenzung maritimer Zuständigkeitsgebiete zwischen Libyen und der Türkei durch das libysche Repräsentantenhaus informiert sei und wie ihre Haltung dazu sei. Frau Deschauer sagt, man habe die Berichte zur Kenntnis genommen; Kommissionspräsidentin und Ratspräsident der EU hätten sich deutlich geäußert, dem schließe man sich an. Bereits 2019 und erneut 2025 sei klargestellt worden, dass die Türkei und Libyen die Souveränität und souveränen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten respektieren müssten und Seegebietsabgrenzungen im Einklang mit geltendem Völkerrecht stehen müssten, unter Beteiligung aller betroffenen Küstenstaaten. Die EU-Partner hätten die Solidarität. Nachfrage, ob die Bundesregierung auch Maßnahmen oder Sanktionen gegen Libyen unterstützen werde, da das Abkommen höchst umstritten sei, von niemandem sonst anerkannt werde und EU-Außengrenzen berühre. Frau Deschauer sagt, das sei zu weit gesprungen; die Position sei sehr klar, man lehne das ab und werde das Gespräch mit den Trägern dieser Position suchen. Es gebe einen klaren Ratsbeschluss (Council Conclusions) aus Dezember 2019; alles Weitere werde im EU-Rahmen beraten.
Plastiksteuer und mögliche 800 neue Stellen
Reuters fragt, ob es wirklich geplant sei, 800 neue Stellen einzurichten, um die Plastiksteuer umzusetzen, nachdem der bayerische Ministerpräsident dies als Argument gegen die Steuer angeführt habe. Antwort: die Gespräche zu dieser Steuer liefen in der Regierung weiter. Eine abschließende Aufklärung über die Zahl der Stellen erfolgt in der vorliegenden Passage nicht. Nicht immer würden solche neuen Stellen wirklich ganz neu geschaffen, sondern oft würden die Personen von anderen Stellen abgezogen. Der Regierungssprecher betont, die Bundesregierung halte an ihrem Ziel fest, Personal abzubauen.
Investitionsgipfel und die 230-Milliarden-Zahl
Hans Jessen fragt das Wirtschaftsministerium, ob in den vom Kanzler als Erfolg genannten 230 Milliarden zugesagter Investitionen auch bereits früher in Aussicht gestellte Zusagen enthalten seien. Das Ministerium sagt, es seien genau genommen 228,6 Milliarden; die Statistik erfasse große Investitionsprojekte ab 100 Millionen, die im Laufe des Jahres 2026 von Unternehmen angekündigt worden seien. Es seien nicht ausschließlich Projekte, die auf dem Gipfel angekündigt worden seien, aber auch. Nachfrage, wie hoch der Anteil der tatsächlichen Neuakquise des Gipfels an den 230 Milliarden sei. Das Ministerium sagt, dafür habe es keine Zahl; einige Unternehmen hätten im Rahmen des Gipfels neue Investitionen angekündigt und dies mit Pressemitteilungen bekannt gemacht. Entscheidend sei nicht ein „Preisschild" für Neuakquise, sondern der Startschuss für den Austausch mit Investoren; entscheidend werde sein, was in den nächsten zwölf Monaten an Beschleunigung und Verstärkung der Investitionstätigkeit passiere. Ein Sprecher ergänzt, solche Gipfel seien Kulminationspunkt von Prozessen und gleichzeitig Startpunkt neuer Prozesse; es sei nicht redlich, an einem Termin einen Preiszettel festzumachen. Die Botschaft sei, dass Deutschland offen für Investitionen und Investoren willkommen seien; mehr als sechs Bundesministerinnen und Bundesminister hätten vor Ort ein Signal gegeben. Die Bundesregierung sei hoch zufrieden. Weitere Nachfrage, ob es angesichts früherer entfallener Investitionszusagen einen Mechanismus gebe, der sicherstelle, dass zugesagte Investitionen auch umgesetzt werden. Das Ministerium sagt, eine Investitionszusage sei ein Zeichen des Vertrauens, entscheidend sei aber das Verbauen von Investitionen. Die Ministerin habe klargemacht, dass die Politik nicht Einzelinvestitionen mit großen staatlichen Maßnahmen unterstütze, sondern über strukturelle Verbesserungen am Standort private Investitionen anreizen wolle; darüber werde laufend berichtet.
Kabinettsitzung nächste Woche
dts fragt Kornelius, ob es nächste Woche wieder eine Kabinettssitzung gebe. Kornelius sagt, er sei nächste Woche auf Reisen, gehe aber davon aus (schaut in seinem Terminkalender nach). Auf die Nachfrage, warum diese Woche überhaupt Pause überhaupt gemacht worden sei und ob jemand im Urlaub sei, verweist Kornelius auf seine Äußerung vom Montag: Es habe wegen der Urlaubszeit in dieser Woche kein Kabinett gegeben. Im letzten Jahr habe es das nicht gegeben; man verspreche wieder eine hohe „Kabinettsdichte" mit vielen positiven Entscheidungen.
Versicherungsschutz bei Naturkatastrophen (Elementarschadenversicherung)
Christina Nagel (ARD) fragt das Finanz- und das Justizministerium nach den Eckpunkten zum Versicherungsschutz bei Naturkatastrophen und wie bei fortbestehender Freiwilligkeit sichergestellt werden solle, dass eine Absicherung bei Elementarschäden Standard werde. Das BMJV erklärt, man habe vor knapp einer Stunde gemeinsam mit dem BMF ein Diskussionspunktepapier veröffentlicht. Ziel sei ein besserer Schutz vor Elementarschäden; vorgeschlagen werde, dass neue Wohngebäudeversicherungen nur noch mit Elementarschadensversicherung angeboten werden und Bestandsversicherungen über eine Stichtagslösung umgestellt werden. Vorteil: 98 Prozent der Wohngebäude hätten schon eine Wohngebäudeversicherung; würden diese erweitert, sei die breite Mehrheit gegen Elementarschäden versichert. Die Vorschläge würden mit Ländern und Verbänden diskutiert. Nachfrage, ob es bei der Entscheidung der Versicherten bleibe und ob bei Freiwilligkeit tatsächlich mehr Menschen versichert würden. Das BMJV sagt, der Fokus liege auf der Erweiterung bestehender Wohngebäudeversicherungen; künftig solle man in allen Konstellationen, ob Neu- oder Bestandsvertrag, eine Elementarschadenabsicherung haben, was bei 98 Prozent vorhandener Wohngebäudeversicherungen zu einer ähnlich hohen Abdeckung führe. In den Diskussionspunkten werde zudem vorgeschlagen, im Rahmen der Länderverbändeanhörung zu prüfen, ob verschiedene Selbstbehalte wählbar sein sollten; es solle aber erreicht werden, dass alle mit Wohngebäudeversicherung gedeckt seien.