dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 28.10.2026
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✨ Satz des Tages: "Das ist auch wieder der dritte Schritt vor dem ersten, oder vor dem zweiten." (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zu Spekulationen über eine EU-Unterhändlerrolle im Ukraine-Konflikt). ⭐ Wichtigste Themen: Proteste am Samstag, Wahl in Israel, Atommüll-Endlagersuche. ❗ Die RegPK startete heute um 13:00 Uhr und lief bis 13:52, also 52 Minuten. Es waren 16 Textjournalisten anwesend und 2 Kameramänner, außerdem als Gäste Studierende des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der FU Berlin (journalistisches Praxisseminar). |
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille beginnt mit einer Erklärung zum schweren Zugunglück in der spanischen Provinz Toledo. Die Bundesregierung sei zutiefst erschüttert, drücke den Angehörigen ihr Beileid aus, wünsche den Verletzten schnelle Genesung und betone, Deutschland stehe in dieser Stunde an Spaniens Seite. Er erwähnt außerdem, dass sich auch der Bundeskanzler öffentlich "auf einer Social-Plattform" geäußert hat (offenbar hier).
Kabinett: Bundeswehrmandate und Sicherheitsüberprüfungsverordnung
Hille berichtet, das Kabinett habe die Verlängerung der Bundeswehrmandate Operation Irini und Operation Sea Guardian um jeweils ein Jahr bis zum 30. November 2027 beschlossen; der Bundestag müsse noch zustimmen. Bei Sea Guardian sinkt die personelle Höchstgrenze von 550 auf 440 Soldaten, bei Irini bleibt sie bei 300. Außerdem beschließt das Kabinett die Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung, kurz SWIFT, die Sicherheitsüberprüfungen in weiteren Wirtschaftszweigen und bei Teilen lebenswichtiger Einrichtungen ermöglicht und dem Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und Innentätern dienen soll.
• Ruth Kirchner (ARD-Hauptstadtstudio) will wissen, wie solche Sicherheitsüberprüfungen konkret ablaufen, etwa bei einem Mitarbeiter eines Wasserwerks oder bei jemandem, der ein Flüssiggasterminal absichern muss; ein Sprecher des BMI erklärt, die Mitarbeiter würden informiert und eingebunden, die jeweilige Stelle beauftrage die Überprüfung, das Bundesamt für Verfassungsschutz führe sie durch, und die Intensität hänge von der Sicherheitsrelevanz des Bereichs ab; die betroffenen Personen seien zur Mitwirkung verpflichtet, weil sonst kein Sicherheitsstatus erreicht werden könne.
• dpa will wissen, ob es
Zahlen gibt, wie viele Menschen solche Überprüfungen durchlaufen
und ob das zugenommen hat; der BMI-Sprecher sagt, dazu lägen keine
Zahlen vor, das hänge vom jeweiligen Bereich ab und sei nicht
vergleichbar. Nachfrage, aus welchen Gründen
Menschen durchfallen können; der Sprecher antwortet, das könnten
ganz individuelle Gründe sein, etwa Verflechtungen mit fremden
Mächten. Als Beispiele nennt er familiäre oder sehr persönliche
Verflechtungen ins Ausland, die für Erpressungsversuche ausgenutzt
werden könnten. Hille ergänzt, Sicherheitsüberprüfungen
seien ein etabliertes Verfahren, es gehe um Anpassung an hybride
Bedrohungen und nicht um ein neues Institut.
• Hans Jessen will wissen, warum die Personalobergrenze bei Sea Guardian von bisher maximal 550 auf künftig 400 gesenkt wird (eigentlich hatte Hille 440 genannt), und ob es weniger zu tun gibt; ein Sprecher des BMVg verweist auf Erfahrungswerte, die Mission bestehe seit über zehn Jahren, man nehme mit Einheiten im Mittelmeer im Associated Support teil, aktuell etwa mit dem Minenjagdboot Fulda und dem Tender Rhein mit rund 120 Personen, und die Obergrenze biete Puffer für weitere Einheiten. Nachfrage, ob die Obergrenze einen Rotationspool oder die situativ im Einsatzgebiet befindlichen Soldaten bezeichnet; der Sprecher antwortet, die Obergrenze beziehe sich auf die situativ im Einsatzgebiet tätigen Soldaten, nicht auf einen Rotationspool.
Reiseankündigung des Außenministers
Der Sprecher des Auswärtigen Amts kündigt an, Außenminister Wadephul reise nach Panama und von dort zum G20-Außenministertreffen nach Atlanta; in Panama stehen Gespräche mit seinem Amtskollegen Martínez-Acha Vásquez, ein Treffen mit Präsident José Raúl Mulino Quintero und ein Besuch des Panama-Kanals an. Panama sei ein wichtiger Partner und strategisch bedeutender Markt, der Kanal einer der wichtigsten Seewege der Welt. Beim G20-Treffen gehe es um geopolitische Spannungen, Energie, Lieferketten, Freihandel, fairen Wettbewerb, Energietransformation und Zukunftstechnologien; Wadephul wolle auf ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drängen und die weltweiten Folgen für die Getreideversorgung betonen.
• Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) will wissen, wie die Bundesregierung das 90-minütige Telefonat dem Präsident von Finnland bzw. dem Ministerpräsidenten Norwegens mit dem russischen Präsidenten bewertet und ob es abgesprochen war; Sebastian Hille sagt, es sei abgesprochen gewesen, Finnland und Norwegen hätten die Partner vorab informiert und nachträglich unterrichtet, die Initiative sei komplementär zur Arbeit der USA und anderer Europäer, und in der Sache hätten sie die verabredete Linie vertreten: Waffenstillstand und starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nachfrage, ob die beiden europäischen Politiker bei möglichen Dreiergesprächen in Abu Dhabi eine Unterhändlerrolle für die EU übernehmen könnten; Hille will sich nicht auf personelle Spekulationen einlassen, betont, es könne keine Lösung ohne die Ukraine und ohne Europa geben, und sagt, aus Russland gebe es keinerlei Bereitschaft, sich in Richtung Frieden zu bewegen.
• Aysun Bora (Financial Times) will wissen, welche Erkenntnisse die
Bundesregierung zum Gespräch hat, ob es ein Erfolg war und ob
weitere europäische Gespräche mit Russland geplant sind; Hille
sagt, zu weiteren Gesprächen habe er keine Ankündigungen zu machen,
und verweist zum Telefonat auf seine vorherigen Ausführungen.
• dpa fragt, inwiefern der Bundeskanzler erwägt, mit Putin zu
telefonieren; Hille sagt, dazu gebe es keine Ankündigungen. Nachfrage, auf welcher Ebene die Bundesregierung aktuell
Kontakt mit Russland hat; Hille verweist auf die Vielzahl der
Bemühungen und zuletzt auf Gespräche in Miami, an denen die
Bundesregierung hochrangig mit dem außenpolitischen Berater
vertreten gewesen sei.
• dts will wissen, wie sich Deutschland im Streit um den Panama-Kanal positioniert, nachdem der US-Präsident mehr Einfluss fordert; ein Sprecher des Auswärtigen Amts betont die Bedeutung der Freiheit des Seeverkehrs und des Schutzes von Handelswegen, sagt, Panama komme seinen Verpflichtungen zum Schutz und Betrieb des Kanals sehr gut nach, und verweist auf die Gespräche in Panama. Nachfrage, wie die Bundesregierung Aussagen von Trump bewertet, China kontrolliere den Kanal; der AA-Sprecher sagt, dazu gebe es Gespräche zwischen den USA und Panama, er habe dem nichts hinzuzufügen, und man müsse sich wohl an diese beiden wenden (dts-Meldung).
Proteste der "Gen Z" am Wochenende
• Jan Merlin Henrich (ZDF) will vom BMI wissen, ob Erkenntnisse vorliegen, dass die Proteste von extremistischen Gruppen unterwandert werden könnten; ein Sprecher sagt einerseits, aktuell lägen keine weitergehenden Erkenntnisse zu konkreten Gewaltaufrufen oder geplanten gewalttätigen Ausschreitungen am 31. Oktober vor, die Mobilisierungsaufrufe betonten vielmehr den friedlichen Charakter, es gebe Distanzierungen von Gewalt. Dann räumt er aber doch ein, dass es Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus gibt, die Aufrufe gestartet haben. Nachfrage, was die Bundesregierung zu den inhaltlichen Anliegen der Proteste sagt; Hille sagt, er tue sich noch schwer, inhaltliche Forderungen zu erkennen, wichtig sei die Differenzierung zwischen legitimem Protest und inakzeptabler Gewalt, und man solle den Samstag abwarten (dts-Meldung).
• Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) trägt eine Beschreibung
vor, nach der es um zu hohe Mieten, geringe Bildungschancen,
Klimaschutz und Wehrpflicht gehe und junge Wähler für die Politik
nicht interessant seien, und fragt, ob der Bundeskanzler damit etwas
anfangen könne; Hille verweist auf die Politik der Bundesregierung
für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und junge Generation, nennt
Generationengerechtigkeit, Sozialsysteme und Bildung als intensive
Themen und sagt, die Reformen dienten einer guten Zukunft besonders
der Jüngeren.
• dts fragt, ob der Bundeskanzler bei
den Protesten vorbeischauen oder sich den Protestierenden stellen
will; Hille sagt, dazu gebe es keine Ankündigung. Nachfrage, wo der Bundeskanzler am Samstag ist; Hille verweist
darauf, dass die Termine der folgenden Woche immer am Freitag der
Vorwoche hier vorgestellt würden, also übermorgen.
Wahl in Israel
• dpa will wissen, wie die Bundesregierung den knappen Wahlausgang bewertet; Antwort: das offizielle Ergebnis werde bis zum 4. November erwartet, die Auszählung laufe noch, und Ergebnisse sowie Gespräche zur Regierungsbildung würden bei Auslandswahlen von hier aus nicht detaillierter kommentiert. Nachfrage, inwiefern die Bundesregierung bereits Kontakt zu Gadi Eizenkot hatte oder plant, der möglicher neuer Ministerpräsident werden könnte; der AA-Sprecher sagt, grundsätzlich pflege die Botschaft in Tel Aviv Kontakte zu allen politischen Parteien in der Knesset, Israel sei ein sehr enger Partner und Deutschland wolle mit jeder künftigen Regierung gut zusammenarbeiten.
• Ruth Kirchner (ARD) fragt, was eine langwierige
Regierungsbildung in Israel für deutsche Bemühungen etwa um mehr
Hilfslieferungen in den Gazastreifen und Lösungen in der Region
bedeutet; der AA-Sprecher sagt, die Dauer sei offen, die Position der
Bundesregierung bleibe unverändert, Israel müsse sich als
Besatzungsmacht an geltendes Besatzungsrecht halten, die humanitäre
Lage besonders in Gaza müsse sich verbessern, und Deutschland
unterstütze etwa beim schnelleren Scannen von Dual-Use-Gütern.
•
Hans Jessen fragt, ob die Bundesregierung erleichtert darüber ist,
dass das bisherige Regierungsbündnis, dem auch offen rechtsradikale
und teilweise rassistische Personenparteien angehörten, keine
Mehrheit haben wird; der AA-Sprecher sagt, es sei zu früh, das
Ergebnis vorwegzunehmen.
Brasilien nach der Wahl
• Andreu Jerez Ríos (Deutsche Welle) will wissen, ob die Bundesregierung eine tatsächliche Grundlage für die Vorwürfe sieht, die Donald Trump und der Kandidat Flavio Bolsonaro sowie seine Familie nach dem Wahlsieg von Lula erheben; ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagt, die Äußerungen des US-Präsidenten seien zur Kenntnis genommen worden, Brasilien sei eine gefestigte Demokratie und ein wichtiger Partner, über den Ausgang hätten die Brasilianer entschieden, die angekündigte Anfechtung der Wahl sei zurückgenommen, und es gebe keinen Grund, von Problemen mit der Wahldurchführung auszugehen. Zur Ausreise von Bolsonaro und seiner Familie in die USA sagt der AA-Sprecher, habe er nur Zeitungswissen, kenne die genauen Umstände nicht, Brasilien sei ein Rechtsstaat, über Strafverfolgung und inhaltliche Vorwürfe entschieden die brasilianischen Behörden, und solche Entscheidungen sollten abgewartet werden.
• Hans Jessen fragt, ob es im
internationalen diplomatischen und rechtlichen Verkehr üblich ist
und eine Rechtsgrundlage hat, dass die US-Regierung Bolsonaro
aufnimmt und mit Visa ausstattet, obwohl Brasiliens Rechtsstaat
andere Entscheidungen getroffen hat; der AA-Sprecher sagt, er kenne
die Einzelheiten nicht, Visumserteilung und Auslieferungen regelten
die beiden Länder üblicherweise bilateral, es gehe um das
Verhältnis zwischen Brasilien und den USA, und er kenne die
einschlägigen Regelungen nicht.
Japan und Kampfflugzeugkooperation
• Frau Gross von Jiji Press will wissen, was für ein Prüfungsauftrag bezüglich der Kampfflugzeugkooperation vorbereitet ist, den der Bundeskanzler bei seiner Pressekonferenz mit der Premierministerin in Japan erwähnt; Antwort: das Projekt FCAS sei beendet, man müsse sich neu orientieren und schaue sich Projekte an, die Prüfung laufe noch, eine Möglichkeit sei die britisch-italienisch-japanische GCAP-Kooperation, es gebe aber auch andere Optionen. Nachfrage, ob es nötig ist, dass der Kanzler das so explizit ankündigt, weil es wie ein Startschuss einer Prüfung klingt; Hille zitiert aus dem Statement, der Kanzler habe im Zusammenhang mit verstärkter Rüstungskooperation gesagt, man wolle ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist, ein entsprechender Prüfauftrag sei vorbereitet, und das sei eine Facette stärkerer Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.
Tankrabatt
• Frank Jahn (ARD) will vom Wirtschafts- und Finanzministerium wissen, in welchem Umfang der seit fast einem Monat geltende Tankrabatt von den Mineralölkonzernen weitergegeben wird; eine Sprecherin verweist auf wissenschaftliche Institute, die eine weitgehende Weitergabe zeigten, und ergänzt, bei Superbenzin würden die 17 Cent je Liter nahezu vollständig weitergegeben, bei E10 seien es 16 Cent, bei Super E5 die vollen 17 Cent und bei Diesel rund 14 Cent.
Audi und Kritik des Umweltministers
• dpa will wissen, was der Minister mit „unappetitlichen Umständen“ der Verkündung der Audi-Investitionsentscheidung gemeint hat; ein Sprecher sagt, die Debatte habe sich darum gedreht, wo und wie mitten im Wahlkampf eine solche Investitionsentscheidung platziert und genutzt worden sei, das habe den Minister deutlich irritiert und das habe er zum Ausdruck gebracht. Nachfrage ans BMF, inwiefern der Minister als SPD-Vorsitzender die Kritik des Umweltministers an dem Auftritt von Herrn Döllner teilt; der BMF-Sprecher sagt, er könne nicht für ihn als Parteivorsitzenden sprechen, die grundsätzliche Linie des Ministers zu Standortpatriotismus und krisenfesterer, souveräner Wirtschaft sei klar, ansonsten habe er den Ausführungen nichts hinzuzufügen.
Kryptosteuer
• Katrin Aue (ARD Hauptstadtstudio) fragt, warum die Kryptosteuer heute nicht im Kabinett war; eine Sprecherin sagt, zur Kryptobesteuerung habe sich die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2027 auf eine gerechtere und moderne Besteuerung der Kryptowerte verständigt, die Abstimmungen in der Bundesregierung liefen. Nachfrage, welche Ministerien Bedenken haben; die Sprecherin sagt, interne Abstimmungen würden wie üblich nicht kommentiert.
Atommüll und Endlagersuche
• Hans Jessen will vom BMU wissen, ob Deutschland ohne rechtliche Grundlage und Genehmigung betriebene Zwischenlager für hochradioaktiven Müll erleben wird, weil die Beschickung eines Endlagers kaum vor 2050 stattfinden könne; ein Sprecher sagt, das werde es nicht geben, die Zwischenlagergenehmigungen könnten überprüft und verlängert werden, die Zwischenlager seien notwendig, würden überwacht und überprüft und seien für die Zeit der Endlagersuche ausgerichtet. Nachfrage, was notwendig ist, damit eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung über die ursprünglich vorgesehenen 40 Jahre hinaus möglich ist, und verweist auf sachliche Gründe für die Befristung; der BMU-Sprecher sagt, die 40-Jahres-Begrenzung sei in erster Linie eine politische und keine sicherheitstechnische Entscheidung gewesen, die Lager seien sicherheitstechnisch auch über 40 Jahre hinaus ausgerichtet bzw. könnten entsprechend ausgerichtet werden.
• Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) fragt,
wo Deutschland im internationalen Vergleich bei der Endlagersuche
steht, wenn Finnland etwa 40 Jahre gebraucht hat; der BMU-Sprecher
sagt, Deutschland stehe im Ranking ziemlich weit vorne, Staaten mit
größeren Atommüllmengen wie Russland, USA, Großbritannien und
Japan seien weniger weit, Finnland sei sicherlich am schnellsten,
aber Deutschland gehöre zur ersten Gruppe.
• Hans Jessen
fragt nach, was an den Zwischenlagern getan und verändert werden
muss, damit eine Verlängerung über 40 Jahre hinaus stattfinden
kann; der BMU-Sprecher verweist darauf, die Begrenzung sei
eine politische Entscheidung gewesen, aus sicherheitstechnischen
Gründen sei eine Verlängerung möglich, die Lager könnten
entsprechend ausgerichtet werden. Nachfrage, was
getan wird, um einer verunsicherten, unzufriedenen und kritischen
Bevölkerung angesichts der Verlängerung von Betriebsgenehmigungen
zu begegnen; der BMU-Sprecher verweist auf die Verschnellerung der
Endlagersuche, eine Gesetzesnovelle, das Ziel, ab 2027 deutlich
schneller voranzukommen, angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung und
einen raschen Kabinettsbeschluss; die Menschen nahe den
Zwischenlagern brauchten eine anständige Perspektive, dass zumindest
ihre Kinder ohne Atommüll in der Nachbarschaft leben können.
Iran und regionale Lage
• dpa will vom Auswärtigen Amt wissen, wie die Bundesregierung die neue Eskalation und das Treffen des iranischen Präsidenten mit dem Emir von Katar bewertet, auch mit Blick auf die Midterms; ein AA-Sprecher sagt, man verfolge die Äußerungen genau, die Lage in der Region sei angespannt, man beobachte sie mit den Vertretungen vor Ort und im Austausch mit Partnern, es gebe interne Beratungen seit Ausbruch des Krieges, der Außenminister reise zum G20-Treffen, wo geopolitische Spannungen Thema seien, und man treffe Maßnahmen für Mitarbeiter und Deutsche in der Region. Nachfrage, was die konkrete Vorbereitung bedeutet; der AA-Sprecher verweist auf die Reise- und Sicherheitshinweise der Bundesregierung, die Aufforderung an Deutsche in der Region, diese zu verfolgen und sich auf die entsprechenden Listen, die sogenannte Elefandliste, zu setzen, sowie auf Landsleutebriefe mit Hinweisen; am Ende liege es an Iran, seine kriegerische und aggressive Regionalpolitik einzustellen, das sei der Schlüssel zu einer Normalisierung der Sicherheitslage.