dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 06.11.2026
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✨ Satz des Tages: „Ich kann sagen, dass die kommende Woche stattfindet.“ (Regierungssprecher Stefan Kornelius) ⭐ Wichtigste Themen: Ukraine/Iran, Klimakonferenz, IFG-Reform ❗ Die RegPK begann (weil der RegSprecher zu spät kam) erst um 11:32 Uhr und lief bis 12:32 Uhr, also genau 60 Minuten. Es waren 16 Textjournalisten und 3 Kameraleute anwesend. |
Wochenausblick des Kanzleramts
Regierungssprecher Stefan Kornelius stellt den Wochenausblick vor:
• Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt am Montag, 9. November, am Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge Ohel Jakob in München teil. Kornelius erinnert an die Reichspogromnacht 1938 und sagt, der Kanzler wolle mit Anwesenheit und Ansprache die Bedeutung lebendigen jüdischen Lebens unterstreichen. Der Bayerische Rundfunk überträgt live.
• Am Dienstag, 10. November, kommt der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ins Bundeskanzleramt. Geplant sind ein bilaterales Gespräch, ein Mittagessen mit Fachministern und gegen 13.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz.
• Für Mittwoch nennt Kornelius die Kabinettssitzung um 10 Uhr und anschließend die Entgegennahme des Jahresgutachtens der Sachverständigen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Statements des Kanzlers und der Vorsitzenden Monika Schnitzer sind vorgesehen.
• Am Donnerstag reist der Kanzler nach Dublin und bleibt bis Freitagabend. Dort nimmt er am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und am informellen Europäischen Rat teil. Themen seien Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Künstliche Intelligenz; als Gastredner seien Arthur Mensch (Mistral AI) und Prof. Geoffrey Hinton eingeladen.
• AA-Sprecher Giese kündigt die Reise von Außenminister Wadephul zum G7-Außenministertreffen am Montag nach Paris an. Themen seien der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Sanktionsdruck, russische Schattenflotte, Krisen im Nahen Osten, Horn von Afrika, Sudan, Sicherheit von Handelswegen und KI-Fragen.
• Das Umweltministerium kündigt die Teilnahme an der 31. Weltklimakonferenz in Antalya vom 9. bis 20. November an. Bundesumweltminister Carsten Schneider nehme in der zweiten Woche teil und unterstütze die COP-Präsidentschaft bei Konsultationen zur Treibhausgasminderung. Deutschland und die EU wollten Antalya zu einer Umsetzungskonferenz machen; Schwerpunkte seien weltweite Elektrifizierung, erneuerbare Energien, Netze, Speicher und Klimaanpassung.
G7-Außenministertreffen in Paris
• dpa fragt das AA, ob es sicher sei, dass Herr Rubio angesichts der Vorgänge in den USA nach den Midterms komme, und warum der Veranstaltungsort von Marseille nach Paris verlegt worden sei. Giese sagt, für den Ort müsse man die französischen Organisatoren fragen; es würden logistische und organisatorische Gründe genannt. Zu Rubio sagt er, die Bundesregierung habe keinen Hinweis, dass er nicht komme; er habe seine Teilnahme zugesagt, treffe die Entscheidung aber selbst.
COP31 in Antalya, Kanzler-Absage und Klimamarsch
• Claudia Kornmeier (ARD) fragt, wie die Bundesregierung auf die heftige Kritik reagiere, der Kanzler lasse mit seiner COP-Absage junge Menschen in der Klimakrise im Stich. Kornelius sagt, der Kanzler könne wegen paralleler Termine nicht teilnehmen; es gebe Kabinett, Haushaltsbereinigung und die Irland-Reise. Die Bundesregierung werde durch den Bundesumweltminister vertreten, die Klimapolitik sei abgestimmt und unerschüttert.
• dpa fragt, ob Herr Schneider der einzige Minister bei der COP in der Türkei sei. Kornelius sagt, ihm sei nichts von weiteren Ministern bekannt; traditionell sei der Umweltminister die zentrale Vertretung. Die deutsche Delegation werde ab Montag von Staatssekretärin Heike Henn geleitet, BMZ-Staatssekretär Saathoff sei dabei; Schneider habe das volle Mandat des Kanzlers.
• Tilo Jung fragt, was die Bundesregierung über Berichte wisse, dass der geplante Klimamarsch gefährdet sei, es Repressionen und Razzien türkischer Behörden gebe, und wie sie sich für Demonstrationsmöglichkeiten einsetze. Antwort: zivilgesellschaftliches Engagement sei enorm wichtig; man erwarte, dass Demonstrationen auf und um das Konferenzgelände gewährleistet würden. Nachfrage, ob es Erkenntnisse gebe, dass türkische Behörden den großen Marsch einschränken oder verhindern wollten. Antwort: keine konkreten Erkenntnisse, der Sprecher unterstreicht aber die Erwartung, dass das notwendige zivilgesellschaftliche Engagement abgesichert werde.
Ukraine, US-russische Gespräche, Iran und US-Basen in Deutschland
• dts fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Gespräche zwischen USA und Russland habe. Kornelius sagt, die Bundesregierung sei über die Gespräche der amerikanischen Regierung informiert; der Kanzler habe in der vergangenen Nacht mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert und sei eng eingebunden. Man sei sich in vielen Punkten einig: Krieg beenden, europäische Sicherheitsordnung besprechen, nur im Gesamtpaket vereinbaren, NATO-Konsens sichern; Europa müsse beteiligt sein. Nachfrage, ob die US-Seite die Initiative ergriffen habe und um wie viel Uhr das Gespräch stattgefunden habe (und später noch, ob der Kanzler für das Telefonat geweckt wurde). Kornelius will keine Uhrzeit und keine Details nennen, es gebe ständigen Austausch, in diesem Fall habe der amerikanische Präsident angerufen bzw. einen Anruf versucht. Es sei irrelevant, wer wen anrufe. Der Kanzler sei immer im Dienst (vgl.: dts-Meldung).
• Reuters fragt, ob das Gespräch mit dem Kanzler nach dem Treffen von Herrn Trump mit dem Putin-Gesandten Dmitrijew stattgefunden habe. Kornelius sagt, man habe Meldungen zur Kenntnis genommen, könne sie aber nicht bestätigen. Nachfrage, wie die Erwartung der Bundesregierung zu den Gesprächen in Abu Dhabi nächste Woche sei, nachdem Trump ein umfassendes Friedensabkommen in Aussicht gestellt habe. Kornelius verweist auf die vier Punkte; nach den Midterms gebe es ein neues Gefühl der Dringlichkeit, der Verhandlungsprozess gewinne Dynamik. Die Bundesregierung sei mit Partnern, E3 und EU beteiligt; auch die Finanzierung der Ukraine müsse geklärt werden.
• Tilo Jung fragt, ob die Bundesregierung angesichts der Berichte über einen Rücktritt von Herrn Rubio davon ausgehe, dass sich die US-Außenpolitik ändere, und ob der Kanzler Hinweise von Trump zu Iran-Angriffsplänen bekommen habe. Kornelius sagt, Wahlergebnisse anderer Länder würden nicht kommentiert; zu Rubio nehme er andere Meldungen wahr. Die Bundesregierung habe klare Ziele: schneller Frieden in der Ukraine unter Bedingungen von Stabilität und Sicherheit in Europa; jede Dynamik in diese Richtung werde begrüßt.
• dpa fragt, ob der Kanzler aus dem Telefonat oder aus dienstlichen Erkenntnissen Hinweise habe, dass ein neuer Angriff der Amerikaner zusammen mit Israel auf den Iran kurz bevorstehe, und ob er erneut vor einem Angriff gewarnt und zu einer diplomatischen Lösung gemahnt habe. Kornelius sagt, zu weiteren Inhalten könne er nichts sagen; das Gespräch sei vertraulich, man habe sich auf Äußerungen zur Ukraine verständigt. Die Iran-Position sei unverändert: Konflikt durch Gespräche lösen, diplomatische Lösungen unterstützen, Beziehungen am Golf und zu Israel nutzen; Iran müsse verhandeln, Proxys beenden, Straße von Hormus öffnen und Nuklearprogramm glaubwürdig einstellen. Nachfrage, ob es über das Gespräch hinaus Erkenntnisse oder Informationen von Partnern gebe, dass ein solcher Angriff möglicherweise kurz bevorstehe. Kornelius sagt, dazu könne er keine Substanz liefern. Der Sprecher des Auswärtigen Amts ergänzt, die Lage spitze sich zu; alle deutschen Staatsangehörigen sollten sich über die Webseite des Auswärtigen Amts, die App Sicher Reisen, Reise- und Sicherheitshinweise und die Elefand-Liste informieren und Transitpläne am Golf überdenken.
• Tilo Jung fragt, ob die Amerikaner bei einem weiteren Angriff die US-Base in Deutschland wieder benutzen dürften. Kornelius sagt, die Nutzungsbedingungen für die amerikanischen Streitkräfte seien vertraglich klar geregelt; es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern. Nachfrage: im Bundestag sei klargemacht worden, dass vertraglich nicht geregelt sei, dass die Basis für illegale Angriffskriege benutzt werden dürfe. Kornelius sagt, er habe seinen Äußerungen nichts hinzuzufügen; die Vertragslage sei klar und die Bundesregierung halte sich daran.
Bombendrohungen gegen die zivile Luftfahrt
• Reuters fragt, ob es Hinweise gebe, dass Russland hinter den Bombendrohungen gegen die zivile Luftfahrt stecke. Herr Giese sagt, er habe nichts weiter mitzuteilen; der Außenminister habe vor seiner Reise nach Warschau auf Resilienz und hybride Bedrohungen verwiesen. Dass das Vorgehen koordiniert gewesen sein könnte, zeige sich an der Anzahl der Fälle; eine Akteurszuschreibung gebe es aber nicht. Der BMI-Sprecher sagt, die auffällig vielen Bombendrohungen seien Gegenstand von Untersuchungen und Sachverhaltsaufklärung. Ob ein Muster oder eine zufällige Häufung vorliege, sei offen; man sei mit Bundes- und Länderbehörden, europäischen Partnern und Luftfahrtunternehmen im Austausch, weil es ein europaweites Phänomen sei.
• Claudia Kornmeier (ARD) fragt, was „Untersuchungen“ genau heiße und wer untersuche. Der BMI-Sprecher sagt, bei Bombendrohungen gegen Flugzeuge würden Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und zuständige Polizeibehörden von Bund und Ländern tätig und träfen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, etwa Durchsuchungen mit Spürhunden; man befinde sich in Aufklärung. Nachfrage, ob noch keine Ermittlungsbehörden eingeschaltet seien. Der Sprecher sagt, weil es ein europaweites Phänomen sei, könne er nicht für europaweite polizeiliche oder strafrechtliche Ermittlungen sprechen.
• Reuters fragt, ob deutsche Airlines und Flughäfen diese Woche nicht direkt betroffen gewesen seien. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagt, das sei richtig; nach Auskunft von Eurocontrol seien Ryanair, Finnair, Wizz Air, EasyJet und Aer Lingus betroffen gewesen.
Terminkalender des Kanzlers, MFR und Dublin
• dts fragt, inwieweit die Bundesregierung hoffe, in Dublin im Streit um das Budget bzw. den MFR weiterzukommen. Kornelius sagt, die Bundesregierung warte auf den nächsten Verhandlungsvorschlag des Ratspräsidenten; der Prozess sei komplex und könne sich über mehrere Räte ziehen. Es bestehe keine Erwartung, kommende Woche zu einem Ergebnis zu kommen; das werde nirgendwo in Europa stehen. Nachfrage, ob es vorher ein Briefing gebe und ob der Kanzler in der Bundestagswoche eine Regierungserklärung abgebe. Kornelius sagt, da es ein informeller Rat sei, werde es vorab keine Regierungserklärung geben; zu Briefings könne er nichts sagen.
Eishockey-WM 2027, Russland und CAS-Urteil
• Frank Aischmann (ARD) fragt, ob die angekündigte zeitnahe Entscheidung der Bundesregierung zum Umgang mit der russischen Teilnahme nach dem CAS-Urteil an der Eishockey-WM gefallen sei und wie sie ausfalle. Kornelius sagt, die Bundesregierung sei in Gesprächen mit Verbänden, Akteuren und internationalen Partnern. Acht der 16 im Eishockey führenden Nationalverbände hätten Boykott angekündigt; die breite Ablehnung mache die Teilnahme Russlands sportlich und wirtschaftlich faktisch unmöglich. Die Bundesregierung unterstütze den Deutschen Eishockeybund bei einer Lösung. Nachfrage, ob Stand heute einer russischen Nationalmannschaft Visa erteilt werden könnten, um nach Deutschland einzureisen. Giese sagt, das sei hypothetisch; es gebe eine restriktive Visumpolitik gegenüber der Russischen Föderation und eine gemeinsame EU-Haltung, insbesondere bei Kurzreisen. Öffentliche Sicherheit und individuelle Prüfungen seien relevant; bei Militärangehörigen sei Einreise nicht üblich, und verschiedene russische Clubs seien Militärclubs. In Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könne es keine Normalität geben.
• dpa fragt, ob die Vorgänge Auswirkungen auf die deutsche Olympia-Bewerbung haben könnten, etwa dass man keine russische Mannschaft zulassen wolle. Kornelius sagt, er wolle nicht spekulieren; es gehe jetzt um die Situation im Eishockeysport und um eine einvernehmliche Lösung mit dem Ziel, die Turniere wie geplant durchzuführen.
• Tilo Jung fragt, ob die Bundesregierung juristische Argumente und Anhaltspunkte gegen das CAS-Urteil habe, nachdem sich das CAS verwundert über die Kritik gezeigt habe. Kornelius sagt, die Bundesregierung habe politische Argumente und ein politisches Interesse; zugleich gebe es objektive Kriterien, die Verband, Medien- und Wirtschaftspartner vor große Probleme stellten. Man steige nicht in eine Beurteilung des CAS-Verfahrens ein, müsse aber die Folge lösen.
Kindergeld im Ausland
• Lilli Kissler (RTL) fragt, inwieweit sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung der Regeln zum Kindergeld im Ausland einsetze, nachdem Österreich mit dem Versuch gescheitert sei, es an Lebenshaltungskosten anzupassen. Das Finanzministerium sagt, EU-Recht sehe bei Erwerbstätigkeit in Deutschland Anspruch auf Kindergeld vor; die Diskussion sei nicht neu, eine Initiative sei heute nicht anzukündigen. Nachfrage, wie die bestehenden Kontrollen bei ausländischen Dokumenten und möglichen Doppelzahlungen bewertet würden. Antwort: es gebe Kontrollen im Arbeitsmarkt und im Steuerbereich; man schaue genau hin, Maßnahmen liefen kontinuierlich. Es gebe außerdem Pläne für einen Aktionsplan gegen Betrug, der von anderen Kollegen verantwortet werde. Zugleich sei der Kindergeldbezug für Kinder im Ausland bei EU-Bürgern vom Unionsrecht und deutschen Recht abgedeckt.
Neuer Generalinspekteur
• dts fragt, welche Erwartungen es an den neuen Generalinspekteur im Verteidigungsministerium gebe. Der Sprecher sagt, Generalleutnant Christian Freuding genieße national, parteiübergreifend, international und in der Truppe hohes Ansehen und Vertrauen; er habe das Heer an die neue Bedrohungslage angepasst. Die Entscheidung sei in der Bundesregierung mit dem Kanzler getroffen worden. Nachfrage, ob Freuding neue Prioritäten setzen solle oder nach maximaler Kontinuität ausgewählt worden sei. Der Sprecher sagt, Priorität sei der Aufwuchs der Streitkräfte in den nächsten Jahren; dieser müsse weiter gestaltet werden. Man sei zuversichtlich, dass Freuding die besten Voraussetzungen mitbringe.
IFG-Reform und Schutz kritischer Infrastruktur
• Claudia Kornmeier (ARD) fragt, ob der veröffentlichte Referentenentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Änderung des IFG bereits das Ergebnis sei oder ob an den im Koalitionsausschuss vereinbarten weiteren Punkten wie Beschränkung von Auskunftsrechten und höheren Gebühren noch gearbeitet werde. Der BMI-Sprecher sagt, es gebe nicht diesen Referentenentwurf zu IFG-Reformen; man sei weiter in Arbeit. Es gebe einen Entwurf zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum Schutz kritischer Infrastruktur, der sich in Ressort-, Länder- und Verbändebeteiligung befinde und veröffentlicht sei. Ziel sei Resilienz angesichts hoher Bedrohungslage; im KRITIS-Bereich werde der Transparenzansatz umgekehrt. Nachfrage, ob an den anderen IFG-Punkten aus dem Koalitionsausschuss noch gearbeitet werde und dieser Entwurf nicht das Ergebnis sei. Der BMI-Sprecher sagt, das sei richtig verstanden; entsprechend Koalitionsausschuss und Koalitionsvertrag werde das IFG reformiert, mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger; das sei weiter ein regierungsinterner Prozess.
• dts fragt, wie verbindlich die Einbindung des Bundesdatenschutzbeauftragten sei, nachdem dieser in der letzten Woche gesagt hatte, viele der geplanten Änderungen nicht mitmachen zu wollen; werde er nur angehört oder habe er ein Veto? Der BMI-Sprecher sagt, man befinde sich im regierungsinternen Prozess; das IFG sei eng an den Bundesdatenschutzbeauftragten angebunden, die Reform solle in Absprache mit ihm vollzogen werden. Details könne er nicht mitteilen. Nachfrage, wie die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Datenschutzbeauftragten nach mehr proaktiven Veröffentlichungspflichten stehe. Der Sprecher sagt, proaktive Veröffentlichungen könnten im Wirtschaftsbereich sinnvoll sein; er habe sich auf den Sicherheitsbereich bezogen, wo man resilienter werden müsse. Eine Bewertung wirtschaftsbezogener Transparenz sei gegebenenfalls nicht in seinem Ressort verortet.
• Tilo Jung fragt, ob das Ministerium mittlerweile einen Beleg dafür vorlegen könne, warum eine IFG-Reform notwendig sei; bisher habe es keinen vorgelegt. Der Sprecher sagt, das IFG sei 25 Jahre alt; digitale Welt und Sicherheitslage hätten sich geändert. Ziel sei mehr Resilienz und Vorsicht in allen Bereichen. Das IFG sei ein Jedermannsrecht, statistische Erhebungen seien oft nicht möglich oder datenschutzrechtlich problematisch; die Belegfrage treffe daher ins Leere. Als Beispiel nennt er personenbezogene Daten wie Durchwahl, Anschrift oder Namen von Mitarbeitenden auf Arbeitsebene, deren Veröffentlichung man überdenken könne, während Verantwortlichkeit ab Abteilungsleitungsebene gewährleistet bleibe. Nachfrage, ob der Finanzminister und Vizekanzler weiterhin hinter den IFG-Plänen stehe? Der BMF-Sprecher sagt, es gebe einen Koalitionsbeschluss, der für sich stehe; die Abstimmungen liefen, er habe nichts weiter anzukündigen.
Zuckersteuer und Plastiksteuer
• Frank Aischmann (ARD) fragt das Finanzministerium, ob die Zuckersteuer, die durchs Kabinett sei, und die Plastiksteuer, die es noch nicht geschafft habe, noch in diesem Jahr durch den Bundestag kommen könnten. Der Sprecher sagt, zur Zucker-Getränkesteuer liege ein Vorschlag vor, der in den parlamentarischen Beratungen sei; vor der Bereinigungssitzung am nächsten Donnerstag liefen Gespräche mit Hochdruck, aber intern. Er kommentiere das nicht weiter. Nachfrage, was es für den Haushalt des nächsten Jahres bedeute, wenn beide nicht kämen, da die Einführung Mitte nächsten Jahres geplant sei. Der Sprecher sagt, der Bundeshaushalt sei komplex; Änderungen an einer Stelle hätten Auswirkungen an anderen. Das seien spekulative Geschichten, zu denen er sich nicht äußern wolle. Man sei in guten Gesprächen und guter Dinge, nächste Woche mit der Bereinigungssitzung im November einen Bundeshaushalt zu beschließen.
Asylzahlen und Rückführungen
• Lilli Kissler (RTL) fragt das Innenministerium, wie der Rückgang der Asylzahlen auf den niedrigsten Oktoberwert seit 2011 bewertet werde und ob nun auch die Rückführungen steigen müssten. Ein Sprecher des BMI sagt, man bewerte das sehr positiv; die Zahlen seien ein klares Indiz, dass aus der Migrationswelle eine Migrationswende geworden sei. Rückführungen seien ein weiterer Hebel; Ziel sei, sie quantitativ zu erhöhen und die Zielstaaten zu erweitern. Man sei auf erfolgreichem Weg, es gebe regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan, beginnend mit Gefährdern und Straftätern; das Niveau sei gut, aber ausbaufähig, Verbesserungen seien in interner Planung.
LÜKEX 26
• dts fragt das BMI, ob es schon ein kleines Zwischenfazit zur Krisenübung LÜKEX 26 gebe. Ein Sprecher des BMI sagt, das sei verfrüht, die Übung finde noch statt; das umfassende Fazit werde voraussichtlich im ersten Quartal 2027 vorliegen. LÜKEX sei eine länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübung seit über 20 Jahren, diesmal die zehnte; Szenario seien Dürre und Hitzewelle. Ziel sei Verbesserung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements von Bund, Ländern, Hilfsorganisationen und KRITIS-Unternehmen auf strategischer Ebene; es gebe einen Rekord mit fast 180 beteiligten Organisationen, 20 Bundesbehörden und 80 begleitenden Organisationen. Nachfrage, weil man oft während der Übung schon merke, wenn etwas nicht gut laufe, und ob der Sprecher wenigstens einen Eindruck geben könne. Der Sprecher sagt, gestern und heute seien Hauptübungstage, die Übung laufe insgesamt vom 2. bis 6.11.; es sei zu verfrüht, und er sitze hier und nicht in der Übung.
EZB-Präsidium
• dpa fragt den RegSprecher, ob Deutschland einen eigenen Vorschlag für das EZB-Präsidium einreichen werde und, wenn nicht, welchen Kandidaten Deutschland unterstütze, da die Frist für das EZB-Präsidium auslaufe. Kornelius sagt, die Beratungen zur Nachfolge der EZB-Präsidentin und zur Neubesetzung im Präsidium liefen mit Partnern und innerhalb der Bundesregierung; die Entscheidung werde sicher nicht mitten im Beratungsstadium hier verkündet. Man reiche das nach, wenn die Beratungen abgeschlossen seien. Nachfrage, ob das heute sei, wenn die Frist um 17 Uhr ablaufe. Kornelius sagt, die Beratungen endeten nicht mit dem Fristende; Einreichungsmöglichkeiten könnten verlängert werden. Es gebe in den nächsten Wochen und Monaten viele Gelegenheiten, ein Tableau aufzusetzen; die Bundesregierung werde sich beteiligen.
Mietpreisbremse in Hessen
• dts fragt das Justizministerium, welche Konsequenz die Bundesregierung aus dem Urteil zur Mietpreisbremse in Hessen ziehe, wo die Verlängerung für nichtig erklärt worden sei. Ein Sprecher des Justizministeriums sagt, es betreffe einen konkreten hessischen Sachverhalt; das Bundesgesetz und die Verlängerung der Mietpreisbremse seien wirksam und gäben Kommunen die Möglichkeit, Rechtsverordnungen zu erlassen. Wenn in Hessen etwas schiefgelaufen sei, sei das von hier aus nicht zu kommentieren. Die Bundesjustizministerin habe mehrfach betont, dass es für mehr Durchsetzungskraft weitere Änderungen am sozialen Mietrecht geben solle; ein Gesetzentwurf sei im parlamentarischen Verfahren, unter anderem zu möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen. Der Bundestag könne das noch in diesem Jahr beschließen; der konkrete hessische Sachverhalt löse aber keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene aus.
KNDS und Bundesbeteiligung
• dpa fragt das Wirtschaftsministerium, wie weit die Verhandlungen bei KNDS seien und ob sich der Bund mit den Eigentümerfamilien über die Übernahme von 50 Prozent einig sei. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagt, man wolle auf Augenhöhe mit Frankreich agieren und plane eine Beteiligung in gleicher Höhe von 50 Prozent. Man sei in guten Gesprächen mit der Familie, eine Einigung stehe derzeit aus; zu Details könne er nichts sagen.
Bundeskartellamt-Personalie
• dpa fragt das Wirtschaftsministerium, ob es stimme, dass Yvonne Schreiber neue Präsidentin des Bundeskartellamts werden solle. Der Sprecher sagt, Medienberichte würden nicht kommentiert; zu Personalentscheidungen äußere man sich, wenn sie anstünden, und spekuliere vorher nicht.