dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 09.11.2026
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✨ Satz des Tages: „Es ist nicht unsere Aufgabe, jetzt Ersatz für unseren eigenen Vorschlag zu organisieren.“ (Sprecher des Umweltministeriums Bastian Zimmermann zur Plastiksteuer) ⭐ Wichtigste Themen: Ukraine/Russland und Abu-Dhabi-Gespräche, Bundeshaushalt, Migrationspolitik, COP und Klimafinanzierung und Gaza ❗ Die RegPK begann um 11:30 Uhr und lief bis 12:35 Uhr, also 65 Minuten. Es waren 26 Textjournalisten und 3 Kameraleute anwesend. |
Ukraine,
Russland und die Gespräche in Abu Dhabi
dts will wissen, wie die Aussage des Kanzlers, er werde einem Gespräch mit Putin nicht aus dem Weg gehen, zu der bisherigen Ansage passt, wonach ein solches Gespräch der dritte Schritt vor dem ersten sei. Laut Regierungssprecher Meyer passt das genau in die bisherige Kommunikation: Man sei grundsätzlich bereit, aber ein Gespräch müsse Sinn machen und dürfe nicht um des Gespräches willen geführt werden (dts-Meldung).
Reuters fragt, wer aus Deutschland an den morgen beginnenden Gesprächen in Abu Dhabi teilnimmt. Meyer sagt, Deutschland sei auf Ebene des sicherheitspolitischen Beraters beteiligt. Über Aufstellung oder Sitzordnung will der Regierungssprecher nichts sagen, betont aber, dass man „nah dran und Teil des Prozesses“ sei.
Aysun Bora (Financial Times) fragt, wie lange die deutsche Seite und die Europäer in Abu Dhabi vertreten sein werden. Meyer hat dazu keine gesicherten Informationen, man bleibe vor Ort, solange es notwendig sei.
Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) will wissen, was aus deutscher Sicht ein rational erwartbarer Erfolg der Gespräche wäre. Meyer will die Gespräche nicht mit Erwartungen „überfrachten“, betont aber, dass ein Waffenstillstand eine ganz wichtige Grundlage sei, um ernsthaft über Frieden zu verhandeln.
Hans Jessen fragt, ob die von Trump erwarteten Konzessionen der Ukraine – dass sie besetztes Land abgeben solle – mit deutschen Positionen vereinbar seien. Meyer will Aussagen anderer Staatschefs nicht kommentieren, betont aber, dass die Ukraine souverän über ihr Territorium entscheide. Jessen hakt nach, ob es aus deutscher Sicht vorstellbar sei, dass die Ukraine ganz, teilweise oder zeitweise auf Gebiete verzichtet. Meyer wiederholt seine Aussage.
Reuters fragt, ob die Bundesregierung weiterhin die E3 als Sprachrohr der Europäer bei den Verhandlungen sehe. Meyer betont die enge europäische Abstimmung, verweist auf die EPG, den informellen Europäischen Rat und das Treffen der „Koalition der Willigen“ am 19. November in Berlin.
Iran
Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, auf welche konkrete Quelle sich der Außenminister gestützt hat, als er im Bundestag erklärte, die Staatsideologie des Iran sei es, die Juden zu töten. Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagt, dazu gebe es genügend Aussagen, die Aussagen des Ministers stünden für sich.
Syrien und Wanderungsstatistik
dts fragt, wie die Bundesregierung die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Wanderungsstatistik bezogen auf Syrien bewertet. Der BMI-Sprecher sagt, er kenne die Statistik nicht. Für den Fall einer Nachreichung kommt noch die Nachfrage, ob sich durch die neuen Zahlen die Strategie der Bundesregierung bei Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrprogrammen ändert.
Gazastreifen und humanitäre Lage
dts fragt, ob die Bundesregierung bereit sei, Hilfe bereitzustellen, nachdem es im Gazastreifen starke Regenfälle gab und eine Million Vertriebene kein Dach mehr über dem Kopf haben. Der AA-Sprecher kann keine konkrete Neuaufstockung ankündigen, betont aber, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfe leiste und sich für die Umsetzung des 20-Punkte-Plans einsetze. Er verweist auf die Forderung, Scanner für Dual-Use-Güter bald in Betrieb zu nehmen, und auf die mangelhafte Wintervorbereitung, die „größte Sorge“ bereite. Im vergangenen Winter habe die mangelhafte Versorgung zu Todesfällen durch Unterkühlung, Brände und Atemwegserkrankungen geführt, und man müsse befürchten, dass sich das wiederhole. dts fragt nach, ob die Bundesregierung es angesichts der aktuellen Zustände noch für verhältnismäßig halte, dass Israel die Zulassung von Wiederaufbauarbeiten an die Entwaffnung der Hamas knüpft. Der AA-Sprecher sagt, beides sei wichtig: Die Entwaffnung der Hamas sei elementarer Punkt des 20-Punkte-Plans, zugleich sei in Phase 1 eine Aufstockung der humanitären Hilfe vorgesehen.
EU-Sanktionen und die Intervention des Auswärtigen Amts
Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, wie die Intervention des AA beim Präsidenten des Landgerichts Hamburg in der Sache des Unternehmers Usmanow zur Gewaltenteilung und zur Rechtsweggarantie des Artikels 19 GG passe. Der AA-Sprecher sagt, die Intervention passe sehr gut hinein, und unterscheidet zwei Verfahren: Die Klage gegen den Rat sei nur aus der Presse bekannt, der BGH-Beschluss liege vor, werde aber nicht kommentiert. Das AA habe in einem ähnlich gelagerten Fall Stellung genommen, bei dem es um Zustellungsvorschriften und die Zuständigkeitsanordnung europäischer Gerichte gegangen sei; eine Abstimmung der Justizbehörden mit BfJ, BMJV und AA sei in schwierigen Fällen internationaler Rechtshilfe gängige Praxis und in der Rechtshilfeordnung Zivilrecht ausdrücklich vorgesehen. Nachfrage, ob es mit der Gewaltenteilung vereinbar sei, dass eine Bundesbehörde außenpolitische Bedenken der Regierung an ein Gericht weitergebe, und in wie vielen anderen Fällen das Amt bereits ähnlich interveniert habe (letzteres könne nachgereicht werden). Der BMJ-Sprecher sagt, Zahlen habe er nicht dabei, es gehe um internationale Rechtshilfe, in der eine Stellungnahme von BMJV, AA und BfJ übliche Praxis und rechtlich vorgesehen sei, wenn sie darum gebeten würden.
COP, Klimaschutz und Klimafinanzierung
Falk Steiner fragt, wie die Prioritätensetzung des Bundeskanzlers zustande komme, der nicht am Tag der COP mit Staats- und Regierungschefs teilnehme. Meyer verweist auf die Kabinettssitzung zum Bundeshaushalt in dieser Woche, die quasi die Geschäftsgrundlage der Bundesregierung sei, mit großem Schwerpunkt auf Klima und Klimaschutz und hohen Investitionen; danach gehe es in Dublin mit der informellen EPG und dem Europäischen Rat weiter. Der Kalender des Kanzlers sei immer eine Abwägung zwischen sehr wichtigen Terminen auf beiden Seiten. Man habe sich deshalb für die Kabinettssitzung und die europäischen Gipfel entschieden; die klimapolitischen Prioritäten würden auf der COP vom Bundesminister Schneider im Namen der Bundesregierung vertreten.
Hans Jessen fragt, wie viele der auf der letzten COP zugesagten 60 Millionen Euro für Klimaschutzfonds bislang tatsächlich gezahlt oder konkrete Zahlungstermine in Aussicht gestellt wurden. Der Sprecher des Umweltministeriums verweist darauf, dass internationale Klimafinanzierung stark beim BMZ liege, und sagt zusammenfassend, Deutschland sei unverändert eines der starken Länder internationaler Klimafinanzierung und leiste seinen „fairen Anteil“. Der Sprecher will den COP-Verhandlungen nicht vorgreifen, nennt aber drei Ziele: die internationale Initiative zur Abkehr von fossilen Energien, den Vorschlag der COP-Präsidentschaft zur Elektrifizierung (35 Prozent Stromanteil am Endenergieverbrauch bis 2035) und die Zusammenarbeit mit stark betroffenen Staaten. Der Umweltministeriumssprecher ergänzt, dass es gelungen sei, private Mittel stärker zu hebeln, und dieser Zuwachs die Verringerung der öffentlichen Mittel im engeren Sinne ausgeglichen habe; die stärkere Konzentration auf Klimaschutzwirkung und Hebelung funktioniere.
Künftiges Staatsoberhaupt und das Verhältnis CDU/CSU
Reuters fragt, welche Konsequenzen der Vorschlag des Kanzlers für Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin für das Verhältnis CDU-CSU habe und ob damit eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder künftig ausgeschlossen sei. Meyer sagt, das Verhältnis sei genauso gut wie vorher. Eine spätere Kanzlerkandidatur sei kein Thema für die Bundesregierung.
Bundeshaushalt, Plastiksteuer, Stromsteuer und EEG
Torben Lehning (MDR) fragt ans Finanzministerium, wann die Bereinigungsvorlage den Ausschuss erreiche. Der BMF-Sprecher verweist auf das Parlament und die Bereinigungssitzung am Donnerstag.
Reuters fragt, wie der Stand bei der Plastiksteuer sei, da es widersprüchliche Ansagen gab, und wie der Kanzler das sehe. Meyer sagt, Ziel der Bundesregierung sei ein verfassungsgemäßer Haushalt, wichtig für Investitionen, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Die Gespräche liefen weiter, insbesondere zwischen den Fraktionen, die Herr des Verfahrens seien; die Bundesregierung bringe sich ein und werde bis zur Bereinigungssitzung eine Lösung finden.
Hans Jessen fragt ans BMUKN, was Minister Schneider sich vorstelle, wenn die Plastiksteuer wegfalle und 800 Millionen Euro nächstes Jahr bzw. 1,5 Milliarden ab übernächstem Jahr durch andere Einnahmen finanziert werden müssten. Der BMU-Sprecher sagt, der Minister habe im selben Atemzug gesagt, wer das nicht wolle, müsse Vorschläge machen, wie es anders gehen solle. Der eigene Vorschlag liege auf dem Tisch; sollte er nicht gewünscht sein, müsse ein Plan B von anderer Seite kommen; es sei nicht Aufgabe des BMUKN, Ersatz für den eigenen Vorschlag zu organisieren.
dpa fragt ans Umweltministerium, warum aus ihrer Sicht eine solche Steuer ökologisch sinnvoll wäre. Der Sprecher verweist auf die Ausführungen von Meyer zu den laufenden Gesprächen und darauf, dass die Argumente für die Steuer öffentlich nachvollziehbar seien.
Torben Lehning (MDR) fragt, wie der Stand bei der Stromsteuersenkung sei und ob der Kanzler sie zu Beginn 2027 weiterhin für möglich halte. Meyer sagt, die Gespräche liefen; man sei vor vielen Monaten mit einer sehr großen Lücke gestartet und kurz davor, mit einem Beschluss im Parlament abzuschließen; in den letzten Stunden und Tagen vor einem Abschluss seien intensive Diskussionen normal und richtig. Der politische Wille zur Stromsteuer und ihrer Finanzierung sei da und Teil der Gespräche. Nachfrage, welche Summe das EEG im Haushalt schaffen könnte, wenn dort Geld eingespart werden könne, und wofür das einsetzbar wäre, sagte der BMF-Sprecher, dass er den Konnex nicht herstellen wolle, da die Verhandlungen liefen.
Asylzahlen und Migrationspolitik
Dieter Blinski (RTL) fragt ans BMI, ob man den im Oktober niedrigsten Stand an registrierten Asylsuchenden seit Oktober 2011 als dauerhaften Trend und Trendwende sehe und wie man das bewerte. Der BMI-Sprecher sagt, man sehe das als dauerhaften Trend; man sei auf dem niedrigsten Niveau seit 2011, im Januar-bis-Oktober-Vergleich zu 2024 bei rund 70 Prozent niedrigeren Zahlen. Es zeige, dass man aus der Migrationswelle eine „Migrationswende“ gemacht habe und auf dem richtigen Kurs sei.
Hans Jessen fragt, ob der Rückgang der Antragszahlen auf eine Minderung des Drucks zur Flucht und Asylsuche zurückzuführen sei. Der BMI-Sprecher sagt, es gebe keinen monokausalen Grund; es spielten mehrere Faktoren eine Rolle, aktuelle Kriege oder Krisen, aber auch die geänderte Migrationspolitik, die das klare Signal sende, dass man Migrationspolitik und -steuerung neu ordne und nachhaltig für Europa sichere.
Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, wie die genannten Variablen konkret erhoben würden und wie belastbar sie seien, ob man sagen könne, 20 Prozent schärfere Asylpolitik, 30 Prozent XY. Der BMI-Sprecher sagt, es seien mehrere Komponenten; für einige lägen klare, belastbare Zahlen in den Asylstatistiken auf nationaler und europäischer Ebene vor, zu Fluchtbewegungen gebe es Lageberichte; er könne das aber nicht miteinander gegenrechnen und prozentual aufteilen.
Grundsicherungssätze
dpa fragt ans BMAS zu den Grundsicherungssätzen und der Berichterstattung am Wochenende, nach einer internen Regierungsberechnung seien die Sätze zu hoch. Der BMAS-Sprecher will die Berichterstattung nicht kommentieren, sagt aber, man bereite das Gesetzgebungsverfahren zur Neuermittlung der Regelbedarfe vor, es befinde sich in der Abstimmung.
Reuters fragt nach dem Zeitplan, da die Berechnung normalerweise immer im Oktober passiere, und ob die Bundesregierung spät dran sei und woran das liege. Der Sprecher sagt, das Statistische Bundesamt liefere die Daten, die vom Ministerium aufgearbeitet würden, um die sechs Regelbedarfsstufen zu errechnen; man strebe eine zeitnahe Kabinettsbefassung an.
Bundesgesellschaftsdienstgesetz
Falk Steiner fragt ans Familienministerium, wie es mit dem Bundesgesellschaftsdienstgesetz aussehe, das eigentlich noch dieses Jahr zumindest in den Eckpunkten kommen sollte. Der Sprecher sagt, die Ministerin habe die Eckpunkte öffentlich vorgestellt, man sei dran, könne aber keinen genauen Zeitpunkt nennen. Steiner fragt, ob der alte Plan noch bestehe. Der Sprecher bejaht, man sei dran, das Jahr sei noch nicht zu Ende.
Emirates und Berlin-Anflüge
Reuters fragt ans Verkehrsministerium oder an Meyer, warum Emirates die Rechte, Berlin anzufliegen, die nach langen Verhandlungen vergeben wurden, offenbar nicht nutzt. Der Verkehrsministeriumssprecher sagt, es sei ein positives Ergebnis des Abkommens, weil die Konnektivität der Flughäfen stehe; eine Airline der VAE könne einen weiteren Landepunkt in Deutschland anfliegen. Die Entscheidung, welche Airline den Punkt bediene, liege bei den VAE. Reuters fragt nach, ob es stimme, dass die Emirates an anderen Stellen Flüge streichen müssten, da das Abkommen unterschiedlich interpretiert werde. Der Sprecher verneint.
Nvidia und der Spionageskandal
dts fragt an den Regierungssprecher, inwieweit der Spionageskandal bei Nvidia die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen beeinflusse. Meyer will Medienberichte nicht kommentieren, betont aber, dass Fragen zur Sicherheit sensibler Daten unabhängig vom Partner sichergestellt seien, mit den „höchsten Kriterien“.
Hans Jessen knüpft an und fragt, welche Vorkehrungen oder Überprüfungen die Bundesregierung treffe, um sicherzugehen, dass daraus keine negativen Konsequenzen wie chinesische Fernsteuerung oder Abschöpfung für in Deutschland eingesetzte Nvidia-Produkte entstünden. Meyer betont, die Anforderungen seien immer die höchsten, Datensicherheit sei gewährleistet; Fragen innerhalb von Nvidia müsse man ans Unternehmen richten.
Rohstoffstrategie
Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt ans Wirtschaftsministerium, ob die Ministerin nachvollziehen könne, dass die Industrie kein Vertrauen mehr in die Rohstoffstrategie der Bundesregierung habe und die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen wolle, da mehrere Industrieverbände mit BMW an einem eigenen Zukunftsmodell Rohstoffsicherung arbeiteten. Der Ministeriumssprecher sieht diesen Schluss nicht; Rohstoffe und Rohstofflieferketten seien ein wichtiges Element für den Industriestandort und die Sicherheitsinteressen. Man habe gesehen, dass Lieferketten unter Druck geraten; es sei wichtig, Abhängigkeiten zu analysieren, festzustellen und aufzulösen, aber über Jahrzehnte gewachsene Verbindungen ließen sich nicht von heute auf morgen beenden.
AfD-Verbot und geleakte E-Mails
dts fragt an den Regierungssprecher, ob die aktuellen Äußerungen der Justizministerin, die eine systematische Prüfung eines AfD-Verbots gefordert hat, in der Bundesregierung abgesprochen seien und ob sich die Haltung der Bundesregierung weiterentwickelt habe. Meyer verweist auf die Worte des Bundeskanzlers am Freitag bei der „Westfalenpost“, die aktuelle Linie gelte weiterhin. dts fragt nach, ob die Bundesregierung, das Kanzleramt oder das Bundespresseamt sich die 400.000 geleakten E-Mails schon heruntergeladen hätten. Meyer sagt, er glaube nicht, dass das Bundespresseamt sich E-Mails runterlädt, und verweist auf das BMI, das sich dazu geäußert habe. Der BMI-Sprecher sagt, unabhängig vom Herunterladen gehe es um die Bewertung der Causa und die Frage, inwiefern das für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz relevant sei; das Bundesamt nutze alle verfügbaren Erkenntnisse für Beobachtungen dieser Art.
Spritpreisdeckel und Entlastungen
Tobias Heimbach (NBR) fragt ans BMWE, ob ein Deckel noch ein Deckel sei, wenn er nichts deckele; laut Berechnungen der vergangenen zehn Jahre hätte der Spritpreisdeckel, so wie er derzeit ausgestaltet ist, nie gegriffen. Der Sprecher sagt, man nehme die Äußerungen aus dem politischen Raum wahr; man habe einen Vorschlag zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses vorgelegt, darüber werde innerhalb der Bundesregierung beraten. Heimbach fragt an die Bundesregierung allgemein, ob sie sich ab dem 1. Januar, wenn nicht nur wegen des auslaufenden Tankrabatts Preissteigerungen bei Benzin und Diesel anstünden, weitere Entlastungen vorstellen könne, etwa beim CO2-Preis oder der THG-Minderungsquote. Meyer hält fest, dass die Energiesteuersenkung Tag für Tag Verbraucher entlaste. Man habe aber auch gesagt, dass man sich über die Phase ab Januar weiter unterhalten werde; der Spritpreisdeckel solle bis dahin entscheidungsreif sein. Der Preis hänge aber auch an globalen Entwicklungen, die man nur mittelbar in der Hand habe.
Angriffe auf Kühlgerätesteuerungen
Falk Steiner fragt ans BMI, ob weitere Betroffenheiten durch Angriffe auf Kühlgerätesteuerungen in den vergangenen Tagen bekannt geworden seien und wenn ja, welche. Der Sprecher kann keine Auskunft über Anzahl neuer Fälle geben und hat keine Ergänzung zu dem, was die Kollegin am vergangenen Mittwoch gesagt hat. Steiner fragt nach, ob es seit Mittwoch keinen neuen Sachstand gebe, auch jenseits von Supermärkten etwa bei einem Pharmahändler. Der Sprecher sagt, der Sachstand werde beobachtet, vor allem eng durch das BSI, das mit betroffenen Unternehmen bzw. Supermärkten im Austausch sei; einen tagesaktuellen Sachstand zum Stand der Ermittlungen und der Fallzahl könne er nicht geben.
Flaggen-Aktion vor dem Reichstagsgebäude
Christian Berdrow (SWR) fragt ans BMI, wie es zu bewerten sei, dass am Wochenende vor dem Reichstagsgebäude die Flagge der Deutschen Einheit für eine Palästina-Fahne heruntergerissen worden sei, und welche Möglichkeiten man sehe, so etwas in Zukunft zu verhindern. Der BMI-Sprecher verweist auf die Aussagen von Bundesinnenminister Dobrindt, der das als Akt absoluter Respektlosigkeit und bewusste Provokation bezeichnet habe. Es brauche ganz offensichtlich mehr Schutzmaßnahmen, um Symbole für Freiheit und Demokratie gegen solche Aktionen zu schützen.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 11. November 2026, 13:15 Uhr, also eine Viertelstunde später als sonst. Bis dahin wünschen wir eine schöne Woche!