dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 11.11.2026
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✨ Satz des Tages: "Alle Vorstellungen, dass er den Tag beim Italiener verbringt, sind etwas albern." (Regierungssprecher Stefan Kornelius zum heutigen 71. Geburtstag des Bundeskanzlers) ⭐ Wichtigste Themen: Haushaltsverhandlungen, Ukraine, Hacker. ❗ Die RegPK lief heute von 13:16 Uhr bis 14:21 Uhr, also 65 Minuten. Es waren 20 Textjournalisten und 2 Kameraleute im Publikum, sowie 3 Besuchergruppen: Vom Presseamt der Marine in Rostock, Praktikanten der SPD-Fraktion und Volontäre der Berliner Journalistenschule. |
Kabinett:
Integrationsbericht
Regierungssprecher Stefan Kornelius berichtet, dass das Kabinett den Integrationsbericht
entgegengenommen hat; der Bericht zeigt aus Sicht der Regierung, dass
Integration in vielen Bereichen besser gelingt, aber insbesondere
eingewanderte Frauen weiter Hürden haben. Zu diesem Punkt gibt es keine Nachfrage (vorher gab es auch eine eigene Pressekonferenz dazu).
Gasreserve
• dpa fragt, ab wann die Gasreserve aufgebaut werden soll und
wann sie voll einsatzbereit ist. Antwort: der Gesetzentwurf
gehe nun ins Parlament; ab dem Winter 2027/2028 solle zusätzliche
Versorgungssicherheit möglich sein. Nachfrage nach
der Finanzierung und warum eine Haushaltsfinanzierung ausgeschieden
ist. Die Regierung verweist auf die Vorsorgeumlage und nennt geschätzte
0,03 bis 0,05 Cent pro Kilowattstunde, das seien unter zehn Euro im Jahr
für einen Durchschnittshaushalt.
• dts fragt, ob das Gas im Ausland gekauft oder von inländischen Betreibern übernommen wird. Das BMWE sagt, die Trading Hub Europe werde die Einkäufe markt- und preisschonend gestalten; Details werden nicht genannt. Nachfrage, ob das Gas im Fall der Fälle dann kostenlos abgegeben wird, weil es im Einkauf über die Umlage schon bezahlt sei. Das Ministerium verweist auf die dargestellte Finanzierung der Bereitstellung.
• Malte Kreutzfeldt (Table) fragt, warum die Mindestfüllstandsvorgaben abgeschafft werden, wenn die Reserve zehn Prozent der Kapazität abdeckt. Antwort: Die strategische Reserve sei keine Wintervorsorge, sondern eine separate Notreserve; die Abschaffung der Füllstandsvorgaben sei auf EU-Ebene beschlossen worden. Nachfrage, wer über die Freigabe der Reserve entscheidet und wie leer die Speicher sein müssen. Antwort: der Bundeslastverteiler, namentlich die BNetzA, entscheide in der Notfallstufe Gas über die Freigabe.
Rohstoffaußenpolitik
• Stefan Lange (RND) fragt, wie die Wirtschaft noch enger eingebunden werden
soll, da es bereits Delegationen, Außenhandelskammern und Germany
Trade and Invest gibt. Die Regierung antwortet, im BMWE solle eine
zentrale Anlaufstelle entstehen, die Unternehmen mit Akteuren der
Rohstoffaußenpolitik verknüpft; wichtig seien Partnerschaften mit
Australien, Brasilien, Chile, Kanada und Südafrika.
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob der Kanzler die Kritik der Industrie an mangelnder Handlungsfähigkeit teilt. Kornelius weist die ironische Frage zurück.
• Tilo Jung fragt, um welche Rohstoffe es geht. Kornelius nennt seltene Erden als strategisches Problem und verweist auf Japans Diversifizierung gegenüber China; die Regierung spricht von einer breiten Rohstoffpalette. Nachfrage nach Konkretisierung, ob es in allen genannten Ländern nur um seltene Erden geht. Kornelius sagt, es gehe um eine Breite von Rohstoffen (Lithium, Nickel, Kobalt, Graphit, Platin, Mangan, Chrom), nicht nur um seltene Erden.
Kanzlergeburtstag
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob der Geburtstag des Kanzlers Thema in der
Kabinettssitzung war. Kornelius sagt, Vizekanzler und Finanzminister
sowie der Innenminister hätten gratuliert und Blumen überreicht;
damit sei der Geburtstag hinreichend gefeiert. Nachfrage, zu welchem Italiener der Kanzler am Abend geht.
Kornelius sagt, es gebe ein privates Abendessen, dessen Ort nicht
mitgeteilt werde; der Kanzler habe bis etwa 20 Uhr Termine.
Haushalt
und Bereinigungssitzung
• dpa fragt, ob heute Ergebnisse zur Stromsteuersenkung, zur
kalten Progression und zu anderen Steuern wie der Zuckersteuer zu
erwarten sind. Kornelius sagt, die Bereinigungssitzung beginne erst
morgen; es gebe bereits weiten Konsens, aber er könne dem
Gesetzgeber nicht vorgreifen. Nachfrage, ob
eine Stromsteuersenkung Teil des Ergebnisses sein wird, da der
Kanzler darauf gepocht hat. Kornelius sagt, der Kanzler halte eine
Senkung für alle für wünschenswert, wie im Koalitionsvertrag
verabredet; Voraussetzung seien entsprechende Haushaltsspielräume.
• dts fragt, welche Konsequenz es hat, wenn die vom Kanzler konkret so genannte "Glaubwürdigkeitslücke" bei der Stromsteuer nicht geschlossen wird. Kornelius verweist auf das laufende Verfahren und den Koalitionsvertrag. Nachfrage, ob die Aussage zur "Glaubwürdigkeitslücke" noch steht. Kornelius sagt, er wolle die Aussage des Kanzlers nicht beurteilen, weil der Gesamthaushalt betrachtet werden müsse; die Regierung habe bereits Strompreise gesenkt.
• Reuters fragt, ob der Kanzler bei der Entlastung der Bürger die kalte Progression gegenüber der Stromsteuer bevorzugt. Kornelius nennt die Frage hypothetisch und verweist auf den Verhandlungsprozess. Der Kanzler verrechne keine unterschiedlichen Steuerelemente, sondern habe seine Position zur kalten Progression deutlich gemacht; der Haushalt stehe unter Finanzierungsvorbehalt.
• Malte Kreutzfeldt (Table) fragt, bis wann die zweite Hälfte der Bereinigungsvorlage verschickt wird und ob Abgeordnete genug Zeit haben. Kornelius verweist auf den laufenden Prozess; das BMF bestätigt, dass die Vorlage am Montag regulär übersandt wurde und Deckblätter im laufenden Prozess nachgereicht werden.
• dpa fragt, ob der erwartete EEG-Überschuss von vier Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung eingesetzt werden kann. Eine BMF-Sprecherin verweist auf ihre Äußerungen vom Montag und sagt, sie habe nichts hinzuzufügen.
Chinesische
Technologie, Drohnen und Kraftfahrzeuge
• AFP fragt, ob es innerhalb der Bundesregierung eine
einheitliche Linie zur Nutzung chinesischer Technologie gibt, auch
für kritische Infrastruktur. Herr Müller sagt, es gebe kein
pauschales Verbot für Technik aus bestimmten Ländern; die
Bundeswehr prüfe den Einsatz genau.
• Nicole Markwald (ARD) fragt, ob ein Bundeswehrangehöriger mit einem BYD auf dem Bundeswehrparkplatz parken darf. Müller sagt, es gebe kein Pauschalverbot; die Sicherheitsbeauftragten vor Ort entschieden je nach Gefährdung, ob smarte Fahrzeuge in bestimmte Sicherheitsbereiche einfahren dürfen.
• Reuters fragt, warum es keine Unterscheidung zwischen Ländern gibt, wenn smarte Fahrzeuge eine Gefahr bergen. Müller sagt, die Gefahr werde produkt- und ursprungsunabhängig betrachtet; entscheidend seien Sensorik und möglicher Datenabfluss. Nachfrage nach dem Unterschied zu 5G und 6G, wo chinesische Komponenten als Sicherheitsrisiko diskutiert werden. Müller sagt, die Bundeswehr gehe nicht ländernabhängig, sondern produktbezogen vor.
• Hans Jessen fragt, ob bereits ein Einsatz solcher Systeme für Spionage bekannt ist. Müller sagt, dazu könne er wegen der Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes keine Informationen teilen; es gebe aber klare Sicherheitshinweise. Nachfrage, ob die Warnungen auf theoretischen oder faktischen Erkenntnissen beruhen. Müller sagt, die Warnungen beruhten auf dem potenziellen Risiko.
• Tilo Jung fragt, auf welche Drohnen Rekruten künftig schießen und ob Tesla ebenfalls betroffen ist. Müller sagt, die Bestände würden aufgebraucht; künftig werde auf dem europäisch-deutschen Markt gekauft, und die Betrachtung gelte herstellerunabhängig.
• Reuters fragt, ob die Gefahr nicht größer gedacht werden müsse, auch für andere kritische Infrastruktur, und ob der Nationale Sicherheitsrat befasst sei. Kornelius sagt, zur Diskussion im NSR könne er nichts sagen; die Gefahrenbetrachtung des BMVg gelte grundsätzlich auch für andere sicherheitsrelevante Bereiche, Entscheidungen seien aber noch offen.
Cyberangriffe
und Iran
• dts fragt, ob die Bundesregierung den Iran auch hinter
vergleichbaren Attacken in Deutschland sieht, so wie Frankreich das gerade getan hat. Das BMI sagt, die
Untersuchungen in Deutschland dauerten an; es gebe noch keine
Attribuierung, man sei im Austausch mit europäischen Partnern. Nachfrage, ob die Bundesregierung französische Bemühungen
um neue EU-Sanktionen unterstützt. Der AA-Sprecher verweist auf die
Solidarität mit Frankreich und verurteilt die Cyberangriffe; über
europäische Listungen werde im Kreis der Partner gesprochen.
• Tilo Jung fragt, ob die Bundesregierung mehr weiß. Der AA-Sprecher sagt, Frankreich habe die Angriffe den iranischen Revolutionsgarden zugerechnet; Deutschland stehe solidarisch an Frankreichs Seite. Nachfrage, ob die Bundesregierung Kühlschränke mit Internetverbindung für sinnvoll hält. Kornelius sagt, Technologie sei weit fortgeschritten; es sei eine Frage der Sicherheit und Absicherung der Netzverbindungen.
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob Deutschland eigene Erkenntnisse hat oder nur den französischen Befund stützt. Kornelius verweist auf die Innenbehörden und die französische Attribuierung; Deutschland versichere Frankreich Solidarität.
Steuerklassen
3 und 5
• Nicole Markwald (ARD) fragt, warum der Finanzminister die Steuerklassen 3 und
5 abschaffen will und bis wann das umgesetzt werden soll. Eine
BMF-Sprecherin verweist auf das Steuervereinfachungsgesetz 2027 und
das automatisierte Faktorverfahren; Ziel seien weniger Bürokratie
und einfachere Steuererklärungen. Nachfrage nach
dem Umsetzungszeitpunkt. Die BMF-Sprecherin sagt, das Paket werde
noch ausverhandelt; einen Zeithorizont könne sie noch nicht nennen.
Bundeszentrale
für politische Bildung
• Nicole Markwald (ARD) fragt, nach welchen Kriterien die Bundeszentrale
künftig zivilgesellschaftliche Projekte fördert. Das BMI sagt, die
Bundeszentrale fokussiere sich stärker auf ihren Kernauftrag und auf
zentrale Zukunfts- und Stabilitätsfragen; Angebote und Formate
würden auf Wirkung und Reichweite überprüft. Nachfrage nach der Bedeutung politischer Bildung und nach der
AfD-Kritik an mangelnder Neutralität. Das BMI verweist auf die
Kernaufgaben der Bundeszentrale und sagt, es sehe keinen Ansatzpunkt
für die Kritik.
• Hans Jessen fragt, welche Bereiche künftig schrumpfen, wenn andere fokussiert werden. Das BMI sagt, das könne es aktuell nicht mitteilen; die Auswertung nach Reichweite und Wirkung laufe. Nachfrage, ob die Bundeszentrale auch Rechtsextremisten und Faschisten erreichen wolle, da diese große Reichweite hätten. Das BMI verweist auf den Kernauftrag und darauf, dass die angesprochenen Themen dazugehörten.
• Dorthe Ferber (ZDF) fragt, welche Felder vorher nicht so abgebildet wurden, wenn nun die gesamte Breite der Gesellschaft angesprochen werden soll. Sie bekommt einen Rüffel, weil dieselbe Frage schon gestellt worden sei. Malte Kreutzfeldt (Table) springt ein und sagt, um die redundante Diskussion zu vermeiden, wäre es gut, die Frage zu beantworten. Kornelius sagt, politische Bildung sortiere Themenspektren ständig neu; es sei eine Justierung in der Breite der aktuellen Debatte und keine Ausschlussentscheidung. Er verstehe die Debatte nicht.
Das BMI liefert nach:
Die BpB wird ihre Angebote auf den Kernauftrag zurückführen, sich auf zentrale Zukunfts- und Stabilitätsfragen fokussieren, die Angebote auf die Breite der Gesellschaft ausrichten, eine konsequente Ressourcensteuerung zugunsten strategischer Ausrichtung der Arbeit vornehmen und dem Leitbild „digital first" folgen.
Hervorzuheben sind dabei folgende Punkte:
- Formate mit geringer Nähe zum Kernauftrag werden eingestellt bzw. in ihrem Umfang reduziert. Dies betrifft insbesondere kulturpolitisch geprägte Formate.
- Die Förderpolitik wird entlang der strategischen Schwerpunkte ausgerichtet und mit dem Jahresplanungsprozess verzahnt.
- Zugunsten einer Schärfung und Stärkung digitaler Angebote werden unsystematische Buchpublikationen, Podcast- und Bewegtbildformate reduziert und in ein kohärentes, ein breites Meinungsspektrum berücksichtigendes Gesamtangebot eingefügt.
- Mit Formaten der aufsuchenden politischen Bildung sollen vor allem auch Berufsaktive adressiert werden, so dass man zielgenauer als in der Vergangenheit die Gesamtgesellschaft ansprechen kann.
Ukraine,
Abu Dhabi und europäische Sicherheitsarchitektur
• AFP fragt, ob die Bundesregierung zuversichtlich ist, dass
Deutschland und andere europäische Alliierte in kommenden
Verhandlungen direkt am Tisch sitzen. Kornelius sagt, die Runde in
Abu Dhabi sei abgeschlossen; es gebe Folgegespräche und einen
Vorschlag, Europa künftig zu beteiligen. Nachfrage, ob die Bundesregierung bereit ist, unter den genannten
Prinzipien direkt mit Russland über eine neue Sicherheitsarchitektur
zu sprechen. Kornelius verweist auf die Sequenzierung: Zuerst gehe es
um Frieden in der Ukraine, danach um die europäische und
transatlantische Sicherheitsordnung.
• Reuters fragt, ob die vier Prinzipien mit Russland oder zwischen Europäern, Amerikanern und Ukrainern vereinbart wurden. Kornelius bestätigt, sie seien nicht mit Russland vereinbart, beeinflussten aber die folgenden Gespräche. Nachfrage, ob der Kanzler zu einem Gespräch mit Putin bereit ist. Kornelius sagt, die russische Haltung sei seit Kriegsbeginn bekannt; die Verständigung von Abu Dhabi werde mit dem russischen Präsidenten geteilt, darauf könnten Gespräche aufbauen.
• dts fragt, ob die US-Verhandler Kushner und Witkoff im Auftrag der Europäer nach Moskau fliegen. Kornelius verweist auf das Paket aus vier Prinzipien und die erweiterte Teilnahme der Europäer. Nachfrage, ob diese neue Vereinbarung nicht schon gebrochen wird, weil die Europäer in Moskau nicht dabei sind. Kornelius sagt, man warte nun auf die Russen.
• Hans Jessen fragt, ob die Bundesregierung eine Vorstellung davon hat, was der russische Unterhändler Medinski mit einem neuen Sicherheitssystem meint. Kornelius sagt: „Nein.“ Nachfrage, ob es nicht logisch sei, dass dann auch die Amerikaner nicht hätten teilnehmen können, weil sie ebenfalls eine Kriegspartei unterstützen. Kornelius sagt, er kenne die Aussage nicht und könne sie nicht beurteilen.
• Tilo Jung fragt, ob das vierte Prinzip der No-Surprise-Policy mit Trump gelingen soll. Kornelius sagt, er gebe nur wieder, was in Abu Dhabi verabredet wurde; die USA hätten dasselbe Interesse an einer Friedenslösung. Nachfrage, ob er zuversichtlich sei, dass es mit Trump keine Überraschungen gebe. Kornelius antwortet: „Ich bin stets zuversichtlich.“
• Reuters fragt, ob der Kanzler es auch so sieht, dass am Freitag auf dem informellen EU-Gipfel geklärt wird, wer für die Europäer spricht, und welche Position er dazu hat. Kornelius verweist auf enge Abstimmung mit Partnern, Gespräche in Dublin und den Europäischen Rat; die E3 seien zuletzt eingebunden gewesen.
• Dorthe Ferber (ZDF) fragt, ob die Bundesregierung nach Dublin mit der Vorstellung einer bestimmten Person für die europäische Verhandlungsführung geht. Kornelius sagt, der Kern der Verhandlungen müsse zwischen Ukraine und Russland liegen; Europa bringe seine Vielfalt und Kraft ein, eine Verkürzung wäre eine Schwächung.
Befragungen
russischer Staatsbürger am Flughafen BER
• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt, welches Ziel die deutschen Behörden mit
Befragungen russischer Staatsbürger bei der Einreise über den
Flughafen Berlin-Brandenburg verfolgen, insbesondere zu politischen
Themen. Die BMI-Sprecherin sagt, sie habe die schriftliche Anfrage
und Antwort aktuell nicht vorliegen; die Frage wird nachgereicht.
E-Auto-Förderung
• dpa fragt Herrn Zimmermann vom Umweltministerium, warum die
Haushaltsmittel für die E-Auto-Förderung 2027 auf etwa 1,7
Milliarden Euro mehr als verdoppelt werden sollen, wie der Stand der
Anträge ist und wann der Fördertopf leer sein könnte. Zimmermann
verweist auf die noch laufenden Haushaltsberatungen und die
Bereinigungssitzung am nächsten Tag; die Nachfrage habe alle
Erwartungen übertroffen, die soziale Staffelung funktioniere gut,
konkrete Zahlen könne er erst nach den BAFA-Statistiken und weiteren
Beratungen nennen.