📅 Gesendet:
03.07.2026 13:24
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In der ersten Reihe heute: Sören Haberlandt (BMG), Anne Lorenzat (BMWE), Mona Sachter (BMF), Christiane Noack (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Stefan Kornelius (BPA), Corinna Buschow (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Astrid Scharf (BMUKN)
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Satz des Tages: "Wir wollen ja auch nicht, dass Ihnen die Themen ausgehen" (Regierungssprecher Stefan Kornelius zum Kabinettsfahrplan, der nach seinen Worten immer erst "am Vorabend final fertig steht".) Die wichtigsten Themen heute: ⭐ Nachwehen des Koalitionsausschusses vom Mittwoch (insbesondere Krankschreibung) ⭐ Kanzler-Treffen mit Springer-Chef Döpfner ⭐ Tod eines Deutschen in ICE-Gewahrsam (gemeint ist die US-Zollbehörde!)
❗Die RegPK dauerte heute 55 Minuten.
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Termine des Bundeskanzlers & Nato-Gipfel
Aufgrund des bevorstehenden Nato-Gipfels in Ankara (7.–8. Juli) wird die Kabinettssitzung auf Montag, den 6. Juli, vorverlegt. Hauptthemen des Gipfels sind die Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben, der Ausbau der Rüstungsindustrie sowie bilaterale Finanzhilfen für die Ukraine. Die geplante Pflegereform soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden.
Zunächst werden nochmal Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Mittwoch aufgerufen:
Telefonische Krankschreibung:
Details zur gesetzlichen Umsetzung (auch bezüglich Beamten und Privatversicherten) werden noch erarbeitet.
Informationsfreiheitsgesetz (IFG):
Die Bundesregierung verteidigt die Maßnahmen mit einer "veränderten Sicherheitslage". Ziel sei der Schutz von Staatsbediensteten vor Anfeindungen sowie die Stärkung der Spionageabwehr und der kritischen Infrastruktur. Der Regierungssprecher weist den Vorwurf zurück, es handele sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit (wörtlich: Verdi, Linke, ähnlich auch DJV, Transparency International, uva.)
Bürokratieabbau (Genehmigungsfiktion):
Um Verwaltungen zu entlasten, soll eine viermonatige Frist eingeführt werden, nach deren Ablauf Anträge automatisch als genehmigt gelten. Befürchtungen, Behörden könnten Anträge nun reihenweise pauschal ablehnen, um Fristen einzuhalten, weist die Regierung zurück. Die Bundesländer werden in den bis Ende kommenden Jahres laufenden Prozess einbezogen.
Westbalkan-Regelung
Die jährliche Obergrenze für Zuwanderer über die Westbalkan-Regelung wird von 50.000 auf 25.000 Personen halbiert. Die Regierung betitelt das als „Feinjustierung“, um eine Balance zwischen der Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Berücksichtigung der inländischen Arbeitslosigkeit zu wahren.
Minijobs
Nach der Kritik von CSU-Chef Söder an der geplanten Reform aus dem Rentenpaket dementiert die Bundesregierung inhaltliche Differenzen in der Koalition. Die genaue Ausgestaltung der Minijob-Regelung werde über die Sommerpause und in den Herbst hinein im Detail erarbeitet. Ziel bleibe eine "Feinjustierung": Einerseits solle der mit Minijobs verbundenen Gefahr von Altersarmut durch fehlende Rentenabsicherung vorgebeugt werden, andererseits solle das arbeitsmarktpolitische Instrument für Gruppen wie Schüler und Studierende erhalten bleiben.
Außenwirtschaft & China-Politik
Die Bundesregierung strebt auf EU-Ebene einen robusteren Schutz gegen unfairen globalen Wettbewerb und Marktungleichheiten an. Obwohl China explizit genannt wurde, betont der Regierungssprecher, dass sich die Maßnahmen allgemein gegen globale Marktverschiebungen richten, die den deutschen Wachstumspfad belasten.
Anschlag in Syrien
Nach dem schweren Bombenanschlag in Damaskus spricht die Bundesregierung den Opfern ihr Mitgefühl aus. Die Sicherheitslage in Syrien wird weiterhin als volatil eingestuft, wenngleich Fortschritte bei der Professionalisierung der staatlichen Sicherheitskräfte verzeichnet würden.
IT-Sicherheit & Digitale Souveränität
Trotz des erklärten Ziels, die digitale Souveränität durch Open-Source-Lösungen (wie „Open Desk“) zu stärken, sind die Ausgaben des Bundes für Microsoft-Lizenzen im letzten Jahr massiv gestiegen. Das Ministerium begründet dies mit langfristigen Rahmenverträgen der Vorgängerregierung und allgemeinen Preissteigerungen. Zudem nutzen Bundesbehörden weiterhin fast ausschließlich US-Browser.
KNDS
Der geplante Börsengang des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS wurde vorerst ausgesetzt, um stabilere Marktbedingungen abzuwarten. Die Bundesregierung hält ungeachtet dessen an ihrem Ziel fest, nach dem Börsengang einen Anteil von 40 Prozent zu erwerben, um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren.
Rücktritt von Julian Nagelsmann
Sekunden, bevor das Thema aufgerufen wird, klingeln in der Bundespressekonferenz die Handys mit der Eilmeldung, dass der Bundestrainer offiziell entlassen ist. "Wir sind vorbereitet", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius und zieht das Blatt mit der Stellungnahme hervor. Der Bundeskanzler lässt seinen Dank für Nagelsmanns Engagement ausrichten. Die Nachfolge liege in der Autonomie des DFB. Ob der Umstand, dass Nagelsmann seinen Rücktritt am Morgen schon freiwillig angeboten hatte, "vorbildlich" sei, will der Regierungssprecher (leider) nicht kommentieren.
Konsularischer Fall in den USA
Die Bundesregierung bestätigte den Tod eines 85-jährigen Deutschen in Abschiebehaft der US-Behörde ICE in Houston. Der Mann wurde zuvor konsularisch betreut. Zu genauen Details und Statistiken über weitere Deutsche in US-Gewahrsam wurden aus Datenschutzgründen keine Angaben gemacht.
Kanzler-Treffen mit Mathias Döpfner (Springer)
Es geht nochmal um ein Treffen zwischen Kanzler Merz und Matthias Döpfner
(Springer), aus dem in einem Podcast (hier) berichtet wurde und welches angeblich im Streit und mit Drohungen endete, weil Merz nicht darauf eingehen wollte, sich der AfD mehr zu öffnen. Am Mittwoch war es schon Thema in der RegPK, da sprach der stellvertretende Regierungssprecher von "absurden Gerüchten".
Jetzt bestätigt der Regierungssprecher immerhin offiziell, dass es im Frühjahr 2026 einen Termin zwischen Bundeskanzler und Springer-Vorstandsvorsitzendem gab. Es sei der einziger Termin in dieser Amtszeit gewesen, Vertraulichkeit über Gesprächsinhalte sei vereinbart worden, die Wiedergabe des Gesprächs (in den Medien) sei aber "nicht korrekt". Treffen mit Verlegern seien keine Besonderheit.
Was es denn mit diesem öffentlichen Zitat des Bundeskanzlers ("Ich werde, auch wenn ich mittlerweile sogar aus einzelnen Verlagshäusern
dazu aufgefordert werde, eine andere Mehrheit im Bundestag nicht
suchen",
hier nachzulesen) auf sich hat? Es gebe "keinen Zusammenhang zwischen der Aussage des Bundeskanzlers in diesem Treffen", sagt Kornelius.
Der Bundeskanzler habe sich im Laufe dieses Jahres mehrfach zu seiner
Position zu AfD geäußert. Er habe "in vielfältigen Medienbeiträgen aus
sehr vielen Verlagshäusern wahrgenommen, dass ein Wunsch nach einer
Lockerung oder einer einer Veränderung der Brandmauerpolitik bestehe. "Und er hat diesen Wunsch entsprechend
seiner politischen Position widersprochen", sagt Kornelius.
Nordstream-Ermittlungen
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen mutmaßliche Saboteure erhoben, die Bundesanwaltschaft wertet Sprengung als Kriegsverbrechen gegen zivile Infrastruktur. Die Bundesregierung will die Anklageschrift nicht kommentieren. Das rechtsstaatliche Verfahren laufe, die Ergebnisse würden abgewartet. "Keine politische Bewertung im laufenden Verfahren" und auch "Keine Absprache zwischen Ermittlungsbehörden und Politik".
5G-Netz bei der Bahn
Umstellung von GSM-R (2G-Basis) auf FRMCS (5G-Basis) geplant. Finale Spezifikation für 2028 erwartet. Enge Abstimmung zwischen BMVI und Bahn mit dem Ziel: Vermeidung von Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern/Ländern. Konzept zur Risikovermeidung wird erarbeitet, liegt Ende 2026 vor.
HateAid-IFG-Anfrage (Gesetz gegen digitale Gewalt)
IFG-Antrag auf Kommunikation mit HateAid wurde teilweise abgelehnt, Ablehnungsgrund: Gefährdung regierungsinterner Abstimmungen und Beratungen (§§ 3, 4 IFG). Die Regierung antwortet: Dokumente, auf die Anspruch bestand, wurden herausgegeben. Länder- und Verbändebeteiligung läuft, Stellungnahmen werden ausgewertet.
Kuba
Kubanischer Außenminister kritisierte Aussage von Außenminister Wadephul zur US-Blockade. Außenminister sei informiert, Unterscheidung zwischen "Blockade" und "Sanktionen" sei wichtig. Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer Resolution gegen US-Maßnahmen.
Nächste Woche gibt es ausnahmsweise nur zwei Regierungspressekonferenzen, zuerst am Dienstag, 7. Juli, und dann wieder am Freitag, 10. Juli, jeweils um 11:30 Uhr. Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen.