dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 22.05.2026
📅 Gesendet:
22.05.2026 12:53
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✨Schönster Satz des Tages: "Wir müssen nicht zwingend die Stunde voll machen" (Sitzungsleiterin Corinna Buschow zu Tilo Jung, dem nach Abschluss der Themenliste doch noch eine weitere Frage zu Israel/Gaza eingefallen ist). Die wichtigsten Themen heute: ⭐Wie groß ist der diplomatische Ärger in Sachen Gaza-Flottille? ⭐Ebola: Ist die Angst vor einer neuen Pandemie berechtigt? ⭐Droht ein Kahlschlag beim Elterngeld? |
• Kanzler Merz leitet am Mittwoch das Kabinett (10 Uhr) und trifft danach den Sachverständigenrat zum Frühjahrsgutachten.
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Verteidigungsminister Pistorius reist kommende Woche nach Kanada, besucht dort eine Rüstungsmesse sowie Unternehmen in Ottawa und Montreal. Thema dürfte auch das mögliche U-Boot-Geschäft mit Kanada sein. Ob es anschließend noch einen USA-Besuch gibt, ist offen – offensichtlich fehlen wegen einer Sitzungswoche in Washington bislang passende Gesprächspartner.
• Umweltminister Schneider reist Ende Mai nach Mexiko. Themen sind Klimaschutz, Frauenrechte, Biodiversität, nachhaltige Lieferketten und die Vorbereitung der UN-Wasserkonferenz. Zudem soll die Zusammenarbeit bei Kreislaufwirtschaft und Klimapolitik vertieft werden.
Dann die Fragen:
• Die meisten gab es zum Thema Gaza-Flotille: Acht Deutsche unter 400 Aktivisten in die Türkei
ausgeflogen, mehrere verletzt (eine Person im Krankenhaus). Berlin
fordert lückenlose Aufklärung. Der Sprecher des AA sagt, der israelische Polizeiminister habe sich "unsäglich" verhalten. Jung/Jessen stoßen eine Diskussion an, ob die Verurteilung durch Deutschland scharf genug war. Einbestellung von israelischem Botschafter wie in anderen Ländern? Bisher Fehlanzeige.
• Die Bundesregierung unterstützt die
Ebola-Bekämpfung in Ostafrika unter anderem mit Schutzmaterial,
Schulungen und Frühwarnsystemen. Das Gesundheitsministerium betont wie schon in den letzten Tagen gebetsmühlenartig, das Risiko für Deutschland sei derzeit „sehr gering“. Frage nach Lehren aus Corona? Das Gesundheitsministerium verweist auf Fortschritte seit der Pandemie: Abwassermonitoring, genomische
Überwachung, Infektionsradar sowie eine Reform des nationalen
Pandemieplans. Dieser soll bis Ende des Jahres neu vorgelegt werden.
Außerdem erfahren wir:
• E-Auto-Förderung: Kaum Interesse an Plug-in-Hybriden. Von bislang rund 23.000 Förderanträgen entfallen laut Umweltministerium über 90 Prozent auf reine Elektroautos oder Brennstoffzellenfahrzeuge. Plug-in-Hybride spielen nur noch eine Nebenrolle. Auffällig: Rund die Hälfte der Antragsteller hat ein Haushaltseinkommen unter 45.000 Euro.
• Elterngeld: Familienministerin Karin Prien stellt sich hinter die Sparbeschlüsse der Koalition, betont aber zugleich, sie wolle „um jeden Cent“ für Familien kämpfen. Konkrete Kürzungspläne nennt das Ministerium nicht.
• Die Bundesregierung begrüßt die Freilassung des DW-Korrespondenten Alican Uludag aus türkischer Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn läuft allerdings weiter. Berlin äußert erneut Kritik an Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei.
• Das Kanzleramt will Berichte über eine neue E3-Videokonferenz zur Ukraine weder bestätigen noch dementieren. Man befinde sich aber „im ständigen Beratungsprozess“ mit europäischen Partnern und Präsident Selenskyj.
• Eine Entscheidung über den Standort eines geplanten Holocaust-Bildungszentrums von Yad Vashem in Deutschland könnte kommende Woche fallen. Im Rennen sind Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.
• Das Auswärtige Amt will Spekulationen über angebliche US-Invasionspläne gegen Kuba nicht kommentieren und erklärt lediglich, man stehe „Regime Change“ grundsätzlich kritisch gegenüber.
• Das Arbeitsministerium distanziert sich indirekt von Vorstößen aus dem Wirtschaftsministerium gegen Frühverrentungsprogramme und verweist auf die laufende Rentenkommission.
• Energie: Die Bundesregierung sieht aktuell keine Probleme bei der Versorgungssicherheit mit LNG oder Öl. Die Energie-Taskforce der Koalition tagt aber weiterhin regelmäßig.
Und zum Schluss erfahren wir noch im Nachgang zur "Krisenreaktionsübung" vom Mittwoch: Die Bundesregierung würde ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen, die Rechtslage diesbezüglich sei "eindeutig". Dass der frühere Verteidigungsminister Jung das mal anders gesehen hatte, spielt keine Rolle mehr: "Sie werden von mir nicht erwarten, Aussagen aus der Vergangenheit hier noch mal zu kommentieren", sagt der stellvertretende Regierungssprecher Hille.
Die nächste "RegPK" gibt es wegen des langen Pfingstwochenendes erst wieder am Mittwoch, 27. Mai, um 13 Uhr. Bis dahin wünschen wir ein schönes langes Wochenende und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen. Hier ist der Link zum Teilen: https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz