dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 16.10.2026
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✨ Satz des Tages: "Es gab mal einen Fußballer, der hat gesagt: es überwiegt eigentlich beides." (Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille zum Thema Klima- und Industrieschutz) ⭐ Wichtigste Themen: Verbrenner-Aus-Aus, Industriestandort Deutschland, KI-Besteuerung. ❗Die RegPK lief von 11:30 bis 12:33 und damit 63 Minuten. Es waren 15 Textjournalisten und 2 Kameraleute anwesend. |
Wegen technischer Einschränkungen heute ausnahmsweise nicht in der gewohnten Detailschärfe:
Termine
des Bundeskanzlers und Reiseankündigungen
Zu
Beginn stellt der stellvertretende
Regierungssprecher Sebastian Hille die Termine des Bundeskanzlers für
die kommende Woche vor. Er kündigt den "Invest in Germany Summit" am
20. und 21. Oktober an, bei dem rund 200 Führungskräfte und
Investoren mit Spitzenpolitikern zusammenkommen. Der Bundeskanzler
wird den Gipfel eröffnen und an einem Panel teilnehmen. Weitere
Termine sind die Teilnahme am 65. Jubiläum des deutsch-türkischen
Anwerbeabkommens, die Eröffnung des Berlin Global Dialogs, Empfänge
für die Staatspräsidenten der Mongolei und Tschechiens, eine Reise
nach Montenegro zum Berlin-Prozess-Gipfel und ein Besuch des
Leibniz-Instituts für innovative Mikroelektronik in Frankfurt/Oder.
Zudem kündigt ein Sprecher des Justizministeriums eine Reise von
Ministerin Hubig in die baltischen Staaten an, die sich auf die
Digitalisierung der Justiz, den Schutz vor Partnerschaftsgewalt und
hybride Bedrohungen konzentriert. Ein Sprecher des Umweltministeriums
weist auf die Weltnaturkonferenz in Armenien hin, an der
Bundesumweltminister Carsten Schneider in der übernächsten Woche
teilnehmen wird.
Invest in Germany
Summit
Ein
Journalist fragt, ob es zutrifft, dass der Bundeskanzler beim Termin
am 19.10. mit dem CEO von Nvidia eine Investition in Höhe von
mehreren hundert Millionen Euro bekanntgeben wird. Hille will Berichte dazu nicht kommentieren. Er bestätigt, dass das Ziel sei, dass der Gipfel zu
mehr Investitionen in Deutschland führt. Angesprochen auf die AfD als möglichen
Bremser sagt Hille, dass er diesen Zusammenhang
nicht sehe und die AfD bei dem Gipfel keine Rolle spiele.
Mögliche
KI-Besteuerung
Frage nach der
Position der Bundesregierung zu einem Vorschlag von Minister
Wildberger, die Umsätze von KI zu besteuern. Der Sprecher des
Digitalministeriums erklärt, dass der Eindruck unterschiedlicher
Auffassungen in der Regierung nicht zutreffe. Er verweist auf den
Kontext der Aussagen Wildbergers, dem es in erster Linie darum gehe,
das Wachstumspotenzial von KI für Deutschland zu heben und
Überregulierung zu vermeiden. Eine Steuer sei nicht das primäre
Ziel. Auf eine Nachfrage nach einer
möglichen Abgabe für Online-Plattformen antwortet ein Sprecher des
Finanzministeriums, dass die Federführung bei Staatsministerin
Weimar liege und die Abstimmungen weiterhin liefen.
Einigung zu
CO2-Flottengrenzwerten
Laut Hille ist die Grundlinie der Bundesregierung nicht neu und man arbeite an
einer "technologieoffenen" Lösung für die Zeit nach 2035. Ein
Sprecher des Umweltministeriums ergänzt, dass die Gespräche
zwischen Deutschland und Frankreich abgeschlossen seien. Die Einigung
fokussiere stark auf den Punkt grüner Stahl, um einen Leitmarkt für
klimafreundlichen Stahl in Europa aufzubauen. Frage, warum
die Bundesregierung das politische Signal verteidige, Verbrenner
länger zuzulassen. Der Sprecher des Umweltministeriums erklärt,
dass der überwiegende Anteil der Fahrzeuge bis 2035 emissionsfrei
sein müsse und es lediglich etwas mehr Flexibilität für andere
Antriebstechnologien gebe. Hille ergänzt, dass es darum
gehe, den Pfad der Elektromobilität und des Klimaschutzes
weiterzugehen, aber auch ein starker Industriestandort zu bleiben.
Methanverordnung der
EU
Frage nach der Position der Bundesregierung zur Methanverordnung der
EU. Hille antwortet, dass die Bundesregierung die
Verordnung als wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor
unterstütze. Allerdings nähmen sie Sorgen von Importeuren und
Exporteuren ernst, die Rechts- und Planungssicherheit bräuchten. Die
aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für mehr Flexibilität
würden gründlich geprüft. Ein Sprecher des Umweltministeriums
betont, dass die Klimaschutzwirkung von Methanminderung sehr groß
sei und die Verordnung seit zwei Jahren geltendes Recht sei. Es gebe
Probleme bei einigen Unternehmen, aber das sei kein grundlegendes
Problem für die Energieversorgungssicherheit. Frage,
ob man mit der Aufweichung der Regeln nicht dem Klimaschutz
widerspreche. Hille entgegnet, dass es nicht darum gehe, es einer
Partei leicht zu machen, sondern politisch richtige und vernünftige
Dinge zu tun und eine Balance zwischen Klimaschutz und
Versorgungssicherheit zu finden.
Programm zum Ausbau der
Ganztagsbetreuung
Frage, ob ein neues Konzept zum Ausbau der Ganztagsbetreuung
vorliege und wer die Verantwortung trage. Das Familienministerium antwortet, dass man sich für die Fortsetzung
des Ergänzungshilfesystems einsetze und dazu ein Konzept vorgelegt
habe, über das man sich im Gespräch befinde. Zu den Details könne man sich nicht äußern, da es regierungsinterne Abstimmungen gebe.
Möglicher
Interessenkonflikt im Umweltministerium
Frage an das Umweltministerium, ob es die Gefahr eines
Interessenkonflikts sehe, da Staatssekretär Flasbarth im November aus
dem Amt scheide und ab Februar eine neue Position bei der European
Climate Foundation antrete, die in der Vergangenheit Zuwendungen vom
Ministerium erhalten habe. Das Umweltministerium antwortet, dass es in dieser Legislaturperiode keine Zuwendungen an
die Foundation gegeben habe und der Staatssekretär mit solchen
Zuwendungen nie befasst gewesen sei. Er habe sich zudem an die
Compliance-Regeln gehalten und werde in den verbleibenden Wochen
nicht mit Vorgängen dieser Foundation befasst. Auf die Nachfrage, ob
der Minister von den Wechselabsichten wusste, antwortet das Ministerium,
dass der Staatssekretär seinen Posten aufgegeben habe und es sich um
eine persönliche Angelegenheit handele.
Hybride Angriffe und
KI
Frage nach dem Stand der Ermittlungen zu hybriden Angriffen und ob es
neue Erkenntnisse gebe. Hille antwortet, dass er die Frage
schwer verstehe, aber sich auf die Ereignisse in Leipzig beziehe, die
attribuiert worden seien und zu denen die strafrechtlichen
Ermittlungen liefen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzt,
dass im Rahmen des Außenministerrats am Montag mehr als 1600
Personen und Entitäten gelistet worden seien, darunter auch solche,
die hinter den Anschlagsversuchen in Leipzig stünden. Auf eine
Nachfrage zu Supermärkten in Frankreich
antwortet das Innenministerium, dass man im ständigen
Austausch mit europäischen Partnern sei, aber keine weiteren
Informationen geben könne.
Gesundheitszustand von Ministerin Karin Prien
Frage nach dem Gesundheitszustand der Ministerin, aus dem Bundesrat heiße es, dass sie das Haus nicht verlassen wolle. Das Ministerium bestätigt, dass die Ministerin krank sei, sagt aber, dass man sich keine Sorgen machen müsse.
EU-Beitrittsprozess der
Westbalkanstaaten
Frage, ob die Bundesregierung befürchte, dass die
Studentenproteste in Albanien negative Auswirkungen auf den
EU-Prozess des Landes haben könnten. Antwort: Verweis auf einen Bericht der Europäischen Kommission, in dem
Montenegro als Frontrunner genannt werde und Albanien Fortschritte
bescheinigt würden, aber noch Aufgaben bei Rechtsstaatlichkeit und
Korruptionsbekämpfung zu erfüllen seien.
EU-Finanzplanung und
Agrarbudget
Frage, ob Deutschland bereit sei, eine signifikante
Rückführung bei den Direktzahlungen an Landwirte zu unterstützen,
sollten 20 Prozent der mittelfristigen EU-Finanzplanung gekürzt
werden. Das Landwirtschaftsministerium antwortet, dass man wenig Konkretes dazu sagen könne, da die Verhandlungen
noch liefen, der Minister sich aber in der Vergangenheit klar zum
Stellenwert der Landwirtschaft geäußert habe.
Am Ende wird noch zur Plastiksteuer gefragt, ob es dazu was Neues gebe - gibt es aber nicht.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, 19. Oktober, 11:30 Uhr.