dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 22.06.2026
📅 Gesendet:
22.06.2026 13:03
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Antwort des Tages: "Nein." (Regierungssprecher Kornelius auf die Frage, ob der Bundeskanzler den Starmer-Rücktritt zum Anlass nimmt, über seine eigenen Beliebtheitswerte zu reflektieren). Die wichtigsten Fragen: ⭐ Machtwechsel mit Nebenwirkungen: Welche Auswirkungen hat der Starmer-Rücktritt? |
• E5-Treffen & Großbritannien: Der geplante Rückzug des britischen Premiers Keir Starmer überschattet die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel. Die Bundesregierung betont, dass Starmer ein verlässlicher Partner war und das E5-Treffen am Mittwoch wie geplant stattfinden wird, womöglich sogar mit Starmer (Kornelius: "Wir setzen unsere Planung so fort wie die Tage zuvor"). Nebenbei bestätigt der Regierungssprecher dabei offiziell Termin und Details (war beides bisher formal geheim): 16:45 Uhr soll das Treffen starten, gegen 18 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Zum Starmer Rücktritt: Die Bundesregierung will weder seine inneren Beweggründe noch mögliche Parallelen zur deutschen Politik kommentieren. Eine Rückkehr Großbritanniens in die EU sei aktuell kein Thema.
Ukraine: Auf eine Frage zu ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und zivile Infrastruktur wiederholt die Bundesregierung den Appell für Friedensverhandlungen an Russland.
Litauen-Brigade & Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass es bei der Aufstellung der Brigade in Litauen in bestimmten Fachverwendungen (Logistik, IT) an Freiwilligen mangelt, was zu einer möglichen Dienstverpflichtung führen könnte. Die Rahmenbedingungen für Soldaten vor Ort seien jedoch gut.
Ukraine: Auf eine Frage zu ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und zivile Infrastruktur wiederholt die Bundesregierung den Appell für Friedensverhandlungen an Russland.
Litauen-Brigade & Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass es bei der Aufstellung der Brigade in Litauen in bestimmten Fachverwendungen (Logistik, IT) an Freiwilligen mangelt, was zu einer möglichen Dienstverpflichtung führen könnte. Die Rahmenbedingungen für Soldaten vor Ort seien jedoch gut.
Ein Datenübertragungsfehler führte zu einer fehlerhaften Berechnung der Auslandsbezüge (für Soldaten und andere Beschäftigte, betrifft nicht nur Litauen), was zu Nachzahlungen von bis zu 200 Euro pro Monat führen kann. Ein Regress gegen die verantwortliche Firma wird geprüft, die Soldaten müssen das Geld aber nicht zurückzahlen.
Abschiebungen nach Afghanistan: Zur Verbesserung der Rückführungen werden vier zusätzliche konsularische Taliban-Mitarbeiter nach Deutschland kommen. Die Zahl von sechs sei falsch. Die Bundesregierung bestätigt, dass es sich bei den Rückführungen zunächst um Straftäter und Gefährder handelt. Zur Anzahl der Flüge oder Personen macht man keine Angaben.
Treffen mit Sozialpartnern: Das Treffen am Nachmittag mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dient der "Nachbereitung" des letzten Gipfels. Die erwarteten, kontroversen Vorschläge der Rentenkommission von morgen werden laut Regierung "nicht das zentrale Thema" sein.
Betrugsskandal bei der GIZ: Das BMZ bestätigt, dass es bei der GIZ zu Unregelmäßigkeiten in Jemen kam. Der Vorwurf eines "systematischen bandenmäßigen Betrugs" wird nicht bestätigt. Es wurden 24 lokale Mitarbeiter entlassen und rechtliche Schritte geprüft. Das BMZ wurde bereits im Mai 2023 informiert, der Aufsichtsrat erst später. Die Zusammenarbeit in Jemen wird beendet.
KI-Video des Auswärtigen Amts: Ein Video, das Außenminister Wadephul beim Fußballspielen zeigt, wurde teilweise mit KI erstellt. Offenbar wurde nur eine Szene, in der Wadephul einen Fallrückzieher macht, KI-generiert, und dies nach Ansicht des AA auch "sehr, sehr klar" gekennzeichnet (hier kann man es sich ansehen). Das Auswärtige Amt verteidigt den Social-Media-Auftritt als notwendig, um Aufmerksamkeit für politische Inhalte zu generieren. Das Drehbuch für ein weiteres Video (hier zu sehen) über die Pressearbeit sei ohne KI entstanden. Der Sprecher deutet an, dass es lustig sein soll.
Proteste in Albanien: Die Bundesregierung sieht die Proteste gegen ein Tourismusprojekt und die politische Elite als innenpolitische Angelegenheit Albaniens.
Freilassung von Eva-Maria Michelmann: Die Bundesregierung ist erleichtert über die Freilassung der Journalistin in Syrien. Zu den Hintergründen der Verhandlungen macht man aus Gründen der Vertraulichkeit keine Angaben.
Nahost (Libanon/Israel): Die Bundesregierung lehnt eine dauerhafte israelische Truppenpräsenz im Süd-Libanon ab und fordert alle Parteien zur Umsetzung der Waffenruhe auf. Die Kritik der USA an Israel teile man in der Sache.
Iran/USA & Marineeinsatz: Die Bundesregierung mahnt zur Geduld bezüglich eines möglichen Marineeinsatzes in der Straße von Hormus. Ein konkreter Zeitplan oder eine offizielle Anfrage dafür lägen nicht vor. Die Bedingungen für ein Mandat (Waffenstillstand, völkerrechtliche Basis, Bundestagszustimmung) seien noch nicht erfüllt.
Gebäudemodernisierungsgesetz: Die Bundesregierung weist Klageandrohungen und verfassungsrechtliche Bedenken zurück. Das Gesetz sei europa- und verfassungskonform.
Kuba: Die Aussage von Außenminister Wadephul, er sehe "keine Blockade" gegen Kuba, wird verteidigt. Das Auswärtige Amt betont gleichzeitig die humanitäre Hilfe Deutschlands und verweist auf die UN-Resolutionen, die die USA kritisieren.
Kommunalfinanzen: Die Regierung zeigt Verständnis für die finanzielle Not der Kommunen, verweist aber auf die laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern. Die Kritik an mangelnder Kommunikation ins Kanzleramt weist man zurück.
Erbschafts- und Schenkungssteuer: Das Finanzministerium sieht Reformbedarf, wartet aber zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Thematik ab.
Abschiebungen nach Afghanistan: Zur Verbesserung der Rückführungen werden vier zusätzliche konsularische Taliban-Mitarbeiter nach Deutschland kommen. Die Zahl von sechs sei falsch. Die Bundesregierung bestätigt, dass es sich bei den Rückführungen zunächst um Straftäter und Gefährder handelt. Zur Anzahl der Flüge oder Personen macht man keine Angaben.
Treffen mit Sozialpartnern: Das Treffen am Nachmittag mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dient der "Nachbereitung" des letzten Gipfels. Die erwarteten, kontroversen Vorschläge der Rentenkommission von morgen werden laut Regierung "nicht das zentrale Thema" sein.
Betrugsskandal bei der GIZ: Das BMZ bestätigt, dass es bei der GIZ zu Unregelmäßigkeiten in Jemen kam. Der Vorwurf eines "systematischen bandenmäßigen Betrugs" wird nicht bestätigt. Es wurden 24 lokale Mitarbeiter entlassen und rechtliche Schritte geprüft. Das BMZ wurde bereits im Mai 2023 informiert, der Aufsichtsrat erst später. Die Zusammenarbeit in Jemen wird beendet.
KI-Video des Auswärtigen Amts: Ein Video, das Außenminister Wadephul beim Fußballspielen zeigt, wurde teilweise mit KI erstellt. Offenbar wurde nur eine Szene, in der Wadephul einen Fallrückzieher macht, KI-generiert, und dies nach Ansicht des AA auch "sehr, sehr klar" gekennzeichnet (hier kann man es sich ansehen). Das Auswärtige Amt verteidigt den Social-Media-Auftritt als notwendig, um Aufmerksamkeit für politische Inhalte zu generieren. Das Drehbuch für ein weiteres Video (hier zu sehen) über die Pressearbeit sei ohne KI entstanden. Der Sprecher deutet an, dass es lustig sein soll.
Proteste in Albanien: Die Bundesregierung sieht die Proteste gegen ein Tourismusprojekt und die politische Elite als innenpolitische Angelegenheit Albaniens.
Freilassung von Eva-Maria Michelmann: Die Bundesregierung ist erleichtert über die Freilassung der Journalistin in Syrien. Zu den Hintergründen der Verhandlungen macht man aus Gründen der Vertraulichkeit keine Angaben.
Nahost (Libanon/Israel): Die Bundesregierung lehnt eine dauerhafte israelische Truppenpräsenz im Süd-Libanon ab und fordert alle Parteien zur Umsetzung der Waffenruhe auf. Die Kritik der USA an Israel teile man in der Sache.
Iran/USA & Marineeinsatz: Die Bundesregierung mahnt zur Geduld bezüglich eines möglichen Marineeinsatzes in der Straße von Hormus. Ein konkreter Zeitplan oder eine offizielle Anfrage dafür lägen nicht vor. Die Bedingungen für ein Mandat (Waffenstillstand, völkerrechtliche Basis, Bundestagszustimmung) seien noch nicht erfüllt.
Gebäudemodernisierungsgesetz: Die Bundesregierung weist Klageandrohungen und verfassungsrechtliche Bedenken zurück. Das Gesetz sei europa- und verfassungskonform.
Kuba: Die Aussage von Außenminister Wadephul, er sehe "keine Blockade" gegen Kuba, wird verteidigt. Das Auswärtige Amt betont gleichzeitig die humanitäre Hilfe Deutschlands und verweist auf die UN-Resolutionen, die die USA kritisieren.
Kommunalfinanzen: Die Regierung zeigt Verständnis für die finanzielle Not der Kommunen, verweist aber auf die laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern. Die Kritik an mangelnder Kommunikation ins Kanzleramt weist man zurück.
Erbschafts- und Schenkungssteuer: Das Finanzministerium sieht Reformbedarf, wartet aber zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Thematik ab.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 24. Juni, 13:00 Uhr. Wir wünschen einen schönen Start in die Woche.