dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 23.10.2026

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer kündigt zu Beginn die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Singapur, Japan und Südkorea vom 26. bis 30. Oktober an. Geplant sind Gespräche mit Premierminister Lawrence Wong in Singapur, ein Treffen mit Ministerpräsidentin Sanae Takaichi in Tokio, die Teilnahme am German-Japanese Business Summit sowie in Seoul ein Treffen mit Präsident Lee Jae Myung, die Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz und ein Besuch der demilitarisierten Zone. Die Kabinettssitzung am 28. Oktober leitet deswegen Vizekanzler Klingbeil.

• Reuters will wissen, welche Details zur Wirtschaftsdelegation bekannt sind. Laut Meyer ist es eine hochrangige Delegation, Details folgen auf der Reise. Nachfrage, ob sich die Reise mit dem zeitgleichen China-Besuch des Bundespräsidenten ergänzt. Meyer sagt, die Reisen finden unabhängig statt, es gebe aber enge inhaltliche Abstimmung.

• Anke Schröder (Japanisches Fernsehen NHK) will wissen, welches Ziel der Japan-Besuch hat und ob konkrete Projekte geplant sind. Meyer verweist auf Japan als engsten strategischen Partner und die ganze Bandbreite gemeinsamer Interessen, ohne Details vorwegzunehmen. Nachfrage, ob besondere Vorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung geplant sind. Meyer will den Gesprächen nicht vorgreifen, betont aber die sicherheitspolitische Bedeutung der Region.

• Tilo Jung will wissen, aus welchen Branchen die Delegation kommt. Meyer verweist auf die Reise und spätere Infos.

• Rasmus Buchsteiner (Politico) fragt, ob es auf der Reise um Konkretisierungen beim Thema Direktinvestitionen geht. Meyer betont die hohe Priorität des Standorts Deutschland und verweist auf konkrete Ankündigungen während der Reise.

• dts will wissen, ob der Kanzler die innenpolitische Lage für so stabil hält, dass er so lange wegfahren kann. Meyer betont, Auslandsreisen hätten direkte Auswirkungen auf die Innenpolitik und der Zeitpunkt sei richtig. Nachfrage, ob der Kanzler angesichts angekündigter Demos zum Ende des Monats nicht besser im Land sein solle. Meyer verweist auf die Beobachtung der angekündigten Proteste durch die Sicherheitsbehörden.

Reiseankündigungen aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium

Das Wirtschaftsministerium kündigt an, dass Ministerin Reiche am Montag nach Warschau zum 4. Deutsch-Polnischen Wirtschaftsforum und zur 9. Konferenz der Friends of Industry reist und anschließend zur Asien-Pazifik-Konferenz nach Seoul. 

Das Umweltministerium kündigt an, dass der Bundesumweltminister am Montag nach Jerewan (Armenien) reist, um die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz zu leiten, wo es unter anderem um das 30x30-Ziel geht.

Stromsteuer

• Reuters will wissen, welche Position die Bundesregierung zur Forderung der Ministerpräsidenten nach einer schnellen Stromsteuersenkung hat. Meyer verweist auf den Koalitionsvertrag und den Finanzierungsvorbehalt; die Finanzierungsoptionen seien nach der Steuerschätzung noch nicht final ausgelotet, der Kanzler sei im Gespräch mit dem Finanzminister. Nachfrage, ob noch in diesem Jahr eine Entscheidung zu erwarten ist. Meyer sagt, es laufe das Verfahren über den Haushalt, eine Deadline setze man sich nicht.

• Hans Jessen will wissen, ob die Stromsteuersenkung Priorität hat. Meyer verweist auf das klare Ziel und die bereits beschlossene Einkommenssteuerreform im Umfang von 10 Milliarden Euro. Nachfrage, ob daraus eine zeitliche Umsetzungspriorität folgt. Meyer verweist erneut auf den Finanzierungsvorbehalt.

• dpa will wissen, wie hoch der Steuerausfall bei Reduzierung auf das europäische Mindestmaß wäre. Laut BMF sind es ungefähr 5 Milliarden Euro im Jahr.

Nahostkonflikt, Westjordanland und Istanbul-Treffen

• dts will wissen, ob es eine Stellungnahme zur vorbereiteten Abriegelung des Westjordanlands gibt. Meyer sagt, es lägen keine eigenen Erkenntnisse vor, man sei ständig im Gespräch mit der israelischen Regierung.

• Mohammad-Haitham Aiash fragt nach der Bewertung des militärischen Pakts zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagt, jedem souveränen Staat stehe es frei, solche Pakte zu schmieden; man kommentiere den Mekka-Pakt nicht. Nachfrage, warum der pakistanische Präsident in Berlin ist. Antwort: Frage soll an den Bundespräsidenten gestellt werden,

• Hans Jessen will wissen, ob die Ankündigung der völligen Abriegelung der besetzten Westbank verhältnismäßig ist. Die AA-Sprecherin verweist auf die frische Nachrichtenlage und frühere Äußerungen; als Besatzungsmacht sei Israel verpflichtet, die Rechte der Palästinenser zu wahren. Nachfrage, ob Kenntnis über den angeblich verhinderten terroristischen Großangriff erlangt wird. Die Sprecherin sagt, man sei im Austausch und betreibe Sachverhaltsaufklärung.

• ❗Später gibt es dazu noch folgende schriftliche Nachreichung durch das BMF: "Die in der Frage genannten Banken befinden sich in der Aufsicht durch den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) durch die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde. Die Anfrage müsste daher bitte an die EZB gerichtet werden. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) liegen die genannten Daten aus dem Meldewesen der Institute nicht vor. Die Bundesregierung hat dementsprechend keine darüberhinausgehenden Erkenntnisse."

• Aysun Bora (Financial Times) will wissen, welche Ergebnisse der Außenminister in Istanbul erhofft. Die Sprecherin verweist auf das Ziel diplomatischer Lösungen, besonders zur Straße von Hormus, und kündigt ein Pressestatement am Nachmittag an.

• Tilo Jung will wissen, wen die Bundesregierung mit der Warnung vor rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen, die sich im E1-Gebiet engagieren, genau meint. Meyer will die Äußerung nicht spezifizieren, verweist auf die klare Haltung der Bundesregierung zu Völkerrecht. Nachfrage, ob Kenntnis über beteiligte europäische Akteure besteht. Meyer verneint.

• Laurence Norman (Wall Street Journal) fragt nach, ob das E3-plus-Format ein neues Format für Iran und Ukraine ist. Die AA-Sprecherin sagt, es sei kein Ersatzformat, sondern ein erstmaliges Treffen auf Initiative Wadephuls und seines türkischen Amtskollegen; das GCC-Treffen werde nachgeholt.

• Hans Jessen fragt beim Finanzministerium nach Kenntnissen über Kredite deutscher Banken für siedlergebundene Investitionen. Der BMF-Sprecher sagt, ihm sei nichts bekannt, könne es aber prüfen.

Bürgergeldreform

• Katrin Aue (ARD Hauptstadtstudio) will wissen, wie die Bundesregierung die Zahlen bewertet, wonach die Reform bislang keine nennenswerten Einsparungen gebracht hat. Meyer betont, das Hauptziel sei, Menschen in Arbeit zu bringen; es sei zu früh für eine Bilanz. Nachfrage, ob der Kanzler an der Ankündigung zweistelliger Milliardenbeträge festhält. Meyer verweist auf das klare Ziel und die Überzeugung von der Reform.

• Falk Steiner will vom BMAS wissen, welche Indizien für eine Wirkung der Maßnahmen sprechen. Die BMAS-Sprecherin verweist auf realistischere Zahlen in der Gesetzesfolgenabschätzung, geringfügige Einsparungen von etwa 100 Millionen Euro pro Monat und den Job-Turbo; viele Leistungsbezieher seien Kinder, Aufstocker oder Pflegende. Nachfrage, ob erhoben wird, welche Maßnahme welchen Effekt erzeugt. Die Sprecherin verweist auf die Bundesagentur für Arbeit und nennt mögliche Faktoren wie Wohnkostenänderungen, ohne ad hoc trennscharfe Angaben machen zu können.

• Hans Jessen fragt nach, ob die vom Kanzler genannte Zahl von 5 Milliarden aus Sicht des BMAS realistisch ist. Die Sprecherin verweist auf unterschiedliche Zahlen im Umlauf und betont, höhere Einsparungen seien nur mit massivem Beschäftigungsaufwuchs möglich. Nachfrage, ob die Zahl von 5 Milliarden noch steht. Meyer betont erneut den Sinn der Reform, Menschen in Arbeit zu bringen.

• Falk Steiner will wissen, wie viele Menschen mehr in Arbeit kommen müssen, um 5 Milliarden einzusparen. Meyer sagt, die Rechnung lasse sich nicht so einfach aufstellen.

• Reuters will wissen, ob der zweite Teil der Reform noch kommt. Das BMAS verweist auf den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und betont, der zweite Schritt sei nicht primär auf Einsparungen ausgelegt.

• Claudia Kornmeier (ARD) fragt nach, ob es Zahlen dazu gibt, wie häufig per Haftbefehl gesuchte Personen Sozialleistungen beziehen. Die Sprecherin verneint, da es bislang keinen Datenaustausch gebe.

Tabaksteuer

• Julian Loevenich (Bild-Zeitung) will wissen, ob die Bundesregierung geltendes Recht bricht, weil das BMF die Zollverwaltung anweist, das neue Tabaksteuergesetz nicht umzusetzen. Der BMF-Sprecher sagt, die bisherigen Sätze würden im Wege der Auslegung des geltenden Rechts weiter erhoben. Nachfrage nach der Rechtsgrundlage. Der Sprecher verweist auf das geltende Tabaksteuergesetz. Die Vorschrift werde so ausgelegt, dass die bis 2026 geltenden Sätze Anwendung finden; damit werde dem Willen des Gesetzgebers zur Durchsetzung verholfen.

• Falk Steiner fragt nach, ob eine regulatorische Klarstellung per Gesetzesanpassung geplant ist. Der Sprecher verweist auf ein eingeleitetes Berichtigungsverfahren.

• Claudia Kornmeier (ARD) fragt nach, wo bei einem so klaren Wortlaut etwas auszulegen sei. Der Sprecher stellt klar, ausgelegt werde Paragraf 2 des Tabaksteuergesetzes je Produktkategorie, nicht die Inkrafttretensregel; es sei keine Anweisung, sondern eine Kenntnisgabe über die Auslegung gewesen.

Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage

• dts will vom BMVg wissen, welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für Rüstungsunternehmen ergriffen werden. Die BMVg-Sprecherin ordnet die vielfältigen Bedrohungen durch ausländische Nachrichtendienste ein, verweist auf den Schutz des eigenen Geschäftsbereichs und neue Befugnisse durch das MAD-Gesetz (s. dts-Meldung); Rüstungsunternehmen fielen nicht in die Zuständigkeit. Nachfrage, ob die betroffenen Unternehmen gewarnt wurden. Die Sprecherin verweist auf die enge Zusammenarbeit mit nationalen und verbündeten Partnern, zum Einzelfall will man nichts sagen.

Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich

• Claudia Kornmeier (ARD) will wissen, wie die Bundesregierung den Vorschlag bewertet und ob eine zeitnahe Umsetzung möglich wäre. Das BMF verweist auf Klingbeils Äußerung, der den Vorstoß nicht für zielführend hält, da die Verfassung Mittel bereithalte; es sei eine kontroverse Debatte innerhalb der Länder. Nachfrage, welche anderen Mittel die Verfassung bereithält. Antwort: Bundeszwang.

• dpa fragt das BMJ, ob es rechtlich zulässig wäre, einzelne Länder auszuschließen. Das BMJ verweist an das BMF als Federführer. Nachfrage an das BMF nach der rechtlichen Einschätzung. Antwort: Das Finanzausgleichsgesetz sei technisch und lebe von Zusammenarbeit und Vertrauen. Weitere Nachfrage, ob es rechtlich vorstellbar ist, einzelnen Ländern keine Mittel mehr zu geben. Der Sprecher sagt, in der jetzigen Form habe er auch keine Fantasie, wie das geregelt werden sollte; das BMF sei an die Regeln gebunden.

UN-Vollversammlung und Kuba

• Marc Bebenroth (Junge Welt) will wissen, wie die Bundesregierung bei der Resolution zur Blockade Kubas abstimmen wird. Die AA-Sprecherin sagt, die interne Abstimmung laufe noch, das Ergebnis werde nächste Woche mitgeteilt. Nachfrage, was die Bundesregierung plant, damit humanitäre Hilfe Kuba ungehindert erreicht. Die Sprecherin verweist auf Hilfe über EU- und UN-Notprogramme, 7,5 Millionen US-Dollar Soforthilfe über CERF für 2025 und 16 Millionen Euro über die EU, an denen Deutschland 22 Prozent trage.

KI-Agenten und Bankkonten

• Reuters will vom Finanzministerium wissen, was die Bundesregierung tut, angesichts der Sorge, dass KI-Agenten auf Bankkonten in Deutschland zugreifen. Das BMF sagt, dazu habe man nichts dabei und müsse nachliefern.

• ❗Spätere Nachreichung: "Die Berichte über die Vorgänge in den USA sind bekannt. Die europäische KI-Verordnung setzt für den KI-Einsatz wichtige Leitplanken. Die Finanzaufsicht beobachtet die Entwicklungen auch in Deutschland genau. Das Thema KI im Finanzmarkt einschließlich KI-Agenten wird uns sicher auch in Zukunft intensiv beschäftigen."

PHP-Sicherheitslücke

• Falk Steiner will wissen, ob es Betroffenheiten infolge der PHP-Sicherheitslücke in der Bundesverwaltung gab. Ein Sprecher sagt, dem BSI lägen keine Meldungen über erfolgreich kompromittierte IT-Systeme vor; viele Betreiber hätten bereits gepatcht. Nachfrage, wie weit das AI Safety Institute funktionsfähig ist, um solche Lücken frühzeitig zu erkennen. Der Sprecher verweist auf den fortlaufenden Austausch mit KI-Entwicklern; das KI-Sicherheitsinstitut befinde sich im Aufbau, der Nucleus aus BSI und Bundesnetzagentur arbeite bereits.

• Reuters fragt nach, ob Webseiten von Bundesbehörden noch abgeschaltet sind. Der Sprecher sagt, Webseiten seien kurzzeitig vom Netz genommen worden, größtenteils seien sie wieder online.

Ukraine-Unterstützung und EU-Finanzierung

• Rasmus Buchsteiner (Politico) will wissen, bis wann geklärt werden muss, dass europäische Staaten zwei Drittel der zusätzlich nötigen 70 Milliarden für die Ukraine übernehmen, und mit welchem Anspruch der Kanzler an die Frage herangeht. Meyer verweist auf den Zusammenhang mit dem mittelfristigen Finanzrahmen und will den Gesprächen nicht vorgreifen. Nachfrage, ob ausgeschlossen ist, dass die 11,5 Milliarden nochmal nennenswert erhöht werden. Meyer will sich nicht auf Summen festlegen, betont aber die Führungsrolle des Kanzlers bei der Unterstützung der Ukraine.

Parlamentswahlen in Serbien

• dts will wissen, wem die Bundesregierung vor den Parlamentswahlen in Serbien die Daumen drückt. Meyer sagt, man mische sich in anstehende Wahlen nicht ein.

Facebook-Milliarden-Urteil und Datenschutz

• Reuters will vom Digitalministerium wissen, warum es ähnliche Vorgänge gegen Facebook in Deutschland nicht gibt. Ein Sprecher sagt, er müsse nachfragen und könne eventuell nachliefern.

• Falk Steiner fragt nach, ob angesichts der US-Strafen und des Daten-Omnibus eine Notwendigkeit gesehen wird, beim Datenschutz nachzuschärfen. Die Sprecher wollen US-Urteile nicht kommentieren und betonen den klaren Rechtsrahmen durch den DSA mit Aufsicht bei der EU-Kommission.