dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 20.07.2026
📅 Gesendet:
20.07.2026 12:52
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✨ Satz des Tages: "Ich kommuniziere nicht über Hoffnungen." (Tim-Niklas Wentzel, Sprecher BMWE, zur Frage, ob es einen Gas-Deal mit Aserbaidschan geben wird). ❗Die RegPK dauerte heute 41 Minuten, 18 Textjournalisten waren anwesend. |
Die Pressekonferenz findet aufgrund von Teppichboden- und Umbauarbeiten in einem anderen Saal statt. Da es keine festen Saalmikrofone gibt, müssen mobile Mikrofone (grün und pink) von den Teilnehmern selbst weitergereicht werden müssen. Es gilt weiter die Regel "eine Frage, eine Nachfrage", und Sitzungsleiterin Wefers weist darauf hin, dass sie Mikrofone abschalten kann und wird, falls sie nicht freiwillig abgegeben werden...
Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten
Bundeskanzler Merz wird am Dienstag den Präsidenten von Aserbaidschan Ilham Aliyev mit militärischen Ehren empfangen. Geplant sind ein Vier-Augen-Gespräch und eine gemeinsame Pressekonferenz. Die Themen sind Energie, Rohstoffe, der Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien sowie internationale Sicherheitsfragen. Die Unterzeichnung eines Dokuments wurde technisch angekündigt, Details werden jedoch erst morgen kommuniziert. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem Besuch ehemaliger deutscher Politiker in Baku und kommentiert dies nicht.
Kabinettsumbildung und personelle Fragen (Spahn & die Folgen)
Regierungssprecher Stefan Kornelius betont, dass der Kanzler eine mögliche Kabinettsumbildung als "konjunktivische Möglichkeit" angedeutet habe. Die Entscheidung über die Nachfolge von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender obliege den Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Die Bundesregierung will sich nicht an der Debatte über den Drogenbeauftragten Hendrik Streeck beteiligen, da dessen Vaterschaft eine private Angelegenheit sei und er keine politischen Forderungen vertrete, die seiner Lebensführung widersprächen. Eine Gesetzesänderung zur Leihmutterschaft oder Eizellspende ist derzeit nicht geplant, lediglich Ressortgespräche laufen.
"Vertrauenskrise der Demokratie" (ZDF-Sommerinterview)
Der Kanzler hatte auf eine Vertrauenskrise der Demokratie hingewiesen, die sich in der Zunahme extremer Parteien zeige. Der Regierungssprecher will das nicht weiter kommentieren, Die Bundesregierung konzentriere sich auf ihre Reformarbeit und nicht auf kurzfristige Umfragewerte. Eine detaillierte Analyse der Gründe für die schlechten Umfragewerte will der Regierungssprecher ebenfalls nicht vornehmen.
Nukleare Zusammenarbeit mit Frankreich
Deutschland und Frankreich haben eine Steuerungsgruppe eingerichtet, um die strategische Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung in Europa zu erhöhen. Die Bundeswehr wird in der zweiten Jahreshälfte 2026 konventionell an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Dies ist als komplementär zur NATO-Abschreckungsdoktrin zu verstehen. Details zur Übung und zur Arbeitsgruppe unterliegen der Vertraulichkeit und werden später kommuniziert.
Handelspolitik gegenüber China
Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame Strategie gegen marktverzerrende Praktiken und Ungleichgewichte im Handel mit China an, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern. Der Regierungssprecher betont, dass die Bundesregierung keinen Handelskonflikt, sondern einen offenen Dialog will. Konkrete Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit der EU-Kommission erarbeitet, gebe noch keine Strategie im klassischen Sinn. Reuters fragt nach der Währungsunterbewertung des Yuan, das soll in den Gesprächen der europäischen Finanzminister eine Rolle spielen, heißt es.
Spritpreise und Entlastungen
Trotz gestiegener Spritpreise plant die Bundesregierung derzeit keine neuen Entlastungsmaßnahmen wie den früheren Tankrabatt. Der damalige Rabatt habe zur Beruhigung beigetragen. Die aktuelle Lage am Golf bleibe angespannt, und die Regierung dränge auf eine Beruhigung, sehe aber keine Notwendigkeit für neue Maßnahmen, heißt es von der Sprecherbank.
Staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen
Auf die Frage nach strategischen Beteiligungen an Unternehmen wie KNDS, TKMS oder Rheinmetall verweist das Verteidigungsministerium auf den Koalitionsvertrag, der eine Beteiligung an sicherheits- und verteidigungsrelevanten Schlüsselunternehmen aus strategischen Gründen ermöglicht. Zu Einzelfällen will man sich nicht äußern.
EEG und Energiewende
Der Referentenentwurf zum EEG sieht eine Abschwächung der Einspeisevergütung für kleine Dach-Solaranlagen vor, um Überförderung abzubauen und mehr Marktorientierung zu schaffen. Das Wirtschaftsministerium argumentiert, dass sich die Anlagen durch Einsparungen bei der Stromrechnung (besonders in Kombination mit Wärmepumpen und Speichern) weiterhin rechnen. Übergangsfristen sollen den Wechsel erleichtern, trotz Kritik von Verbänden, die einen Einbruch beim Ausbau befürchten.
Neuer britischer Premierminister
Die Bundesregierung wird Andy Burnham zur Ernennung gratulieren, wenn es soweit ist, und erwartet eine Fortsetzung der engen Partnerschaft. Spekulationen über eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die EU werden nicht kommentiert; alles, was die Zusammenarbeit fördert, wird jedoch unterstützt, sagt der Regierungssprecher. Ein erster Besuch in Berlin werde zu gegebener Zeit angekündigt.
Die nächste (und auch schon letzte) Regierungspressekonferenz in dieser Woche gibt es am Mittwoch, 22. Juli, um 13 Uhr. Am Freitag fällt die RegPK aus.