dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 16.09.2026
📅 Gesendet:
16.09.2026 14:42
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✨ Satz des Tages: "Die Bundesregierung betreibt jetzt hier keine Fernsehkritik." (Regierungssprecher Kornelius zur Zukunft von ARD und ZDF). ⭐ Wichtigste Themen: Spritpreise, Umfragewerte des Kanzlers, EU-Rede von der Leyen ❗ Die RegPK begann pünktlich um 13:00 Uhr und lief bis 14:02 Uhr, also 62 Minuten. Es waren 17 Textjournalisten und 2 Kameraleute anwesend. |
Zum Auftakt informiert Regierungssprecher Stefan Kornelius über den im Kabinett verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus. Der Plan baue auf bereits beschlossenen Maßnahmen zur inneren Sicherheit auf und umfasse konsequentere Bestrafung von Terrorismus, wirksamere Überwachung islamistischer Gefährder, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Verhinderung von Radikalisierung. Hintergrund ist der Anschlag auf den Berliner CSD.
• Mohammad-Haitham Aiash fragt, warum nur auf Muslime fokussiert werde, obwohl es auch andere extremistische Gruppen gebe, und kritisiert eine Gleichsetzung von Muslimen und Terrorismus. Kornelius entgegnet, die Bundesregierung bekämpfe Terrorismus in allen Formen; im konkreten Fall gehe es um islamistischen Terrorismus.
Spritpreise und Entlastungen
• dts fragt Kornelius nach dem Zeitrahmen für die vom Kanzler angekündigten Entlastungen bei den Spritpreisen. Kornelius verweist auf gestrige Äußerungen des Kanzlers und anderer Kabinettsmitglieder, betont, dass die hohen Preise Wirtschaft und Bürger belasteten und die Belastungsgrenze für viele erreicht sei. Intern werde beraten, welche Lösungen greifen könnten; die Beratungen dauerten an, würden aber sehr bald abgeschlossen. Einschränkend sagt er, die hohen Preise seien im Wesentlichen durch Marktunsicherheiten infolge kriegerischer Ereignisse am Persischen Golf ausgelöst, Markteffekte wirkten stärker als Steuerpolitik.
Spritpreise und Entlastungen
• dts fragt Kornelius nach dem Zeitrahmen für die vom Kanzler angekündigten Entlastungen bei den Spritpreisen. Kornelius verweist auf gestrige Äußerungen des Kanzlers und anderer Kabinettsmitglieder, betont, dass die hohen Preise Wirtschaft und Bürger belasteten und die Belastungsgrenze für viele erreicht sei. Intern werde beraten, welche Lösungen greifen könnten; die Beratungen dauerten an, würden aber sehr bald abgeschlossen. Einschränkend sagt er, die hohen Preise seien im Wesentlichen durch Marktunsicherheiten infolge kriegerischer Ereignisse am Persischen Golf ausgelöst, Markteffekte wirkten stärker als Steuerpolitik.
Nachfrage, woran es hake und ob spezifische Instrumente im Kopf seien. Kornelius sagt, es hake nicht, es sei klassische Aufgabe der Politik, Lösungswege, Finanzierung und rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen.
• Reuters fragt, ob der 1. Oktober als Zeitrahmen gelte, wie der Unions-Fraktionsvorsitzende Frei gefordert habe. Kornelius verneint einen festen Zeitrahmen, betont schnellstmögliche Entscheidung und Umsetzung, wolle aber keine falschen Erwartungen wecken. Eine Nachfrage ans BMF betrifft eine mögliche Mehrwertsteuersenkung. Der Sprecher schließt sich Kornelius an, verweist auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der Entlastung wolle, aber Details noch nicht nennen könne.
• Nadine Lindner (Deutschlandradio) fragt in Bezug auf Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (4 bis 7 Milliarden Euro) und die Treffsicherheit einer Mehrwertsteuersenkung, auch ans Wirtschaftsministerium. Das BMF will sich zu Details nicht äußern; das Wirtschaftsministerium betont, die Ministerin wolle, dass Maßnahmen ankommen.
• dpa fragt, ob Maßnahmen Bundestag und Bundesrat benötigten und ob bis 1. Oktober eine Regelung möglich sei. Kornelius verweist auf frühere zügige Umsetzung, nennt aber kein Zieldatum.
• Eine Frage an das Finanzministerium betrifft den Direktüberweisungsmechanismus. Das BMF erläutert, der Mechanismus sei technisch aufgebaut, ermögliche pauschale Auszahlungen pro Kopf, benötige aber ein Leistungsgesetz mit Anwendungsfall und Höhe. Die Auszahlung setze IBAN-Kenntnis voraus; derzeit lägen diese für etwa 19 Prozent der Bevölkerung vor. Bürger könnten ihre IBAN über Elster, die App der über die Bank melden.
• Tilo Jung fragt nach der Priorität der Profitinteressen der Mineralölkonzerne für den Kanzler. Kornelius erklärt, Raffinerien seien essentiell für Versorgungssicherheit, Profitabilität sei Voraussetzung für Betrieb, es sei ein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Auf den Einwand, es gebe einen Unterschied zwischen keinem Verlust und Profitmaximierung, entgegnet Kornelius, das sei eine ideologische Grenze, die er nicht mitziehe.
• Reuters fragt, ob die Maßnahmen zeitlich begrenzt seien. Kornelius sagt, dazu sei keine Entscheidung getroffen; im Idealfall seien sie zeitlich begrenzt, weil das Problem hoffentlich begrenzt sei. Eine Nachfrage ans BMF betrifft die geringe Quote von 19 Prozent beim Auszahlungsmechanismus. Das Ministerium erklärt, man wolle Klarheit, dass das Auszahlungskonto bestimmt sei, daher der Eigeninitiativ-Schritt; es werde über mehrere Wege kommuniziert.
• dts fragt, was aus der Aussage des Kanzlers geworden sei, man könne einen Ölpreis von 100 Dollar "nicht wegsubventionieren". Kornelius verweist auf geopolitische Schwankungen und Marktunsicherheiten.
• Hans Jessen fragt, ob ein Höchstpreis für Mineralölprodukte ein Wegsubventionieren sei. Kornelius will den Charakter der Maßnahmen nicht diskutieren, nennt aber diskutierte Maßnahmen: Direktauszahlung, Übergewinnsteuer, Tankrabatt oder Deckel. Auf die Nachfrage, ob ein Höchstpreis zu den Optionen gehöre, sagt Kornelius, Erfahrungen europäischer Nachbarn flössen ein.
• Ein Journalist fragt an das Finanzministerium nach dem Stand der europäischen Übergewinnsteuer. Das BMF sagt, am Freitag finde ein informeller ECOFIN statt, dort sei die Übergewinnsteuer Thema; die Europäische Kommission müsse einen Vorschlag ausarbeiten. Klingbeil habe sich gestern geäußert.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Äußerungen von Medienstaatsminister Weimer
• Isabell Karras (ARD Hauptstadtstudio) fragt Kornelius zu Berichten über Äußerungen von Medienstaatsminister Weimer, der eine Zusammenlegung oder Abschaffung von ARD-Anstalten und eine Privatisierung des ZDF ins Spiel gebracht haben soll. Kornelius verweist darauf, dass es sich um eine nicht öffentliche Veranstaltung handele, die nicht kommentiert werde. Grundsätzlich liege der Bundesregierung ein funktionierender und akzeptierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Herzen, eine tragende Säule der dualen Medienordnung und zentral für demokratische Meinungsbildung.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Äußerungen von Medienstaatsminister Weimer
• Isabell Karras (ARD Hauptstadtstudio) fragt Kornelius zu Berichten über Äußerungen von Medienstaatsminister Weimer, der eine Zusammenlegung oder Abschaffung von ARD-Anstalten und eine Privatisierung des ZDF ins Spiel gebracht haben soll. Kornelius verweist darauf, dass es sich um eine nicht öffentliche Veranstaltung handele, die nicht kommentiert werde. Grundsätzlich liege der Bundesregierung ein funktionierender und akzeptierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Herzen, eine tragende Säule der dualen Medienordnung und zentral für demokratische Meinungsbildung.
• Markus Peters (Weser-Kurier) fragt, ob die Bundesregierung in die Rundfunkverwaltung der Länder eingreifen würde. Kornelius betont, die Rundfunkfinanzierung liege in der Gesetzgebungskompetenz der Länder, daran werde sich nichts ändern.
• Hans Jessen fragt, ob die Wertschätzung bedeute, dass es mehr als ein öffentlich-rechtliches Unternehmen geben müsse. Kornelius sagt, er habe von vielfältiger Berichterstattung gesprochen, keine Aussage zur Zahl der Anstalten getroffen; es gehe um auskömmliche Finanzierung und Akzeptanz in der Bevölkerung. Jessen fragt, ob die Akzeptanz der Dualität von ARD und ZDF noch gegeben sei. Kornelius sagt, die Bundesregierung betreibe keine Fernsehkritik.
• Tilo Jung fragt, wie sich Weimers Pläne von AfD-Plänen unterschieden. Kornelius sagt, er kenne keine Weimer-Pläne und kommentiere keine AfD-Vorhaben. Jung behauptet, ein Mitglied der Bundesregierung fordere nun, was man bisher von der AfD kenne. Kornelius weist das als unlauteren Vergleich zurück und sagt, Vorhaben in der mitteldeutschen Medienlandschaft würden juristisches und kostspieliges Chaos verursachen und kein Problem lösen.
Europäische Zentralbank und Bankenmarkt
• Angela Wefers (Börsenzeitung) fragt zu einem angeblichen französischen Vorstoß, den niederländischen Kandidaten Knot zu unterstützen und dafür den Posten des Chefvolkswirts zu beanspruchen. Kornelius sagt, ein solcher Vorstoß sei ihm nicht bekannt; wegen der Sensibilität reagiere man nicht öffentlich. Wefers sagt, es sei öffentlich berichtet worden. Kornelius entgegnet, "öffentlich berichtet" sei keine Quelle; es werde seit Monaten spekuliert. Wefers fragt, ob die Bundesregierung sich nicht öffentlich positionieren sollte, wie bei Axel Weber. Kornelius will Personalspekulationen nicht befördern und verweist auf anonyme Quellen.
Europäische Zentralbank und Bankenmarkt
• Angela Wefers (Börsenzeitung) fragt zu einem angeblichen französischen Vorstoß, den niederländischen Kandidaten Knot zu unterstützen und dafür den Posten des Chefvolkswirts zu beanspruchen. Kornelius sagt, ein solcher Vorstoß sei ihm nicht bekannt; wegen der Sensibilität reagiere man nicht öffentlich. Wefers sagt, es sei öffentlich berichtet worden. Kornelius entgegnet, "öffentlich berichtet" sei keine Quelle; es werde seit Monaten spekuliert. Wefers fragt, ob die Bundesregierung sich nicht öffentlich positionieren sollte, wie bei Axel Weber. Kornelius will Personalspekulationen nicht befördern und verweist auf anonyme Quellen.
• dpa fragt zur Aussage von Kommissionspräsidentin von der Leyen zu einem Bankenprojekt gegen Zersplitterung des europäischen Bankensystems. Kornelius sagt, die Bundesregierung teile die Meinung, eine starke europäische Bankenlandschaft sei wichtig für Souveränität und Finanzmarktpolitik; regulatorische Fragen würden diskutiert.
• Reuters fragt, ob die Bundesregierung eine Kandidatur von Bundesbankpräsident Nagel für einen EZB-Top-Posten unterstütze. Kornelius will sich nicht zu Personalspekulationen äußern.
• Angela Wefers (Börsenzeitung) fragt zum Gespräch zwischen Klingbeil und Unicredit-Chef Orcel sowie zu Berichten, dass zwei Aufsichtsratsmandate des Bundes und Governance-Punkte nicht umgesetzt würden. Das BMF verweist auf frühere Erklärungen und dass das Gespräch vertraulich vereinbart worden sei.
Bundeskanzler: Umfragewerte, abgesagte UN-Reise, Rückhalt
• dts fragt Kornelius zu den Zufriedenheitswerten des Kanzlers und zu Reiner Haseloffs Empfehlung einer "empathischen Rede" an die Nation. Kornelius sagt, der Kanzler arbeite an Reformen, habe sich gestern ausführlich geäußert; Umfragewerte seien Momentaufnahmen, die ihn nicht irritierten. Nachfrage, wie der Kanzler verhindern wolle, dass der Forsa-Wert von 10 Prozent auf eine einstellige Zahl sinke. Kornelius nennt die Fragen Stöckchen, über die er nicht springen werde, und zweifelt die Seriosität von Umfragen in dieser Frequenz an, da Institute nicht die Ressourcen hätten.
Bundeskanzler: Umfragewerte, abgesagte UN-Reise, Rückhalt
• dts fragt Kornelius zu den Zufriedenheitswerten des Kanzlers und zu Reiner Haseloffs Empfehlung einer "empathischen Rede" an die Nation. Kornelius sagt, der Kanzler arbeite an Reformen, habe sich gestern ausführlich geäußert; Umfragewerte seien Momentaufnahmen, die ihn nicht irritierten. Nachfrage, wie der Kanzler verhindern wolle, dass der Forsa-Wert von 10 Prozent auf eine einstellige Zahl sinke. Kornelius nennt die Fragen Stöckchen, über die er nicht springen werde, und zweifelt die Seriosität von Umfragen in dieser Frequenz an, da Institute nicht die Ressourcen hätten.
• Reuters fragt, ob der Kanzler nach der Absage der UN-Reise und Äußerungen von Fraktionschef und acht CDU-Ministerpräsidenten fest im Sattel sitze. Kornelius sagt, es sei eine Meinungsfrage; die Reise sei abgesagt bzw. nicht angetreten, es liege eine Terminkollision vor, die Präsenz in Berlin erfordere. Nachfrage, ob die Unterstützung der Ministerpräsidenten etwas ändere. Kornelius beginnt eine Antwort, wird aber unterbrochen.
• Hans Jessen fragt, worauf die Einschätzung basiere, dass Umfrageinstitute nicht die Ressourcen hätten, obwohl Umfragen von Medien beauftragt und honoriert würden. Kornelius sagt, die demoskopischen Grundlagen vieler Umfragen könnten eine nähere Betrachtung vertragen; nicht alle lieferten valide Ableitungen in dieser Schlagzahl. Jessen hakt nach, repräsentative Umfragen seien ab 500 Fällen möglich, meist 1000; worauf gründe der Generalverdacht? Kornelius weist den Begriff Generalverdacht zurück und sagt, die Frage der Fallgenauigkeit bemesse sich nicht allein an der Zahl der Befragten.
• Tilo Jung fragt, wonach der Wunsch nach dem Statement der Ministerpräsidenten aus dem Kanzleramt lanciert worden sei. Kornelius sagt, er könne das nicht bestätigen. Eine weitere Frage betrifft die Formulierung im Statement, die CDU sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit, und ob damit die Linkspartei gemeint sei. Kornelius verweist darauf, dass er an der Entstehung nicht beteiligt war und man die Ministerpräsidenten fragen müsse.
Russland: Visapolitik, Sonderflug, Kriegsrhetorik
• Jens Thomas Thurau fragt zum vereitelten Drohnenangriff in Leipzig und zu angekündigten strengeren Kontrollen für russische Staatsbürger, besonders junge Wehrpflichtige. Kornelius kann den Vorlauf nicht bestätigen; bekannt seien verschärfte Einreisekontrollen nach dem vereitelten hybriden Anschlagsversuch in Leipzig, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. Das BMI führt aus, seit Beginn des russischen Angriffskriegs setze sich die Bundesregierung für eine restriktive Visapolitik gegenüber Russland ein; seit 2025 würden russischen Staatsangehörigen, die in Russland Visa beantragen, grundsätzlich nur Schengen-Visa zur einfachen Einreise mit kurzer Gültigkeit erteilt. Jeder Visumsantrag werde gewissenhaft geprüft; humanitäre Sonderfälle hätten Sonderregelungen. Es sei nicht richtig, dass es eine besondere Behandlung von Männern im wehrpflichtigen Alter gebe.
Russland: Visapolitik, Sonderflug, Kriegsrhetorik
• Jens Thomas Thurau fragt zum vereitelten Drohnenangriff in Leipzig und zu angekündigten strengeren Kontrollen für russische Staatsbürger, besonders junge Wehrpflichtige. Kornelius kann den Vorlauf nicht bestätigen; bekannt seien verschärfte Einreisekontrollen nach dem vereitelten hybriden Anschlagsversuch in Leipzig, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. Das BMI führt aus, seit Beginn des russischen Angriffskriegs setze sich die Bundesregierung für eine restriktive Visapolitik gegenüber Russland ein; seit 2025 würden russischen Staatsangehörigen, die in Russland Visa beantragen, grundsätzlich nur Schengen-Visa zur einfachen Einreise mit kurzer Gültigkeit erteilt. Jeder Visumsantrag werde gewissenhaft geprüft; humanitäre Sonderfälle hätten Sonderregelungen. Es sei nicht richtig, dass es eine besondere Behandlung von Männern im wehrpflichtigen Alter gebe.
• Isabell Karras (ARD Hauptstadtstudio) fragt zum russischen Flugzeug, das in Köln/Bonn gelandet sei und zur staatlichen Flugstaffel gehören solle. Das AA bestätigt eine Genehmigung für einen russischen Sonderflug im Zusammenhang mit der Ausreise von Mitarbeitern des russischen Generalkonsulats Bonn; zur Zahl der Personen könne man nichts sagen.
• Reuters fragt Kornelius, ob man sich nach der Aussage des Kanzlers, Russland führe Krieg gegen die Ukraine und den Westen, in einem Kriegszustand mit Russland befinde. Kornelius verweist auf vielfältige hybride Bedrohungen und tatsächliche Angriffsversuche wie Leipzig; die Bundesregierung reagiere mit Abschreckung und Selbstschutz, bemühe sich um diplomatische Lösungen und unterstütze die Ukraine. Nachfrage zur Begrifflichkeit: Kornelius sagt, es sei eine Analyse der russischen Position, eine Beschreibung der russischen Haltung; man sehe ein stark zugenommenes Drohverhalten und hybride Angriffe, die sich über die Ukraine hinaus gegen europäische Staaten und Deutschland richteten.
Treffen von Generalstabschefs in Deutschland
• dpa fragt Kornelius zu einem "Geheimtreffen" in Berlin, angeblich sogar mit US-Vizepräsident J.D. Vance. Kornelius verweist an amerikanische Stellen; die Bundesregierung könne nichts sagen.
Gasversorgung im Winter
• Ein Journalist fragt das Wirtschaftsministerium zu Berichten, wonach Ministerin Reiche SEFE angewiesen habe, Gas einzuspeichern, es gehe um zehn Prozentpunkte mehr. Das BMWE sagt, die Ministerin habe ihre Meinung nicht geändert; die Lage werde fortlaufend bewertet, man sei im Austausch mit allen Marktteilnehmern. Die Wintervorsorge sei Aufgabe des Marktes; man begrüße Aktivitäten zur Speicherbefüllung und unterstütze durch Gespräche. Eine Nachfrage betrifft, ob die Aktivitäten von SEFE auf Anregung oder Anordnung der Ministerin erfolgten und wie sie finanziert würden. Das BMWE sagt, es sei Aufgabe aller Marktteilnehmer, ihre Speicher zu füllen; dies sei nicht mit der Maßnahme 2022 zu verwechseln, als im Auftrag der Bundesregierung gefüllt wurde. Eine Anordnung könne es nicht geben, da das operative Geschäft von SEFE autark sei.
Treffen von Generalstabschefs in Deutschland
• dpa fragt Kornelius zu einem "Geheimtreffen" in Berlin, angeblich sogar mit US-Vizepräsident J.D. Vance. Kornelius verweist an amerikanische Stellen; die Bundesregierung könne nichts sagen.
Gasversorgung im Winter
• Ein Journalist fragt das Wirtschaftsministerium zu Berichten, wonach Ministerin Reiche SEFE angewiesen habe, Gas einzuspeichern, es gehe um zehn Prozentpunkte mehr. Das BMWE sagt, die Ministerin habe ihre Meinung nicht geändert; die Lage werde fortlaufend bewertet, man sei im Austausch mit allen Marktteilnehmern. Die Wintervorsorge sei Aufgabe des Marktes; man begrüße Aktivitäten zur Speicherbefüllung und unterstütze durch Gespräche. Eine Nachfrage betrifft, ob die Aktivitäten von SEFE auf Anregung oder Anordnung der Ministerin erfolgten und wie sie finanziert würden. Das BMWE sagt, es sei Aufgabe aller Marktteilnehmer, ihre Speicher zu füllen; dies sei nicht mit der Maßnahme 2022 zu verwechseln, als im Auftrag der Bundesregierung gefüllt wurde. Eine Anordnung könne es nicht geben, da das operative Geschäft von SEFE autark sei.
• Hans Jessen fragt, ob SEFE allein aus eigenem Antrieb gehandelt habe oder eine Anregung oder ein Wunsch der Ministerin vorliege. Das BMWE verweist auf den Austausch mit allen Marktteilnehmern und die Aussage, dass es keine Anordnung gab. Jessen hakt nach, ob es die Artikulation eines Wunsches gab. Das BMWE wiederholt, zur Anordnung habe man sich geäußert; Wintervorsorge sei Aufgabe des Marktes.
• Tilo Jung fragt, das "Handelsblatt" berichte, die Ministerin habe SEFE bewegt oder beauftragt, und ob man das dementiere. Das BMWE kommentiert Medienberichte nicht. Die Einschätzung, SEFE sei zum schlimmsten Zeitpunkt aktiv, teile man nicht. Der Krieg gehe lange, Gaspreise seien nicht so stark gestiegen wie 2022; der Wintersommer-Spread funktioniere wieder, Unternehmen befüllten wieder, Stand bei 56 Prozent, steigend. Nicht nur SEFE, auch RWE, VNG, Uniper speicherten ein. Eine erneute Frage, ob die Ministerin SEFE beauftragt oder bewegt habe, beantwortet das BMWE mit: dazu lägen keine Erkenntnisse vor.
EU-Rede von der Leyen: Kanada, Goldplating, EU-Kids-Act
• Reuters fragt Kornelius zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin, insbesondere zu einer angebotenen assoziierten Mitgliedschaft Kanadas mit der EU und ob die Bundesregierung dies unterstütze. Kornelius begrüßt den Vorstoß für eine besonders enge Partnerschaft mit Kanada, ist offen für neue Modelle, die dem besonderen Stellenwert Rechnung tragen, regt aber an, über den Begriff nachzudenken. Nachfrage, ob man offen für Diskussion sei. Kornelius bejaht und betont die intensiven Beziehungen.
EU-Rede von der Leyen: Kanada, Goldplating, EU-Kids-Act
• Reuters fragt Kornelius zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin, insbesondere zu einer angebotenen assoziierten Mitgliedschaft Kanadas mit der EU und ob die Bundesregierung dies unterstütze. Kornelius begrüßt den Vorstoß für eine besonders enge Partnerschaft mit Kanada, ist offen für neue Modelle, die dem besonderen Stellenwert Rechnung tragen, regt aber an, über den Begriff nachzudenken. Nachfrage, ob man offen für Diskussion sei. Kornelius bejaht und betont die intensiven Beziehungen.
• dts fragt nach dem Fazit zur Rede zur Lage der Union, bei welchen Vorschlägen man mitgehe und wo Handlungsbedarf bestehe. Kornelius nennt Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsstandort als prioritäre Ziele, sei deckungsgleich mit der Kommissionspräsidentin, unterstütze Vorstöße; politische Priorität sei Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und ein europäischer gemeinsamer Haushalt bis Jahresende. Nachfrage, ob die Bundesregierung den Pakt gegen Goldplating unterstütze. Kornelius kennt den Vorstoß nicht im Detail, unterstützt ihn im Prinzip; die Bundesregierung trete gegen Goldplating ein.
• Reuters fragt zum Vorschlag, Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu Plattformen wie Instagram und TikTok zu verbieten und Jugendlichen unter 15 nur spezielle Konten unter elterlicher Aufsicht zu erlauben, was das für die Planung der Bundesregierung bedeute. Kornelius sagt, das Thema beschäftige die Bundesregierung sehr, man sei dankbar für den Vorstoß; die Familienministerin habe im Kabinett über den Stand der deutschen Vorbereitungen berichtet. Man unterstütze den Ansatz, in der EU selbst festzulegen, was gut für Kinder sei; konkrete Vorschläge würden geprüft und gegebenenfalls mit nationalen Regeln ergänzt. Das Familienministerium ergänzt, man begrüße den EU-Kids-Act, wolle Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen und sichere Voreinstellungen gewährleisten; Kinder und Jugendliche sollten durch nationale Maßnahmen zu verantwortungsvollem Umgang befähigt werden. Die Ministerin habe sich bei der Mediengruppe Bayern geäußert, keine sozialen Medien für Kinder unter 13 sei ein wichtiger Grundsatz, fast noch wichtiger sei, dass Kinder unter drei Jahren bildschirmfrei aufwüchsen. Man erwarte schnelles Handeln der EU angesichts der Folgen für Psyche und Gesundheit.
Eine Nachfrage betrifft ein US-Urteil gegen Meta und ob die Bundesregierung darauf bestehe, dass süchtig machende Instrumente auch in Deutschland und Europa abgeschaltet werden. Das Familienministerium sagt, das sei Gegenstand der Prüfung und Gespräche mit der EU; die Ministerin strebe eine EU-weite Regelung an, ein Sofortprogramm bis Jahresende sei angekündigt.
• Tilo Jung fragt, wie es bei unreguliertem Social-Media-Konsum für Erwachsene aussehe. Das Familienministerium sagt, man sei froh, dass das Thema bei Kindern und Jugendlichen erkannt sei; was sich daraus weiter ergebe, werde in einem nächsten Schritt besprochen. Auf die Nachfrage, ob die Suchtproblematik bei Erwachsenen anerkannt werde, sagt das Ministerium, die Forschung sei da eindeutig.
Smartglasses und heimliche Aufnahmen
• Isabell Karras (ARD Hauptstadtstudio) fragt das BMJV, ob im Strafrecht Schutzlücken bei heimlichem Filmen und der Verbreitung von Aufnahmen mit Smartglasses gesehen würden, besonders in nicht sexuellen oder voyeuristischen Kontexten. Das BMJV bejaht Schutzlücken, insbesondere vor digitalem Voyeurismus; mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt liege ein Regelungsvorschlag vor. Der Gesetzentwurf nehme Smartglasses gezielt in Bezug. Ein Verbot von Smartglasses wäre im TDDDG geregelt, zuständig sei das BMDV. Man sehe Handlungsbedarf und nehme ihn im Gesetz gegen digitale Gewalt in Bezug. Karras fragt nach, ob genauere Vorgaben für die Sichtbarmachung von Aufnahmen für notwendig gehalten werden, da die Bundesnetzagentur Metas Brillen nicht für verboten halte, weil das Aufnahmelicht leuchte, aber unauffällig und manipulierbar sei. Das BMDS sagt, man sehe in der eigenen Zuständigkeit keinen Anlass für weitergehende gesetzgeberische Maßnahmen; es gebe klare Regeln zum Datenschutz und Recht am eigenen Bild. § 8 TDDDG eröffne Möglichkeiten gegen Gegenstände, mit denen Menschen unbemerkt abgehört oder gefilmt werden können; die Bundesnetzagentur beobachte den Markt und führe bei Bedarf Untersuchungen durch. Die DSGVO regle den Einsatz von Smartglasses, darüber wachten die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder.
Razzien gegen queere Community in der Türkei
• Isabell Karras (ARD Hauptstadtstudio) fragt das AA zu Razzien in der Türkei gegen Vereine und Veranstaltungsorte der queeren Community und mehreren Festnahmen, wie die Bundesregierung das Vorgehen bewertet und ob es gegenüber der Türkei angesprochen werde. Das AA verweist auf eine Äußerung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung auf X; menschenrechtsbezogene Themen seien regelmäßig Gegenstand von Gesprächen. Karras fragt, ob der türkische Botschafter einbestellt wurde. Das AA sagt, man kenne das Verfahren, wenn entsprechende Dinge verkündet würden; heute habe man nichts anzukündigen.
Smartglasses und heimliche Aufnahmen
• Isabell Karras (ARD Hauptstadtstudio) fragt das BMJV, ob im Strafrecht Schutzlücken bei heimlichem Filmen und der Verbreitung von Aufnahmen mit Smartglasses gesehen würden, besonders in nicht sexuellen oder voyeuristischen Kontexten. Das BMJV bejaht Schutzlücken, insbesondere vor digitalem Voyeurismus; mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt liege ein Regelungsvorschlag vor. Der Gesetzentwurf nehme Smartglasses gezielt in Bezug. Ein Verbot von Smartglasses wäre im TDDDG geregelt, zuständig sei das BMDV. Man sehe Handlungsbedarf und nehme ihn im Gesetz gegen digitale Gewalt in Bezug. Karras fragt nach, ob genauere Vorgaben für die Sichtbarmachung von Aufnahmen für notwendig gehalten werden, da die Bundesnetzagentur Metas Brillen nicht für verboten halte, weil das Aufnahmelicht leuchte, aber unauffällig und manipulierbar sei. Das BMDS sagt, man sehe in der eigenen Zuständigkeit keinen Anlass für weitergehende gesetzgeberische Maßnahmen; es gebe klare Regeln zum Datenschutz und Recht am eigenen Bild. § 8 TDDDG eröffne Möglichkeiten gegen Gegenstände, mit denen Menschen unbemerkt abgehört oder gefilmt werden können; die Bundesnetzagentur beobachte den Markt und führe bei Bedarf Untersuchungen durch. Die DSGVO regle den Einsatz von Smartglasses, darüber wachten die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder.
Razzien gegen queere Community in der Türkei
• Isabell Karras (ARD Hauptstadtstudio) fragt das AA zu Razzien in der Türkei gegen Vereine und Veranstaltungsorte der queeren Community und mehreren Festnahmen, wie die Bundesregierung das Vorgehen bewertet und ob es gegenüber der Türkei angesprochen werde. Das AA verweist auf eine Äußerung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung auf X; menschenrechtsbezogene Themen seien regelmäßig Gegenstand von Gesprächen. Karras fragt, ob der türkische Botschafter einbestellt wurde. Das AA sagt, man kenne das Verfahren, wenn entsprechende Dinge verkündet würden; heute habe man nichts anzukündigen.
Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 18. September, um 11:30 Uhr.