dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 19.10.2026
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✨ Satz des Tages: "Wollen Sie mich jetzt ausreden lassen oder wollen wir das Gespräch beenden?" (AA-Sprecherin Deschauer zu Tilo Jung) ⭐ Wichtigste Themen: Verbot von Vergesellschaftung, Proteste in Frankreich, Drosselung von Starlink in der Ukraine ❗ Die RegPK lief von 11:30 bis 12:13 Uhr und damit 43 Minuten. Es waren 18 Textjournalisten und 3 Kameraleute anwesend. |
Reiseankündigung
der Forschungsministerin
Das Forschungsministerium kündigt an, dass Ministerin Dorothee Bär am 21. und 22.
Oktober nach Mailand reist, dort das Joint Research Center besucht,
ein Letter of Intent unterschreibt, die Villa Vigoni zum 40-jährigen
Bestehen besucht und eine deutsch-italienische Roadmap für Forschung
und Technologie unterzeichnet. Es gibt keine Fragen dazu.
Mittlere Finanzplanung /
Haushalt / Stabilitätsrat
• Nils Crauser (ARD) will wissen, was die
Bundesregierung zu einem Zeitungsbericht sagt, wonach die
Finanzplanung gegen formale Kriterien der Vorgaben von Bund und
Ländern verstößt. Der Regierungssprecher antwortet, dass der
Stabilitätsrat als Gremium aus Bund und Ländern Haushalte anhand
von Kennziffern wie Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote,
Zinssteuerquote und Schuldenstand prüfe; für den Bund bestehe wegen
der Investitionen in Rüstung und des Sondervermögens eine
Sondersituation, Sorgen habe man keine. Nachfrage, wie die Bundesregierung den formalen Verstoß einordnet und ob
er größere Sorgen bereite. Der Sprecher verweist auf die Beratung
im Gremium und darauf, dass über die Kriterien gesprochen werde.
Plastiksteuer
• Reuters fragt, wie die Haltung des Kanzlers zur Plastiksteuer
sei, nachdem der bayerische Ministerpräsident von „Quatschplänen"
gesprochen habe. Der Regierungssprecher erklärt, das Thema werde in
einem geordneten Gesetzgebungsverfahren aufgesetzt; der Zeitpunkt für
eine Vertiefung sei zu früh. Nachfrage,
wann eine Kabinettsvorlage komme, da das Umweltministerium
federführend sei. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagt, es gebe
noch keinen konkreten Termin, das Thema werde innerhalb der
Bundesregierung beraten.
Frankreich – Proteste und
Gewalt
• dts fragt das Auswärtige Amt, wie die Bundesregierung die
Proteste einschätzt und ob es sich nur um Ausschreitungen handelt.
Das Auswärtige Amt verweist auf aktualisierte Reise- und
Sicherheitshinweise, rät zu Umsicht und Abstand zu Demonstrationen,
beobachtet die Lage als enger Partner Frankreichs und äußert große
Sorge über die Bilder; Gewalt habe auf der Straße keinen Platz. Nachfrage an den Regierungssprecher, ob Frankreich angesichts
der Gewalteskalation bis zur Wahl in einem halben Jahr noch
handlungsfähig sei. Kornelius antwortet: „Selbstverständlich
ist Frankreich handlungsfähig."
• AFP fragt, ob die Bundesregierung mit französischen
Behörden über mögliche ausländische Einflussversuche im Austausch
stehe. Antwort: Dazu sei nichts bekannt; man beobachte ausländische
Einflussnahmen und hybride Bedrohungen grundsätzlich, zu speziellen
Vorfällen gebe es keine Erkenntnisse.
• Tilo Jung fragt,
wie die Bundesregierung die massive Polizeigewalt gegen junge
Menschen bewertet. Das Auswärtige Amt verweist auf die Beobachtung
der Lage und den Obersatz, dass berechtigte Anliegen friedlich
vorgetragen werden können und Gewalt keinen Platz habe; weitere
Erkenntnisse gebe es nicht. Nachfrage, worauf
sich „Gewalt auf der Straße" beziehe, da er nach
Polizeigewalt gegenüber Schülern gefragt habe. Das Auswärtige Amt
verweist auf die Bilder von brennenden Rathäusern und Polizeigewalt
und darauf, dass man im regelmäßigen Austausch mit französischen
Partnern sei.
• Aysun Bora (Financial Times) fragt, ob es Sorge vor
pan-europäischen Mobilisierungen gebe, auch wegen Protesten an
deutschen Schulen. Antwort: Diese Sorge teile man nicht.
Verbot von
Vergesellschaftung / Artikel 15 GG
• dts fragt den Regierungssprecher, wie es um das Vorhaben stehe
und wer in der Bundesregierung zuständig sei. Kornelius sagt, die
Bundesregierung beobachte die Debatte in Berlin, habe keinen aktiven
Anlass einzugreifen und werde zur gegebenen Zeit entscheiden;
Eigentumsfragen seien klar gesetzlich geregelt, Eigentumsrechte
blieben gewahrt, Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen
seien essenziell. Nachfrage, welche Ressorts sich mit dem Verbot von Vergesellschaftungen beschäftigten. Ein Sprecher erklärt, die gemeinsame
Federführung liege beim BMI, beim BMJ und beim BMWSB, wobei das BMI
die technische Federführung habe.
• Tilo Jung fragt, ob
Artikel 15 GG dem Investitionsstandort Deutschland schade. Der
Sprecher erläutert, er führe hier keine grundgesetzliche
Auseinandersetzung; Eigentumsrechte seien klar geregelt,
Rechtssicherheit, Planungssicherheit und verlässliche
Rahmenbedingungen seien essenziell, und die Bundesregierung stehe
dafür ein, diese Grundsätze aufrechtzuerhalten. Nachfrage, Artikel 15 regele seit 1949, was vergesellschaftet
werden könne, und das schade der Bundesrepublik. Der Sprecher nennt
die Betrachtung „sehr grob" und will die Regelung nicht
kommentieren.
• Bloomberg fragt nach, ob der Gesetzentwurf
auf Eis liege oder ob es nicht sinnvoll sei, prophylaktisch zu
handeln, und ob das Gesetz überhaupt noch komme. Der Sprecher sagt,
es sei eine mögliche Maßnahme; man erwarte heute Entscheidungen von
Parteien, der Prozess ziehe sich noch einige Wochen, und die
Bundesregierung beobachte die Situation.
• Katharina Kuhnert (RTL) fragt
nach, wann der Zeitpunkt gekommen wäre und ob man mit der
Gesetzgebung noch hinterherkommen könne. Die Bundesregierung stelle
keine Spekulationen über Zeitpunkte oder Inhalte an; es gebe
momentan keinen Anlass, heute zu handeln.
• Hans Jessen fragt,
ob ein solches Gesetz eine „Lex Berlin" sei und auf welcher
Rechtsnorm der Begriff „unzulässig" beruhe, den der
Bundeskanzler für Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und
SPD in Berlin verwendet habe. Der Sprecher verweist darauf, dass der
Kanzler sich als CDU-Vorsitzender auf dem Parteitag der Jungen Union
geäußert habe, ähnlich wie viele andere Parteipolitiker. Nachfrage, ob das Justizministerium eine Rechtsnorm
kenne, die ein Regierungsbündnis demokratisch gewählter Parteien
für unzulässig erklären würde, und bittet um Nachlieferung. Das
Justizministerium teilt mit, dazu an dieser Stelle nichts
mitzuteilen; Eine Äußerung des Kanzlers werde nicht kommentiert.
• Aysun Bora (Financial Times) fragt, ob es
kontraproduktiv sei, dass Rot-Rot-Grün in Berlin Enteignungen plane,
während der Investitionsgipfel Investoren anziehen solle, und ob
Investoren absprängen. Der Sprecher verneint diese Sorge; der Gipfel
sei lange geplant, Deutschland sei ein hochattraktiver
Investitionsstandort, und man könne die Fähigkeit zur
Differenzierung voraussetzen; Eigentum sei ein hohes Gut und werde
geschützt. Nachfrage, ob ein Konflikt
entstehe, wenn aus Berlin andere Signale kämen als aus der
Bundesregierung. Der Sprecher betont, Investoren interessierten sich
für Stabilität, Offenheit und Partnerschaftlichkeit, all das könne
die Bundesregierung bieten; Deutschland sei ein Rechtsstaat und
verlässlicher, stabiler Staat in der Mitte Europas.
• Bloomberg fragt nach, ob die Sorge bestehe, dass Tendenzen wie die
Linkspartei in Berlin und die AfD Investoren abschreckten, zumal der
Kanzler von besorgten Investoranrufen gesprochen habe. Der Sprecher
räumt ein, dass ausländische Investoren die Situation in der
Hauptstadt betrachten würden, versichert aber, dass Eigentum und
Investitionen gesichert seien und das Recht gelte.
• dts fragt nach, ob der klare Koalitionsbeschluss vom Juli, wonach die
Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch
Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein
soll, jetzt erstmal vom Tisch sei. Kornelius antwortet: „Nein, das
gilt."
• Tilo Jung fragt, warum der Kanzler
Enteignungsverfahren etwa beim Bau von Autobahnen und Straßen in den
letzten Jahren nicht kritisiert habe. Der Sprecher erklärt, es gehe
um Infrastrukturmaßnahmen, die häufig von derartigen Verfahren
begleitet würden; das sei kein Widerspruch.
Luftverkehrssteuer /
innerdeutscher Flugverkehr
•
Ein Journalist fragt, wie das Verkehrsministerium dazu stehe, dass
die CDU bei ihrer Präsidiumsklausur beschlossen habe, den
innerdeutschen Flugverkehr zu stärken und Senkungen der
Luftsicherungsgebühren und der Luftverkehrssteuer zu fordern. Ein
Sprecher des Verkehrsministeriums sagt, Beschlüsse aus dem
parlamentarischen Raum würden grundsätzlich nicht kommentiert, die
Maßnahmen würden sorgfältig geprüft und die Haushaltslage
beachtet; Ziel sei ein leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger
Luftverkehr.
• Der Journalist fragt nach, ob es einen
Widerspruch zu den Klimazielen gebe. Der Sprecher verneint dies und
verweist auf die Dekarbonisierung des Luftverkehrs, den Hochlauf
nachhaltiger Flugkraftstoffe, europarechtliche Vorgaben, die
Förderung strombasierten erneuerbaren Kerosins mit 2 Milliarden Euro
und eine Bodenstromförderung, die bis zu 300 Liter Kerosin pro
Stunde spare.
Phishing-Mails /
Cybersicherheit
• Katharina Kuhnert (RTL) fragt den Regierungssprecher, wie schwerwiegend die
Phishing-Mails seien, die angeblich von der CDU Heilbronn stammten
und auch den Kanzler erreicht hätten, wie besorgt man sei und wie
gut die Bundesregierung geschützt sei. Der Sprecher verweist auf die
laufenden Ermittlungen des LKA Baden-Württemberg, nennt
Sicherheitsüberlegungen als Grund für keine Auskünfte über
Kommunikationsmittel des Kanzlers und betont, es gebe speziell
abgesicherte Kommunikationskanäle; Regierungsstellen und Akteure
seien sensibilisiert. Das BSI leiste mit regelmäßigen Updates
Unterstützung.
Vorfall am Flughafen
(äußerer Sicherheitszaun)
• Matthias Reiche (MDR) fragt, ob das BMI angesichts des Zwischenfalls, bei dem
ein Fahrzeug den äußeren Sicherheitszaun durchbrochen haben soll,
zusätzliche akute Maßnahmen zur Flughafensicherheit plane. Ein
Sprecher des BMI erklärt, an Flughäfen agiere ein
Sicherheitsverbund aus Landespolizei, Flughafenbetreiber und
Bundespolizei; im konkreten Fall verweist er an die zuständige
Landespolizei. Nachfrage ob das BMI als
oberste Luftsicherheitsbehörde keinen relevanten Handlungsbedarf
sehe. Der Sprecher sagt, es werde fortlaufend geprüft, ob die
aktuellen Maßnahmen die Sicherheit gewährleisten. Weitere Nachfrage, ob dies nicht ad hoc wegen des Zwischenfalls
geschehe. Der Sprecher kann dazu konkret nichts sagen.
Brief der migrantischen
Dachverbände
• dts fragt, wie der Regierungssprecher zu der Forderung eines
Briefes migrantischer Dachverbände stehe, eine
Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzurichten. Der
Sprecher verweist auf die Beauftragten für Migrations- und
Integrationsfragen und auf Fachressorts, die Teilaspekte
bearbeiteten; das Thema sei in der Bundesregierung gewürdigt. Nachfrage, ob die Verbände - wie von ihnen gefordert - eine schriftliche Antwort
innerhalb von 14 Tagen erhalten. Der Sprecher sagt, die Regierung
müsse auf öffentliche Forderungen zunächst nicht reagieren und
beantworte einen öffentlich vorgestellten Brief in der Regel nicht
öffentlich, werde sich des Anliegens aber sicherlich annehmen.
Deutschtests /
Einbürgerungsverfahren
• Uwe Berndt (ARD) fragt nach dem Stand der Verordnung gegen
Betrugsversuche bei Deutschtests im Einbürgerungsverfahren, ob sie
am 1. November in Kraft trete und ob es Änderungen im
Referentenentwurf gebe. Antwort: Die Änderung der
Integrationskurs-Testverordnung werde am 20. Oktober verkündet und
solle am 1. November in Kraft treten. Nachfrage nach Zahlen zum Betrugsumfang. Der Sprecher sagt, dieser lasse sich
nicht exakt beziffern, die Verdachtsfälle seien eher im geringen
Bereich; wichtig sei, auch geringe Fälle zu verhindern, damit die
Bevölkerung dem Staat vertrauen könne, und er wolle Zahlen
nachliefern, falls möglich.
Westjordanland – Angriff
auf EU-Diplomaten
• dts fragt das AA, ob es eigene Erkenntnisse zu dem
Angriff auf einen EU-Diplomaten im Westjordanland gebe. Sie sagt, deutsche Diplomaten seien nicht beteiligt gewesen;
der Erkenntnisstand beschränke sich auf den Austausch mit Kollegen,
die Leiterin des Vertretungsbüros in Ramallah habe sich geäußert;
Angriffe auf Diplomaten seien zu kritisieren, es gebe
besorgniserregende Berichte, und man schließe sich der Forderung
nach Aufklärung an. Nachfrage, warum die Kritik
an Siedlergewalt in Israel nicht gehört werde. Das AA will
sich die Prämisse der Frage nicht zu eigen machen und verweist auf
Berichte über Beschlagnahmungen und Verdächtige im Zusammenhang mit
mutmaßlichen Straftaten.
• Hans Jessen fragt, ob Deutschland
gefragt worden sei, da französische, belgische und polnische
Diplomaten beteiligt gewesen seien und deutsche Teilnehmer denkbar
gewesen wären. Frau Deschauer (AA) kann dies aus dem Stegreif nicht
sagen; die grundsätzliche Haltung gegen gewalttätiges Vorgehen von
Siedlern bleibe unbenommen. Nachfrage, wie die
Bundesregierung die Bezeichnung der Kritik an gewalttätigen Siedlern
als „Kampagne" durch Premierminister Netanjahu bewertet. Frau
Deschauer will das nicht bewerten, verweist auf Äußerungen
europäischer Diplomaten, die Solidarität hätten, und darauf, dass
auch von israelischer Seite Aufklärung angestrebt werde, was sie
positiv unterstreiche.
• Tilo Jung fragt, warum die
Bundesregierung auf Verurteilungen europäischer Partner verweise,
aber selbst keine Verurteilung ausspreche. Frau Deschauer sagt, die
Wortwahl bleibe der Bundesregierung überlassen; man sei solidarisch
mit den Kollegen und äußere sich regelmäßig zum Themenkomplex. Nachfrage, die Diskrepanz stehe im Raum. Frau Deschauer
entgegnet, es stehe keine Diskrepanz im Raum; man habe volle
Solidarität geäußert und schließe sich den Forderungen und
Schritten nach Aufklärung an. Es kommt zu einem Wortgefecht, auch Sitzungsleiter Feldhoff mischt sich ein und mahnt zur Ruhe.
Iran – Einbestellung des
Botschafters
• Reuters fragt Frau Deschauer, was dem einbestellten iranischen
Botschafter gesagt wurde. Sie verweist auf den X-Post des Auswärtigen
Amtes, die Bezugnahme auf das Urteil des OLG und die Klarstellung,
dass eine Bedrohung jüdischen Lebens und von Unterstützern nicht
toleriert werde; dies sei dem Botschafter in aller Deutlichkeit zum
Ausdruck gebracht worden. Nachfrage, ob die
Einbestellung die Reaktion sei oder mehr komme, nachdem der
Außenminister am Freitag eine Reaktion angekündigt habe. Frau
Deschauer verweist auf die Deutlichkeit der öffentlichen
Einbestellung und darauf, dass man bereits früher im Jahr
maßgebliche Drahtzieher vereitelter Terroranschläge auf
EU-Sanktionslisten gebracht habe, was maßgeblich durch deutsches
Betreiben erreicht worden sei.
Ukraine / Russland / USA /
Starlink
• Bloomberg fragt, was die Bundesregierung von dem Vorschlag halte,
dass Putin ein Treffen mit Trump und Xi vorschlage, ohne Selenskyj. Der Sprecher sagt, er habe keine eigene Kenntnis und nehme dies nur
aus den Medien; es mangele nicht an Vorschlägen der Ukraine zur
diplomatischen Beilegung, und es sei sinnvoll, auf diese einzugehen,
denn der Krieg könne nur mit dem angegriffenen Land beendet
werden.
• Hans Jessen fragt, ob die Bundesregierung die
Einschätzung von Präsident
Selenskyj.
teile, dass eine
russisch-US-amerikanische Allianz gegen die Ukraine existiere, der
diese militärisch und existenziell nicht widerstehen könne. Frau
Deschauer will nicht jede Aussage kommentieren; Deutschland lehne mit
vielen Partnern in EU und NATO sowie im Austausch mit den USA den
russischen Angriffskrieg heftig ab und unterstütze die Ukraine
maßgeblich, damit sie sich im Abwehrkampf, auch in einem harten
Winter, behaupten könne. Nachfrage, ob Europa
in der Lage wäre, wegfallende US-Unterstützung zu kompensieren, und
wie Europa von einer Niederlage der Ukraine betroffen wäre. Frau
Deschauer will sich zu hypothetischen Fragen nicht äußern und
verweist auf das bisher Gesagte; Gespräche müssten unter
Einbeziehung der Ukraine erfolgen, und am Ende entscheide die
Ukraine, was ein verantwortbarer Frieden sei.
• Tilo Jung
fragt, wie die Bundesregierung und der Kanzler die Drosselung von
Starlink durch Herrn Musk bewerten, die den Russen geholfen habe. Der Sprecher sagt, man habe die Meldung zur Kenntnis genommen, es lägen
keine gesicherten Erkenntnisse vor; die Einschränkungen sollen
momentan wieder aufgehoben sein. Nachfrage, ob
Herr Musk noch ein gern gesehener Investor in Deutschland sei, wenn
er dem Feind helfe. Der Sprecher will nicht über potenzielle
Investitionen von Herrn Musk sprechen, sondern über die
Unterstützung für die Ukraine; es lägen keine gesicherten
Erkenntnisse vor, dass die Einschränkungen nach wie vor wirksam
seien.
• Reuters fragt den Regierungssprecher, wie weit
die Bundesregierung auf Starlink zurückgreife. Der Sprecher verweist
auf operative Erkenntnisse, zu denen keine Auskunft gegeben werde.
Ein Sprecher des BMVG ergänzt, im Geschäftsbereich nutze man
größtenteils eigene Satellitennetzwerke und eigene Verschlüsselung,
für Truppenkommunikation auch externe Contractor; Details könne er
nicht nennen. Nachfrage, ob Starlink
angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Prüfstand stehe. Der
Sprecher stellt klar, er habe nicht gesagt, dass Starlink dabei sei.
Kabinettssitzung /
Herbstferien
• dts fragt, warum am Mittwoch keine Kabinettssitzung
stattfinde. Der Regierungssprecher sagt, es sei wegen der
Herbstferien eine Pause eingelegt worden; die Kabinettsplanung sei
bis Jahresende vollgepackt, die Vorbereitungen liefen permanent
weiter, und man werde die „Entzugserscheinungen" hoffentlich
bald beheben können.
• Tilo Jung fragt nach, ob es neu sei,
dass während der Herbstferien Kabinettspause sei. Kornelius verneint dies. (Im letzten Jahr gab es aber keine Herbstpause, siehe dts-Meldung).
Brief zu Wegzugregelung für
Asylsuchende in Sachsen-Anhalt
•
Herr Jessen fragt, ob die Bundesregierung Kenntnis von einem offenen
Brief migrantischer Verbände habe, die nach einer möglichen
Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt eine Wegzugregelung
für Asylsuchende fordern, und ob sie eine solche Möglichkeit sehe.
Der Regierungssprecher verweist darauf, dass das Thema zuvor schon
von Herrn Fechner angesprochen worden sei, und sagt, öffentliche
Briefe würden prinzipiell nicht kommentiert; die Frage beziehe sich
auf eine hypothetische Situation, daher gebe es keine hypothetische
Antwort.