dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 04.09.2026
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✨ Satz des Tages: "Der Staat ist ja kein Selbstzweck, sondern der Staat ist das Gebilde des Gemeinwesens, das für uns alle da ist. Das wollte ich nur klarstellend einmal sagen." (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille) ⭐ Wichtigste Themen: Sicherheitslage/Russland, VW-Krise und die Frage, warum immer häufiger keine Fragen auf Pressebegegnungen im Kanzleramt zugelassen sind. ❗Die RegPK dauerte heute von 11:30 Uhr bis 12:56 Uhr, also 86 Minuten. Es waren 20 Textjournalisten und 2 Kameraleute abwesend. |
Tom Schwarzer wird als neuer Sprecher des Umweltministeriums vorgestellt. Er hat zuvor fünf Jahre im Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in der Presseabteilung gearbeitet und bringt nach eigenen Angaben Erfahrungen aus Wirtschaft, Agenturen und Diplomatie mit.
Kanzlertermine kommende Woche
Sebastian Hille kündigt die Termine von Bundeskanzler Friedrich Merz für die kommende Woche an. Am Mittwoch, dem 9. September, findet ab 9 Uhr die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2027 statt, bei der der Kanzler als zweiter Redner spricht. Wegen der Generaldebatte entfällt die Kabinettssitzung. Am Mittwochnachmittag empfängt der Kanzler um 17 Uhr den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, im Kanzleramt. Thema sind die bevorstehenden EU-Ratstreffen im zweiten Halbjahr 2026 und der mittelfristige Finanzrahmen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Am Donnerstag, dem 10. September, empfängt der Kanzler die Leiter der deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen der Botschafterkonferenz, um seine außenpolitischen Prioritäten darzustellen. Am Donnerstagnachmittag trifft er gegen 16 Uhr den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan. Thema sind der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen und Frieden im Nahen Osten.
Reise der Forschungsministerin zum Space Summit
Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, reist am 9. und 10. September in Vertretung des Bundeskanzlers zum International Space Summit nach Paris. Sie wird gemeinsam mit dem französischen Forschungsminister Philippe Baptiste an der Eröffnung teilnehmen und bilaterale Gespräche führen. Raumfahrt ist als strategisches Forschungsfeld Teil der Hightech-Agenda Deutschland.
• Falk Steiner fragt nach Unterstützung für Iris Square in der aktuellen Iteration – dies müsse nachgeliefert werden.
• Reuters fragt, warum der Kanzler nicht selbst teilnimmt, da die US-Regierung offenbar Firmen und Vertreter aufgefordert hat, nicht an der Konferenz teilzunehmen. Hille erklärt, dass die Generaldebatte am Mittwoch und die Termine am Donnerstag keinen Raum für eine Kanzler-Teilnahme ließen.
Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt
Vom 7. bis 11. September findet die jährliche Konferenz der Leiter der 225 deutschen Auslandsvertretungen statt. Schwerpunkte sind Sicherheit, Handel und Außenwirtschaftsförderung sowie Digitalisierung, Technologie und KI. Am Montag eröffnet Außenminister Wadephul die Konferenz, am Dienstag findet der Wirtschaftstag mit EU-Handelskommissar Sefcovic statt, am Donnerstag kommt NATO-Generalsekretär Rütte zur Abschlussveranstaltung.
• Hans Jessen fragt, ob das Thema des deutschen Ansehensverlusts in der Welt (Nahost-Krieg) auf der Konferenz behandelt wird. Herr Giese vom Auswärtigen Amt weist die Prämisse eines Ansehensverlusts entschieden zurück und erklärt, Partnerschaften Deutschlands in der Welt seien das überwölbende Thema der Außenpolitik.
• Falk Steiner fragt, ob der Kanzler den Botschaftern auch Klimadiplomatie als Priorität mitgibt. Hille erklärt, er werde keine Themen ausschließen, die Prioritäten des Kanzlers schlossen andere Themen nicht aus.
Besuch des Präsidenten der VAE
• dpa fragt, ob es nach dem Treffen des Kanzlers mit dem Präsidenten der VAE eine Pressekonferenz gibt. Hille verneint: Es handelt sich um einen Staatsbesuch mit klarem protokollarischen Rahmen, die Presseelemente finden beim Bundespräsidenten statt.
• Falk Steiner fragt nach Energiethemen angesichts der Gasspeicherfüllstände. Hille bestätigt, dass Energie ein Thema der wirtschaftlichen Beziehungen und Investitionen sein wird. Auf Nachfrage, ob auch Rüstung thematisiert wird, verweist Hille auf seine vorherige Antwort und den Grundbogen der wirtschaftlichen Beziehungen.
• Philipp Eckstein (ARD-Hauptstadtstudio) fragt nach der Zusammenarbeit bei Strafverfolgung von deutschen Straftätern in den VAE. Herr Bowinkelmann vom BMJ erklärt, der aktuelle Sachstand zur strafrechtlichen Kooperation liege nicht vor, man sei aber im Austausch und in Verhandlungen über ein Rechtshilfeabkommen mit den VAE.
• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt, ob der Besuch genutzt wird, um auf den Bürgerkrieg im Sudan einzuwirken. Herr Giese vom AA verweist auf die Sudan-Konferenz in Berlin im vergangenen Jahr und erklärt, die Bundesregierung rufe alle auf, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, diesen Einfluss zu nutzen, um den Konflikt zu beenden. Insbesondere Waffenlieferungen verlängerten den Krieg.
• Auf Nachfrage von Tilo Jung, wer konkret gemeint sei, nennt Giese keine Liste, verweist aber auf die Teilnehmer der Sudan-Konferenz.
Russland-Ukraine / Goethe-Institut-Schließung
• Mohammad-Haitham Aiash fragt, ob es noch Kommunikation mit Russland gibt und ob die Bundeswehr in Alarmbereitschaft sei. Hille bezieht sich auf Außenminister Wadephul, der gesagt habe, dass konstruktive Beziehungen zu Russland erstrebenswert seien, aber ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft auf russischer Seite nötig sei. Vor dem Hintergrund der aufgedeckten Anschläge in Leipzig sehe man das leider nicht. Die diplomatischen Kontakte bestünden fort.
• Hans Jessen fragt nach der Schließung der Goethe-Institute in Moskau und St. Petersburg. Hille bedauert die Entscheidung der russischen Seite, dies sei ein Verlust im kulturellen Austausch. Ob entsandte Mitarbeiter das Land verlassen müssen, stehe noch nicht fest. Auf die Frage, um wie viele Personen es sich handele, verweigert Hille aus Schutz der Beschäftigten eine Angabe.
• dts fragt, ob die Bundesregierung mit Gegenmaßnahmen auf die Schließung reagiert. Herr Giese vom AA erklärt, es gebe keinen weiteren Reaktionsbedarf, die Schließung des russischen Hauses in Berlin sei bereits verfügt worden.
• Tilo Jung fragt, ob die Bundesregierung die EU-Einordnung der Vorfälle in Leipzig als "staatlich geförderten Terrorismus" teile. Hille verweist auf die Aussagen der Minister in dieser Woche, die Bundesregierung spreche von hybriden Angriffen, und lehnt eine Qualifizierung ab.
Hybride Angriffe und Sicherheitslage
• Falk Steiner fragt nach Zusammenhängen zwischen verschiedenen Ereignissen der letzten fünf Wochen, die unterschiedlich attribuiert wurden. Herr Bowinkelmann vom BMI erklärt, die Ermittlungen zu mutmaßlichen Sabotageakten liefen auf Hochtouren, auch in Richtung möglicher Zusammenhänge.
• dpa fragt, ob es einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen gebe. Bowinkelmann bestätigt, dass im Kontext hybrider Bedrohungen die Erwartung steige, dass Angriffe vor Wahlen zunehmen könnten. Hille ergänzt, die Sicherheitsbehörden seien hochwachsam, die Mechanismen funktionierten – möglicherweise sei die Zahl vereitelter Anschläge ein Zeichen dafür.
• Tilo Jung fragt nach der Definition von "hybriden Angriffen". Hille erklärt, hybride Angriffe seien Angriffe, bei denen nicht eindeutig sei, dass ein Staat einen anderen angreift, sie umfassten auch Desinformation und Low-Level-Agenten. Er wolle keine Klassifizierung vornehmen.
• Miriam Pauli (RTL) fragt, wann die noch ausstehenden Verordnungen zum Kritis-Dach-Gesetz umgesetzt werden. Bowinkelmann antwortet, das BMI arbeite mit Hochdruck daran, die technischen Voraussetzungen für die Registrierung seien bereits vorhanden. Auf Nachfrage zur Videoüberwachung von Umspannwerken erklärt er, dies sei eine Detailfrage, die er nicht pauschal beantworten könne.
• Jan Merlin Henrich (ZDF) fragt nach konkreten Reaktionen auf die Anschläge auf Umspannwerke. Bowinkelmann verweist auf die laufenden Ermittlungen und den Austausch im gemeinsamen Abwärtszentrum Hybrid.
• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt, wie die Bundesregierung der Verunsicherung der Bürger begegne. Hille betont, der Staat schütze die Bürger, aber absolute Sicherheit sei nie möglich. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei die beste Beruhigung.
• Falk Steiner fragt, ob das Kritis-Dach-Gesetz geändert werden soll, um Meldefristen zu verkürzen. Bowinkelmann verneint, die technischen Voraussetzungen seien vorhanden. Auf die Frage, welche Meldepflichten für physische Vorfälle heute schon bestehen, kann Bowinkelmann keine vollständige Antwort geben. Der Vorschlag, eine Übersicht aller Meldepflichten nachzureichen, wird angenommen.
Falkland-Inseln
• dts fragt nach der Position der Bundesregierung zum Streit zwischen Argentinien und Großbritannien um die Falkland-Inseln. Herr Giese vom AA erklärt, es sei eine seit Langem umstrittene Frage, die völkerrechtlich nicht geklärt sei und zwischen den beiden Parteien geklärt werden müsse.
• Hans Jessen fragt, ob das bedeute, dass die Bundesregierung die Position von Argentinien zurückweist? Giese verweist auf seine vorherige Antwort und auf das Referendum.
• Falk Steiner fragt nach der korrekten deutschen Bezeichnung. Giese glaubt, dass es mit Schrägstrich geschrieben wird, will aber nachliefern.
Fragepraxis im Kanzleramt
• Philipp Eckstein (ARD-Hauptstadtstudio) fragt, warum bei der Vorstellung des neuen Staatsministers für Sport keine Fragen zugelassen wurden. Hille erklärt, es gebe immer wieder einschränkende Faktoren, meist Zeitmangel. Er betont, dass die Pressekonferenzen hier dreimal wöchentlich stattfänden und der Kanzler auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ausgiebig Fragen beantwortet habe.
• Tilo Jung wirft ein, der Kanzler sei der mächtigste Mann im Land und müsse kritisch befragt werden können, und fragt nach den einschränkenden Faktoren. Hille weist den Vergleich mit autoritären Regimen entschieden zurück.
• dts fragt, ob das Bundespresseamt einverstanden wäre, wenn künftig Fragen an den Bundeskanzler einfach reingerufen werden, wie das in den USA auch üblich ist. Hille sagt, er sei Sprecher der Regierung und nicht Sprecher der Partei (weil in der Frage Bezug auf den Wahlkampf-Termin in Leuna genommen wurde, wo auch keine Fragen gestellt werden durften).
• Philipp Eckstein (ARD-Hauptstadtstudio) hakt nach: Der Kanzler habe sich nach der Veranstaltung noch minutenlang im Raum aufgehalten, Zeit sei also nicht der Grund gewesen. Hille wiederholt, es werde immer wieder Termine ohne Fragen geben, und bittet, diese Dinge nicht zu stilisieren.
• Tilo Jung schlägt vor, Fragen vorab einzureichen, damit die besten ausgewählt werden können. Hille lehnt ab.
Litauen-Brigade
• Philipp Eckstein (ARD-Hauptstadtstudio) fragt nach Berichten, dass zur Aufstellung der Litauen-Brigade auch Verpflichtungen von Soldaten nötig werden, etwa von Marineköchen. Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums betont, die Brigade bestehe derzeit aus freiwilligen Kräften, der Besetzungsstand in Litauen liege bei 92 Prozent. Man halte am Grundsatz der Freiwilligkeit fest, aber Einsatzbereitschaft habe oberste Priorität, sodass Verpflichtungen nicht ausgeschlossen seien. Ob und in welchem Umfang, könne er heute nicht sagen. Auf Nachfrage erklärt die Sprecherin, dass Informationsreisen nach Litauen seit Mai durchgeführt werden, erst gestern sei die sechste Reise mit rund 80 Teilnehmern zu Ende gegangen.
UNRWA / Israel
• Tilo Jung fragt nach der Finanzierungslücke bei UNRWA und der dramatischen Lage für palästinensische Kinder. Herr Giese vom AA verweist auf die bisherige Unterstützung und erklärt, die Lücke hänge auch damit zusammen, dass Israel Steuermittel für die palästinensische Autonomiebehörde zurückhalte. Dies habe der Außenminister bei seinem letzten Besuch in Israel thematisiert. Auf die Frage nach einem KI-generierten Video des israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir, das palästinensische Gefangene in ein Schlachthaus führt, erklärt Giese, das Video sei gelöscht worden, aber es sei vollkommen inakzeptabel und abscheulich. Die Bundesregierung lehne Ben-Gvir und seine Politik ab.
VW-Krise / EU-Zölle gegen China
• Reuters fragt nach VW: Der Konzern habe gestern ein Sanierungskonzept beschlossen, fordere aber gleichzeitig EU-Importzölle auf chinesische Hybridautos, sonst seien die Einigungen hinfällig. Hille begrüßt die Einigung, die zeige, dass das Zusammenwirken von Sozialpartnern funktioniere. Zur Zollfrage zitiert er den Bundeskanzler: Man wolle keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber einen offenen Dialog über Ungleichgewichte. Es gebe heute keine neuen Schritte zu verkünden.
• dpa fragt, was der Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen für den Wirtschaftsstandort bedeute. Hille betont, die Einigung sei eine gute Nachricht, weil sonst noch größere Probleme gedroht hätten – jeder verlorene Arbeitsplatz sei aber keine gute Nachricht. Auf die Frage nach strukturschwachen Regionen wie Emden oder Zwickau verweist Hille auf den großen Bogen der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Das Wirtschaftsministerium ergänzt, die Bundesregierung arbeite intensiv an der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, etwa mit dem Förderprogramm GRW und der Kohäsionspolitik.
• Tilo Jung fragt, wie Wettbewerbsfähigkeit mit der Unterstützung für Verbrennertechnologie und der Lockerung des Verbrennerverbots zusammempasse – das sei das Gegenteil von Transformation. Hille weist die Unterstellung zurück, das sei Teil des großen Bogens zur Erhaltung des Wirtschaftsstandorts.
• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt nach der Sorge um das VW-Werk in Zwickau kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Hille weicht aus und betont, die Bundesregierung mache Politik für das gesamte Land, nicht für einzelne Standorte.
• Falk Steiner fragt, was die Bundesregierung konkret Gutes für Sachsen-Anhalt getan habe? Hille verweist auf die allgemeine Wirtschaftspolitik für ganz Deutschland.