dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 14.10.2026
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✨ Satz des Tages: "Wo ist die Frage?" (BMG-Sprecher Martin Elsässer zu Tilo Jung, der nochmal feststellen wollte, dass für die neue Zuckergetränkesteuer kleinere Getränkehersteller den Zuckeranteil nicht reduzieren müssen.) ⭐ Wichtigste Themen: Zuckersteuer, "taz"-Korrespondentin in Israel und Kaserne Weißenfels ❗Die RegPk lief von 13:00 bis 13:43 Uhr, also 43 Minuten. Es waren 13 Textjournalisten, 2 Kameraleute sowie Volontäre der Berliner Journalistenschule anwesend (die aber leider keine Fragen stellen durften). |
Kabinettsbeschluss: Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt
• Kathrin Louise Gräbener (RTL) fragt, ob auch Spiele mit Chat-Möglichkeiten von den Regelungen erfasst sind, da dort viel Grooming betrieben wird. Der Sprecher des BMBFSFJ antwortet, dass die Regelungen weiter gefasst sind als nur soziale Netzwerke. Safety by Design sei ein wichtiger Ankerpunkt, und Hersteller, Betreiber und Plattformbetreiber seien in der Verantwortung, dies sicherzustellen.
Kabinettsbeschluss: Zuckergetränkesteuer
• dts fragt das Finanzministerium, ob in der Prognose zu den erwarteten Einnahmen bereits eingepreist sei, dass Hersteller ihre Rezepturen ändern, und mit welchen Zahlen gerechnet wird. Der Vertreter des Finanzministeriums antwortet, dass solche Effekte und die Lenkungswirkung der Steuer einkalkuliert sind, damit die Steuer den geplanten Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Beiträge erbringen kann. Konkrete Zahlen nennt er nicht. Die Gesundheitsexperten würden aber davon ausgehen, dass Krankheiten durch überhöhten Zuckerkonsum etwa 2,1 Milliarden Euro jährlich an Gesundheitskosten verursachen. Die Steuer sei daher ein Beitrag zur Gerechtigkeit im System.
• Dietrich Karl Mäurer (ARD) fragt, von welchem Zeitplan die Regierung ausgeht, da einige Länder angekündigt haben, nicht mitgehen zu wollen. Der Vertreter des Finanzministeriums erklärt, dass die Bundesregierung eine Formulierungshilfe beschlossen hat, die von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird. Ab dem 1. Juli 2027 soll die Steuer die entsprechenden Einnahmen bringen. Er zeigt sich zuversichtlich, dass es sowohl im Bund als auch in den Ländern Unterstützung gibt, da das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Nachfrage an Herrn Meyer, welche substanziellen Änderungen es am ursprünglichen Entwurf gab, damit dieser zustimmungsfähig wurde, da der Kanzler Bedenken hatte. Der Regierungssprecher antwortet, dass in den letzten Tagen nicht über das Ob, sondern über das Wie diskutiert wurde. Man habe eine tragfähige Lösung gefunden, die heute einstimmig im Kabinett beschlossen wurde.
• Hans Jessen fragt, ob die Ausnahme für kleinere Produzenten das Gesundheitsargument schwächt, da die Schädlichkeit des Zuckers nicht von der Größe des Herstellers abhängt. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärt, dass es sich um eine Verhältnismäßigkeitserwägung handelt. Die Steuer setzt bei Herstellern und Großhändlern an, und 70.000 Liter pro Jahr seien wirklich kleine Hersteller. Das Landwirtschaftsministerium ergänzt, dass die Ausnahmen für kleine Betriebe wichtig seien, um eine bürokratiearme, nachvollziehbare und leicht umsetzbare Lösung zu schaffen. Auch Betriebe bis zu einer Million Liter sollen ausgenommen werden, was noch eine Notifizierung durch die EU erfordert. Nachfrage, warum die ursprünglich vorgesehene dritte Steuerstufe für besonders zuckerhaltige Getränke fallengelassen wurde, was unter Gesundheitsaspekten kontraproduktiv sei. Der Vertreter des Finanzministeriums antwortet, dass es jetzt zwei Stufen gibt, sei eine pragmatische und bürokratiearme Lösung. Die zweite Stufe liege nicht weit unter dem, was als dritte Stufe vorgesehen war.
• Dietrich Karl Mäurer (ARD) fragt, ob die Ausnahmeregelung vorsieht, dass Firmen unabhängig sein müssen, oder ob Tochterunternehmen großer Konzerne die Regelung in Anspruch nehmen können, und wie verhindert wird, dass große Konzerne sich durch Firmenkonstruktionen der Steuer entziehen. Der Vertreter des Finanzministeriums erklärt, dass es auf die produzierte Menge ankommt. Alle großen Getränkehersteller liegen deutlich über den Schwellenwerten und sind erfasst. Der Zoll, der solche Verbrauchsteuern administriert, wird darauf achten, dass man sich nicht durch Firmenkonstruktionen entzieht.
• Hans Jessen fragt das Gesundheitsministerium, ob es mit der Art der "Zuckersteuer light" zufrieden ist oder ob die ursprünglichen Ansätze fachlich richtiger gewesen wären. Der Vertreter des Gesundheitsministeriums antwortet, dass man zufrieden ist, da man Kosten durch Übergewicht, Adipositas und Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken kann, wenn der Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken sinkt. Auf die Nachfrage, ob mit den ursprünglichen Steuersätzen der Gesundheitseffekt höher gewesen wäre, entgegnet er, dass die Frage hypothetischer Natur sei und er diese Auffassung nicht teile.
• Tilo Jung merkt an, dass kleinere Unternehmen ihren Zuckeranteil nicht reduzieren sollen, was er als "kurios" bezeichnet. Der BMG-Sprecher kann keine Frage erkennen.
Fall Serena Bilanceri / "taz"-Korrespondentin in Israel
• Pascal Beucker ("taz") fragt das Auswärtige Amt, ob es die Einschätzung der "taz" teilt, dass die Einreiseverweigerung für ihre Korrespondentin Serena Bilanceri eine herbe Einschränkung der Pressefreiheit darstellt. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärt, dass der Fall bekannt ist und man sich immer und überall für die Wahrung der Pressefreiheit einsetzt, auch in diesem spezifischen Fall. Man nimmt den Fall sehr ernst, setzt sich für die Korrespondentin ein und hat dies bereits hoch- und "höchstrangig" sowie mehrfach gegenüber den israelischen Behörden thematisiert. Eine Einordnung des israelischen Rechts kann er nicht vornehmen. Nachfrage, was die Bundesregierung unternehmen würde, wenn es auch andere Korrespondenten deutscher Medien so erginge. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes bezeichnet dies als "absolute Spekulation". Er betont, dass die "taz" seit Jahrzehnten zu Israel berichtet und ein etabliertes Medium ist. Man setzt sich für die Arbeitsfähigkeit der "taz" in Israel und im Nahen Osten ein.
• Tilo Jung fragt, wie die Einreiseverweigerung mit demokratischen Grundsätzen und der Verpflichtung zur Pressefreiheit vereinbar ist. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes antwortet, dass dies keine Frage an die Bundesregierung sei und man keine Bewertung des israelischen Rechts vornehmen kann. Jung hält entgegen, dass der Fall das Gegenteil von dem ist, was man unter demokratischen Grundsätzen und Pressefreiheit versteht, und eher der Praxis autoritärer Staaten entspricht. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes will die Interpretation dem Journalisten überlassen und verweist auf die mehrfachen "höchstrangigen" Bemühungen.
• Hans Jessen fragt, ob auf Ebene des Auswärtigen Amtes ein höherer Rang als der Ministerrang denkbar ist, da zweimal von "höchstrangig" die Rede war. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes bestätigt, dass der Minister mit der Sache befasst war. Nachfrage, ob der Minister mit seinem israelischen Amtskollegen kommuniziert und die Forderung nach Akkreditierung vertreten hat, und wie die Reaktion war. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärt, dass man aus vertraulichen Gesprächen nicht berichtet, aber der Minister habe dies getan, und der natürliche Ansprechpartner des Außenministers sei der israelische Außenminister.
Kaserne Weißenfels / Sanitätsregiment 1
• Kathrin Louise Gräbener (RTL) fragt nach dem Meldeverfahren zu den internen Ermittlungen in einer Kaserne, einem Sanitätsbataillon, wie viele Menschen betroffen sind, wie viele Soldaten und Soldatinnen, und nach dem Anteil der Frauen in dieser Kaserne und in Führungsverantwortung. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärt, dass die Frage sich auf mögliche Verstöße im Sanitätsregiment 1 in Weißenfels richtet. Man nimmt die Vorwürfe äußerst ernst und verfolgt eine Null-Toleranz-Linie. Unverzüglich nach Bekanntwerden der Verdachtsfälle wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Vorgänge werden lückenlos aufgeklärt und konsequent geahndet bei Bestätigung. Der Generalinspektor hat vor wenigen Wochen einen Tagesbefehl erlassen. Der zuständige Kompaniechef hat die Aufklärung eng daran ausgerichtet. Aus datenschutzrechtlichen Gründen und aufgrund des laufenden Verfahrens können keine weiteren Details genannt werden. Er verweist auf vergangene Fälle wie in Zweibrücken und auf vier aktuelle Maßnahmen: die Einrichtung eines 24/7 erreichbaren Interventionszentrums, die Anpassung des militärischen Beurteilungswesens, die Spezialisierung von Wehrdisziplinaranwälten in Schwerpunktteams und die Stärkung der Rechte von Betroffenen durch erweiterte Auskunftsrechte. Nachfrage, welche Drogen im Spiel waren, da es ein Sanitätsregiment war. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums antwortet, dass verschiedene Vorwürfe im Raum stehen, die derzeit geprüft werden. Die Bandbreite ist größer und kann unter Umständen Betäubungsmittel betreffen, aber auch sexualisiertes Fehlverhalten. Das wird ermittelt.
• Dietrich Karl Mäurer (ARD) fragt, was den Anstoß für die Ermittlungen gegeben hat und wie die Genese war. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärt, dass die Vorfälle gegenüber dem Vorgesetzten bekannt wurden, der umgehend nach Kenntnis die Ermittlungen aufgenommen hat. Es sind getrennt voneinander zu betrachtende Fälle. Nachfrage, wie der Vorgesetzte von den Vorfällen Kenntnis erlangt hat. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums antwortet, dass ihm dies entweder im Rahmen seiner Dienstaufsicht gemeldet wurde oder er über Gespräche mit Soldaten davon Kenntnis bekam. Als Vorgesetzter ist er verpflichtet, umgehend Ermittlungen einzuleiten.
• dpa fragt, wie der Anstieg der Fälle zu erklären ist und ob die Bundeswehr bisher nicht genug getan hat. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums möchte keine Erklärung abgeben, sieht aber, dass Opfer mehr rechtliche Wege einschlagen können und Maßnahmen ergriffen wurden, die vermehrt genutzt werden, um Vorfälle zu melden. Das erhöht die Meldungen. Das sei ein Aspekt, aber nicht die einzige Interpretation.
• Tilo Jung fragt, ob der Minister die Forderung nach Einrichtung einer externen Meldestelle unterstützt. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums verweist auf das geplante 24/7 erreichbare Interventionszentrum am Zentrum Innere Führung mit speziell geschultem psychologischem Personal. Nachfrage, ob es sich bei der geplanten Maßnahme um eine externe Meldestelle handelt, damit durch Korpsgeist und gegenseitiges Decken nichts passieren kann. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärt, dass Korpsgeist den Verband oder die eigenen Truppen betrifft, das Zentrum Innere Führung jedoch außen vor ist, wenn man das Beispiel Weißenfels nimmt. Auf die Nachfrage nach einer externen Meldestelle antwortet er, dass der Bund derzeit keine explizite Maßnahme hat, aber kontinuierlich alle möglichen Anpassungen prüft. Man evaluiert ständig die ergriffenen Maßnahmen, ob sie die gewünschte Wirkung entfalten, und passt sie an oder bringt neue auf den Weg.
Verkehrsministerkonferenz / Trassenpreise und Regionalisierungsmittel
• Nadine Lindner (Deutschlandradio) fragt das Verkehrsministerium nach der Position des Bundes zu den zwei Themenkomplexen der kommenden Verkehrsministerkonferenz: Regionalisierungsmittel und Trassenpreisdiskussion, und bittet um einen Ausblick auf die VMK. Der Vertreter des Verkehrsministeriums erklärt, dass ein Ausblick auf die VMK schwierig ist, aber der Minister eingeladen wurde und sich den Diskussionen zu Trassenpreisen und Regionalisierungsmitteln stellen wird. Nachfrage, wie die Position des Bundes zu den Geldforderungen der Länder bei den Regionalisierungsmitteln und zur Weiterentwicklung der Trassenpreise ist. Der Vertreter des Verkehrsministeriums antwortet, dass die Diskussionen und Forderungen der Länder bekannt und nicht neu sind. An der Überarbeitung des Trassenpreissystems wird in Abstimmung mit den Ländern und Verbänden gearbeitet, und man wird hoffentlich zeitnah Ergebnisse präsentieren. Die VMK ist das Forum dafür, und dort wird auch das Thema Regionalisierungsmittel besprochen.
Bundeszentrale für politische Bildung / Radikale Töchter
• Vladimir Balzer (Deutschlandradio) fragt das BMI zur Bundeszentrale für politische Bildung, wo es einen gerichtlichen Streit über eine Förderentscheidung gegenüber der Gruppe "Radikale Töchter" gibt. Es geht um eine Fördersumme von 290.000 Euro und den Vorwurf, dass die Entscheidung, die Förderung zu entziehen, politisch und nicht fachlich motiviert war, weil es Kritik am Bundeskanzler gab. Die Sprecherin des BMI bestätigt, dass ein Förderantrag der "Radikalen Töchter" Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens ist, und erklärt, dass man zu laufenden gerichtlichen Verfahren keine Äußerungen machen kann. Nachfrage nach der Personalie Nina Hauer, die die Nachfolge von Sönke Rix antreten soll, und warum die Berufung so lange dauert. Die Vertreterin des BMI erklärt, dass man sich zu Personalien zu gegebener Zeit äußert, wenn sie feststehen. Sie verweist auf den Vizepräsidenten Volker Ullrich, der seit dem 1.8. im Dienst ist, und kündigt an, alles Weitere zu gegebener Zeit bekannt zu geben.
Stromsteuer / Stromsteuersenkung
• Dietrich Karl Mäurer (ARD) fragt das Wirtschaftsministerium, ob die Bundesregierung bereits an der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß arbeitet, die Bundeskanzler Merz nach den CDU-Beratungen am Montag angekündigt hat, und welches Ministerium damit befasst ist, BMWE oder BMF. Der stellvertretende Regierungssprecher erklärt, dass die Senkung der Stromsteuer Teil des Koalitionsvertrages ist. In einem ersten Schritt wurden 600.000 Unternehmen entlastet. Man hält es nach wie vor für wünschenswert, die Stromsteuersenkung komplett umzusetzen, aber die Bedingung ist, dass dafür entsprechende finanzielle Mittel bereitstehen. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell im Parlament, und wenn es Spielräume gibt, hat diese Maßnahme absolute Priorität. Der Vertreter des Finanzministeriums ergänzt, dass der Koalitionsausschuss im letzten Jahr intensiv über die Stufen der Stromsteuersenkung beraten hat. Es gab eine klare Prioritätenentscheidung: Erste Priorität ist, Arbeitsplätze zu sichern, zweite Priorität, Verbraucher zu entlasten. Aufgrund der ersten Priorität wurde zuerst die Industrie und das produzierende Gewerbe entlastet, das sind die 600.000 Unternehmen. Alles weitere muss finanzierbar sein, so der Bundesfinanzminister am Montag. Sobald es Finanzierungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt gibt, können weitere Schritte folgen. Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums betont, dass die Bundesregierung heute schon etwa 10 Milliarden Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt und vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Entlastung bei Energiepreisen aufwendet, inklusive Netzentgelt und anderer Entlastungen sowie der Stromsteuer für die Wirtschaft. Das ist angesichts der aktuellen Haushaltslage viel. Alles, was darüber hinausgeht, muss finanzierbar sein. Auf die Nachfrage nach dem anvisierten Zeitplan antwortet der Vertreter des BMF, dass die Koalition sicher weiter darüber sprechen wird und einig ist, dass noch mehr passieren soll, um die Energiekosten zu senken. Die Gegenfinanzierung muss möglich sein. Was den Haushalt 2027 angeht, laufen die Beratungen im Deutschen Bundestag bis Ende November. Wenn man da etwas machen wollte, wäre das ein Thema in den Haushaltsberatungen, aber erstmal wird die Koalition weiter darüber sprechen.
Fonds Missbrauchsbeauftragte / Billigkeitsrichtlinie
• Kathrin Louise Gräbener (RTL) fragt das Finanzministerium nach dem Stand der Dinge bezüglich eines Papiers, das vom Familienministerium mit dem Finanzministerium besprochen wurde. Es geht um einen Fonds, der ausläuft, und eine Billigkeitsrichtlinie, die der Bundesrechnungshof angemahnt hat. Bei einer Pressekonferenz diese Woche kam heraus, dass das Papier wohl vorliegt, aber niemand weiß, wo es liegt oder woran es liegt. Der Vertreter des Finanzministeriums antwortet, dass er persönlich das zum ersten Mal hört und sich schlau machen und eine Antwort nachreichen wird.
Antisemitismusbeauftragte / Katharina von Schnurbein
• Hans Jessen fragt das Außenministerium, ob die Bundesregierung die Position der neuen Antisemitismusbeauftragten Katharina von Schnurbein teilt, die vor zwei Jahren, 2024, erklärt hat, dass bestimmte Hilfslieferungen an die Palästinenser, unter anderem des Roten Kreuzes, potenzieller Antisemitismus seien. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärt, dass man hier oft die Position zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen dargelegt hat und diese unverändert ist. Nach wie vor gelangt zu wenig humanitäre Hilfe in den Gazastreifen, und man möchte, dass sich das ändert. Der Außenminister hat das vor einigen Wochen gesagt. Deutschland hat Israel einen Scanner geliefert, damit Dual-Use-Güter unterschieden und überprüft werden können. Das ist ein konkreter deutscher Beitrag. Man wünscht sich, dass dieser Scanner jetzt eingesetzt wird und dadurch mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann. Ansonsten kommentiert er keine Urteile von vor einigen Jahren von dritter Stelle. Jessen hält entgegen, dass sich diese Positionen substanziell völlig widersprechen und fragt, wie eine Antisemitismusbeauftragte, die eine solche Position vertritt, ihre Funktion wahrnehmen kann. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes antwortet, dass er weder das Zitat in Gänze noch den Kontext kennt, aber sehr klar gemacht hat, was die Position und Haltung zu humanitärer Hilfe ist und insbesondere zu dem Zeitpunkt, der in den Antritt der Regierung fällt. Man hat das damals sehr kritisch begleitet, als humanitäre Hilfe den Gazastreifen nicht mehr erreichen konnte.
• Tilo Jung fragt das BMI, was Frau von Schnurbein für dieses Amt qualifiziert, angesichts des massiven Missbrauchs von Antisemitismusvorwürfen, der oft Israelkritik betrifft. Sie wird von israelischen Medien als inoffizielle Botschafterin Israels bezeichnet, die Netanjahu-Regierung ist Fan von ihr, und sie ist aufgefallen, wenn es um Israelkritik von deutschen Politikern geht, dass sie mit Antisemitismus-Vorwürfen arbeitet. Die Sprecherin des BMI verweist auf die Pressemitteilung, die heute nach dem Kabinett rausgeschickt wurde. Ansonsten sei es eine unabhängige Beauftragte der Bundesregierung, die ab heute im Amt ist. Sie verweist darauf, dass man die Fragen dann dort stellen soll.