dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 26.10.2026
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✨ Satz des Tages: "Ich bin nicht die Person, die da jetzt an dieser Stelle sich zu auslassen sollte." (Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille über die Frage nach Lehren aus dem Einsatz von Social Media im Brasilien-Wahlkampf) ⭐ Wichtigste Themen: Brasilien, Audi, Enteignungen. ❗ Die RegPK lief von 11:30 bis 12:30 Uhr, also genau 60 Minuten. Es waren 20 Textjournalisten und 1 Kameramann anwesend. |
Ana Plasencia (Deutsche Welle) will wissen, ob Bundeskanzler Merz Lula zum Wahlsieg gratuliert hat und welche Impulse die Bundesregierung für die deutsch-brasilianischen Beziehungen erwartet. Hille verweist zunächst auf protokollarische Abläufe, sagt dann aber, der Kanzler gratuliere Lula und freue sich auf die Vertiefung der strategischen Partnerschaft. AA-Sprecher Giese ergänzt, Brasilien sei unabhängig von der Regierung ein herausragend wichtiger globaler Partner. Nachfrage, ob die Bundesregierung in Flavio Bolsonaros Weigerung, die Niederlage anzuerkennen, eine Gefahr für die demokratische Stabilität Brasiliens sieht und ob sie eindeutig hinter dem Wahlergebnis steht. Hille sagt, Brasilien sei ein Rechtsstaat, über mögliche Unregelmäßigkeiten hätten Gerichte zu entscheiden, nicht die Bundespressekonferenz.
Karsten Wiedemann (Tagesspiegel) fragt das Umweltministerium nach den Folgen des Wahlsiegs Lulas für Klima- und Regenwaldschutz. Das Umweltministerium sagt, es kommentiere Wahlausgänge nicht, erwarte aber Kontinuität bei Wald- und Klimaschutz.
Hans Jessen fragt das Auswärtige Amt bzw. den Regierungssprecher, warum 2022 der damalige Kanzler Scholz direkt gratuliert habe, jetzt aber nicht sofort explizit gratuliert werde. Hille verweist auf den protokollarischen Ablauf und darauf, dass er die Gratulation des Kanzlers mündlich übermittelt habe. Jessen fragt nach, was die Bundesregierung aus dem Social-Media-Wahlkampf und der Trendwende lernt. Hille lehnt Rückschlüsse am Tag nach der Wahl ab.
Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt Hille, ob die erste Auszahlung Deutschlands an den Tropenwaldfonds TFFF nun nach der Wahl erfolge. Hille sagt, dazu könne er nichts sagen; der BMZ-Sprecher ergänzt, die Auszahlung hänge nicht an der Wahl, sei ein fortlaufender Prozess, und Lula sei eine gute Nachricht für den Tropenwaldschutz.
Tilo Jung fragt AA-Sprecher Giese, warum die Außenministerin vor vier Jahren direkt gratuliert habe, der Außenminister jetzt aber nicht, und ob heute noch eine Gratulation von Merz zu erwarten sei. Giese sagt, bei Staatsoberhauptwahlen äußere sich das Auswärtige Amt üblicherweise nicht; Hille sagt, die Gratulation des Kanzlers sei gerade vor wenigen Sekunden auf X veröffentlicht worden, das habe er in diesem Internet herausgefunden.
Serbien
dts fragt nach einem Kommentar zur Wahl in Serbien. Hille sagt, die Bundesregierung habe das Ergebnis zur Kenntnis genommen, gratuliere der serbischen Studentenliste und sehe Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Grundfreiheiten als zentral. Giese gibt Hinweise auf OSZE/ODIHR-Beobachter und den angekündigten vorläufigen Bericht. Nachfrage, wie die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Herrn Vucic rückblickend bewertet. Hille meint, er habe das Nötige gesagt.
Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt, ob die Wahl Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Westbalkanstaaten hat. Hille sagt, die Zukunft lasse sich schwer vorhersehen; der Kanzler habe beim Westbalkangipfel betont, die EU-Erweiterung habe Priorität, nun müssten die Kandidatenländer Reformen liefern.
Hans Jessen fragt, ob die Bundesregierung es mit Freude oder neutral zur Kenntnis nimmt, dass sich in Brasilien und Serbien Kräfte gegen rechtspopulistische Bewegungen durchgesetzt haben. Hille lehnt eine Deutung der Wahlergebnisse ab. Jessen hält nach, die Programmatik der erfolgreichen Parteien spreche für sich; Hille entgegnet, das seien Schlussfolgerungen des Journalisten, für die Bundesregierung bleibe es bei seinen Aussagen.
Audi in den USA
dpa fragt, wie die Bundesregierung Audis neues Werk in den USA und den Auftritt des Audi-Chefs bei Trump bewertet. Hille sagt, das seien unternehmerische Entscheidungen und Entscheidungen des Audi-Chefs, die er nicht kommentiere. Nachfrage, ob Hille den Auftritt mit Trump für guten Stil hält; Hille bleibt bei seiner Linie, das nicht zu kommentieren.
dts fragt, ob die Bundesregierung, da sie sehr intensiv Audi-Fahrzeuge nutzt, nicht Ansprüche an seriöses Auftreten und Loyalität des Managements eines solchen Autokonzerns hat. Hille sagt, die Frage kombiniere Dinge, die nicht zu kombinieren seien, und er kommentiere unternehmerische Entscheidungen nicht.
Bloomberg fragt das Finanzministerium, wie der Auftritt des Audi-Chefs bei einer MAGA-Veranstaltung zu Lars Klingbeils Forderung nach mehr Patriotismus unter Dax-Chefs passt. Das Finanzministerium sagt, den Einzelfall kommentiere es nicht; Klingbeil setze sich stark für Standortpatriotismus und bessere Rahmenbedingungen ein. Auf die Nachfrage nach möglichen Konsequenzen für die Dienstwagenflotte sagt das Ministerium, dazu gebe es nichts anzukündigen.
Tilo Jung fragt, ob es allgemeine Haltung der Bundesregierung sei, dass wenn deutsche Konzerne lieber nicht in Deutschland investieren, dies einfache unternehmerische Entscheidungen seien. Hille sagt, die Aussage sei so nicht zutreffend; es gehe offenbar darum, dass Produktion aus Bratislava künftig in den USA stattfinden solle. Die Bundesregierung arbeite daran, Deutschland als wettbewerbsfähigen Industriestandort zu stärken. Auf die Nachfrage, ob das eine Niederlage für die Politik sei, sagt Hille klar nein, kommentiere die unternehmerische Entscheidung aber nicht weiter.
Hans Jessen fragt, ob angesichts der besonderen Eigentümerstruktur von VW mit 20 Prozent beim Land Niedersachsen der Auftritt des Audi-Chefs nicht Anlass für Äußerungen sei. Hille verweist auf die niedersächsische Landesregierung als adressatengerechteren Ansprechpartner. Jessen kritisiert, Hille lobe zwar die Kreativität der Fragen, gehe aber nicht auf die genannten Fakten ein. Hille sagt, das ändere nichts an seinen Aussagen.
Irene Anastassopoulou (To Vima/Mega TV) fragt, ob ein Chef eines deutschen Konzerns an einem Wahlkampf eines MAGA-Vertreters teilnehmen darf. Hille sagt, das könne der Journalist selbst beurteilen; für die Bundesregierung bleibe es eine unternehmerische Entscheidung. Auf die Nachfrage nach ethischer oder rechtlicher Erlaubnis verweist Hille erneut auf die journalistische Beurteilung.
Israel und Westjordanland
Frank Aischmann (ARD-Hauptstadtstudio) fragt, mit welchen Hoffnungen oder Befürchtungen die Bundesregierung auf die Israel-Wahl blickt und wie sich das Verhältnis ändern könnte. Hille sagt, die Israelis entschieden über die Wahl, Israel bleibe unabhängig vom Ergebnis ein sehr enger Partner. Nachfrage nach der Vertreibung von 2.000 Palästinensern aus Hebron und ob die Bundesregierung das als Kollektivstrafe verurteilt. Hille verweist auf Äußerungen des Außenministers, äußert große Sorge über die Gewalt im Westjordanland und sagt, Israel müsse als Besatzungsmacht die Rechte der Palästinenser wahren. Auf die Nachfrage, ob es keinen Protest gebe, verweist Hille auf die allgemeine Äußerung des Außenministers und den engen Austausch mit seinem israelischen Amtskollegen.
dts fragt, wie die Bundesregierung Netanjahus Aussage bewertet, Kryptowährungen könnten Sanktionen umgehen. Hille sagt, er bewerte das nicht; ihm sei nicht bekannt, dass solche Sanktionen im Raum stünden, und er ordne die Äußerung eher dem Wahlkampf zu. Auf die Nachfrage nach einer Prüfung möglicher Umgehungen über Banken sagt Hille erneut, derartige Sanktionen stünden nicht im Raum.
Investitionsschutzgesetz und Vergesellschaftung
Frank Aischmann (ARD-Hauptstadtstudio) fragt das Innenministerium, ob die Eckpunkte für das Investitionsschutzgesetz bestätigt werden und warum nach dem Berliner Rahmengesetz zusätzlich ein Bundesgesetz nötig ist. Das Innenministerium bestätigt die Eckpunkte, verweist aber auf laufende Abstimmung und eine vorbereitete Kabinettsbefassung. Auf die Nachfrage, warum das Bundesgesetz trotz des Berliner Rahmens nötig sei, sagt das Ministerium, es gebe noch keinen konkreten Gesetzestext, zu dem es sich äußern könne.
dpa fragt, ob das geplante Gesetz mit Artikel 15 GG vereinbar sei und was der Minister mit „linkem Vergesellschaftungsfetisch“ gemeint habe. Das Innenministerium kommentiert Kritik aus Ländern nicht. Auf die Nachfrage zu Artikel 15 sagt das Ministerium, das Grundgesetz enthalte viele wichtige Regelungen, daneben gebe es weitere Gesetze.
Tilo Jung fragt, ob der Verfassungsminister Artikel 15 für notwendig hält. Das Innenministerium sagt, die gesamte Bundesregierung erachte das Grundgesetz als notwendig und wichtig.
Hans Jessen fragt, ob die erschwerte Umsetzung von Artikel 15 nicht gegen dessen Intention spreche. Das Innenministerium sagt, das sei eine Interpretation des Journalisten; Vorgänge in laufender Abstimmung kommentiere es nicht.
Frank Aischmann (ARD-Hauptstadtstudio) fragt Hille, ob er die Diskussion um das Eckpunktepapier vertiefen kann. Hille verweist auf das zuständige Ressort und sagt, er habe nichts hinzuzufügen.
dpa fragt das Justiz- und Bauministerium, ob die Eckpunkte mit beiden Häusern abgestimmt sind. Das Justizministerium sagt, es sei auf Arbeitsebene an der Ausarbeitung beteiligt, ebenso das Bauministerium. Auf die Nachfrage nach dem Zeitrahmen für die Kabinettsbefassung sagt das Innenministerium, es könne keinen Zeitpunkt nennen; die technische Federführung liege beim BMI, die inhaltliche bei den drei Ressorts.
Hans Jessen fragt das Justizministerium, ob es die erschwerte Umsetzung von Artikel 15 für verfassungskonform hält. Das Justizministerium sagt, die Ministerin lehne Vergesellschaftung als politisches Instrument ab, weil dadurch kein neuer Wohnraum entstehe; man betrete mit dem Investitionssicherungsgesetz verfassungsrechtliches Neuland, es gebe keinen Präzedenzfall. Nachfrage, welche Bedeutung das Wohnraumargument habe und ob die Ministerin die erschwerte Umsetzung von Artikel 15 als rechtskonform ansehe. Das Justizministerium sagt, ein bundesgesetzliches Sperrgesetz wäre evident verfassungswidrig; Artikel 15 sage, das Nähere sei durch Gesetz zu regeln, und die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes sei an Voraussetzungen gebunden.
Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt, warum sich überhaupt der Bund zuständig fühle und warum nicht die Länder? Antwort: Es gebe noch viele offene Fragen, aber auch Argumente für einheitliche Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt.
Tilo Jung fragt, ob bekannt ist, dass die Vorsitzende der Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, zu dem Ergebnis gekommen sei, Vergesellschaftung sei nach Artikel 15 rechtlich möglich und die beste Lösung zur Mietregulierung. Antwort: das sei bekannt; es gebe aber viele offene verfassungsrechtliche Fragen und in der Expertenkommission auch ein Minderheitsvotum. Ehemalige JustizministerInnen hätten die juristische Wahrheit nicht für sich gepachtet. Es gelte der Satz „zwei Juristen, drei Meinungen“.
Frank Aischmann (ARD-Hauptstadtstudio) fragt, warum trotz des Berliner Rahmengesetzes, das ab 2028 gelten solle, ein Bundesgesetz nötig sei. Das Justizministerium sagt, die Befürworter argumentierten, ein einfaches Landesgesetz könne jederzeit geändert werden und sorge im gesamten Bundesgebiet für Unsicherheit bei Investoren. Ob man das überzeugend finde, sei eine andere Frage; die Ministerin sei keine energische Befürworterin des Vorhabens. Nachfrage, warum es in Berlin, wo die Pläne konkret bestünden, zusätzlich eine bundesgesetzliche Regelung brauche. Das Justizministerium sagt, die Befürworter sähen durch die Existenz eines jederzeit änderbaren Landesgesetzes Unsicherheiten für die Verlässlichkeit von Investitionsbedingungen im gesamten Bundesgebiet.
Gebäudetyp E
Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt das Bauministerium, wann der Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E voraussichtlich im Kabinett sei. Das Bauministerium sagt, der Entwurf sei in den letzten 15 bis 20 Minuten veröffentlicht worden, die Stellungnahmefrist für Länder und Verbände laufe bis 9. November, und ob es in diesem Jahr noch einen Kabinettstermin gebe, müsse sich zeigen. Nachfrage, warum sich das Vorhaben seit der Ankündigung so lange hinziehe. Das Bauministerium sagt, es sei ein anspruchsvolles Vorhaben, weil verschiedene politische Ziele im Bauvertragsrecht unter einen Hut gebracht werden müssten. Wichtig seien Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit; geplant sei eine Opt-in-Lösung, damit sich Bauherren bewusst für einfaches Bauen entscheiden und nicht von weniger Trittschall oder Steckdosen überrascht würden.
Emissionshandel
Karsten Wiedemann (Tagesspiegel) fragt das Umweltministerium, wie es die Aussage von Ministerin Reiche bewertet, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die weitere freie Zuteilung von ETS-Zertifikaten möglichst unkonditioniert erfolge. Das Umweltministerium sagt, die Abstimmungen in der Bundesregierung liefen noch; es unterstütze, dass die ETS-Reform verstärkt Anreize in der EU schaffe, der Kommissionsvorschlag sei eine gute Grundlage, über Nachjustierungen sei zu diskutieren. Ein weiteres Ministerium schließt sich an.
Venezuela
Ana Plasencia (Deutsche Welle) fragt Giese oder Hille, ob die Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, wer die Rückkehr von Oppositionsführerin Maria Corina Machado nach Venezuela bislang verhindert hat, und ob sie Garantien für ihre Sicherheit erwartet. Giese sagt, die Rückkehr sei ein weiterer Schritt zur politischen und ökonomischen Öffnung und zum demokratischen Wandel; die Bundesregierung unterstütze eine friedliche demokratische Transition mit freien Wahlen. Eigene Erkenntnisse zu den Hintergründen habe sie nicht und verweist auf Äußerungen der US-Regierung. Die Einreise werde nicht ohne Wissen oder Willen der venezolanischen Regierung geschehen sein. Nachfrage, ob die Bundesregierung von der Interimsführung in Caracas uneingeschränkte politische Betätigung für Machado erwartet oder fordert. Giese sagt, die Bundesregierung unterstütze die demokratische Transition; die Venezuelanerinnen und Venezuelaner hätten das Recht, sich daran zu beteiligen, und sollten dieses Recht wahrnehmen können.
Tilo Jung fragt Giese, wann mit einer völkerrechtlichen Bewertung des US-amerikanischen Angriffs auf Venezuela vom 3. Januar 2026 und der Maduro-Entführung zu rechnen sei. Giese verweist auf frühere Äußerungen des Regierungssprechers, wonach es an der US-Regierung sei, eine völkerrechtliche Begründung zu liefern; die Bundesregierung habe betont, dass es keine ausreichende Begründung gab.
Jemen und Huthi-Angriffe
dts fragt, welche diplomatischen Schritte Deutschland unternimmt, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Giese verurteilt das Vorgehen der Huthi ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, verweist auf die Belagerung von Tais mit über 800.000 eingeschlossenen Menschen und fordert unverzüglichen humanitären Zugang. Außenminister Wadephul habe am Freitag in Istanbul mit Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei über den Jemen gesprochen; Staatsministerin Güler habe den UN-Sondergesandten Grundberg empfangen. Die Bundesregierung unterstütze die Vereinten Nationen umfangreich. Nachfrage, ob die Bundesregierung die heutigen Gespräche in Teheran unterstützt. Giese sagt, man habe davon Kenntnis und werde schauen, was dabei herauskomme (dts-Meldung).
Gasspeicher
dpa fragt das Wirtschaftsministerium, was die Konsequenzen sind, dass die Gasspeicher zum 1. November voraussichtlich nur zu 62 Prozent statt der vorgegebenen 70 Prozent gefüllt sind. Das Wirtschaftsministerium sagt, man beobachte die Lage, sei mit allen Akteuren im Austausch und erwarte für diesen Winter keine Gasmangellage. Die Speicher seien zu 62 Prozent gefüllt, die Speicherbuchungen zu 84 Prozent; für die Versorgungssicherheit seien auch laufende Importe, Infrastruktur und Marktlage relevant. Der Markt sei volatil, aber liquide. Nachfrage, wie das Ministerium den Füllstand von nur 62 Prozent bewertet, nachdem die Ministerin das bundeseigene Unternehmen Sefe angewiesen hatte, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Das Wirtschaftsministerium verweist auf seine gerade gegebene Bewertung.
Karsten Wiedemann (Tagesspiegel) fragt, ob weitere Maßnahmen geplant sind, sollte es doch knapp werden, etwa kurzfristige Ausschreibungen. Das Wirtschaftsministerium sagt, man beobachte den Markt und habe Handlungsoptionen in der Hinterhand, falls sie gezogen werden müssten; zum jetzigen Stand bleibe es bei der bisherigen Bewertung.
Iran und Schutz der Bundeswehr
Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) fragt, wie ernst die Bundesregierung nach den jüngsten Verstimmungen mit dem Iran und Meldungen über Drohungen gegen deutsche militärische Einrichtungen in der Region die Gefahr für Bundeswehrsoldaten nimmt. Die Sprecherin des BMVg sagt, zu Einzelheiten werde nichts kommentiert; die Lage werde genau beobachtet, besonders in Gebieten mit eigenen Truppen. Für erhöhte Gefährdungslagen gebe es Protokolle und Vorgaben zum Schutz. Giese ergänzt, man beobachte die Sache sehr genau.