dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 30.10.2026
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✨ Satz des Tages: "Ich bin mir nicht sicher, ob die beiden auch reden werden oder ob sie sich in erster Linie begegnen werden." (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zu einem Treffen des Bundeskanzlers mit einem Roboter, das für Montag geplant ist.) ⭐ Wichtigste Themen: Künstliche Intelligenz, Demos am 31.10., Gasspeicher. ❗ Die RegPK begann um 11:30 Uhr und lief bis 12:29 Uhr, also 59 Minuten. Es waren 14 Textjournalisten und 3 Kameraleute anwesend. |
• dts will wissen, warum für den Besuch des litauischen Präsidenten am Dienstag sehr starke Sicherheitsvorkehrungen gelten und ob ein weiterer Staatsgast zu erwarten ist. Hille sagt, dazu habe er keine Informationen und wolle nicht spekulieren.
• Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) will wissen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz die Midterms in den USA verfolgt. Hille sagt, man könne davon ausgehen, dass Merz sie verfolge. Nachfrage, ob es ein besonderes Treffen oder einen besonderen Kreis gebe. Hille sagt, dazu gebe es nichts anzukündigen; das Thema werde aber wahrgenommen.
• Hans Jessen will wissen, welche Themen der Kanzler bei dem Termin in der kommenden Woche mit dem Roboter von Neura Robotics besprechen wird. Hille sagt, er könne nicht vorgreifen und sei nicht sicher, ob die beiden überhaupt reden.
• Tilo Jung fragt scherzhaft, ob der Roboter nächste Woche in die Regierungspressekonferenz mitgebracht werden könne. Hille sagt, darüber müsse man mit dem Verein sprechen; man sei hier ja nur zu Gast. Nachfrage, wie die Bundesregierung zu existenziellen KI-Gefahren steht und dass Frontier-Labs wie Anthropic und OpenAI selbst Regulierung wünschen. Hille betont die Balance zwischen Potenzialen und Risiken; der BMDS-Sprecher sagt, die Technologie selbst sei nicht gut oder böse, entscheidend sei der Umgang damit. Weitere Nachfrage, ob die Bundesregierung die KI-Bubble als Gefahr für die Weltwirtschaft sehe. Hille verweist auf die grundsätzliche Einordnung und will nicht weiter darauf eingehen.
• Ruth Kirchner (ARD) will wissen, wie weit die Idee einer KI-Steuer ist und was besteuert werden könnte. Der BMDS-Sprecher verweist auf frühere Ausführungen. Nachfrage beim Finanzministerium, ob es Überlegungen zu einer KI-Steuer gibt. Die Sprecherin sagt, Finanzminister Klingbeil sei grundsätzlich offen; zunächst gehe es um eine Analyse der Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Sozialversicherung und Steuersystem.
Demonstrationen
am 31. Oktober
• dts fragt, wo der Kanzler am Samstag sei und ob die Proteste für den Aufenthaltsort des Kanzlers irgendeine Rolle spielen. Hille kann dazu nichts sagen.
• dpa will vom Innenministerium wissen, ob sich Hinweise auf eine Mobilisierung in extremistischen Kreisen erhärten und wie die Lage eingeschätzt wird. Antwort: Man unterscheide friedliche Schülerproteste von einer gewaltbereiten extremistischen Szene; konkrete Aufrufe zu Gewalt lägen dem Bund derzeit nicht vor. Nachfrage, ob an den Grenzen kontrolliert werde und ob die Bundespolizei im Inland unterstütze. Die BMI-Sprecherin sagt, es gebe Austausch mit Italien und Frankreich; die Bundespolizei unterstütze bei Bedarf im Rahmen der Amtshilfe und weise notfalls Personen an der Grenze zurück.
Gasspeicher
und italienische Kritik
• Ruth Kirchner (ARD) will wissen, welcher Füllstand zum 1. November erreicht ist und wie die Bundesregierung auf die Verfehlung der gesetzlichen Vorgaben reagiert. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagt, der Stand liege bei rund 62 Prozent, 70 Prozent seien nicht erreicht; es gebe aber LNG-Terminals und andere Bezugswege. Nachfrage nach Konsequenzen für Speicherbetreiber. Antwort: die Vorgaben seien ohne Sanktionen gemacht worden.
• Hans Jessen will wissen, wie die Bundesregierung auf italienische Kritik reagiert, die späte Befüllung deutscher Gasspeicher treibe die Preise. Die Sprecherin weist die Vorwürfe zurück, verweist auf 8 TWh SEFE-Beschaffung "möglichst" außerhalb der EU und auf 92, später korrigiert sie sich auf 97 TWh italienische Bezuschussung. Nachfrage, ob die italienische Kritik durch die Wirkung auf den Markt nicht doch berechtigt sei. Die Sprecherin sagt, 8 TWh über zwei bis drei Monate könnten den Gasmarkt nicht beeinflussen.
Russland: Nowaja Gaseta und NATO-Rhetorik
• Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) will wissen, wie die Bundesregierung russischsprachige unabhängige Medien im Ausland unterstützen kann, nachdem "Nowaja Gaseta" ihr Aus angekündigt hat. Antwort: Russland verhindere systematisch freie Berichterstattung; es gebe vielfältige Unterstützung für Auslandsmedien, Details werden nicht genannt.
• Hans Jessen will wissen, ob eine Pentagon-Ermahnung an NATO-Partner, sich rhetorisch gegenüber Russland zurückzuhalten, auch an die Bundesregierung ging. Hille und das Auswärtige Amt sagen, dazu sei nichts bekannt. Nachfrage, ob man nachliefern würde, falls doch Kenntnisse vorlägen. Das Auswärtige Amt sagt: ja.
Bauturbo
• Matthias Reiche (MDR) will wissen, ob sich die Hoffnungen ein Jahr nach Inkrafttreten des Bauturbos erfüllt haben. Der Sprecher des Bauministeriums verweist auf eine Pressekonferenz der Ministerin am Dienstag und auf positive Rückmeldungen aus Kommunen. Nachfrage nach einer ungefähren Bilanz schon heute. Der Sprecher verweist erneut auf Dienstag. Weitere Nachfrage nach Problemen und Verbesserungsmöglichkeiten, auch weil der Bauturbo freiwillig sei. Der Sprecher verweist auf die laufende Baugesetzbuchnovelle und den engen Austausch mit Ländern und Kommunen.
Innere
Sicherheit in Berlin
• dpa will vom Innenministerium wissen, wie es die Lage in Berlin mit Blick auf organisierte Kriminalität und Hamas-Sympathisantenszene einschätzt. Die BMI-Sprecherin sagt, innere Sicherheit sei Ländersache; der Bund stehe u.a über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum im engen Austausch. Nachfrage, ob Berlin als Bundeshauptstadt besonders beobachtet werde. Die Sprecherin sagt, es gebe keinen Unterschied beim Austausch mit den Ländern.
• Hans Jessen will wissen, ob die Bundesregierung eine von der Linken geführte Landesregierung als Sicherheitsrisiko betrachtet. Die BMI-Sprecherin sagt, sie nehme keine politische Bewertung vor; der Innenminister habe von einem Sicherheitsrisiko gesprochen und vor Rückzugsräumen für Clan-Kriminalität, Antisemiten und Extremisten gewarnt. Nachfrage, ob das substanziell bedeute, dass der Minister eine Linke-geführte Landesregierung als Sicherheitsrisiko ansehe. Die Sprecherin wiederholt die Äußerung des Ministers.
Sozialmissbrauch
• Ruth Kirchner (ARD) will wissen, wie weit die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans gegen Sozialmissbrauch ist. Der BMAS-Sprecher sagt, es gehe um besseren Datenaustausch, Schrottimmobilien und Scheinbeschäftigung; regierungsinterne Gespräche liefen, ein konkreter Zeitpunkt fehle. Nachfrage, wann mit Gesetzentwürfen zu rechnen ist. Der Sprecher sagt, man setze alles auf schnellstmögliche Umsetzung, könne aber keinen konkreten Zeitplan nennen.
Krankschreibung
• dpa will wissen, ob es konkrete Arbeiten zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und zur AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag gibt. Das BMG sagt, der Referentenentwurf zur Rückkehr zur Vor-Corona-Regelung sei in Arbeit; das BMAS sagt, die verpflichtende AU ab dem ersten Tag werde mit weiteren gesundheitspolitischen Maßnahmen abgestimmt. Nachfrage, ob das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll und ob der Zeitplan passt. Hille sagt, die Ressorts arbeiteten intensiv daran; das Jahr habe noch einige Wochen, er sei optimistisch.
Syrien und Reisehinweise
• Jens Thomas Thurau (Deutsche Welle) will wissen, warum die deutsche Botschaft in Syrien weiter geschlossen ist und wie lange das so bleibt. Der AA-Sprecher sagt, eine Reuters-Meldung sei korrigiert worden; man habe Reise- und Sicherheitshinweise für viele Länder der Region aktualisiert. Die Botschaft arbeite eingeschränkt vor Ort, eine Wiedereröffnung werde vorbereitet, konsularische Dienstleistungen liefen über Beirut.
Tankrabatt
und Spritpreisdeckel
• dts will wissen, ob die im Oktober unter 3 Prozent gesunkene Inflationsrate die Bundesregierung motiviert, den Tankrabatt zu verlängern. Hille sagt, der Tankrabatt laufe bis Ende des Jahres; weitere Maßnahmen seien im Gespräch, er habe nichts anzukündigen. Die Entlastung von 17 Cent werde fast komplett weitergegeben. Er habe es selbst im Vorbeifahren gesehen, dass es jetzt Literpreise unter 2 Euro gebe. Nachfrage, ob die Inflationsrate eine Zielgröße für den Tankrabatt sei und welche Inflationsrate die Bundesregierung anstrebe. Hille sagt, die Frage sei für ihn nicht verständlich.
• dpa will wissen, wie der Spritpreisdeckel umgesetzt werden soll und ob es Gespräche mit der Mineralölwirtschaft gibt. Die BMWE-Sprecherin sagt, man arbeite an der Umsetzung; es habe Gespräche mit Mineralölwirtschaft und Ländern gegeben, eine regionale Differenzierung sei nötig, man prüfe Aspekte aus Luxemburg und Belgien. Nachfrage nach Details zur Art der Regelung. Die Sprecherin sagt, dazu könne sie noch nichts sagen.
BND
und Cloud
Hier gibt es zuerst eine längere Diskussion zwischen Tilo Jung und Sitzungsleiterin Corinna Buschow, weil Jung sich zu spät drangenommen fühlt. Buschow: "Es waren ziemlich viele Kolleginnen und Kollegen zehn Minuten vor der RegPK hier, haben mir signalisiert, dass sie Fragen zu verschiedenen Themen haben. Und ich glaube, wir sind uns einig, dass es die Fairness gebietet, dass man die dann auch abarbeitet und nicht denjenigen, der hier kurz vor knapp reinschlurft, dann irgendwie vorzieht."
• Tilo Jung will schließlich wissen, wie ein gemeinsames Cloud-System für BND, Verfassungsschutz und MAD von Google mit dem Ziel digitaler Souveränität zusammenpasst. Hille, das BMI und BMDS verweisen darauf, Presseberichterstattung nicht zu kommentieren. Das BMDS sagt allgemein, die Herkunft eines Angebots entscheide nicht allein über digitale Souveränität; es gehe nicht um Abschottung, sondern um Wahlmöglichkeiten und Zugriff auf leistungsfähige Systeme.
BND-Berichterstattung nach Festnahme
• dpa will wissen, ob Hille Berichte kenne, wonach nach der Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning eine US-Warnung ergangen sei, die Kooperation auf den Prüfstand zu stellen. Hille sagt, das sage ihm nichts; er könne dazu nichts sagen. Nachfrage, ob Deutschland Vertrauensbildungsmaßnahmen bei befreundeten Partnerdiensten gestartet hat. Hille sagt, Deutschland sei ein anerkannter Partner; die Sicherheitsbehörden arbeiteten vertrauensvoll mit Partnern zusammen, daran habe sich nichts geändert.
Rente
• dts will wissen, wie der Bundesregierung das alternative Rentenkonzept des DGB gefällt, das am Vortag vorgestellt wurde. Der BMAS-Sprecher sagt, alternative Konzepte von Verbänden würden öffentlich nicht kommentiert. Nachfrage nach der Äußerung von Frau Fahimi zur Lebenserwartung. Der Sprecher sagt, auch das kommentiere er nicht; für eine belastbare Einschätzung müsse er in die Daten schauen.
Bundeswehr-Ersatzteile
• Tilo Jung will wissen, warum die zentrale Ersatzteil-Logistik der Bundeswehr seit Wochen massive Probleme hat. Das Verteidigungsministerium sagt, man habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen, kommentiere sie aber nicht; man stehe mit dem Partner Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) im engen Austausch und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei sichergestellt. Nachfrage, ob damit Probleme dementiert würden. Die Sprecherin sagt, sie kommentiere die Berichterstattung nicht, bestätige und dementiere sie also nicht.