dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 12.10.2026
|
✨ Satz des Tages: "Wenn Sie knalligere Äußerungen wollen, müssen Sie an andere Medien gehen." (Regierungssprecher Stefan Kornelius) ⭐ Wichtigste Themen: Ukraine, Bas-Rücktritt, Saudi-Arabien ❗ Die RegPK startete um 11:30 Uhr und lief bis 12:18 Uhr und damit schlanke 48 Minuten. Es waren nur 17 Textjournalisten und 3 Kameraleute anwesend (wahrscheinlich weil parallel PKs bei SPD und in Kürze bei der CDU sind). |
Reise des Außenministers nach Warschau
Das Auswärtige Amt kündigt an, dass Außenminister Wadephul morgen zum Warsaw Security Forum reist. Dort diskutiert er mit seinen Amtskollegen aus Norwegen, dem Vereinigten Königreich und Polen über die Folgen der russischen Eskalation, die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine. Es gehe auch darum, wie der Druck auf Russland erhöht werden kann. Die EU habe mit dem jüngsten Listungspaket mehr als 1600 Personen und Unternehmen sanktioniert, darunter Akteure mit Bezug zum "mutmaßlichen russischen Drohnenanschlag in Leipzig".
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt nach, ob "mutmaßlich" bedeute, dass die Regierung vorsichtiger formuliere als zuvor. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Herr Hinterseher, antwortet, der Anschlag sei Russland bereits klar zugeordnet ("attribuiert") worden.
Ukraine, US-Sanktionen und Trump
• Bernd Riegert (Deutsche Welle) will wissen, wie der Außenminister die amerikanische Ankündigung bewertet, Teile der Erdölsanktionen gegen Russland aufzuheben, und ob man sich anschließe. Laut Auswärtigem Amt ist jetzt der Zeitpunkt, den Druck zu erhöhen. Die Ukraine habe eine der tödlichsten Wochen des Jahres mit über 150 getöteten Zivilisten erlebt, und Putin zeige keinen Verhandlungswillen. Die EU beende mit RePowerEU die russischen Gasimporte, und die EU-Sanktionen blieben die richtige Antwort.
• Hans Jessen fragt, wie und mit welcher Reaktion man dem US-Partner diese Position mitgeteilt habe. Antwort: Aus vertraulichen Gesprächen werde nichts berichtet, man sei aber in engem Austausch mit den USA. Auf Nachfrage, ob dies auf Minister- oder Beamtenebene geschehen sei, heißt es, es habe sich um eine allgemeine Darstellung gehandelt, die Position sei den USA bekannt.
• Katrin Aue (ARD Hauptstadtstudio) fragt Herrn Kornelius nach dem Umgang des Kanzlers mit Trumps erneuerter Kritik an Selenskyj und ob Merz zuletzt nach Washington telefoniert habe. Laut Regierungssprecher steht der Kanzler und vor allem sein Team in ständigem Kontakt, Selenskyj könne sich auf Deutschland verlassen. Zu einzelnen Telefonaten will er nichts sagen.
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob Trumps Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine eine unzulässige Einmischung sei. Antwort: Die Entscheidung liege allein bei der Ukraine und sei unter Kriegsbedingungen schwierig. Nachfrage an das Auswärtige Amt, was sich rechtlich geändert habe, dass Selenskyj bei einer 60-tägigen Waffenruhe Wahlen anbiete. Das Amt sagt, das habe man zur Kenntnis genommen und verweist ebenfalls darauf, dass die Entscheidung bei der Ukraine liege.
• dts fragt nach der Bewertung von Trumps Diesel-Deal mit Russland. Kornelius sagt, Deutschland und die europäischen Partner hielten an den Sanktionen fest, auch bei Öl und Diesel, und Russland habe auf den vorgeschlagenen "Energiewaffenstillstand" mit neuen Angriffen reagiert. Auf die Nachfrage, ob der Deal den Weltmarkt beruhigen könne, sagt Kornelius, die Lage sei volatil und man gebe keine Prognose ab.
• Tilo Jung fragt, ob dem Kanzler Kraft oder Wille fehlten, Trump zu kritisieren. Kornelius antwortet, weder noch, die Position werde auf geeigneten Wegen deutlich gemacht.
Schröder-Putin-Treffen
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, wie es zusammenpasse, dass der Kanzler laut Vizeregierungssprecher Meyer das Treffen von Altkanzler Schröder mit Putin als "unmoralisch" empfinde, aber sich selbst mit dem israelischen Premier treffe, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Kornelius lehnt den Vergleich als "Whataboutism" ab.
Rücktritt von Bärbel Bas
• dts fragt, wie schnell die Amtsübergabe an Alexander Schweitzer erfolgt. Kornelius verwies auf Artikel 64 des Grundgesetzes. Der Prozess laufe, das Entlassungsersuchen sei erst wenige Stunden alt, die Übergabe erfolge so schnell wie möglich. Auf Nachfrage, wie der Personalwechsel die Rentenreform beeinflusse, erklärt das Arbeitsministerium, man arbeite weiter mit Hochdruck an einem Entwurf.
• dpa fragt, ob der Wechsel die Entscheidung zur Rente mit 63 verzögere und ob die Angriffe aus der Union auf Bas die Koalition belasten. Laut Ministerium ändert sich am Verfahrensweg wenig, der neue Minister brauche aber etwas Einarbeitungszeit. Der Termin Oktober sei nie fest gewesen, es gebe noch keinen Entwurf und keine Frühkoordinierung, man werde sich die nötige Zeit nehmen. Zur Koalition sagt Kornelius nur, man solle auf persönliche Urteile verzichten.
• Tobias Heimbach (NBR) fragt das Finanzministerium, welche Äußerungen Klingbeil mit “unanständigen Angriffen” gemeint habe und von wem. Das Ministerium verweist auf Klingbeils Statement als SPD-Vorsitzender im Willy-Brandt-Haus, das gerade stattfindet.
• Tilo Jung fragt, ob sich der Kanzler von den Angriffen aus der Union distanziere, etwa von Christian von Stetten. Kornelius verweist auf Merz’ Respektsbekundungen für Bas und erklärte, die Arbeit der Regierung sei nicht belastet.
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob der Kanzler Bas’ Kritik teile und mit den Verantwortlichen in der CDU gesprochen habe. Kornelius erwidert, der Kanzler appelliere an alle, unsachliche Kritik ruhen zu lassen.
• Malte Kreutzfeldt (Table) will wissen, seit wann der Kanzler vom privaten Trauerfall wusste und ob er mit Bas über die Formulierung gesprochen hat, auch Kabinettsmitglieder hätten sie angegriffen. Zu persönlichen Gesprächen will Kornelius keine Auskunft geben, die Situation sei aber schon "länger" bekannt.
• dts fragt, ob wegen des ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses im Kabinett weitere Änderungen anstehen. Kornelius verweist an den SPD-Vorsitzenden. Nachfrage an das Finanzministerium, warum Klingbeil die Indienreise absagen musste und ob dadurch Schaden entstehe. Das Ministerium sieht keinen unmittelbaren Schaden, der Indien-Teil werde verschoben.
• dpa fragt, ob in dieser Sitzungswoche schon ein neuer Arbeitsminister amtiert. Kornelius will keinen Zeitplan nennen.
• Malte Kreutzfeldt (Table) spricht einen Bericht der Süddeutschen Zeitung an, wonach Merz in einem Hintergrundgespräch kritisiert habe, Bas sei zu wenig in Berlin präsent gewesen, obwohl er von der Notlage wusste. Kornelius will anonyme Berichte nicht kommentieren, auch nicht auf Nachfragen von Tilo Jung, der den Regierungssprecher auf seine SZ-Vergangenheit anspricht und mit dem er sich wieder ein kleines Wortgefecht hierüber liefert.
Zuckersteuer
• Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt das Kanzleramt, wie der Kanzler auf den Brief unionsgeführter Agrarminister reagiert, die auf Freiwilligkeit statt Steuer setzen. Kornelius erklärt, die Zuckersteuer selbst stehe nicht in Frage, über die Ausgestaltung werde noch gesprochen. Nachfrage an das Finanzministerium nach dem Stand. Antwort: die üblichen Abstimmungen liefen.
• Malte Kreutzfeldt (Table) spricht einen Bericht der Bild-Zeitung über eine Einigung mit Details an, Kornelius sagt, der sei nicht korrekt.
• dpa fragt, ob das Thema am Mittwoch im Kabinett sei. Kornelius sagt, der Mittwoch sei noch "Lichtjahre" entfernt.
Huthi-Angriff auf Riad
• Katrin Aue (ARD Hauptstadtstudio) fragt, wie die Bundesregierung die Eskalation zwischen Huthis und Saudi-Arabien sieht. Das Auswärtige Amt verweist auf die Verurteilung des Angriffs auf den Flughafen durch den Außenminister als Terrorakt gegen Saudi-Arabien und die zivile Luftfahrt sowie auf ein Gespräch mit dem saudischen Außenminister. Auf die Nachfrage nach Konsequenzen für das Verhältnis zu Saudi-Arabien betonte das Amt die Solidarität.
• Tobias Heimbach (NBR) fragt das Wirtschaftsministerium nach der Rückreise der Ministerin. Die sei mittlerweile auf dem Rückweg, aus Sicherheitsgründen will sie aber keine weiteren Details nennen.
• Tilo Jung fragt, ob der Angriff ein Kriegsverbrechen sei. Kornelius sagt, die Bewertung sei politisch, man nehme keine rechtliche Einordnung vor und er bitte, ihm keine Worte in den Mund zu legen.
Aussagen von Wirtschaftsministerin Reiche
• Malte Kreutzfeldt (Table) fragt, was an Reiches Aussagen im Süddeutsche-Interview stimme, wonach 12 Milliarden Euro für Wärmepumpen ausgegeben worden seien (laut Haushalt rund 6 Milliarden) und mehr Gas in den Speichern liege als im kältesten Winter verbraucht wurde. Laut Wirtschaftsministerium handelte es sich bei den Gasspeichern um einen kleinen Fehler im Haus, der korrigiert worden sei. Bei der Förderung habe die Ministerin die Bundesförderung für effiziente Gebäude gemeint, von der etwa 90 Prozent der Heizungsförderung in Wärmepumpen flössen. Auf Kreuzfeldts Nachfrage, warum sie im Bundestag explizit von Wärmepumpen sprach, hieß es, das sei im gleichen Zusammenhang zu sehen und bei der SZ richtiggestellt.
• Hans Jessen erinnert daran, dass vergangene Woche eine Nachlieferung zu den Zahlen angekündigt worden sei. Die Sprecherin räumte ein, sie habe diese bisher nicht verschickt.
Videospielförderung
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) nimmt Bezug darauf, dass der Bund seit 2019 über 700 Computerspielprojekte mit fast 240 Millionen Euro gefördert hat, laut Bundestagsdrucksache aber weder Veröffentlichungen noch Verkäufe oder Arbeitsplätze erfasst werden. Er fragt das Forschungsministerium, wie sichergestellt werde, dass das Geld gut angelegt ist. Das Ministerium nennt Games einen Innovations- und Wirtschaftsbooster und verweist auf die Antwort an den Bundestag.
EEG-Novelle und Netzpaket
• Tobias Heimbach (NBR) will vom Wirtschaftsministerium wissen, ob es die Sorge der Energiebranche teilt, dass sich die zweite und dritte Lesung von Netzpaket und EEG-Novelle in den November verschiebt und wichtige EU-Fristen zum Jahresende gerissen werden. Laut Ministerium ist das Verfahren im Parlament Sache des Parlaments. Ein Beihilfeverfahren könne erst beginnen, wenn die Gesetzesänderungen in finaler Abstimmung sind. Spekulieren wolle man nicht, man gehe weiter davon aus, alles rechtzeitig umzusetzen. Herr Heimbach hakt nach, ob “rechtzeitig” bis zum Jahresende heißt, auch bei der Notifizierung, und ob ein Überschreiten schlimm wäre. Das Ministerium wiederholt, man gehe von einer rechtzeitigen Umsetzung aus.
Nachtrag zu Reiche-Aussagen
• Malte Kreutzfeldt (Table) fragt nach, auf welchem Weg die Falschangabe zu den Gasspeichern korrigiert wurde, weil er in der Online-Version nichts findet. Das Ministerium sagt, man habe die Süddeutsche Zeitung informiert.
• Hans Jessen fragt, ob dem Presseteam der Fehler beim üblichen Autorisierungsprozess von Interviews nicht aufgefallen sei. Das Ministerium äußert sich dazu nicht.
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
• dts fragt das Auswärtige Amt, was es dem Preisträger Philippe Sands antwortet, der der Bundesregierung in seiner Dankesrede “unanständiges Schweigen” im Umgang mit Israel vorgeworfen hat. Das Auswärtige Amt weist die Kritik zurück (s. dts-Meldung).
Neuwahl der SPD-Spitze
• Ana Plasencia (Deutsche Welle) fragt Regierungssprecher Kornelius, ob der Kanzler vorab informiert war, dass Klingbeil die komplette SPD-Spitze neu wählen lassen will (was dieser während dieser RegPK auf einer Parallelveranstaltung angekündigt hat). Laut Kornelius sind Kanzler und Finanzminister auch als Parteivorsitzende in engem Austausch, die Entscheidung liege aber beim SPD-Vorsitzenden und nicht im Amtsbereich des Kanzlers. Nachfrage, ob das nicht eine Bremse für die Koalition sei. Kornelius antwortet, er habe dazu kein Urteil zu fällen, die Koalition arbeite weiter.
Klingbeils Indienreise
• Tilo Jung fragt, ob die Delegation ohne den Minister nach Indien und Thailand fliege. Laut Finanzministerium reist keine Delegation, wenn der Minister nicht reist, es sei heute niemand nach Indien gereist. Es werde noch geprüft, ob der zweite Teil der Reise, die IWF-Herbsttagung, ab Mitte oder Ende der Woche stattfinden kann.
• dts fragt, ob nicht ein Staatssekretär hätte reisen können. Das Ministerium sagt, der Besuch sei als bilaterales Treffen der Minister gedacht gewesen, eine Vertretung gebe es nach seinem Wissen nicht, man wolle den Besuch nachholen.
UNRWA
• Thomas Nehls stellt eine “Lernfrage” an Sprecher Hinterseher. Der kommissarische UNRWA-Generalkommissar habe die Bundesregierung gelobt, weil sie das Hilfswerk als eine der wenigen in Europa weiter unterstütze. Er will wissen, ob sich an der deutschen Behandlung des Hilfswerks etwas geändert hat und ob die Mittel aufgestockt werden. Hinterseher verneint, es gebe keine Ankündigung. Ein Teil der Finanzierung liege im Auswärtigen Amt, er verweist auch auf das Entwicklungsministerium. Nachfrage, ob die Bundesregierung plant, wegfallende Mittel anderer europäischer und arabischer Staaten auszugleichen oder dazu Initiativen anzustoßen. Hinterseher sagt, die Mittel für humanitäre Hilfe und Stabilisierung seien seit Jahren rückläufig, man müsse sie gezielter und fokussierter einsetzen und regionale Schwerpunkte bilden. Neue Mittelverwendungen nennt er nicht.
Drohnenanschlag in Leipzig (Fortsetzung)
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt Kornelius, warum der Kanzler sich nicht der Formulierung “mutmaßlich” von Hinterseher angeschlossen hat in Bezug auf den Vorfall vom 4. August, den er als bewaffneten Angriff aus Russland bezeichnet hatte. Hinterseher antwortet an Kornelius’ Stelle, “mutmaßlich” könne gestrichen werden, der Anschlag sei Russland attribuiert, ein Widerspruch sei konstruiert (er hatte vorhin aber "mutmaßlich" gesagt, s.o.). Warweg fragt, welche rechtsstaatliche Bedeutung die Attribuierung für die laufenden Ermittlungen hat. Hinterseher will keine rechtliche Einschätzung geben und verweist auf das parallele Verfahren im Rechtsstaat. Die Attribuierung sei nötig gewesen, um das Signal zu setzen, dass man sich solche hybriden Vorfälle nicht dauerhaft gefallen lässt.
• Tilo Jung hält Hinterseher vor, vorhin von “mutmaßlichem Anschlag” gesprochen zu haben, und fragt, ob ein Anschlag dasselbe sei wie ein Anschlagsversuch. Hinterseher erklärt, ein Anschlagsversuch sei ein missglückter Anschlag, der nicht zum gewünschten Erfolg geführt habe. Er hätte zu einer Katastrophe führen können, der Versuch sei dennoch als solcher zu werten, da es um den Schutz der Bevölkerung gehe. Russland sei mitgeteilt worden, wie man damit umgehen wolle, die Maßnahmen seien bereits dargelegt worden.