dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 05.10.2026
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✨ Satz des Tages: „Der Kanzler sagt nie Dinge einfach so." (Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer auf die Frage, ob Merz' Aussage über russische Hintermänner der AfD auf konkreten Erkenntnissen beruht.) ⭐ Wichtigste Themen: Ukraine, Israel, Altersarmut. ❗ Die RegPK begann heute um 11:31 Uhr und lief bis 12:22 Uhr, also 51 Minuten. Es waren 18 Textjournalisten und 4 Kameraleute anwesend. |
Neue Sprecherin im Bildungsministerium & Reiseankündigung
Die
neue Sprecherin des BMFSFJ, Sonja Volkmann-Schluck (früher u.a. RBB, Presserat), stellt sich vor
und weist gleich auf den Besuch von Bundesbildungsministerin Karin Prien in
Kiew hin. Der Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine;
im Mittelpunkt stünden Schutz, Bildung und Zukunftsperspektiven für
Kinder und Jugendliche. Die Ministerin tausche sich mit
Regierungsmitgliedern aus, besuche eine Schule und einen Kindergarten
und verlege einen Stolperstein. Fragen dazu gibt es nicht.
Wahlen in Brasilien
• Ana Plasencia (Deutsche Welle/MDR) fragt, wie die Bundesregierung den deutlichen Rechtsruck in
Brasilien bewertet und welche Konsequenzen das für die bilateralen
Beziehungen haben könnte. Der AA-Sprecher betont, es handele sich um
die erste Runde der Präsidentschaftswahlen; das Endergebnis stehe
noch aus. Die Wahlen seien ordnungsgemäß verlaufen. Brasilien
bleibe ein Schlüsselpartner in der Region, die strategische
Partnerschaft werde fortgesetzt. Auf die Nachfrage, ob man sich auf
einen möglichen Sieg des Bolsonaro-Sohns vorbereite, erklärt er,
man werde dem Ergebnis am 25. Oktober nicht vorgreifen.
Rede des Bundeskanzlers
beim Westfälischen Friedenspreis / AfD und russische
Hintermänner
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, auf welche russischen Hintermänner der Kanzler sich
bezogen habe, als er sagte, Deutschland lasse sich nicht durch die
AfD und ihre russischen Hintermänner spalten. Sprecher Meyer verweist
darauf, dass dies breit dokumentiert sei und die Worte des Kanzlers
für sich stünden. Auf die Nachfrage, ob konkrete Erkenntnisse
vorlägen und wann diese veröffentlicht würden, wiederholt er, der
Kanzler sage nie Dinge einfach so.
Ukraine-Besuch des Kanzlers
/ Angriffe und Sicherheitslage
• dts fragt, ob die Angriffe während des Besuchs nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit dem Besuch des Kanzlers zusammenhingen. Der Sprecher verweist auf die Aussagen des Kanzlers
vor Ort und spricht von einem weiteren Beispiel der Eskalation
Russlands; für die ukrainische Zivilbevölkerung sei das Alltag. Auf
die Frage, ob Russland im Vorfeld informiert worden sei, erklärt er,
aus Sicherheitsgründen würden Reisen nicht vorab öffentlich bekannt gegeben. "Zu etwaigen internen Wegen und Ankündigungen habe ich hier nichts mitzuteilen."
• Mey Dudin (Rheinische Post) fragt, ob das Treffen Wadephul-Lawrow angesichts der Eskalation ein Fehler gewesen sei. Der AA-Sprecher verneint; das Treffen habe einen konkreten Hintergrund gehabt (Anschläge in Leipzig, Frieden für die Ukraine, Einbindung Europas). Auf die Nachfrage, ob es bei einem einmaligen Treffen bleibe, sagt er, zu Terminen werde vorab informiert, es gebe nichts anzukündigen.
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob der Kanzler bei seinem Treffen mit Selenskyj die Nord-Stream-Ermittlungen angesprochen habe, wonach offizielle ukrainische Stellen involviert gewesen sein sollen. Der Sprecher geht nicht direkt darauf ein, betont die Signale des Besuchs (Unterstützung, Flugabwehr, Energiesicherheit) und die Erwartung, dass die Hilfe in die Sicherheit der Ukraine investiert werde. Auf die Nachfrage, ob die Unterstützung an Aufklärung geknüpft werde, wiederholt er die Erwartung der effektiven Mittelverwendung.
• Tilo Jung fragt, ob der Kanzler die Einschätzung des BND-Chefs teile, Deutschland könne in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland geraten. Der Sprecher sagt, die Worte des BND-Chefs stünden für sich; man weise seit Jahren auf die Gefahr hin. Ziel sei es, einen Krieg in Europa und insbesondere in Deutschland um jeden Preis zu verhindern.
• Reuters fragt, ob es eine Reaktion aus Moskau auf das Gesprächsangebot des Kanzlers gebe und wie die Kanäle liefen. Der Sprecher verneint Kenntnisse und gibt keine Auskunft über Details.
• Hans Jessen fragt nach dem finanziellen Umfang der Finanzierung von Zehntausenden in der Ukraine produzierten Abfangdrohnen und den Mittelquellen. Der Sprecher nennt Energiehilfen von rund 350 Millionen Euro sowie eine Milliarde Euro Militärhilfe, aus der u. a. die Produktion von Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Anti-Jet-Drohnen finanziert werde. Schwerpunkt sei die Luftverteidigung. Das BMVG ergänzt, man dividiere Einzelbereiche nicht aus, die Mittel kämen aus den bestehenden Ukraine-Unterstützungstöpfen. Auf die Nachfrage, ob die Drohnenfinanzierung aus der Milliarde stamme, verweist der Sprecher auf den genannten Rahmen.
Fregatten F-126 /
Schadensersatzforderungen der Damenwerft
• Uwe Berndt (ARD-Hörfunk) fragt nach dem Risiko für deutsche Steuerzahler
durch die Schadensersatzforderungen der niederländischen Damenwerft
in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Der Sprecher des
Verteidigungsministeriums nennt die Forderung „abwegig": Wenn
ein Unternehmen nicht im Kosten- und Zeitrahmen liefere, habe der
Auftraggeber das Recht und die Pflicht, sich um Ersatz zu bemühen
oder vom Vertrag zurückzutreten. Es gehe um die
U-Boot-Jagd-Fähigkeit der Fregatten, die bis zu 43 Monate verspätet
geliefert worden wären. Man habe das Projekt retten wollen, dann
aber vom Vertrag zurücktreten müssen; nun setze man auf die
sogenannten Megafregatten. Der Bund werde seine Rechtsposition wahren
und Ansprüche geltend machen. Auf die Nachfrage, ob die
Bundesregierung die Werft verklagen wolle, verweist er auf Äußerungen von Minister Pistorius vom 24. Juni; Details würden im Rahmen der rechtlichen
Auseinandersetzung geführt.
Nobelpreis für Medizin /
Optogenetik
• Christoph Strack (Deutsche Welle) fragt an das Bundesforschungsministerium, ob es ein Statement
zum Nobelpreis für Medizin für zwei Deutsche und einen US-Kollegen
gebe. Antwort: Die Ministerin werde sich heute noch äußern.
Strafbarkeit der Leugnung
des Existenzrechts Israels
• Christoph Strack (Deutsche Welle) fragt auch, ob die Bundesregierung das Ansinnen einer Strafbarkeit
unterstütze und wann mit einer Stellungnahme zu rechnen sei. Der
Sprecher erklärt, die Bundesregierung teile das Anliegen
vollständig; der Kampf gegen Antisemitismus sei zentral. Der
konkrete hessische Gesetzentwurf berge jedoch erhebliche
verfassungsrechtliche Risiken im Hinblick auf die Meinungsfreiheit,
da es sich nicht um ein allgemeines Gesetz handele. Die
Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei eine
besondere Ausnahme. Viele Rechtswissenschaftler hätten auf die
Unvereinbarkeit hingewiesen.
• Hans Jessen fragt, was juristisch gegen die Ableitung aus dem Wunsiedel-Urteil spreche. Der Sprecher sagt, der Wortlaut spreche dagegen; es sei eine Ausnahmekonstellation. Die Meinungsfreiheit habe Grenzen, und viele antisemitische Äußerungen stünden bereits unter Strafe (Volksverhetzung etc.). Man prüfe fortlaufend weitere Fortentwicklungen. Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung die Initiative ablehne, verweist er auf die bereits abgegebene Stellungnahme; ein neues Gutachten habe für den Gesetzgebungsverlauf keine Relevanz. Die Entscheidung liege beim Bundestag.
• Christoph Strack (Deutsche Welle) fragt nochmal nach dem Vorschlag von Dr. Schuster, den Flaggenartikel zu nutzen. Der Sprecher nimmt den Vorstoß mit Respekt zur Kenntnis, verweist aber auf die verfassungsrechtlichen Bedenken und den Bundestag als richtigen Ort.
• Tilo Jung fragt, ob es an der Allgemeinheit des Gesetzes scheitere. Der Sprecher: Die Meinungsfreiheit könne nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden; dieses sei kein allgemeines Gesetz.
Arbeitszeitgesetz
• Tobias
Schulze (taz) fragt an das BMAS, wie der Stand der Arbeiten am
Arbeitszeitgesetz sei und ob die Ministerin weiterhin auf Bedingungen
wie Arbeitszeiterfassung bestehe. Die Sprecherin sagt, es gebe
innerhalb der Koalition noch Abstimmungsbedarf; Details könne sie nicht nennen. Auf die Nachfrage zum Wirtschaftsministerium sagt dessen Sprecher,
er habe dazu heute nichts mitzuteilen.
Goldreserven /
Niederländische Zentralbank
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob die Bundesregierung die sicherheitspolitische
Lagebewertung der niederländischen Partner teile, die einen Teil
ihrer Goldreserven aus den USA abgezogen haben. Der Sprecher verweist
auf die Bundesbank als zuständige Stelle. Auf die Nachfrage, ob die
Bundesregierung als Eigentümerin die Einschätzung teile, wiederholt
er, Goldreserven lägen in der Zuständigkeit der Bundesbank.
Neuwahlen in Spanien
• Ana Plasencia (Deutsche Welle/MDR) fragt, wie die Bundesregierung die Entscheidung der
spanischen Regierung zu Neuwahlen bewertet. Der Sprecher sagt, man
bewerte das nicht; es sei eine Entscheidung der spanischen Regierung.
Spanien sei ein sehr großes EU-Land und enger Partner; man verfolge
die Entwicklung aufmerksam. Das Bündnis bleibe eng, egal mit welcher
Regierung.
Post des
Menschenrechtsbeauftragten Castellucci
• Reuters fragt nach der Reaktion auf einen zweideutigen Beitrag des Menschenrechtsbeauftragten Lars Castellucci auf X zum Fly-Dubai-Flug und
zur „rechtsradikalen Regierung in Israel". Der Sprecher sagt,
es sei ein privater Post als MdB; aus Sicht des Außenministers
pauschalisiere er die Situation und könne als Relativierung von
Antisemitismus missverstanden werden. Das sei äußerst bedauerlich;
der Außenminister halte die Positionierung für unangebracht und
falsch. In Zeiten eines rasant zunehmenden Antisemitismus müsse man
Worte sorgsam wägen. Auf die Nachfrage nach Konsequenzen sagt er,
das sei ein privater Post; über Konsequenzen müsse Herr Castellucci
sich Gedanken machen.
Familienticket bei der
Bahn
• dts fragt an das Verkehrsministerium, ob der Minister Einfluss auf
die Einführung des neuen Familientickets genommen habe. Der Sprecher
sagt, der Minister habe die Abschaffung der Familienreservierung
kritisiert und sich mehrfach geäußert; er sei dankbar und erfreut
über die Wiedereinführung. Die Entscheidung liege aber bei der DB
Fernverkehr AG; der Vorstand sei frei. Auf die Nachfrage nach
Einflussnahme und Zufriedenheit mit der Bahnchefin wiederholt er, die
Entscheidung liege beim Konzern (dts-Meldung).
Klage der Linken gegen das
Wirtschaftsministerium
• Ein
Journalist fragt, warum ein Post von Ministerin Reiche über die
Linke nicht gelöscht worden sei, gegen den die Linke vor dem
Verfassungsgericht klagt. Der Sprecher bestätigt den Eilantrag,
bittet aber um Verständnis, dass zum laufenden Verfahren keine
Auskünfte gegeben werden könnten. Auf die Nachfrage, ob es eine
Privataussage gewesen sei, verweist er auf die laufende Klärung.
• Hans Jessen fragt, ob die Position des Ministeriums, es liege keine Neutralitätsverletzung vor, noch gelte. Der Sprecher bestätigt die Position, die Entscheidung liege aber an anderer Stelle.
• Tilo Jung fragt, warum das Ministerium ein "Outlier" sei und ob es legal sei, mit Steuergeld Propaganda gegen eine Partei zu machen. Der Sprecher weist den Propaganda-Vorwurf zurück und verweist auf die letzte Woche und die anderweitige Entscheidung.
Pflegekasse /
Finanzlücke
• dpa fragt, ob angesichts der vom Spitzenverband der
Krankenkassen gesehenen Lücke von einer Milliarde Euro für das
nächste Jahr bei der Pflegekasse nachgelegt werden müsse. Der
Sprecher sagt, die Finanzlage sei angespannt; deshalb habe man das
Pflege-Neuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Zum kommenden Jahr
könne er nichts sagen; für das laufende Jahr sei man im Gespräch
mit dem BMF. Man nehme die Einschätzung zur Kenntnis; es werde
darüber zu sprechen sein.
Altersarmut /
Grundsicherung im Alter
• Hans Jessen fragt an das Sozialministerium, was die Bundesregierung gegen
den Anstieg der Grundsicherung im Alter um 37 Prozent auf 773.000
Menschen tue. Der Sprecher erklärt, der Anstieg sei erwartbar wegen
des demografischen Wandels und des Zuzugs ukrainischer Geflüchteter;
auch Freibeträge für Renteneinkommen spielten eine Rolle. Der
Anteil an allen Altersrentnern liege bei 4,1 Prozent. Altersarmut
bekämpfe man vor allem durch Arbeit und gute Löhne; geplant seien
eine Vorsorgepflicht für Selbstständige und verbesserte
Hinzuverdienstmöglichkeiten. Auf die Nachfrage, ob es konkrete
Programme für die jetzt Betroffenen gebe, verweist er auf die
Grundrente und geprüfte Hinzuverdienstmöglichkeiten.
• Tilo Jung fragt nach der Haltung des Kanzlers zur Entwicklung. Sprecher Meyer verweist auf Prävention und die Rentenreform; auf die Nachfrage, es gehe um die jetzt in Armut lebenden Menschen, sagt er, man müsse differenzieren; die Rente stehe am Ende eines Erwerbslebens. Das BMAS ergänzt, die Grundsicherung sei 2003 eingeführt worden, um ältere Menschen besser vor Altersarmut zu schützen; sie sei nicht mit Altersarmut gleichzusetzen.
• Hans Jessen hält entgegen, die steigende Inanspruchnahme sei ein Indikator für wachsende Altersarmut. Der Sprecher widerspricht: Die Grundsicherung sei ein Mittel, um Menschen vor Altersarmut zu schützen.
• Tilo Jung fragt, ob man behaupten wolle, dass es keine armen Rentner gebe. Der Sprecher räumt ein, es gebe Rentner, die darauf angewiesen seien, weil sie arm seien; das sei kein guter Zustand, aber entscheidend sei Prävention.
Rentenabzüge in
Russland
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob das BMAS den Abzug von je 200 Euro bei deutschen
Rentenbeziehern in Russland nach wie vor bestreite oder sich für
nicht zuständig erkläre. Der Sprecher verweist auf die schriftliche
Antwort. Auf die Nachfrage, die Raiffeisenbank bestätige den Abzug,
sagt er, er habe der Antwort nichts hinzuzufügen. Warweg fragt
das Auswärtige Amt, was es den Betroffenen rate und ob die Fälle
bekannt seien. Der Sprecher des Auswärtigen Amts erklärt, es sei
nicht zuständig für die Auszahlung von Renten. Es kommt zu einem
Wortgefecht, in dem der Journalist eine Antwort fordert und der
Sprecher sagt, man sei nicht zuständig; die Bundesregierung habe
gesammelt geantwortet.
Einstieg des Bundes bei
KNDS
• Ein
Journalist fragt nach Details in Bezug auf einen Bericht, wonach die Familie zum
Verkauf geneigt sei, weil der Bund ein neues Angebot vorgelegt habe.
Der Sprecher sagt, zu einzelnen Verfahrensschritten gebe es keine
Auskunft; zur grundsätzlichen Bedeutung habe man sich bereits
geäußert. Es seien vertrauliche Gespräche.