dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 13.11.2026
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✨ Satz des Tages: „Es geht natürlich nicht darum, irgendwie die Bundeswehr ins Kinderzimmer zu bringen.“ (Natalie Jenning, BMVg, zu Berichten über ein Quietscheentchen im Kampfanzug) ⭐ Wichtigste Themen: Cybersicherheit, Microsoft-Ausfall, Bundeswehr-Merch. ❗ Die RegPK lief von 12:16 bis 13:22 Uhr und damit 66 Minuten. Es waren 19 Textjournalisten und 4 Kameraleute anwesend. |
Am Dienstag empfängt Merz den finnischen Staatspräsidenten Alexander Stubb im Kanzleramt. Themen seien Sicherheit und Verteidigung sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine; anschließend sei eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.
Am Mittwoch tagt das Bundeskabinett unter Leitung des Kanzlers.
Am Donnerstag lädt Merz gemeinsam mit Präsident Macron und Premierminister Burnham zum Treffen der "Koalition der Willigen" nach Berlin ein. Themen seien diplomatische Bemühungen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg und weitere Unterstützung der Ukraine.
Für Freitag wird die Teilnahme von Merz am 9. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum angekündigt. Am Rande sei ein Austausch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Korezkyj vorgesehen. Am Nachmittag empfängt Merz den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, im Kanzleramt. Hier gibt es keine Pressekonferenz.
Fragen zu Stubb-Besuch, Ukraine, Koalition der Willigen und Katar
• Hans Jessen fragt, ob der Vorschlag von Bundespräsident Steinmeier und dem finnischen Präsidenten Stubb für einen Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten nach KSZE-Vorbild Thema beim Stubb-Besuch in Berlin ist und ob sich die Bundesregierung dem Vorschlag anschließt. Hille sagt, er wolle künftigen Gesprächen nicht vorgreifen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts ergänzt, wenn dies ein Thema sei, werde es in Gesprächen diskutiert; man stehe fortlaufend mit europäischen Partnern im Austausch.
• Reuters fragt, ob beim Treffen von Stubb und Merz auch besprochen wird, wer Europa in Gesprächen mit Russland zum Thema Ukraine repräsentiert, auch mit Blick auf das Telefonat von Stubb mit Putin. Hille sagt, er könne künftigen Gesprächen nicht vorgreifen. Inhaltlich verweist er darauf, dass es nicht um Personen gehe, sondern darum, dass Russland anerkennen müsse, an den Verhandlungstisch zu kommen. Nachfrage, ob es Kritik daran gibt, dass Stubb mit Putin telefoniert hat. Hille sagt, es habe vor und nach dem Telefonat eine enge Information der europäischen Partner durch Finnland und Norwegen gegeben. Stubb und Ministerpräsident Störe hätten ausdrücklich für ihre beiden Länder gesprochen; die Initiative sei komplementär zur Arbeit der USA und der Europäer. In der Sache brauche es einen Waffenstillstand und starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
• Tilo Jung fragt, warum es beim Besuch des finnischen Präsidenten eine Pressekonferenz gibt, beim katarischen Emir aber nicht. Hille verweist darauf, dass der Emir im Rahmen eines Staatsbesuchs komme, der hauptsächlich beim Bundespräsidenten stattfinde; Presseelemente würden, wenn sie stattfänden, dort stattfinden. Details müssten dort erfragt werden. Nachfrage, ob der Eindruck falsch sei, dass Merz bei Autokraten auf eine Pressekonferenz verzichte. Hille sagt, er habe nicht die gleiche Erinnerung und habe bei diversen Staatsbesuchen genau diese Argumentation von dieser Stelle gebracht.
Reiseankündigungen aus BMF, Auswärtigem Amt und Forschungsministerium
Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums kündigt an, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Montag nach London reist und sich mit seinem britischen Amtskollegen John Healey trifft. Themen seien die geopolitische Lage, Unterstützung der Ukraine, Zusammenarbeit in G7 und G20, Wachstum und Investitionen sowie wirtschaftliche Auswirkungen künstlicher Intelligenz. Der Termin diene auch der Vorbereitung der britischen G20-Präsidentschaft und der Regierungskonsultation Anfang 2027.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts kündigt an, dass Außenminister Wadephul am Montag nach Brüssel reist. Dort nehme er am EU-Außenrat teil; es gehe vorrangig um Unterstützung der Ukraine mit Blick auf den Winter und um die Lage im Nahen Osten, insbesondere in Syrien. Anschließend nehme er am Ministertreffen zu regionaler Sicherheit und Konnektivität teil; Themen seien Sicherheit in der Schwarzmeerregion und ein Waffenstillstand im Schwarzen Meer. Zudem seien bilaterale Gespräche mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Metsola vorgesehen.
Die neue Sprecherin des BMFTR kündigt an, dass Bundesministerin Dorothee Bär mit einer Delegation zum Space Roundtable nach Südafrika reist und in Kapstadt Vertreter südafrikanischer Raumfahrtunternehmen trifft. Von dort reise die Delegation zur deutschen Forschungsstation Neumayer III in der Antarktis.
• Tilo Jung fragt, wer an der Südafrika-Delegation teilnimmt und ob es nur Wissenschaft und Raumfahrtbehörde ohne Wirtschaftsdelegation ist. Die Sprecherin nennt Vertreter der Helmholtz-Gesellschaft, des Alfred-Wegener-Instituts und der ESA; eine Wirtschaftsdelegation sei nicht dabei.
Elterngeld- und Mutterschutzreform
Regierungssprecher Hille teilt mit, das Bundeskabinett habe im Umlaufverfahren eine Reform des Elterngeldes und des Mutterschutzes beschlossen. Eltern könnten weiterhin gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen; künftig seien je vier Monate pro Elternteil reserviert und sechs weitere Monate flexibel aufteilbar. Alleinerziehende könnten weiterhin bis zu 14 Monate erhalten. Der Mindestbetrag beim Basiselterngeld steige von 300 auf 330 Euro, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Für die vier reservierten Monate gebe es künftig 80 Prozent Einkommensersatz, für jeden weiteren Monat 50 Prozent. Das Elterngeld könne künftig wieder unbeschränkt durch beide Eltern gleichzeitig bezogen werden. Im Mutterschutzgesetz würden nicht erforderliche pauschale Beschäftigungsverbote abgebaut.
• Malte Kreutzfeldt (Table) fragt, ab wann die Regelung für neugeborene Kinder oder auch für laufende Elterngeldbezüge gilt. Ein Sprecher des zuständigen Ressorts sagt, die Regelung solle ab dem 1. November 2027 gelten. Nachfrage, warum die ursprünglichen Pläne für eine Einschränkung des Parallelbezugs nun in das Gegenteil geändert werden. Der Ressortsprecher sagt, Ziel sei Vereinfachung; man hoffe, dem Anspruch auf Vereinfachung damit nachzukommen. Weitere Nachfrage, welche pauschalen Beschäftigungsverbote im Mutterschutz konkret abgeschafft werden. Der Ressortsprecher sagt, das müsse nachgeliefert werden; die Kolleginnen und Kollegen im Ressort kümmerten sich darum.
• epd fragt, ob der Umlaufbeschluss wegen des Haushalts nötig war. Hille sagt, der Entwurf habe am Mittwoch zum Kabinett vorgelegen; es habe noch kleine Formalia gegeben, sodass jetzt im Umlaufbeschluss beschlossen werden konnte.
Später gibt es hierzu noch eine schriftliche Nachreichung:
"Mit den Neuregelungen im Mutterschutzgesetz werden pauschale Beschäftigungsverbote abgebaut, soweit diese nicht erforderlich sind, um die Gesundheit der Frau und die ihres Kindes vor Gefährdungen zu schützen. Dies entspricht der allgemeinen Zielsetzung des § 1 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). Das MuSchG unterscheidet bei arbeitszeitlichen Verboten (Verbot der Mehrarbeit, Nachtarbeitsverbot und Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit) nicht hinreichend zwischen stillenden Frauen mit Säuglingen und mit älteren Kindern. Mit der Neuregelung werden arbeitszeitliche Beschäftigungsverbote auf zwölf Monate nach der Entbindung eingeschränkt. Damit kommt zum Ausdruck, dass das Stillen von Säuglingen besonders schutzwürdig ist. Ein darüberhinausgehendes, längeres Stillen ist natürlich weiterhin möglich. Zugleich soll der ärztliche Gesundheitsschutz deutlicher konturiert werden, um klarzustellen, dass ärztliche Zeugnisse nicht automatisch in ein vollumfängliches Beschäftigungsverbot münden müssen, sondern in erster Linie zum Ziel haben, dem Arbeitgeber die Einschränkungen der Frau während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung im Hinblick auf bestimmte Tätigkeiten oder Arbeitsbedingungen zu verdeutlichen.
Im Übrigen zielt das Gesetz darauf ab, bürokratische Vorgaben abzubauen, soweit diese für den Gesundheitsschutz nicht grundsätzlich erforderlich sind. Damit soll das Gesetz übersichtlicher und verständlicher werden, Aufsichtsbehörden der Länder sowie Arbeitgeber sollen entlastet werden.
Nicht zuletzt sollen Folgeänderungen aus dem „Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt" getroffen werden. Dies soll selbstständigen Frauen zu Gute kommen.
Die neueste Handlungsempfehlung für Deutschland sieht vor, dass Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensmonat ausschließlich oder überwiegend gestillt werden sollten und die Gesamtstilldauer in der Regel mindestens zwölf Monate betragen soll (Leitlinie „Stilldauer und Interventionen zur Stillförderung" der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF)). Die Beschränkung der Verbote der Mehrarbeit, der Nachtarbeit und der Sonntags- und Feiertagsarbeit auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung ist mit dieser Empfehlung vereinbar. Darüber hinaus bleibt ein weiteres Stillen auch des älteren Kindes möglich. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes sind allerdings die arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote bei Kindern, die älter als ein Jahr sind, nicht erforderlich.
Erwerbsarbeit und Stillen schließen sich gegenseitig nicht aus. Die Zeit zum Stillen ist durch das Mutterschutzgesetz während der ersten zwölf Monate nach der Geburt durch einen Anspruch auf bezahlte Stillpausen gesichert. Die tatsächliche Dauer des Stillens und auch die Anzahl der Stillmahlzeiten nimmt mit zunehmendem Lebensalter des Kindes ab. Gegen Ende des ersten Lebensjahres bleiben Stillmahlzeiten im Regelfall nur noch ergänzend bestehen. Zudem hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass durch die Beschäftigung keine unverantwortbare Gefährdung der Frau oder ihres Kindes besteht."
Angriff auf Quantum und Bundeswehr-Drohnen
• Ein Journalist fragt das Verteidigungsministerium nach Details zu einem Angriff auf Quantum, von dem Drohnen der Bundeswehr abhängig sein sollen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagt, man habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen, verweise für Fragen aber an das Unternehmen und kommentiere von hier aus nicht weiter. Nachfrage, ob Drohnen der Bundeswehr betroffen waren und während des Wochenendes nicht geflogen seien. Die Sprecherin sagt, sie könne die Berichterstattung ausdrücklich weder bestätigen noch dementieren. Allgemein halte man sich mit Informationen zur Einsatzbereitschaft aus Gründen der militärischen und operativen Sicherheit zurück.
• Tilo Jung fragt, ob das Ministerium solche Vorfälle aus der Berichterstattung erfährt. Die Sprecherin sagt, sie habe nicht gesagt, woher oder wann man Kenntnis erlangt habe, und führe zu Details nicht aus. Nachfrage, wann das Ministerium davon erfahren hat. Die Sprecherin sagt, sie habe den Ausführungen nichts hinzuzufügen.
• Dietrich Karl Mäurer (ARD) fragt, ob es auch ohne Kommentierung des Medienberichts Konsequenzen oder verändertes Verhalten mit Blick auf das Drohnenregiment gibt. Die Sprecherin sagt, Sicherheit habe oberste Priorität; Systeme würden fortlaufend geprüft, Hinweisen werde nachgegangen. Zum Einzelfall äußere sie sich nicht.
BSI-Warnung zu Kühlanlagen und Zuständigkeit für Cybersicherheit
• Nicole Diekmann (ZDF) fragt das BMDS nach einer neuen BSI-Warnung zu Kühlanlagen eines bestimmten Typs und nach Kritik an einer Verantwortungsdiffusion zwischen BMI und BMDS; sie fragt, was die Bundesregierung zu Forderungen sagt, alles beim BMDS zusammenzulegen. Ein Sprecher sagt, die Kritik sei nicht nachvollziehbar; man arbeite sehr gut mit dem Bundesinnenministerium zusammen. Die geteilte Aufsicht über das BSI funktioniere gut; das BMDS sei für Cybersicherheit in der Bundesverwaltung zuständig, für andere Themen liege die Aufsicht beim BMI. Nachfrage, was dagegen spricht, die Zuständigkeit beim BMDS zu bündeln. Der Sprecher sagt, die Sicherheitsbehörden lägen beim BMI; dort gehe es auch um Strafverfolgung und Täteridentifizierung.
• Reuters fragt, wie ernst das BSI die Warnung nimmt, welche Konsequenzen sie hat und wie groß die Bedrohung etwa für Supermärkte ist, zumal es für das Kühlsystem kein Sicherheitsupdate geben soll. Ein Sprecher sagt, die Warnung sei neu; das BSI empfehle, betroffene Geräte möglichst vom Internet zu trennen oder Fernwartung nur über VPN vorzunehmen. Das BSI informiere aktiv über weitere Maßnahmen und mögliche Patches. Nachfrage, ob es gestern oder vorgestern neue Fälle bei Supermärkten oder anderen Einrichtungen gegeben hat. Der Sprecher sagt, es handele sich um eine proaktive Warnung; bisher seien keine Fälle bekannt, in denen die offene Schnittstelle kompromittiert oder gehackt worden sei.
Microsoft-365-Störung und digitale Souveränität
• dts fragt, inwiefern die Bundesregierung von dem Microsoft-Ausfall betroffen ist. Ein Sprecher sagt, es handele sich um eine weltweite Störung von Microsoft-365-Diensten. Das BSI stehe mit Microsoft im Austausch und gehe von einer sehr großen Betroffenheit in der deutschen Wirtschaft aus. Es gebe keine Hinweise auf einen Cyberangriff. Aus der Bundesverwaltung lägen keine Meldungen über größere Ausfälle vor; der Bundesclient laufe stabil, weil er on-premise auf eigener Infrastruktur betrieben werde. Auch der einheitliche E-Mail-Client laufe stabil. Nachfrage, warum trotzdem noch Microsoft-Dienste genutzt werden und ob die Bundesverwaltung bei digitaler Souveränität den Absprung von Microsoft nicht geschafft hat. Der Sprecher sagt, es gebe mehrjährige Verträge, der Microsoft-Vertrag sei von der Vorgängerregierung geschlossen worden. Der Vorfall zeige die Bedeutung von Redundanzen und Alternativen; man teste OpenDesk als alternativen IT-Arbeitsplatz und Office-Suite an über 1.100 Arbeitsplätzen.
• Reuters fragt nach den Konsequenzen, wenn es kein Cyberangriff war, aber große Auswirkungen bestehen, und ob das Unternehmen verklagt werden kann. Der Sprecher sagt, es sei zu früh, aus dem konkreten Fall Lehren zu ziehen; der Fokus liege auf der Behebung der Störung. Man sehe die Bedeutung von Redundanzen und Alternativen.
• Tina Handel (ARD) fragt, wie groß prozentual der Anteil der Bundesverwaltung ist, der den "Bundesclient" nutzt. Der Sprecher sagt, der Bundesclient laufe auf 97.000 Arbeitsplätzen in 17 Behörden; zahlreiche Behörden seien im Prozess der Ausrollung. Der prozentuale Anteil müsse nachgereicht werden.
• Tilo Jung fragt mit Blick auf den US-Cloud-Act und den Wechsel des IStGH zu OpenDesk, ob OpenDesk mittelfristig das Ziel auch für die deutsche Bundesverwaltung ist, um digital souverän zu sein. Der Sprecher sagt, digitale Souveränität bedeute nicht Abschottung, sondern Alternativen zu haben. Man setze auf den Ausbau von OpenDesk; die Bundesregierung und das BSI hätten eigene Verträge mit Herstellern, die entsprechende Abschaltungen ausschließen. Nachfrage, ob der Cloud Act mit einer Backdoor der Amerikaner nicht faktisch bestehe. Der Sprecher sagt, man betreibe Microsoft im Bundesclient auf eigenen Infrastrukturen, die nicht von außen abgeschaltet werden könnten.
• Katharina Kuhnert (RTL) fragt ans Innenministerium, ob Geheimdienste oder Bundespolizei betroffen waren, und ans Verkehrsministerium, wie es an Bahnhöfen und Flughäfen aussieht. Ein Sprecher sagt, es gebe keine Kenntnisse, dass das BMI oder Geschäftsbereichsbehörden betroffen sind oder Einschränkungen bestehen. Von der Deutschen Bahn seien keine größeren Störungen bekannt; von Flughäfen habe man nichts vernommen, die Systeme bei Airlines liefen problemlos.
Nvidia und der Rückzug von CEO Huang
• Tilo Jung fragt, wie der Kanzler den Rückzug des Nvidia-Chefs bewertet, nachdem Merz in den vergangenen Wochen Nähe zu Herrn Huang gesucht und über Zukunft gesprochen habe. Hille sagt, man habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen, er steige aber nicht in eine Exegese ein und kommentiere das nicht. Nachfrage nach einer Reaktion, weil der Kanzler große Nähe gesucht habe und Nvidia und die Bundesregierung geschäftliche Pläne gehabt hätten. Hille verweist auf seine vorherige Antwort und macht sich die Formulierung „große Nähe gesucht“ nicht zu eigen. Merz habe sich wie mit anderen wichtigen Wirtschaftsbossen auch mit Herrn Huang getroffen, unter anderem am Rande des Investitionsgipfels, aber nicht weil Huang Huang ist, sondern weil er CEO von Nvidia war. Es gebe keinen Anlass anzunehmen, dass die Absichtserklärungen sich ändern, nur weil eine andere Person an der Spitze steht.
• Hans Jessen fragt, ob der Verdacht, dass eine mutmaßliche chinesische Spionin, mit der Herr Huang persönlich vertraut war, Firmengeheimnisse und Produkte nach China verbracht hat, ein Risiko für die Verwendung von Nvidia-Produkten für Deutschland darstellt. Hille sagt, ihm lägen keine Erkenntnisse zu dem vor, was Jessen aus der Presseberichterstattung zusammenfasse. Der Kanzler habe den CEO von Nvidia am Rande des Investitionsgipfels getroffen und über mögliche Investitionen in Deutschland gesprochen; man gehe davon aus, dass die Absichtserklärungen weiterhin Bestand haben.
Haushalt und Stromsteuer
• Malte Kreutzfeldt (Table) fragt das Finanzministerium nach dem Ablauf, falls der Koalitionsausschuss nächste Woche noch über die Stromsteuer spricht und dies bis zur finalen Verabschiedung des Haushalts eingearbeitet werden soll; er fragt, ob eine Haushaltsausschusssitzung nötig wäre, ob es eine neue Vorlage gäbe und ob es so etwas schon einmal gab. Die Sprecherin des BMF sagt, die Bundesregierung wolle die Stromsteuersenkung für alle gerne machen; in einem ersten Schritt sei dies für 600.000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe geschehen, weitere Gespräche liefen. Für das parlamentarische Verfahren verweist er an das Parlament; Veränderungen müssten dort berücksichtigt werden.
Rentenabschlag bei vorzeitigem Rentenbeginn
• Katharina Kuhnert (RTL) fragt BMF und BMAS nach Medienberichten, dass der Abschlag bei vorzeitigem Rentenbeginn von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat angehoben werden soll, wie sich das auf Rentenbezüge auswirkt und warum man sich dazu entschlossen hat. Die BMF-Sprecherin sagt, es handele sich um Medienberichterstattung; sie könne das nicht kommentieren und auch nicht sagen, ob es bei der Haushaltsberatung gewesen sei.
Urenco-Beteiligung und vier Milliarden Euro im Haushalt
• Malte Kreutzfeldt (Table) fragt, ob die vier Milliarden Euro im Haushalt für Energiebeteiligung den Kauf eines Drittels von Urenco betreffen und ob die Information bestätigt wird. Die BMF-Sprecherin sagt, man äußere sich zu laufenden Abstimmungen und konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche nicht und kommentiere die Medienberichterstattung ebenfalls nicht. Nachfrage, wie man darauf komme, dass ein Drittel von Urenco vier Milliarden wert sei. Die Sprecherin sagt, das sei zu hypothetisch und mit zu vielen Bedingungen verbunden.
Mercedes-Investitionsstopp und Standortpolitik
• dts fragt nach einer Bewertung oder Stellungnahme dazu, dass Mercedes angekündigt hat, alle Investitionen in Deutschland zu stoppen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagt, die Automobilindustrie sei eine Schlüsselbranche; es sei im Interesse der Bundesregierung, Deutschland als wettbewerbsfähigen und innovativen Automobilstandort zu erhalten. Man stehe im engen Austausch und unterstütze die Transformation mit einem breiten Maßnahmenbündel. Die Entwicklung bei Mercedes behalte man aufmerksam im Blick und sei sich der Tragweite möglicher weiterer Einschnitte bewusst; unternehmerische Entscheidungen kommentiere man aber nicht im Detail. Die Entwicklungen seien Ausdruck einer notwendigen Modernisierung und eines tiefgreifenden Strukturwandels; Unternehmen trügen Verantwortung für Mitarbeiter und Standorte, auch die mittelständischen Zulieferer seien im Blick. Nachfrage, ob es konkret Gespräche mit Mercedes gibt, die Entscheidung zu revidieren, weil es ja sonst eine Blamage für Deutschland sei. Der Sprecher sagt, dazu habe er nichts zu teilen; die Bewertung kommentiere er nicht und konkreten Kontakt teile er nicht.
• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt, was das Ministerium genau im Blick behält, wenn es auf Mercedes blickt. Der Sprecher sagt, man nehme Ankündigungen aus der Presse und aus bestehendem dauerhaftem Kontakt mit den Unternehmen und leite daraus gegebenenfalls Entscheidungen ab; heute habe er nichts anzukündigen.
• Tilo Jung fragt, was für die Bundesregierung oberste Priorität hat: dass es dem Konzern gut geht, der Aktienkurs oder dass in Deutschland produziert wird. Der Sprecher sagt, die Entscheidungen treffe das Unternehmen und müsse sie rechtfertigen. Die Bundesregierung arbeite an der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts durch Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Stabilisierung der Energiekosten. Man könne es nicht schwarz-weiß unterscheiden.
Nachfolge von EZB-Präsidentin Lagarde
• Cristian Segura (El Pais) fragt, ob die Bundesregierung sich mit Frankreich über die Nachfolge von Christine Lagarde als EZB-Präsidentin einigt und ob Pablo Hernández de Cos ein guter Kandidat wäre. Hille sagt, man beteilige sich nicht an Spekulationen und äußere sich nicht zu einzelnen möglichen Kandidaten. Die Gespräche liefen auf EU-Ebene und innerhalb der Bundesregierung; der Besetzungsprozess solle bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass Deutschland auch künftig in den Führungsgremien der EZB vertreten ist, und wolle eine breit getragene und verantwortungsvolle neue Führungsspitze.
• Aysun Bora (Financial Times) fragt, ob sich Merz und Macron in Dublin unter vier Augen über die EZB-Nachfolge getroffen und gesprochen haben. Der Sprecher sagt, mögliche Vier-Augen-Gespräche seien vertraulich; er zitiere nicht daraus und bestätige oder dementiere solche Gespräche weder an diesem noch an anderen Orten. Grundsätzlich liefen die Gespräche zur Nachfolge. Nachfrage, ob der Finanzminister und der Bundeskanzler sich aktuell in Bezug auf einen deutschen Kandidaten uneinig sind. Der Sprecher wiederholt, die Gespräche zur Nachbesetzung liefen und die Beratungen fänden auf EU-Ebene und innerhalb der Bundesregierung statt.
Bundeswehr-Merchandising und die Badeente im Kampfanzug
• Hans Jessen fragt das Verteidigungsministerium nach dem neuen Online-Merchandising-Shop der Bundeswehr, der zeitweise wegen großen Andrangs nicht erreichbar war, sowie nach der ausverkauften Badeente im Kampfanzug; er fragt, ob sich darin Kritik am Beschaffungswesen andeutet und was das Ministerium zu einer „Infantilisierung“ der Werbung für die Bundeswehr sagt. Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagt, der Shop sei zum Jahrestag der Bundeswehr live gegangen und habe in zwölf Stunden etwa 3,6 Millionen Aufrufe erreicht. Der Shop werde nicht von der Bundeswehr betrieben, sondern von einem Lizenznehmer; es habe ein öffentliches Ausschreibungsverfahren gegeben. Die Lizenz sei unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, die Bundeswehr erziele keine Einnahmen. Es gebe eine breite Produktpalette, die Badeente sei als Sammlerstück im Portfolio. Den Vorwurf einer Militarisierung weist der Sprecher zurück. Nachfrage, ob es eine Abwägung gegeben hat, ob ein Plastikteil im Kampfanzug eine Verniedlichung eines ernsten und tödlichen Handwerks ist. Die Sprecherin sagt, man habe sich bewusst überlegt, welche Produkte angeboten werden können und welche nicht. Es gehe darum, Menschen mit Bezug zur Bundeswehr Produkte zu ermöglichen; Uniform und Ähnliches würden häufig mit der Bundeswehr verknüpft. Man sehe die Badeente als Sammlerstück und die Problematik nicht.
• Malte Kreutzfeldt (Table) fragt nochmal nach, ob die Bundeswehr mit dem Shop kein Geld verdient. Die Sprecherin sagt, das sei absolut richtig. In einer öffentlichen Ausschreibung sei die Lizenz zur Logo-Nutzung unentgeltlich vergeben worden; die Bundeswehr habe nur Einfluss auf Produkte und Werbemaßnahmen, verdiene aber kein Geld am Online-Shop. Nachfrage, ob damit ein einziges Unternehmen mit dem Logo Millionen von Enten verkaufen könne und die Bundeswehr nichts davon abbekomme. Die Sprecherin sagt, es habe den Wunsch nach Merchandise-Produkten gegeben, weil diese bisher überwiegend bei Veranstaltungen erhältlich waren. Man habe ein öffentliches Ausschreibungsverfahren eingeführt; das wirtschaftliche Risiko und ein mögliches wirtschaftliches Plus lägen beim Lizenznehmer.
• Tilo Jung fragt, ob der Lizenznehmer den Shop „Bundeswehr-Online-Shop“ nennen darf, obwohl es nicht die Bundeswehr ist, und was das Ministerium zur Kritik sagt, ein Militär betreibe einen Fanshop und vertreibe Kinderprodukte. Die Sprecherin sagt, auf der Internetseite gebe es einen Hinweis auf den Lizenznehmer; die URL dürfe im Rahmen der Lizenz verwendet werden. Die Zielgruppe seien selbstverständlich keine Kinder, sondern es gehe um den Sammlerkult. Es gehe nicht darum, die Bundeswehr ins Kinderzimmer zu bringen.
• dts fragt, was die Anbieter bei der Ausschreibung für ein Angebot gemacht haben, wenn der Lizenzgeber nichts daran verdiene. Die Sprecherin sagt, es sei im Ausschreibungsverfahren darum gegangen, in welcher Form das umgesetzt werden kann; der Lizenznehmer sei Kooperationen mit anderen Marken eingegangen. Details zum Ausschreibungsverfahren könne sie nicht erläutern.
• Dietrich Karl Mäurer (ARD) fragt, ob die Bundeswehr oder das Ministerium im Gegenzug Merchandise-Produkte vom Lizenznehmer erhält oder diese kaufen muss. Die Sprecherin sagt, die Bundeswehr verfüge über ein breites eigenes Portfolio; hochpreisige Produkte würden nicht als Merchandise verteilt. Man könne Produkte bestellen, aber nicht die Produkte dieses Unternehmens; es liefen zwei separate Linien, der Lizenznehmer trage das wirtschaftliche Risiko.
Eishockey, russische Athleten und WM 2027
• Christina Gerhäusser (Deutsche Welle) fragt, ob Deutschland ähnlich wie Norwegen und Finnland ein Einreiseverbot für russische Athleten bis zum Ende des Krieges in der Ukraine erwägt, auch mit Blick auf die Eishockey-Weltmeisterschaft ab 14. Mai 2027 in Deutschland. Hille sagt, der Internationale Sportgerichtshof habe entschieden, dass russische Mannschaften wieder zugelassen werden können; mittlerweile hätten elf führende Eishockeyverbände erklärt, nicht gegen Russland antreten zu wollen. Aus Sicht der Bundesregierung zeige die Reaktion, dass der internationale Eishockey die Wiederzulassung nicht akzeptiere. Gespräche des Kanzleramts mit DEB, DOSB und IIHF zeigten, dass eine Teilnahme Russlands die Durchführbarkeit der Turniere aus sportlichen und wirtschaftlichen Gründen faktisch unmöglich mache. Die Bundesregierung unterstütze den DEB, die Lage mit dem IIHF und anderen Ausrichtern neu zu bewerten und zu einer gemeinsamen Lösung zu führen. Nachfrage, ob die Bundesregierung froh ist, dass andere dagegen waren und sie es nicht sagen musste. Hille sagt, das sei eine nicht zutreffende Interpretation. Er habe darauf verwiesen, wer die Zulassung ebenfalls für nicht angebracht halte. Die Lösung sei nicht, Visa in Deutschland zu verweigern, weil das Turnier dann im Zweifel in einem anderen Land stattfinde und das Problem weiter bestehe. Das Grundproblem müsse im Zusammenspiel mit den nationalen und internationalen Verbänden gelöst werden.
• Tina Handel (ARD) fragt, bis wann eine Lösung gefunden werden soll. Hille sagt, so schnell wie möglich. Nachfrage, warum die Bundesregierung beim Thema Visa schlingert, nachdem vor zwei Wochen eine zeitnahe Lösung mit den Verbänden und eine mögliche Visa-Vergabe genannt wurden, während Herr Rauhe (Sportstaatsminister) im Sportausschuss gesagt hat, Visa-Vergabe sei nicht die Option und der Sport solle alleine klären. Hille sagt, man schlingere nicht; es handle sich um eine Missinterpretation. Das Problem müsse grundsätzlich gelöst werden; eine Visa-Verweigerung verschiebe das Problem nur in ein anderes Land. Es müsse im Zusammenspiel mit den Eishockeyverbänden gelöst werden. Man bleibe in den nächsten Wochen im Gespräch und könne dann auch über andere Optionen diskutieren.