dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 04.11.2026
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✨ Satz des Tages: "Insofern müssten wir jetzt auf eine theoretische Möglichkeit, was noch hätte im Kabinett sein können, mit einer Antwort antworten - das macht es uns natürlich sehr, sehr schwierig." (Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer.) ⭐ Wichtigste Themen: US-Zwischenwahlen, Klimapolitik/COP, Cyberangriffe ❗ Die RegPK begann heute um 13:01 Uhr und lief bis 13:44 Uhr, also 43 Minuten. Es waren 25 Textjournalisten und 2 Kameraleute im Publikum, sowie als Gäste Hospitanten der SPD-Fraktion, die an einem Journalismus-Programm der Friedrich-Ebert-Stiftung teilnehmen. |
Digitalisierung der Verwaltung: Verordnung zur elektronischen Wohnungsanmeldung
Reuters fragt, wie es nach der Umsetzung der Digitalisierung dieser einen Dienstleistung weitergehe und wann weitere Online-Dienste folgen. Meyer verweist auf das Inkrafttreten am 1. Dezember 2026 und die Einigung von Bund und Ländern vom 25. Juni. Ein Sprecher des Digitalministeriums ergänzt, dass erstmals ein Online-Dienst verbindlich vorgegeben werde, 3.800 Meldebehörden angeschlossen seien und über 75 Millionen Bürger den Dienst nutzen könnten. Nachfrage nach der zeitlichen Einordnung weiterer Dienstleistungen. Antwort: Das sei ein Prozess im Austausch mit den Ländern, ein konkreter Zeitplan könne nicht genannt werden.
dpa fragt, warum man nicht gleich eine App-Lösung ins Auge gefasst habe und warum bürgernahe Entscheidungen nicht bürgernah formuliert würden. Meyer entgegnet, deshalb sitze er hier und habe es bürgernah erklärt; man werbe für die Nutzung. Der Ministeriumssprecher ergänzt, der Föderalismus sei dabei ein Problem, eine "Deutschland-App" sei aber in Planung und komme im nächsten Jahr.
Haushaltsbegleitgesetz und Rentenzuschuss
Rasmus Buchsteiner (Politico oder schon Table?) fragt, warum eine Formulierungshilfe zum Haushaltsbegleitgesetz und die Absenkung des Rentenzuschusses nicht im Kabinett gewesen seien. Der BMF-Sprecher antwortet, die Beratungen zum Haushalt liefen im parlamentarischen Verfahren weiter, es gebe keinen fehlenden Kabinettsbeschluss, der dem im Wege stehe; man sei im Zeitplan. Nachfrage, ob der Rentenzuschuss dann nicht abgesenkt werde. Der Sprecher wiederholt, das Verfahren laufe weiter, er sei nicht sicher, worauf die Frage hinauswolle. Buchsteiner präzisiert, es gehe um die Absenkung des Rentenzuschusses und eine Formulierungshilfe. Meyer: alle Themen seien im Kabinett gewesen, die dorthin gehörten, man sei im Zeitplan.
Reiseankündigung des Außenministers nach Warschau (Ostseerat)
AA-Sprecher Giese kündigt an, Außenminister Wadephul reise am Freitag nach Warschau zum Treffen der Ostseerat-Außenminister; Themen seien Unterstützung für die Ukraine, Druck auf Russland, keine Verhandlungen ohne Ukraine und Europäer sowie Aktivitäten der russischen Schattenflotte.
dts fragt nach einem Kommentar zu einem Großeinsatz der polnischen Behörden an der Grenze zu Kaliningrad. Giese sagt, er müsse dies mit Kollegen klären und die Antwort evt. nachliefern.
Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt, ob die Bekämpfung der Schattenflotte Thema beim Ostsee-Rat sei. Giese antwortet, das habe er gerade gesagt und wiederholt es.
USA und Wahlen (Midterms)
dts fragt nach dem Fazit der Bundesregierung zu den Zwischenwahlen in den USA. Meyer sagt, es sei gute Sitte, Wahlergebnisse anderer Länder nicht zu kommentieren oder zu bewerten; die USA blieben wichtiger Partner und Verbündeter, die Zusammenarbeit werde fortgesetzt. Nachfrage nach erwarteten Änderungen in der US-Außenpolitik (Iran, Ukraine, Zölle). Meyer will nicht spekulieren, die Auszählungen liefen teils noch; eigene Interessen seien stabile internationale Ordnung, regelbasierter Handel und eine starke NATO (s. dts-Meldung).
Reuters fragt nach neuen Initiativen Richtung Washington mit möglicherweise härteren Forderungen. Meyer verweist auf den laufenden Austausch, auch in Brüssel und rund um die Ukraine, sowie auf weitere Treffen in der nächsten Woche.
Bloomberg fragt, ob sich die Bundesregierung der Deutung anschließe, die Trump-Nähe zu Putin habe den Republikanern geschadet. Meyer sagt, das sei nicht ihre Aufgabe, sie lieferten keine Argumente für Wahlergebnisse anderer Länder. Nachfrage nach erwarteten Auswirkungen auf die Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Meyer will nicht spekulieren, begrüßt aber die trilateralen Gespräche in Abu Dhabi als Schritt zu Waffenstillstand und Friedensabkommen; Europa wolle eine Rolle spielen.
Thomas Vitzthum (Mediengruppe Bayern) fragt, wie gut man die überraschend gewählten Politiker kenne (z. B. in Texas) und was das Wahlergebnis für die Politik der Bundesregierung gegen die Teuerung bedeute, speziell die 40 Cent mehr für Sprit ab 1. Januar. Antwort: Verweis auf die gut vernetzte Botschaft und Generalkonsulate, man kenne die Leute und stehe im Kontakt, der Außenminister werde bei nächster Gelegenheit den Kongress besuchen.
Anna Lehmann (taz) fragt, ob die nächste USA-Reise des Außenministers schon terminiert sei. Giese verneint und sagt, er habe nur grundsätzlich gesprochen; er habe keine Reise anzukündigen.
Bloomberg fragt nochmal, ob man das Ergebnis als Abstrafung Trumps sehe. Meyer bittet, die Deutung zu respektieren; man begebe sich nicht auf Deutungssuche, sondern konzentriere sich auf eigene Interessen. Nachfrage, ob sich der Kanzler in seiner kritischen Haltung zu Trump bestätigt sehe. Meyer verweist auf die Aussagen des Kanzlers in der Vergangenheit.
Klima und COP
Karsten Wiedemann (Tagesspiegel) fragt, ob man durch das Wahlergebnis Veränderungen erwarte, dass die USA aus der Blockiererrolle in der internationalen Klimapolitik herauskomme. Antwort: es sei zu früh für Schlüsse; viele Bundesstaaten verfolgten eigene Klimapolitik, jede Kommentierung sei zu früh.
Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt, ob der Bundeskanzler der Einladung Erdogans folge und kommende Woche zur Weltklimakonferenz komme. Meyer verweist auf Terminankündigungen am Freitag und sagt, Bundesminister Schneider vertrete die Bundesregierung auf der COP; der Kanzler könne aufgrund anderweitiger Verpflichtungen nicht am World Leaders Summit teilnehmen. Nachfrage nach dem Grund: Meyer sagt, das werde nicht im Einzelnen begründet, es gebe verschiedene Interessen und Terminlagen.
Johannes Lieber (ZDF) fragt, ob eine Reise zur COP nicht ein guter erster Schritt sei, nachdem der Kanzler im Sommer gesagt hatte, dass man alles tun müsse, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Meyer unterstreicht die Wichtigkeit des Klimaschutzes und der COP, verweist auf das Pariser Abkommen und den Petersberger Klimadialog. Nachfrage nach den nächsten geplanten Maßnahmen. Meyer verweist auf das BMUKN; Haufe (BMUKN) erläutert die Roadmap zur Abkehr von fossilen Energieträgern, den Wasserstoffeinsatz, die Elektromobilität und das Klimaaktionsprogramm.
Valerie Höhne (Süddeutsche Zeitung) fragt, wie die Bundesregierung zur EU-Entscheidung stehe, den Verbrenner nach 2035 in engem Maß weiter zuzulassen, und was das für die Klimaneutralität bedeute. Haufe sagt, die EU habe noch nichts entschieden; es gälten die Flottengrenzwerte, man diskutiere über mehr Flexibilität, der Bundesumweltminister setze sich für eine stärkere Komponente für grünen Stahl ein.
Eishockey-WM und Russland
Reuters fragt, wie die Position der Bundesregierung sei, nachdem fünf Eishockeyverbände erklärt hätten, nicht gegen Russland bei der WM im nächsten Jahr spielen zu wollen, und ob es Entscheidungen zu Visa für russische Spieler gebe. Meyer verweist auf die Regierungspressekonferenz am Montag und Kornelius‘ Aussagen; es gebe keinen neuen Stand. Nachfrage, da sich weitere Länder geäußert hätten. Meyer wiederholt die Kernaussage vom Montag: Man werde die Folgen des CAS-Urteils für die WM 2027 mit dem Deutschen Eishockey-Bund auswerten und nächste Schritte wägen; eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.
Steuern: Luftverkehrssteuer und Plastiksteuer
dts fragt, wie weit die Luftverkehrssteuer zusätzlich sinken solle und wann. Meyer verweist auf die bereits erfolgte Absenkung und die Aussagen des Kanzlers zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts. Nachfrage, wie das Finanzministerium zum Vorstoß stehe. Harmsen sagt, die Luftverkehrssteuer sei zum 1.7. bereits gesenkt worden; er kommentiere die Worte des Kanzlers nicht weiter, man stehe zu allen Vorschlägen in Gesprächen und werde sich äußern, wenn es Ergebnisse gebe.
Reuters fragt nach, ob das Haus den Wunsch der CSU nach einem neuen Gesetzentwurf zur Plastiksteuer erfüllen werde, da die Einnahmen im Haushaltsansatz enthalten seien. Harmsen verweist auf das BMUKN und betont, die Haushaltsgespräche vor der Bereinigungssitzung liefen intern; er äußere sich nicht dazu. Haufe sagt, die Steuerdiskussion löse etwas aus, aber man könne sich nur dem Vorredner anschließen; die Gespräche liefen intern, es gebe nichts Neues.
Cyberangriffe auf Kühlanlagen
Isabell Karras (ARD Hauptstadtstudio) fragt, ob die Angriffe Anlass seien, die Gesetzgebung zu verschärfen. Die BMI-Sprecherin sagt, das BSI habe am 13. Oktober und zuletzt gestern gewarnt und Maßnahmen empfohlen (Unterbindung des Internetzugriffs, Absicherung aller Zugriffe, Aktualisierung der Systeme); die Frage nach der Gesetzgebung stelle sich aktuell nicht. Nachfrage nach Erkenntnissen zu Urhebern oder Motivation. Die BMI-Sprecherin sagt, die Sicherheitsbehörden seien im Austausch, das BSI beobachte die Lage, zur Motivationslage könne man sich nicht äußern.
Jana Wolf (Rheinische Post) fragt, ob ausländische Akteure oder fremde Mächte dahinterstünden. Die BMI-Sprecherin sagt, es lägen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass die Vorfälle mit den Störungen in Frankreich Mitte Oktober zusammenhingen; die Frage sei daher nicht zu beantworten. Nachfrage an das Digitalministerium, was der Minister mit „mehr Vorsorge“ meine und ob damit auch politische Vorsorge gemeint sei. Der Digitalministerium-Sprecher sagt, der Minister beziehe sich auf Verwaltung und Unternehmen, die in eigener Verantwortung Vorsorge treffen müssten; das BSI habe frühzeitig gewarnt, man müsse nicht alles gesetzlich vorschreiben. Weitere Nachfrage, ob die Form der BSI-Warnung ausreichend und transparent genug sei, ob die Bundesregierung angesichts hybrider Bedrohungen nicht transparenter für Vorsorge werben müsse. Die BMI-Sprecherin sagt, das BSI appelliere an die Eigenverantwortung; bei Umsetzung der regulatorisch geforderten Risikomanagementmaßnahmen hätten die Auswirkungen minimiert werden können; NIS-2 fordere umfangreiche Maßnahmen.
Spionagesoftware und betroffene Personen (Bovenschulte)
Markus Peters (Weser-Kurier) fragt, ob seit den Warnungen am vergangenen Wochenende weitere Fälle hinzugekommen seien. Die BMI-Sprecherin sagt, das BSI habe am 30.10. die MdB gewarnt und sensibilisiert; zu einzelnen Betroffenen und Einzelfällen äußere man sich nicht.
dpa fragt, wie viele Betroffene es überhaupt gab, da bislang keine Antwort gegeben wurde. Die BMI-Sprecherin sagt, dem BSI liege keine Liste vor, daher könne man keine Fallzahlen nennen. Nachfrage, es gehe nicht um eine Liste, sondern um eine Zahl. Die BMI-Sprecherin sagt, ihr liege aktuell keine Zahl vor, die sie mitteilen könne.
Zuwanderungskontingent für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan
Reuters fragt, warum das Arbeitsministerium die Verordnung durchs Kabinett gebracht habe, die das Kontingent halbiere. Mühlhausen (Arbeitsministerium) sagt, im Koalitionsvertrag sei die Begrenzung von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen vereinbart und im Koalitionsausschuss im Juli bekräftigt worden; das Ministerium setze dies pflichtgemäß um. Nachfrage nach den Gründen, da gleichzeitig Arbeitskräftebedarf bestehe. Mühlhausen sagt, zu den Gründen könne er nichts weiter sagen.