dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 18.09.2026
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✨ Satz des Tages: "Nicht stattfindende Belastungen sind auch Entlastungen." (Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille zu der Frage, ob die Senkung von Steuern in der Gastronomie sinnvoll war.) ⭐ Wichtigste Themen heute: Tankrabatt, Energieversorgung, Absage der Kanzler-Reise zur UN-Vollversammlung ❗ Die RegPK begann pünktlich um 11:30 Uhr und lief bis 12:41 Uhr, also 71 Minuten. Es waren 15 Textjournalisten und 3 Kameraleute anwesend. |
Terminankündigungen des Bundeskanzlers
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille kündigt die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche an. Am Mittwoch, den 23. September, tagt das Bundeskabinett unter Leitung des Kanzlers. Am Donnerstag, den 24. September, trifft sich der Kanzler um 13 Uhr mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einem informellen Austausch im Bundeskanzleramt. Hauptthema ist der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034. Am Freitag, den 25. September, nimmt der Kanzler an der Feier zum 150-jährigen Jubiläum der Henkel AG in Düsseldorf teil und hält gegen 19.45 Uhr eine Festrede. Die Veranstaltung ist nicht presseöffentlich, es gibt aber einen Livestream.
• Reuters fragt nach, ob bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten auch andere Themen auf der Agenda stehen und ob eine Pressekonferenz geplant sei. Hille antwortet, Hauptthema sei der MFR; ob anderes zur Sprache komme, könne er nicht sagen. Da es sich um ein informelles Treffen handele, sei keine Pressebegegnung vorgesehen.
• Falk Steiner fragt nach, was der Kanzler konkret mit den Ministerpräsidenten zum MFR zu besprechen habe. Hille verweist auf die Bedeutung des MFR für die EU und die Notwendigkeit eines engen Austauschs mit den Ländern. Nachfrage, ob es seitens des Kanzlers Bedenken gebe, dass aus den MFR-Planungen Schwierigkeiten für die Bundesländer erwachsen könnten. Hille antwortet, man könne Deutschland nicht in Bund und Länder trennen; man verfolge eine gemeinsame klare Linie.
• Hans Jessen fragt, ob das Thema Energiepreise bei dem Treffen eine Rolle spielen werde und ob der Kanzler mit einem Entlastungsvorschlag in die Gespräche gehe. Hille geht ausführlich auf die Energiepreise ein (siehe unten), da sich weitere Nachfragen anschließen würden. Jessen fragt nach, ob der Kanzler eine Äußerung noch vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstrebe. Hille sagt, er werde den Begriff „bald" nicht weiter konkretisieren, weil das "unseriös" wäre.
Reiseankündigungen des Auswärtigen Amts + Nicht-Reise des Kanzlers nach New York
Frau Deschauer (Auswärtiges Amt) kündigt an, dass Außenminister Wadephul am Montag als Leiter der deutschen Delegation zur Eröffnung der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung nach New York reist. Am Donnerstag reist er weiter nach Kanada und kehrt danach nach New York zurück, um am Samstag die Rede vor der UN-Generalversammlung zu halten. In New York nimmt er an einer Reihe von Terminen teil, darunter das Treffen der G7-Außenminister, die Eröffnung der Generaldebatte, eine Veranstaltung zur Zukunft der Vereinten Nationen, ein Treffen der G4-Gruppe (Deutschland, Indien, Brasilien, Japan) zur Reform des UN-Sicherheitsrats, ein Treffen der EU und der CELAC-Staaten, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine und ein Austausch mit jüdischen Organisationen. In Kanada trifft er seine Amtskollegin; Thema sind Sicherheit, Verteidigung und Zukunftstechnologien sowie die strategische Partnerschaft.
• Hans Jessen fragt, ob Deutschland für eine Reform des Vetorechts im Sicherheitsrat sei. Deschauer antwortet, Deutschland sei für eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats, insbesondere der Zusammensetzung; die Ausgestaltung des Vetorechts sei ein Relikt aus der Entstehungszeit.
• Tilo Jung fragt, inwiefern die Rede von „verlässlichen Partnern" mit der internationalen Isolierung Deutschlands angesichts der Israel-Unterstützung zusammenpasse. Deschauer verweist auf die UN-Aktivitäten. Jung fragt nach der Haltung zur verweigerten Einreise von Präsident Abbas. Deschauer verweist an die zuständigen Behörden.
• Reuters fragt, ob das Prinzip der UN noch gewährleistet sei, wenn einzelne Regierungen keine Einreisegenehmigung erhielten. Deschauer sagt, die physische Teilnahme sei wichtig, die virtuelle Teilnahme werde ermöglicht und begrüßt.
• dts fragt, wofür der Kanzler so dringend hierbleiben müsse. Hille wird nicht konkret und wiederholt die Notwendigkeit der Anwesenheit in Deutschland und den Reiseaufwand.
• Hans Jessen fragt, ob eine virtuelle Teilnahme erwogen worden sei. Hille verweist auf die hochrangige physische Vertretung.
• Tilo Jung fragt, ob der Kanzler davon ausgehe, nächstes Jahr dabei zu sein. Hille sagt, das Ziel sei es, aber Prioritätensetzungen seien möglich. Jung fragt nach, ob der Kanzler glaube, nächstes Jahr noch im Amt zu sein. Hille sagt, der Kanzler gehe davon aus, weiter Bundeskanzler zu sein.
• Reuters fragt, ob Deutschland instabiler sei als andere Länder, weil der Kanzler nicht reisen könne. Hille verneint und verweist auf die hochrangige Vertretung. Zu konkreten Treffen, die ausfallen, könne er nichts sagen, möglicherweise werde nachgeliefert. Deschauer erklärt, es gebe keine feste Regel; der Außenminister halte die Rede als Delegationsleiter.
Reiseankündigungen des Umweltministeriums und des Entwicklungsministeriums
Ein Sprecher des Umweltministeriums kündigt an, dass Bundesumweltminister Carsten Schneider am Montag nach New York reist, um an Terminen der 81. Generalversammlung und der New York Climate Week teilzunehmen. Anschließend politische Gespräche in Washington, D.C. Im Mittelpunkt stehen internationale Klima- und Umweltpolitik, die Vorbereitung der UN-Naturkonferenz im Oktober und der UN-Klimakonferenz im November. Schneider trifft unter anderem den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und hinterlegt die deutsche Ratifikationsurkunde zum UN-Hochseeschutzabkommen.
• Ein Journalist fragt, ob das halbe Kabinett gebündelt in einer Regierungsmaschine fliege. Die AA-Sprecherin sagt, die Minister würden "gebündelt" fliegen.
Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums kündigt an, dass Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von Montag bis Freitag zur UN-Generalversammlung nach New York reist. Sie nimmt an der Eröffnung der Generaldebatte teil und setzt sich für Vertrauen, Solidarität und gemeinsames Handeln ein. Sie lädt zu Veranstaltungen ein und nimmt an Veranstaltungen zu globaler Bildung, dem International Panel on Equalities und zur Lage im Nahostkonflikt teil, beispielsweise an einem Treffen der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. In eigenen Veranstaltungen diskutiert sie über die Auswirkungen der Schließung der Straße von Hormuz auf den globalen Handel, den UN-Reformprozess und Ernährungssicherheit.
Tankrabatt und Energiepreise
• Stefan Wittmann (RTL) fragt, welche Abstimmungen heute konkret stattfänden und wer sich mit wem abstimme. Hille sagt, es seien die Koalitionsparteien, Fraktionen und Verantwortlichen in den betroffenen Ministerien; er werde keine Namensliste aufmachen. Wittmann fragt nach, ob auch die Länder mit an Bord seien. Hille sagt, alle Betroffenen würden einbezogen, abhängig vom Lösungspfad.
• Ein Journalist fragt, ob der 1. Oktober das Ziel sei und ob das Parlament nächste Woche befasst werden solle. Hille verweist auf die Komplexität und die Abhängigkeit vom Lösungspfad; er könne weder sagen, dass der 1. Oktober das Ziel sei, noch dass er nicht erreichbar sei.
• Reuters fragt nach der Größenordnung der Entlastung (20 bis 25 Cent). Hille verweist auf die laufenden Beratungen und bittet um Geduld. Nachfrage beim Wirtschaftsministerium, ob Speditionen gesondert entlastet werden müssten. Ein Sprecher verweist auf Äußerungen der Ministerin und auf Hille.
• Falk Steiner fragt Herrn Kall (BMF), ob eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar sei. Kall verweist auf Äußerungen des Finanzministers in Dublin und darauf, dass konkrete Instrumente noch geprüft würden. Steiner fragt nach, ob das BMF einen anderen Steuersatz für möglich halte. Kall sagt, das müsse juristisch geprüft werden, es sei zu früh für konkrete Aussagen.
• dpa fragt, warum die Bundesregierung die Sommerpause nicht genutzt habe, um Szenarien vorzubereiten. Hille verweist auf die monatelange Beschäftigung mit dem Thema und darauf, dass Politik im Zulauf auf Entscheidungszeitpunkte entstehe.
• Tilo Jung fragt das BMF, ob die Profite der Mineralölkonzerne runter müssten. Kall verweist auf die europäische Übergewinnsteuer und die Erwartung von Kommissionsvorschlägen. Jung fragt Hille, ob das auch die Position des Kanzlers sei. Hille verweist auf die dargestellte Position.
• Ein Journalist fragt Herrn Kall, ob eine befristete Lösung geplant sei und wann mit Einnahmen aus der Übergewinnsteuer zu rechnen sei. Kall verweist auf laufende Gespräche und die Abhängigkeit von Kommissionsvorschlägen. Hille ergänzt, die Ursachen lägen außerhalb des Einflussbereichs; ein Restrisiko bleibe.
• Falk Steiner fragt das BMVG, ob die Bundesregierung bereit sei, Schiffe in der Bab-el-Mandeb-Meerenge zu schützen. Der Sprecher verweist auf vorausstationierte Einheiten und das Mandat für Aspides. Steiner fragt das BMWE nach der Auslastung der PCK Schwedt. Eine Sprecherin sagt, sie könne zur konkreten Auslastung nichts sagen, sie sei aber immer sehr gut ausgelastet gewesen.
• Hans Jessen fragt das Wirtschaftsministerium und den Regierungssprecher, was der Stopp saudi-arabischer Öllieferungen nach Europa für die Preisprognose bedeute. Eine Sprecherin des BMWI sagt, man beziehe von dort kein Öl, beobachte die Preise, könne aber keine Prognose abgeben. Hille ergänzt, man beteilige sich nicht an Spekulationen.
• Reuters fragt Herrn Kall zur Übergewinnsteuer und zu möglichen Belastungen aus alten Verfahren. Kall verweist auf laufende Verfahren und die rechtssichere europäische Lösung. Nachfrage, ob man ohne europäische Lösung keinen nationalen Weg gehen würde. Kall verweist auf den Koalitionsbeschluss.
• Tilo Jung fragt, ob der Kanzler seine Billigung der amerikanischen und israelischen Aggression bereue. Hille nennt die Verknüpfung „ziemlicher Quatsch" und verweist auf nicht absehbare Entwicklungen.
• Falk Steiner fragt nach Dienstwagenbeschaffung und Verbrenner-Abschied. Hille kann keinen Kontext erkennen und äußert die Vermutung, dass dadurch keine kurzfristige Entlastungswirkung zu erreichen sei.
Gasversorgung und SEFE
• Matthias Reiche (MDR) fragt das Wirtschaftsressort, ob sich die langfristigen Gaslieferverträge der bundeseigenen Unternehmen wie SEFE schon auf diesen Winter auswirken. Die Sprecherin begrüßt die Diversifizierung, verweist aber auf die Unternehmen selbst. Nachfrage, ob das Ministerium Anreize geben wolle. Antwort: es sei Aufgabe des Marktes, für Wintervorsorge zu treffen; Anreize gebe es nicht.
• Falk Steiner fragt nach, ob es nicht doch Anreizinstrumente gegeben habe, etwa aus einem Gutachten. Die Sprecherin sagt, sie wisse nicht, worauf sich die Frage beziehe; die Bundesregierung behalte die Lage im Blick und bereite Handlungsoptionen vor.
Wachstumsprognose
• Reuters fragt das Wirtschafts- und Finanzministerium, ob sie die Erwartung des Kanzlers teilten, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,3 Prozent wachse. Die BMWE-Sprecherin verweist auf die Herbstprognose im Oktober. Der Sprecher des BMF sagt, Prognosen seien Sache der Institute; man nehme sie zur Kenntnis. Die öffentlichen Investitionen seien ein wesentlicher Wachstumstreiber, man bleibe aber vorsichtig wegen äußerer Faktoren.
• Frage nach der Nachhaltigkeit von Startup-Gründungen. Antwort: man habe einen Höchststand an Gründungen; Zahlen könne er nachreichen.
Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
• Tilo Jung fragt, was aus der Erwartung geworden sei, dass die Entlastung an die Verbraucher weitergegeben werde. Hille sagt, die Erwartung bleibe bestehen, die Gastronomie habe besondere Herausforderungen. Jung verweist auf Studien, wonach Preise weiter gestiegen seien, und fragt, warum man sich geirrt habe. Kall sagt, er kenne die Zahlen nicht, man reiche Antworten nach. Jung fragt Hille, ob der Satz gelte, dass auch nicht weiter steigende Preise eine Entlastung seien. Hille bejaht. Die angesprochenen Untersuchungen kenne er nicht; Entwicklungen seien der Lauf des Lebens.
Kosovo-Urteil
• Eine Journalistin fragt nach der Bedeutung des Urteils der Kosovo-Sonderkammern gegen vier frühere UCK-Führer. Die AA-Sprecherin verweist auf das Statement des deutschen Botschafters.
KNDS-Börsengang
• Reuters fragt, ob die Bundesregierung bereit sei, 40 Prozent von KNDS für 6 Milliarden Euro zu kaufen. Hille und Kall sagen, sie hätten keinen neuen Stand.
Russische Wahlen
• dts fragt, welchen Gruß die Bundesregierung an die russische Bevölkerung zu den Wahlen schicke. Hille sagt, er sei nicht der Grußbeauftragte. Nachfrage, wie groß die Hoffnung sei, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Die AA-Sprecherin sagt, man müsse sich auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen. (Daraus machen wir direkt eine News)
Berlin-Wahl und Enteignungsgesetz
• Ein Journalist fragt, ob die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalte, ein Gesetz gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen zu verabschieden. Ein Sprecher verweist auf frühere Äußerungen und laufende Gespräche.
Drohnenfund bei Wunstorf
• Ein Journalist fragt das BMI und BMVG zum Fund einer abgestürzten Drohne nahe des Fliegerhorstes Wunstorf und zu möglichen Zusammenhängen mit einem Vorfall in Leipzig. Ein Sprecher des BMI verweist auf die Ermittlungen des GBA. Ein Sprecher des BMVG sagt, der Vorfall sei bekannt, die ermittelnden Behörden ermittelten; der Standort Wunstorf sei genauer untersucht worden, ohne neue Erkenntnisse.
• Falk Steiner fragt nach, ob die Bundeswehr ausschließen könne, dass die Trümmerteile durch eigene Abwehr entstanden seien. Der Sprecher sagt, dazu lägen keine Informationen vor.