dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 02.11.2026
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✨ Satz des Tages: „Mein Handy ist sauber.“ (Regierungssprecher Stefan Kornelius zu Berichten über Hacker-Angriffe auf die Bundesregierung) ⭐ Wichtigste Themen: GenZ-Proteste, Hacker-Angriff, Ukraine ❗ Die RegPK lief von 11:31 bis 12:41 Uhr und damit 71 Minuten. Es waren 23 Textjournalisten und 3 Kameraleute im Publikum. |
Regierungssprecher Stefan Kornelius weist zu Beginn darauf hin, dass die Jahresakkreditierung für Journalisten für kommendes Jahr ab sofort bis 17. Dezember 2026 online beantragt werden kann. Die Ausgabe findet vom 4. bis 5. Februar 2027 in Berlin und Bonn statt. Es gibt keine Fragen dazu.
GenZ-Proteste
• Irene Anastassopoulou (To Vima/Mega TV) fragt, ob die Bundesregierung mit der Wortwahl „migrantische Chaoten“ einverstanden ist. Kornelius verweist auf die Verurteilung der Gewalt durch den Bundeskanzler und die Einschätzung des Innenministers, der sich der Kanzler anschließt. Auf die Nachfrage, ob dies alle Menschen mit Migrationsbiografie unter Generalverdacht stellt, widerspricht Kornelius und betont, die Aussage beziehe sich auf die Ereignisse des Abends und nicht auf die Breite.
• Philipp Eckstein (ARD) hakt nach und will wissen, wie das „migrantische Milieu“ definiert ist und was konkret damit gemeint ist. Kornelius betont, der Großteil der jungen Menschen habe friedlich demonstriert, und verweist für die Definition auf das Innenministerium. Frau Kock (BMI) ergänzt, der Minister habe von gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu gesprochen, was keine Verallgemeinerung sei.
• Bernd Riegert (Deutsche Welle) fragt, ob das Lagebild von der gesamten Bundesregierung geteilt wird, da der Verteidigungsminister sich anders geäußert habe. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, er kommentiere Äußerungen des Ministers nicht. Kornelius betont die Einigkeit in der Ablehnung von Gewalt und verweist auf die Zuständigkeit des Innenministeriums für das Lagebild.
• dpa und Reuters fragen, was das Innenministerium unter „migrantischem Milieu“ versteht und ob auch Menschen in dritter Generation mit deutschem Pass dazugehören. Kock verweist auf allgemeine sozialwissenschaftliche Definitionen und sagt, es seien Personen mit Migrationshintergrund. Auf Nachfrage, wo die Grenze sei, sagt sie, sie lege sich nicht auf Generationen fest.
• Ana Plasencia (Deutsche Welle) fragt, welche Erkenntnisse dem Innenminister zum Zeitpunkt seiner Aussage vorlagen und ob Zahlen zu deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen vorliegen. Kock erklärt, es hätten Erkenntnisse der Länder vorgelegen, aber keine validen bundesweiten Zahlen. Die Polizei differenziere bei Ermittlungen nicht nach Staatsangehörigkeit, in der Statistik schon.
• dts fragt, welche Anliegen der Demonstranten die Bundesregierung in ihre Arbeit aufnimmt. Kornelius nennt Rentenpolitik, Haushalt, Lebenshaltungskosten, Wohnungsbau, Sicherheit und Wehrpflicht. Auf die Nachfrage, ob die Proteste den Kanzler zum Umdenken gebracht haben, sagt Kornelius, der Kanzler fühle sich bestärkt.
• Hans Jessen fragt, warum der Innenminister den Begriff „migrantisches Milieu“ erneut verwendet, obwohl er unscharf sei und einen Generalverdacht bedeute. Kock betont, der Minister habe von Chaoten aus dem migrantischen Milieu gesprochen, nicht vom Milieu insgesamt. Auf die Frage nach einem Krisengipfel mit Studierenden verweis auf die Zuständigkeit des Bildungsministeriums und bestehende Formate.
• Tilo Jung fragt, warum sich das BMI von seiner früheren Ablehnung des Begriffs „migrantisches Milieu“ gegenüber der AfD entfernt habe. Kock sagt, diese Frage könne sich der Fragesteller selbst beantworten. Nachfrage, was Kornelius zu Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche sagt. Kornelius sagt, ihm sei exzessive Polizeigewalt nicht bekannt, die Polizei verhalte sich angemessen und habe ein Ordnungsinteresse durchzusetzen.
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, wie die konkrete Kontaktaufnahme mit der Generation Z aussieht. Kornelius stellt klar, dass der Kanzler das Gespräch bereits führe und es regelmäßige Formate gebe. Die Sprecherin des Bildungsministeriums ergänzt, die Ministerin bedauere, dass Gewaltbereite die Demonstrationen gekapert hätten, und nennt Termine mit der Bundesschülerkonferenz, der GEW und einen nationalen Kinder- und Jugendgipfel im Dezember in Bonn.
• Philipp Eckstein (ARD) fragt, warum das migrantische Milieu bei den Straftaten betont werde, aber nicht bei den friedlichen Demonstrationen von Schülern mit Migrationshintergrund. Kornelius nennt die Frage eine Deutungsfrage, die er nicht beantworten möchte, und wirft dem Fragesteller vor, das Thema in eine falsche Proportionalität zu steuern.
• Aysun Bora (Financial Times) fragt, ob es richtig sei, dass der Innenminister spezifisch von Chaoten aus dem migrantischen Milieu gesprochen hat, aber keine empirischen Beweise liefern könne. Kock verweist auf qualitative Beobachtungen der Polizei und quantitative Zahlen, die noch nicht vorliegen. Auf die Frage, was genau das Kriterium sei, sagt sie, es seien zusammengefasste Erkenntnisse der Bundesländer.
• dts fragt, ob die Bundesregierung ein Verbot weiterer Gen-Z-Demos, wie aus Hessen angekündigt, unterstützt. Kock verweist auf die Zuständigkeit der Länder, da wolle man sich nicht einmischen.
• Anna Lehmann (taz) fragt, ob der Kinder- und Jugendgipfel ein neues Datum hat und ob er mit dem von der SPD geforderten Bildungsgipfel gleichzusetzen ist. Die Bildungsministeriumssprecherin sagt, der Gipfel sei schon länger geplant, die Forderung nach einem Bildungsgipfel komme aus dem Parlament und werde nicht kommentiert. Kornelius sagt, dem Kanzler sei ein eigener Bildungsgipfel nicht bekannt.
Hackerangriff
und Spyware
• Jan-Peter Bartels (ARD) fragt nach Details zum Hackerangriff: welche Daten abgeflossen sind, wer betroffen ist und wie die Regierung damit umgeht. Kornelius sagt, die Bundesregierung nehme den Vorfall ernst, das BSI habe frühzeitig gewarnt, die Behörden ermittelten mit Hochdruck. Er verweist auf das Programm CyberGovSecure und sagt, er könne keine Aussagen dazu treffen, welche Regierungsmitglieder betroffen seien. Nachfrage, ob die Warnung auf Apple zurückgeht oder auf eigene Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden. Die Sprecherin des BMI erklärt, Apple habe Bedrohungsbenachrichtigungen an Personen des öffentlichen Lebens und Privatpersonen verschickt, es handele sich um kommerzielle Spyware, die ohne Zutun der Betroffenen über Zero-Click infiziere. Das BSI habe am 30.10. informiert. Betroffene könnten sich an das BSI wenden. Ein Sprecher des Digitalministeriums ergänzt, das Ausmaß sei Gegenstand der Untersuchungen, die Apple-Warnmeldung bedeute im Einzelfall nicht, dass ein Handy sicher gehackt sei.
• dpa fragt das BMI, was denn nun richtig sei, ob Betroffene von einer Kompromittierung ausgehen müssen oder nicht, und ob die Bundesregierung nicht rumgefragt habe, wer eine Warnung erhalten hat. Die Sprecherin präzisiert, Betroffene müssten von einer möglichen Kompromittierung ausgehen. Die Quantifizierung sei Gegenstand der Ermittlungen. Auf die Frage, ob er selbst eine Warnung erhalten habe, sagt Kornelius "nein, mein Handy ist sauber".
• dts fragt, woher das BSI wisse, welche Handys betroffen sind, und ob das Amt eine Liste mit allen Handys von Regierungsmitgliedern habe. Die Sprecherin sagt, das müsse sie nachreichen, sie könne sich das nicht vorstellen. Auf die Frage, ob der Kanzler eine Warnung erhalten habe, sagt Kornelius, darüber könne er keine Auskunft geben, aber er wisse es auch nicht.
• Dorthe Ferber (ZDF) fragt, ob der Angriff ähnlich groß sei wie der Signal-Angriff im Frühjahr. Antwort: man könne keine Quantifizierung vornehmen.
Spritpreisdeckel
• Tobias Heimbach (NBR) fragt, warum der Entwurf zum Spritpreisdeckel vom Vorbild Luxemburg und Belgien abweicht und wie das BMF den Vorschlag bewertet. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagt, laufende Abstimmungen würden nicht kommentiert, wichtig sei, dass der Deckel zeitlich befristet, marktorientiert sei und missbräuchliche Aufschläge verhindere, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das BMF schließt sich an.
• dts fragt ebenfalls nach den Ausnahmen, die offenbar geplant sind. Der Sprecher verweist auf die laufenden Abstimmungen.
Gasversorgung
und Gasspeicher
• Reuters fragt, was das Wirtschaftsministerium angesichts der nicht erreichten Gasspeicherstände und des Gasabflusses tut. Die Sprecherin sagt, die Speicher seien zu über 60 Prozent gefüllt, die Buchungen zu über 80 Prozent, es gebe zusätzliche Maßnahmen und LNG-Importe. Der Blick auf die Speicherfüllstände greife zu kurz. Nachfrage, warum die Vorgaben nicht geändert werden, wenn die Versorgungssicherheit durch andere Quellen gesichert sei. Antwort: es gebe unterschiedliche Speichertypen und -füllstände.
• Bernd Riegert (Deutsche Welle) fragt, was das Ministerium von einem Vorschlag aus Washington hält, russisches Gas wieder zuzulassen. Die Sprecherin will solche Vorschläge nicht kommentieren und verweist auf das EU-Sanktionspaket. Der AA-Sprecher bezweifelt, dass es überhaupt so einen Vorschlag gebe, außerdem verweist er auf die Repower-EU-Verordnung.
• Hans Jessen fragt, ob es Modellrechnungen zu Preissteigerungen für Normalhaushalte gibt. Die Sprecherin sagt, dazu lägen keine Erkenntnisse vor, das müsse gegebenenfalls nachgerechnet werden.
Ukraine
und Patriots
• Jan-Peter Bartels (ARD) fragt, ob es Ideen gibt, wie der Ukraine in der Zwischenzeit geholfen werden kann, bis die Patriots in einigen Jahren geliefert werden. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, Deutschland sei bereits in Vorleistung gegangen, habe Patriot-Raketen im Rahmen von Jumpstart und EU-Support-Loan zugesagt. Die US-Patriots kämen zusätzlich.
• Reuters fragt, ob sich die Planungen für Gespräche in den VAE präzisiert haben und wie die Europäer beteiligt sind. Kornelius sagt, die Planungen liefen, einen genauen Termin könne er nicht nennen. Frieden in der Ukraine sei ohne die Ukraine und ohne Europa nicht denkbar. Auf die Nachfrage nach dem E3-Format sagt er, er könne keine Ankündigung machen.
• Tilo Jung fragt, wie der Kanzler das Gespräch des norwegischen und finnischen Regierungschefs bzw. Staatschefs mit Putin bewertet. Kornelius sagt, die beiden hätten in nationaler Eigenschaft gesprochen, das Gespräch habe auf Grundlage europäischer Vorstellungen stattgefunden und werde begrüßt. Zentrale Gespräche müssten mit der Ukraine stattfinden.
• Hans Jessen fragt, wie die Bezahlung der 500 Patriots erfolgt, ob gegen Vorkasse oder bei Lieferung, und wie hoch der deutsche Anteil ist. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, er stecke nicht in den Details, es werde aus Jumpstart und EU-Support-Loan bezahlt. Zu Details der deutschen Beteiligung äußere man sich nicht.
G20
und Außenminister-Foto
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, nach welchen Kriterien die Bundesregierung entscheidet, wann ein gemeinsames Foto mit einem Außenminister ein falsches Signal sendet, wenn sie einerseits das G20-Gruppenfoto mit Lawrow verweigert, andererseits Fotos mit dem US- und israelischen Außenminister nach dem Angriff auf den Iran zulässt. Der AA-Sprecher sagt, der Fragesteller stelle unzulässige Vergleiche an, er könne keine Antwort geben. Auf Nachfrage sagt er, das Foto mit Lawrow hätte für eine Normalität gesprochen, die es mit Russland nicht geben könne.
Kampfhubschrauber
• dpa fragt, ob es stimmt, dass der neue Kampfhubschrauber fliegen, aber nicht schießen kann, und bis wann das Problem behoben ist. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, Medienberichte würden nicht kommentiert, Probleme und Verzögerungen seien bekannt, man sei im Austausch mit dem Bundesrechnungshof. Entscheidend sei, dass signifikanter Fortschritt bei den Fähigkeiten erreicht werde, die Industrie sei in der Bringschuld. Nachfrage , ob es stimmt, dass die Munition nicht beschafft werden kann. Der Sprecher bestätigt, dass sich das mit den bekannten Informationen deckt. Auf die Nachfrage nach technischen Details sagt er, die lägen ihm nicht vor.
Eishockey-WM
und Russland
• Kathrin Louise Gräbener (RTL) fragt, wie die Bundesregierung die Entscheidung des CAS bewertet, dass die russische Eishockey-Mannschaft an der WM 2027 teilnehmen darf, und welche sicherheitspolitischen Konsequenzen sie sieht. Kornelius sagt, die Bundesregierung sehe die Entscheidung kritisch, der Deutsche Eishockeybund und die IIHF werteten das Urteil aus, die Bundesregierung werde mit dem DEB über Folgen diskutieren. Man setze sich für eine restriktive Visa-Politik gegenüber Russland ein.
Handyblitzer
• Philipp Eckstein (ARD) fragt, ob es Bemühungen gibt, eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage für Handyblitzer zu schaffen, und wie der Stand ist. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums sagt, das BMV stehe einer bundesgesetzlichen Regelung offen gegenüber, moderne Überwachungstechnologie habe Potenzial. Das Thema sei in der Verkehrsministerkonferenz debattiert worden, es gebe eine Pilotierung in Rheinland-Pfalz. Weitere Details könne sie nicht nennen.
Bundespolizei in Polen
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, ob das BMI den Einsatz von Bundespolizeifahrzeugen auf polnischem Staatsgebiet im Oktober bestätigen kann und was der Grund war. Kock sagt, dazu lägen ihr keine Erkenntnisse vor. Auf die Nachfrage, ob sie ausschließen kann, dass deutsche Beamte im Zusammenhang mit den Vorgängen am polnischen Verfassungsgericht eingesetzt wurden, sagt sie, das könne sie vollumfänglich dementieren.
Sexuelle
Belästigung
• Kathrin Louise Gräbener (RTL) fragt nach den Eckpunkten des Referentenentwurfs gegen verbale sexuelle Belästigung und nach einem konkreten Beispiel. Der Sprecher des Justizministeriums erklärt, der Entwurf befasse sich mit sexuellen Übergriffen, längeren Verjährungsfristen für Vergewaltigungen, höheren Mindeststrafen und einer neuen Strafvorschrift für verbale sexuelle Belästigung, die geeignet ist, einzuschüchtern oder zu bedrängen. Als Beispiel nennt er einen Fall, in dem ein älterer Mann ein jüngeres Mädchen verfolgt und ihr verbal sexuelle Handlungen angeboten hat. Alltägliche dumme Sprüche seien nicht gemeint.
UN-Resolution
zu Kuba
• Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine) fragt, warum sich die Bundesregierung bei der UN-Resolution zum US-Embargo gegen Kuba erstmals seit über 20 Jahren enthalten hat, obwohl EU-Partner zugestimmt haben, und ob sie die extraterritoriale Wirkung der Sanktionen nicht mehr für völkerrechtswidrig hält. Giese verweist auf eine gemeinsame EU-Erklärung, in der die Abstimmungsmodi erläutert würden. Auf die Frage, ob die US-Regierung die Bundesregierung aufgefordert hat, nicht zuzustimmen, sagt Giese, zu vertraulicher diplomatischer Kommunikation äußere er sich nicht. Auf die Nachfrage, was zu der Enthaltung geführt hat, verweist er erneut auf die EU-Erklärung.