dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 10.08.2026
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✨ Satz des Tages: "Wir können nicht eine Million Drohnen in die Regale legen. Die sind veraltet, wenn sie sie brauchen." (BMVg-Sprecher Mitko Müller) ⭐ Wichtigstes Thema heute: Drohnen! Die ersten 22 Minuten geht es nur um den Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle - später noch im Zusammenhang mit Ukraine und Verteidigungs-Investitionen. ❗ Die RegPK dauerte heute 70 Minuten, 23 Textjournalisten, 2 Kameraleute und ein Fotograf waren anwesend. |
Thema: Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig-Halle und Konsequenzen für die Drohnenabwehr
Nicolas Richter (Süddeutsche Zeitung) macht den Aufschlag und will wissen, ob ein Medienbericht stimmt, wonach die Drohne nicht aus der Luft gefischt, sondern erst am Boden gefunden wurde. Das BMI verweist auf die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und gibt keine Details. Auf die Frage von Richter, ob Forderungen nach einem stärkeren Bundeswehreinsatz im Inneren sinnvoll seien, erklärt das BMVg, die Zuständigkeiten seien klar geregelt (§15 Luftsicherheitsgesetz). Die Bundeswehr könne subsidiär zur Abwehr eines katastrophalen Schadens hinzugezogen werden, aber eine 24/7-Abwehr an zehntausenden Kilometern sei illusorisch.
dts fragt nach einer Konkretisierung der "fremden Mächte" als Urheber, von denen der Innenminister sprach. Das BMI verweist erneut auf die laufenden Ermittlungen. Auf die Frage, wann eine Stellungnahme des Kanzlers zum Leipziger Vorfall kommt, erklärt Hille, der Kanzler begleite das Thema intensiv und der Nationale Sicherheitsrat habe sich am Freitag damit befasst.
Philip Scupin (RTL) fragt, ob der Kanzler eine Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz im Inneren erwäge. Hille verweist auf die bestehenden Regelungen und das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum.
Philip Kuntschner (ARD) fragt nach einem neuen Technologiezentrum in Kochstedt. Das BMI bestätigt die Eröffnung am 18. August durch BMI und Forschungsministerium.
Eva Huber (BR) will wissen, wie viele Bundespolizisten in der Drohnenabwehreinheit sind und ob auf 300 aufgestockt wird. Das BMI bestätigt eine Weisung des Ministers, den Ansatz auf 300 zu erhöhen und die Standorte von vier auf acht zu verdoppeln, nennt die aktuelle Zahl aber nicht.
Hans Jessen fragt, ob der Begriff "Drohnenabwehrzentrum" nicht ein Euphemismus sei. Das BMI widerspricht und bezeichnet es als Koordinierungszentrum, ähnlich dem Terrorismusabwehrzentrum.
Friederike Sittler (Deutschlandradio) fragt, ob der Aufwuchs bei der Bundespolizei eine neue Entscheidung oder ohnehin geplant war. Das BMI stellt klar: Es ist eine neue Entscheidung des Ministers.
Tilo Jung fragt, warum der Minister von "fremden Mächten" (Mehrzahl) spreche und damit inländische Gefahren ausschließe. Das BMI stellt klar, dass der Generalbundesanwalt in alle Richtungen ermittle.
Ein Journalist fragt nach den verfügbaren Techniken zur Drohnenabwehr an Flughäfen. Das BMI gibt dazu aus Sicherheitsgründen keine Details, erläutert aber die Zuständigkeiten: Bundespolizei ist auf dem Flughafengelände zuständig, Landespolizei außerhalb.
Weitere Fragen nach den konkreten Standorten der Drohnenabwehreinheiten und einer möglichen Zentralisierung bei der Bundespolizei. Das BMI möchte die Standorte prüfen und verweist auf das bewährte Zusammenspiel von Bund und Ländern.
dpa fragt, wer entschieden hat, dass die Polizei und nicht die Bundeswehr die Drohne unschädlich machen sollte. Das BMI erklärt, die Bundespolizei sei auf dem Flughafengelände zuständig.
Ein Journalist fragt nach dem aktuellen Ausstattungsstand aller Flughäfen. Das BMI konkretisiert, dass die acht Großflughäfen (inkl. Leipzig) priorisiert und mit mobiler Technik ausgestattet werden. Die Ausschreibungen für die stationäre Technik sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Thema: Flugabwehrraketen für die Ukraine
Kathrin Aue (ARD) fragt nach dem Stand bei der Lieferung von Flugabwehrraketen und möglichen Beständen in Europa. Das BMVg skizziert die fünf "Cluster" der deutschen Unterstützung (Eigenbestände, Finanzierung von Industrieproduktionen, multinationale Rahmen, Initiativen wie "Enduring Action", neue Systeme). Er kann keine konkreten Zahlen zu Lieferungen oder Beständen anderer Nationen nennen, betont aber den kontinuierlichen Prozess der Abstimmung.
Thema: Geheimdienstreform für BND und BfV
Jan Drebes (Rheinische Post) fragt nach den Zielen der Nachrichtendienstreform und der Kritik, die Kontrolle könnte geschwächt werden. Der Regierungssprecher erklärt, die Koalition wolle die Dienste schlagkräftiger machen, um national souveräner zu werden. Er betont, es gehe nicht um weniger Kontrolle, sondern um eine zielgenaue und effektive Kontrolle, gebündelt beim unabhängigen Kontrollrat, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert.
Tilo Jung hakt nach, ob die demokratische Kontrolle nicht geschwächt werde. Herr Hille widerspricht und verweist darauf, dass der Kontrollrat von demokratisch gewählten Volksvertretern berufen werde. Später reicht er hierzu nochmal nach "für das Protokoll" und unterstreicht, dass auch ja auch noch das Parlamentarische Kontrollgremium gebe.
Thema: Kritik an Bundeswehr-Investitionen von Prof. Schularick (IfW Kiel)
Bernd Benthin (ZDF) fragt nach einer Antwort auf die Kritik, die Bundeswehr investiere zu viel in alte Technologien und die Summen würden verpuffen. Das BMVg widerspricht entschieden. Er argumentiert mit dem Zeitfaktor (2029), dem, was bereits passiert (20 Mrd. für Digitalisierung, F-35, Leopard 2 A8) und dem Kriegsbild der Zukunft. Er betont, dass es keine einfache Drohnenlösung für alle Herausforderungen gebe und erklärt die neuen Beschaffungsverfahren (z. B. Rahmenverträge mit Skalierung, um stets die neueste Technik zu erhalten). Er verteidigt die Investitionen in moderne Großsysteme als notwendigen Verbund für die Landes- und Bündnisverteidigung.
Thema: Russisches Haus in Berlin und Goethe-Institut Moskau
Eine Journalistin fragt, warum das Russische Haus in Berlin nicht geschlossen wurde, obwohl die Betreibergesellschaft sanktioniert ist. Das AA erklärt, dass die kulturelle Zusammenarbeit eingestellt sei und die Betreibergesellschaft sanktioniert sei. Er verweist aber auf zwei bilaterale Abkommen, die das Russische Haus in Berlin und das Goethe-Institut in Moskau miteinander verbinden. Eine Schließung des einen hätte unmittelbare Folgen für das andere.
Hans Jessen fragt nach dem Status des Goethe-Instituts in Moskau. Das AA bestätigt den reduzierten Betrieb und erklärt, dass eine Ausweitung der Aktivitäten in Russland unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich sei. Auf Nachfrage erläutert er die komplexe Zahlung der Grundsteuer, die das Auswärtige Amt an das Land Berlin leistet, nicht an Russland.
Thema: Niedrigwasser und Verkehr
Jan Drebes (Rheinische Post) fragt, ob geplante Baustellen auf Wasserstraßen, Straßen und Schienen verschoben werden, um Engpässe zu vermeiden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigt, dass dies Teil des Maßnahmenpakets vom Donnerstag sei und in den Folgegesprächen vertieft werde. Auf die Frage nach dem Szenario einer Zweiteilung des Rheins erklärt er, dass man dies genau beobachte. Auf Nachfrage zum Sonntagsfahrverbot für LKW gibt er an, dass eine Bilanz noch zu früh sei; vier Länder hätten es ausgesetzt.
Thema: Nationaler Sicherheitsrat
dts fragt nach der ersten Zwischenbilanz des Nationalen Sicherheitsrates. Laut Hille fällt diese sehr positiv aus, da das Gremium die Sicherheitskompetenzen bündle, wie man am aktuellen Drohnenfall sehe.
Tilo Jung fragt nach dem konkreten Nutzen jenseits des "Tagens". Hille erklärt, dass das gemeinsame Lagebild und der fachübergreifende Austausch die Grundlage für Entscheidungen seien. Auf weitere Nachfragen betont er, dass der Rat einen breiten Sicherheitsbegriff verfolge und nicht nur rede, sondern auch Entscheidungen treffe. Und dann sagt Hille noch: "Treffen und Sprechen ist die Grundlage dafür, dass man dann auch Entscheidungen vorbereitet und Entscheidungen trifft."
Thema: Steuerreformpläne
Eva Huber (BR) fragt nach der Kritik an den geplanten Steuerentlastungen und der Reduzierung der Steuervergünstigungen für Vereine. Eine Sprecherin des Finanzministeriums verweist auf die laufenden Ressortabstimmungen. Sie stellt klar, dass die Entlastung von 10 Milliarden bis 2028 wie im Koalitionsausschuss beschlossen umgesetzt werde. Bei den Vereinen handele es sich um eine Subventionsabbau-Maßnahme, die nur wirtschaftlich tätige Großvereine treffe, nicht das gemeinnützige Ehrenamt.
Thema: Entführungsfall im Niger
Max Hofmann (Deutsche Welle) fragt, ob der im Niger verschleppte Deutsche, der sich in Algerien befinden soll, übergeben wurde. Das AA will sich zu Entführungsfällen nicht äußern und kann die Übernahme nicht bestätigen.
Thema: Nahost-Friedensplan (15-Punkte-Plan)
Eine Journalistin fragt nach der Bewertung der Absage des israelischen Premierministers an den 15-Punkte-Plan. Das AA erklärt, die Pläne stellten aus Sicht der Bundesregierung eine Chance dar, und man appelliere an beide Seiten. Er will nicht von außen den Erfolg des Friedensrates bewerten.
Tilo Jung hakt nach, woran sich Israel aus Sicht der Bundesregierung denn überhaupt noch halte und ob man die Entwaffnung der Hamas unter palästinensischer Kontrolle unterstütze. Das AA bleibt bei der Position, dass der Plan eine Chance sei, aber die Details zwischen den Parteien geklärt werden müssten, da Deutschland nicht Vertragspartei sei.
Thema: Mindestlohnbetrug
Ein Journalist fragt nach der Kritik des DGB zu Milliardenschäden durch Mindestlohnbetrug. Das BMAS kann die Zahl nicht bestätigen. Eine Sprecher des BMF betont die hohe Priorität der Bekämpfung von Schwarzarbeit durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und verweist auf deren Stärkung.
Mohamad Aiash will eine Stellungnahme der Bundesregierung, ob das denn gut oder schlecht sei. Die Antwort fällt aber denkbar knapp aus: Man habe das "zur Kenntnis" genommen, sagt Hille.
Thema: E-Auto-Förderung
Herr Haufe (BMUKN) kündigt als "Servicehinweis" an, dass ab sofort monatlich eine detaillierte Förderstatistik zu E-Autos veröffentlicht wird. Philip Scupin (RTL) fragt, ob die Förderung angesichts der Sparzwänge nicht abgeschafft werden sollte. Herr Haufe verteidigt das Programm als zentrales Klimaschutzinstrument und verweist auf die soziale Staffelung, die gerade einkommensschwächere Haushalte anspreche.