dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 05.08.2026

📅 Gesendet: 05.08.2026 13:40
In der 1. Reihe heute Sören Haberlandt (BMG), Anne Lorenzat (BMWE), Mona Sachter (BMF), Natalie Jenning (BMVg), Martin Giese (AA), Sebastian Hille (BPA), Angela Wefers (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Alexander Reck (BMV), Astrid Scharf (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Wie gesagt, der Vorfall, über den wir gerade sprechen - oder: versuchen, zu sprechen - hat letzte Nacht stattgefunden." (BMI-Sprecher Leonard Kaminiski, nachdem er mehrere Fragen zu dem Drohnen-Fall alle gleich beantwortet hat, dass er keine weiteren Informationen zu verkünden habe.)

⭐ Die wichtigsten Themen (nach Zahl der Fragesteller): Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig, Niedrigwasser, Desinformationskampagne.

❗ Die RegPK dauerte heute 67 Minuten, 20 Textjournalisten und 7 Kameraleute waren anwesend.
Zu Beginn stellt sich Clemens Escher als neuer Sprecher im Forschungsministerium vor. Er deutet aber an, nur vorübergehend auf dieser Stelle zu sein.

Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig-Halle

dts fragt, ob es bereits eigene Erkenntnisse zu dem Vorfall gebe. BMI-Sprecher Kaminski (BMI) bestätigt den Fund der Drohne, verweist aber auf laufende Ermittlungen und will keine weiteren Details nennen. Claudia Kornmeier (ARD-Hauptstadtstudio) fragt nach, ob die Regierung von einem "versuchten Anschlag" spreche. Regierungssprecher Hille verweist ebenfalls auf die Ermittlungen. Das Verteidigungsministerium sagt, die Bundeswehr sei nicht involviert.

Falk Steiner will vom Verkehrsministerium wissen, was der Vorfall für die allgemeine Verkehrssicherheit bedeute. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärt, man sei sich der Gefährdung bewusst und Ziel sei es, Drohnen schnell zu identifizieren und unschädlich zu machen.

dpa fragt nach Details zum Sprengstoff, wird aber erneut auf die laufenden Ermittlungen verwiesen. Verkehrsministerium reicht nach, dass die Nordbahn ca. zwei Stunden gesperrt war ab 1:55 Uhr, die Südbahn ist noch gesperrt. Steffen Wurzel (Deutschlandradio) fragt nach der Chronologie der Ermittlungen und ob die Drohne gesprengt wurde, was das BMI auch nicht beantworten kann.

Niedrigwasser, Klima und Landwirtschaft
Reuters fragt das Landwirtschafts- und Verkehrsministerium, ob die Bundesregierung Hilfen für Bauern wegen der Dürre und des Niedrigwassers plane. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums antwortet, man beobachte die Lage, sei im Austausch mit Akteuren, aber eine finale Einschätzung sei noch zu früh, da es große regionale Unterschiede gebe. Auf eine Nachfrage zum Spitzengespräch von Verkehrsminister Bilger erklärt ein Sprecher des Verkehrsministeriums, dass Vertreter der betroffenen Industrien (Chemie, Stahl, Reedereien) eingeladen seien, um Problemstellungen zu identifizieren und Lösungen zu erarbeiten. Ein Journalist fragt Regierungssprecher Hille, ab welchen konkreten Kennzahlen (Hitze, Hitzetote, Pegelstände) das Thema zur "Chefsache" erklärt werde. Hille weist die Frage zurück, betont aber, dass das Thema alle Ebenen intensiv beschäftige und der Bund eine koordinierende Rolle einnehme. Man reagiere "lageabhängig".

Falk Steiner fragt nach einer geplanten Taskforce, wie von NRW gefordert. Der Verkehrsministeriums-Sprecher sagt, man wolle das Ergebnis des Gesprächs morgen abwarten. Frage nach den Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit (z.B. Raffinerie in Köln): Der Sprecher des Verkehrsministeriums versichert, dass derzeit keine Versorgungsengpässe bei Öl und Kraftstoffen beobachtet würden und es keine Drosselungen von Kraftwerken gebe. Eine weitere Nachfrage an das Landwirtschaftsministerium betrifft die Bemühungen um hitzeresistentere Getreidesorten. Der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums erklärt, dass diese Förderung und Unterstützung schon seit Jahren und Jahrzehnten laufe und keine Versuchsprojekte mehr seien.

Energie (Gasspeicher, Strompreise, Übergewinnsteuer)
Kerstin Dausend (MDR) fragt das BMWE, ob der Gasspeicherstand von 76% bis zum 1. November erreichbar sei und wie die Einspeicherung vor dem volatilen LNG-Markt forciert werden solle. Ein Sprecher antwortet, die Wintervorsorge laufe und sei Aufgabe der Unternehmen; man gehe davon aus, dass der Markt die Befüllung übernehmen könne. Falk Steiner fragt, warum Porenspeicher besonders schlecht gefüllt seien. Der Sprecher erklärt, dies liege an unterschiedlichen Speicherarten und regionalen Nachfrageunterschieden. Auf die Frage nach einer Initiative der Ministerin, falls die Mindeststände nicht erreicht werden, will sich der Sprecher nicht zu einem spekulativen Szenario äußern. Steffen Wurzel fragt nach einem neuen Sachstand zur Übergewinnsteuer. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärt, dass sich Finanzminister Klingbeil weiterhin auf EU-Ebene dafür einsetze und man laufend prüfe, welche Maßnahmen notwendig seien. Konkretes habe man nicht anzukündigen. Regierungssprecher Hille bestätigt, dass die Prüfungen grundsätzlich laufen.

Stefan Wittmann (RTL) fragt, ob die Aussage von Wirtschaftsministerin Reiche, dass Bürger erst ab 2030 mit deutlichen Strompreissenkungen rechnen könnten, Konsens in der Regierung sei. Hille verweist auf bereits erfolgte Senkungen (Gasspeicherumlage, Netzentgelte) und erklärt, dass gesetzliche Veränderungen Zeit bräuchten, bis sie wirken. Eine Sprecherin des BMWE ergänzt, dass der Paradigmenwechsel im Stromsystem und lange Abschreibungszeiträume für Netzinvestitionen zu zeitverzögerten Effekten führten. Falk Steiner fragt, ob die Abschaffung der Gasspeicherumlage und eine neue Finanzierung für die Gasreserve wirklich eine Ersparnis für die Verbraucher bedeute. Die BMWE-Sprecherin antwortet, dass dazu erst Gespräche liefen und Haushalt oder Umlage mögliche Optionen seien.

Desinformationskampagne "Operation Matrjoschka"
Anselm Stern (ZDF) fragt Herrn Hille, was die Bundesregierung gegen die ausgeweitete russische Desinformationskampagne vor den Landtagswahlen tue. Hille verweist an Herrn Kaminski (BMI). Dieser bestätigt die Kampagne, bei der Kurzvideos auf Englisch mit Vorwürfen wie Korruption verbreitet würden. Die Reichweite sei aktuell gering, aber die Kampagne sei ernstzunehmen. Auf Nachfrage sagt er, es gebe keine Information, dass man eindeutig sagen könne, sie sei aus Russland gesteuert. Steffen Wurzel fragt das Auswärtige Amt, ob dem AA Kenntnisse vorlägen, dass Russland die Wahlen beeinflussen wolle. Ein Sprecher des AA bestätigt generell den dauernden, staatlich gesteuerten Angriff Russlands auf die Demokratie, ohne sich zum konkreten Fall zu äußern. Auf die Frage, ob sich nach der Einbestellung des russischen Botschafters etwas getan habe, verweist er auf die damalige Kommunikation. Claudia Kornmeier (ARD) fragt Herrn Kaminski, ob man gegen die Videos vorgehe (z.B. löschen). Kaminski sagt, das sei nicht der Fall, da die Verbreitung von Informationen, auch falschen, erstmal nicht verboten sei. Hille ergänzt, dass es bereits Attribuierungen und Sanktionslisten auf EU-Ebene gegen solche Desinformationsakteure gebe. Er appelliert an die Medienkompetenz der Bevölkerung. Falk Steiner fragt nach dem Stand der Zentralstelle ZEAM. Kaminski bestätigt, dass es sich weiterhin um eine Projektgruppe handle, aber dass alle Sicherheitsbehörden dort zusammengeschaltet seien.

dpa fragt, ob die Kampagne trotz geringer Reichweite harmlos sei. Kaminski verneint dies, sie sei weder harmlos noch ungefährlich. Auf die Frage, warum die Kampagne auf Englisch laufe, hat er keine Erklärung. dts fragt nach Unterschieden zu früheren Kampagnen. Kaminski sieht Ähnlichkeiten, aber der Fokus auf die Landtagswahlen sei ein Unterschied. Claudia Kornmeier (ARD) bittet um genaue Zahlen zur Reichweite; diese sollen nachgeliefert werden. Falk Steiner fragt nach der Rechtslage, die ein Sprecher des Digitalministeriums mit Verweis auf den Digital Services Act (DSA) beantwortet.

BAföG-Reform
Ein Journalist fragt nach dem aktuellen Stand der Beratungen und ob der Kabinettsentwurf nun vorliege. Der antwortet, dass es am 12. August eine Kabinettsbefassung zur BAföG-Reform geben werde. Details gibt es vorher nicht.

KNDS
Uwe Berndt (ARD-Hauptstadtstudio) fragt nach dem Stand nach dem gescheiterten Börsengang von KNDS und einem möglichen Staatseinstieg. Hille korrigiert: Der Börsengang wurde nach Ansicht der Bundesregierung pausiert, nicht gescheitert. Die Regierung sei weiterhin daran interessiert, gemeinsam mit Frankreich das Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Er zitiert als "Servicehinweis" den KNDS-Verwaltungsratschef Tom Enders, der gesagt habe, es gebe keine Diskussionen und keinen Grund für eine komplette Verstaatlichung. Auf Nachfrage von Falk Steiner, ob die Regierung diesen Grund ebenfalls sehe, bekräftigt Hille nur die Position, gemeinsam mit Frankreich die Zukunft als Anteilseigner zu gestalten.

Reuters fragt das Wirtschaftsministerium, ob der Börsengang die oberste Priorität habe und ob es Gespräche über Alternativen gebe. Das Wirtschaftsministerium verweist auf die Ausführungen Hilles.

Commerzbank und Unicredit
RND fragt, wie die Bundesregierung die Berichte sehe, die Commerzbank habe den Kampf gegen die Übernahme durch Unicredit aufgegeben. Hille bekräftigt die bekannte Position: Man lehne das aggressive Vorgehen der Unicredit ab, es sei nun Sache der Banken, miteinander zu sprechen. Das Finanzministerium ergänzt, dass die BaFin unabhängig arbeite und die Unterlagen geprüft habe.

Bundespräsidenten-Wahl
Ein Journalist fragt, ob Bundeskanzler Merz mit Bayerns Ministerpräsidenten Söder einer Meinung seien, dass eine Frau die nächste Bundespräsidentin werden solle. Hille erklärt, der Kanzler habe sich dahingehend geäußert, dass man sich im Herbst erst innerhalb der Union und dann in der Koalition auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen werde.

Kommunikationspanne Kanzleramt - Senatskanzlei (Tagesspiegel-Recherche)
Pauline Voss (Nius) fragt zu den widersprüchlichen Aussagen des Kanzleramts bezüglich eines Telefonats zwischen Kanzler Merz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin am Tag des Stromausfalls. Sie will wissen, wie der Unterschied zwischen einem Antwortentwurf (kein Telefonat) und der finalen Antwort (doch Telefonat) zustande kam und ob es Absprachen gab. Hille verweist auf die bereits ausführliche Behandlung des Themas in früheren Sitzungen und die Protokolle. An der Sachlage habe sich nichts verändert. Falk Steiner fragt nach, warum im ersten Schritt eine unrichtige Antwort erteilt wurde. Hille wiederholt den Satz, dass feststellbar kein persönliches Gespräch geführt wurde, und spricht von einem "kommunikativen Missverständnis", nicht von einer Unwahrheit.

Innere Sicherheit und Justiz
Mohamad Aiash fragt, ob es Strafen für die Polizei gebe, weil sie vom Attentäter von Tiergarten wusste. Hille distanziert sich von dieser Aussage und sagt, dass weder er noch der Minister die Polizei als Mittäter ansehen würden. Er könne eine von Aiash zitierte Aussage des Ministers Dobrindt nicht bestätigen. Falk Steiner fragt, ob es sich für einen Innenminister gezieme, die Justiz wegen zu laschem Vorgehen zu kritisieren. Hille erläutert, der Minister fordere Änderungen wie eine Präventivhaft, eine ausgeweitete Fußfessel und eine Schärfung des Jugendstrafrechts, um Anschläge besser verhindern zu können.

Bundeszentrale für politische Bildung & "Landshut"
Ein Journalist fragt das Innenministerium nach einer geplanten Umstrukturierung der Bundeszentrale für politische Bildung. Das BMI kann dazu nichts sagen und kündigt eine Nachlieferung an. Eine weitere Frage an das Auswärtige Amt betrifft das Flugzeug "Landshut" und den geplanten Museumsbau. Das AA stellt klar, dass das Projekt nicht in seiner Verantwortung liege und die Maschine nicht "vor sich hin modere", sondern temporär für eine Ausstellung genutzt werde.

Allgemeines (Kabinett, Termine)
dts fragt nach den Terminen für nächste Woche und der Kabinettssitzung. Hille bestätigt eine Sitzung am Mittwoch um 10 Uhr, die voraussichtlich vom Vizekanzler geleitet werde. Dies sei nur in der Sommerphase ein zweiwöchiger Rhythmus, sonst tage das Kabinett dann bald wieder wöchentlich.


Die Regierungspressekonferenz am Freitag fällt aus, die nächste gibt es erst wieder am Montag, 10. August, 11:30 Uhr, dann aber wahrscheinlich wieder aus dem frisch renovierten traditionellen Saal der Bundespressekonferenz. Wir haben schon gespinkst - das Blau der Wand strahlt noch schöner als vorher.

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dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 03.08.2026

📅 Gesendet: 03.08.2026 13:05
In der 1. Reihe Kerstin Schraff (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Natalie Jenning (BMVg), Martin Giese (AA), Sebastian Hille (BPA), Angela Wefers (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Parissa Chagheri (BMAS), Astrid Scharf (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Wenn kein Wasser mehr im Rhein ist, dann sind wir natürlich alle mit dem Latein am Ende." (Scheidender Sprecher im Verkehrsministerium Georg Link)

❗Die RegPK dauerte heute 41 Minuten, es waren 14 Textjournalisten und 7 Kameraleute/Techniker anwesend.

Migration / Ceuta
Reuters fragt mit Blick auf die EU-Innenministerkonferenz, was sich Deutschland erhofft. Hille hat zuerst ein vorbereitetes Statement: Die Bundesregierung bewertet den Migrationsansturm auf die spanische Exklave Ceuta als Beleg dafür, wie wichtig der Schutz der EU-Außengrenzen ist. Sie setzt auf eine gemeinsame europäische Antwort und will den Ergebnissen der EU-Innenministerkonferenz nicht vorgreifen. Deutschland erwartet eine Analyse der Ereignisse und Beratungen über wirksameren Grenzschutz.

Fabian Busch (Web.de/GMX) will wissen, warum sich die Bundesregierung überhaupt so große Sorgen macht, weil die Flüchtlinge aus Ceuta ja ohnehin nicht so leicht aufs Festland gekommen wären. Der Regierungssprecher verweist auf die dramatischen Bilder.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts stehen Deutschland, Spanien und Marokko in engem Kontakt. Die Zusammenarbeit habe dazu beigetragen, dass die meisten Migranten nach Marokko zurückkehrten. An der bestehenden Migrationspartnerschaft mit Marokko ändere sich nichts.

Gaza
dts fragt zu der von Trump angekündigten (angeblichen) Einigung auf die Entwaffnung der Hamas. Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Roadmap und fordert deren rasche Umsetzung. Eine deutsche Beteiligung an möglichen internationalen Stabilisierungstruppen lässt der Regierungssprecher offen.

Auf Nachfrage von Mohamad Aiash verweist der Sprecher zudem auf mehr als 375 Millionen Euro humanitäre Hilfe seit Oktober 2023 und fordert weiterhin ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen.

Niedrigwasser am Rhein
Katharina Thoms (Deutschlandradio) fragt nach einer möglichen Task-Force und zusätzlichem Geld. Das Verkehrsministerium verweist auf bereits bestehende Maßnahmen gegen Niedrigwasser, darunter bessere Vorhersagesysteme, Förderprogramme für flachgehende Binnenschiffe sowie Planungen zur Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein. Am Donnerstag soll eine Fachkonferenz unter Leitung des neuen Verkehrsministers stattfinden. Über eine nationale Taskforce wurde noch nicht entschieden.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums sind derzeit keine Versorgungsengpässe infolge des Niedrigwassers zu erwarten. Weder Kraftwerke noch die Stromversorgung seien aktuell beeinträchtigt. Zusätzliche Informationen zu möglichen Auswirkungen auf Gaskraftwerke sollen nachgereicht werden. Etwas Ähnliches hört man vom Verteidigungsministerium, man beobachte die Lage aber weiter.

Hitzeschutz
Die Bundesregierung prüft einen stärkeren bundesweiten Beitrag zum Hitzeschutz, verweist aber zugleich auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Ein nationaler Hitzeaktionsplan wird derzeit geprüft, konkrete Entscheidungen gibt es noch nicht.

Staatliche Gasreserve
Das Wirtschaftsministerium plant eine staatliche Gasreserve ausschließlich für Krisenfälle und externe Versorgungsschocks. Die reguläre Wintervorsorge soll weiterhin dem Markt überlassen bleiben. Erste Befüllungen sind erst im kommenden Jahr vorgesehen und haben für den bevorstehenden Winter keine Auswirkungen.

Rentenreform
Corinna Buschow (epd) fragt wegen der aktuellen Debatte um die "Rente mit 63" nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Rentenreform. Antwort: Das Bundesarbeitsministerium arbeitet nach eigenen Angaben "trotz der Sommerpause mit Hochdruck" daran. Ein Gesetzentwurf befindet sich aber noch nicht in der Ressortabstimmung. Einen Termin für die Kabinettsbefassung gibt es bislang nicht.

Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses bestätigte das Innenministerium, dass Bundesinnenminister Dobrindt teilnehmen wird. Gespräche über die Umsetzung der angekündigten Sicherheitsmaßnahmen – etwa Fußfesseln oder Präventivhaft – laufen bereits mit den zuständigen Stellen und Ländern.

Urlaub des Bundeskanzlers
dts fragt, wie lange der Bundeskanzler noch im Urlaub ist. Der Regierungssprecher bestätigt zwar, dass der Kanzler "ein paar Tage versucht, auszuspannen", aber viel mehr erfahren wir nicht. "Von daher kann man auch keinen Endpunkt sozusagen nennen, wann diese Zeit vorbei ist." Der Sprecher will noch nicht mal sagen, ob sich der Kanzler derzeit im Inland oder im Ausland befindet, und zwar "aus ganz unterschiedlichen Gründen".

Cyberangriff auf Liechtenstein
Reuters fragt nach einer Kooperation mit Liechtensteiner Behörden. Die gibt es, nach dem Datendiebstahl in Liechtenstein stehe man "auch in regelmäßigen Kontakt und Austausch". Bislang gebe es keine Hinweise auf betroffene deutsche Staatsbürger oder einen Deutschlandbezug. Abschied im Verkehrsministerium

Verabschiedung
Zum Ende der Pressekonferenz verabschiedete sich der Sprecher des Verkehrsministeriums, Georg Link, und gibt dem Verein der Bundespressekonferenz noch einen mit:

"Nicht immer so spannend waren die Regierungspressekonferenzen, außer dieser heute natürlich. Oft endlos erscheinende Fragen, die eher Meinungsbeiträge waren von einigen wenigen, in denen das Erkenntnisinteresse mitunter schwer zu erkennen war. Mitunter ging es auch nur darum, hinterher die Sprecherinnen und Sprecher durch den Kakao ziehen zu können. Wie gesagt, eine Minderheit, die aber die Bundespressekonferenz als Ganzes in meinen Augen etwas schwächt. Bei alledem und auch wenn die Strahlkraft dieser Institution vielleicht ein bisschen nachgelassen hat, eine sinnvolle und tolle Einrichtung. Aber ich wünsche der BPK so viel zum Abschied, mehr Experimentierfreude, etwa neue Formate. Einmal die Woche würde es zum Beispiel auch reichen, dass nur der Regierungssprecher kommt oder ausgewählte Sprecherinnen und Sprecher zu ausgewählten Themen."

Bemerkenswert auch die Antwort darauf von Sitzungsleiterin Angela Wefers: "Der Minderheitenschutz wird eben manchmal größer geschrieben, als man es vielleicht auch gerne hätte, auch hätte in der Mitgliedschaft, in der sehr großen Mitgliedschaft der Bundespressekonferenz."


Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 5. August, anders als mittwochs üblich, bereits um 11:30 Uhr (weil es keine Kabinettssitzung gibt). Es wird voraussichtlich die letzte RegPK im "Ausweichquartier" sein.

Hinweis: Das Zitat von Georg Link zur Bundespressekonferenz wurde in dieser Ausführlichkeit erst nachträglich eingefügt und war in den zuerst versendeten E-Mails dieses Newsletters nur stark gekürzt enthalten.

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 29.07.2026

📅 Gesendet: 29.07.2026 14:44
In der 1. Reihe Sören Haberlandt (BMG), Anne Lorenzat (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Christiane Noack (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Steffen Meyer (BPA), Corinna Buschow (BPK), Elena Singer (BMI), Eike Hosemann (BMJV), Sabine Grüneberg (BMFTR), Simon Köppl (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Die möchte ich nicht adeln mit einem Kommentar der Bundesregierung." (Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer befragt nach einer Reaktion auf Hasskommentare nach dem CSD-Anschlag)

❗Die RegPK dauerte heute 51 Minuten, es waren 18 Textjournalisten und 5 Kameraleute anwesend.

⚠ Es fehlten: Verkehrsministerium, Landwirtschaftsministerium und Arbeitsministerium.

Kabinettsbeschlüsse von heute:

KI in der "Migrationsverwaltung"
Das Kabinett beschließt den Einsatz "Künstlicher Intelligenz" zur Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren. Es sollen rechtssichere Grundlagen geschaffen werden. Auf Nachfrage von Tilo Jung, welche KI-Modelle zum Einsatz kommen sollen, gibt es keine fundierte Antwort, das BMI will evt. nachreichen.

EEG-Novelle & Netzanschlusspaket
Neue Energieanlagen müssen Strom künftig direkt am Markt verkaufen, die feste Einspeisevergütung wird abgeschafft. Gleichzeitig wird der Netzausbau räumlich gesteuert, um Engpässe und Kosten zu senken.

Reform des Wissenschafts-Befristungsrechts
Mindestvertragslaufzeiten werden eingeführt (3 Jahre vor Promotion, 2 Jahre danach). Mehr Schutz bei Elternzeit und Pflege, bessere Planbarkeit für Wissenschaftler beabsichtigt.

Novelle des Elektromobilitätsgesetzes
Bestehende Privilegien für E-Autos (Parkplätze, Busspuren) werden entfristet und verlängert, da sie sich nach Ansicht der Bundesregierung bewährt haben.

Nachfragen zur Kabinettsitzung:

Dietrich Karl Mäurer, ARD, will wissen, wie die Atmosphäre im Kabinett war. Meyer sagt, die Sitzung stand im Zeichen des Anschlags auf den CSD. Minister Dobrindt berichtete zum Ermittlungsstand, der Kanzler zum Gedenkgottesdienst. Zudem wurden die scheidenden Minister offiziell verabschiedet.

Steffen Wurzel, Deutschlandradio, fragt, wer seit 12 Uhr eigentlich für Sport in der Bundesregierung zuständig ist (Christiane Schenderlein musste als Staatsministerin für Sport gehen, ein Nachfolger wurde bisher noch nicht benannt). Meyer bleibt zurückhaltend, sagt: Die Zuständigkeit für Sport im Kanzleramt ist geregelt, eine personelle Nachfolge wird zeitnah bekannt gegeben.


Die aufgerufenen Themen:

CSD-Anschlag
Dietrich Karl Mäurer will wissen, wo die angekündigten zusätzlichen 5 Millionen Euro für Deradikalisierung herkommen. Antwort: Ministerin will nicht abgerufene Gelder aus "Demokratie leben!" (Förderperiode 2026) für Deradikalisierungsprogramme (besonders im Strafvollzug) umwidmen.

Tilo Jung fragt nach Kürzungen bei Queer-Projekten: Laut Regierung keine Kürzungen geplant. Projekte laufen zwar aus, können sich aber unter neuen Förderrichtlinien neu bewerben.

Katharina Kuhnert, RTL, konfrontiert den Regierungssprecher mit Hasskommentaren nach dem CSD-Anschlag. Meyer verurteilt diese aufs Schärfste, will sie aber nicht "adeln", indem er sie weiter kommentiert.

FIFA
Andreas Rinke von Reuters fragt nach einem Kommentar zu Fifa-Plänen für Investoreneinstieg. Meyer hat offenbar ein Statement vorbereitet: Die Regierung respektiert die Autonomie des Sports, betont aber die Erwartung, dass Sportereignisse für Fans zugänglich und bezahlbar bleiben. Konkrete Entscheidungen der FIFA werden nicht kommentiert – auch nicht zum möglichen Einstieg der Kushner-Familie.

Erste Abschiebung einer nicht-straftätigen Person nach Afghanistan
Jens Thurau, Deutsche Welle, will Infos zu dem Vorgang. Antwort: Länder entscheiden eigenständig über die Abschiebelisten; der Bund schafft nur den Rahmen.

Kooperation mit den Taliban wird verteidigt. "Also der Minister arbeitet ja nicht mit Terroristen oder Islamisten zusammen", sagt BMI-Sprecherin Elena Singer. Es gebe "technische Gespräche" auf behördlicher Ebene, operative Absprachen für Rückführungen. Die Frage von Tilo Jung, wie das mit dem Kampf gegen Islamismus zusammenpasse, weist sie als unzutreffende Interpretation zurück.

Energiepreise
Andreas Rinke spricht das Thema nochmal an, obwohl schon öfter gefragt, aber die Lage entwickele sich ja immer weiter. BMWE-Sprecherin Anne Lorenzat betont, dass es keine "physischen Engpässe" gebe. Die Lage werde "engmaschig" überwacht. Meyer sagt, der Kanzler sei prinzipiell offen für Diskussionen über eine Übergewinnsteuer, sieht aber steuer- und verfassungsrechtliche Risiken. Preisobergrenzen (Luxemburger Modell) seien auf Deutschland nicht übertragbar.

Fußfessel für Gefährder
Die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll ausgebaut werden. Die Regierung widerspricht der Darstellung, sie sei "kolossal überfordert" – es sind bereits neue Stellen fix geplant.

Naturinfrastrukturgesetz
Sollte eigentlich bis Ende Juli durch sein, war aber nicht im Kabinett. Es werde noch innerhalb der Regierung abgestimmt, heißt es. Ein neuer Termin steht nicht fest.

Erster Linienflug von Deutschland nach Syrien
dpa fragt, ob die Bundesregierung damit etwas zu tun hat. Das Auswärtige Amt antwortet für das abwesende Verkehrsministerium. Hintergrund sei ein neues Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien.

Connected Vehicle Security Act (USA)
Steffen Wurzel fragt mach Austausch mit Mercedes und US-Regierung. Antwort: Die Bundesregierung steht dazu im Austausch, kommentiert aber keine Details, da es sich um vertrauliche Gespräche handele.

Siedlerprodukte aus der Westbank
Tilo Jung fragt danach: Die Regierung verweist auf die laufende Debatte in Brüssel. Es gebe keine EU-einheitliche Position. Einen Vergleich mit der Westsahara lehnt die Bundesregierung ab. Tilo Jung ist sauer und liefert sich mehrfach ein kurzes Wortgefecht mit Sitzungsleiterin Corinna Buschow, weil die Fragen seiner Ansicht nach nicht beantwortet werden.

Niedrigwasser auf dem Rhein
Katharina Kuhnert, RTL, fragt danach. Die Regierung beobachtet die Lage, sieht aber die Unternehmen in der Verantwortung, ihre Lieferketten resilienter zu machen (andere Transportwege, geringerer Tiefgang). Die negativen Effekte dürften geringer ausfallen als 2018 und 2022.

Außerdem fragt Kuhnert nach "Vibrionen" in der Ostsee. Simon Köppl (BMUKN) muss passen und will nachreichen.

Deutschlandfonds als Instrument
Der Kanzler hatte den neuen Verkehrsminister aufgefordert, privates Kapital für Infrastruktur zu mobilisieren. Der Deutschlandfonds sei dafür das zentrale Instrument. Gefragt, was denn daraus geworden ist, verweist die Regierung auf eine Bilanz, die in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem BMW gezogen wurde.

Die nächste RegPK gibt es erst wieder am Montag, 3. August, 11:30 Uhr, am Freitag fällt sie aus. Dementsprechend wünschen wir Ihnen jetzt schon ein schönes Wochenende und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen. Hier die Link zum Teilen: https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 27.07.2026

📅 Gesendet: 27.07.2026 13:23
In der 1. Reihe u.a. Alma Laiadhi (BMF), Goeran Swistek (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Stefan Kornelius (BPA), Corinna Buschow (BPK), Elena Singer (BMI), Eike Hosemann (BMJV)

✨ Satz des Tages: "Sie sehen es mir nach, dass ich jetzt nicht anfange, Satire-Sendungen zu kommentieren." (AA-Sprecherin Kathrin Deschauer zu Wadephul-Aussagen in "heute-show extra", wo er das das Völkerrecht mit der Straßenverkehrsordnung verglichen hatte.

❗ Die RegPK dauerte 55 Minuten, 17 Textjournalisten und 3 Kamaraleute waren anwesend.

⚠ Das Landwirtschaftsministerium ist wegen Krankheit nicht da, das Arbeitsministerium muss nach 12 Uhr zu einem Termin. Wird von uns alles im Klassenbuch notiert...
Zu Beginn verliest Regierungssprecher Stefan Kornelius Erklärungen der Bundesregierung zu den Waldbränden in Frankreich und Spanien und zum CSD-Anschlag, der dann auch gleich Thema wird:

Terroranschlag beim CSD in Berlin
Der Bundeskanzler bekräftigt laut RegSprecher Solidarität mit der queeren Community sowie den Willen, Freiheit und Toleranz zu verteidigen. Das Justizministerium hält eine abschließende strafrechtliche Bewertung angesichts laufender Ermittlungen für verfrüht, verweist aber auf die bereits im April verschärfte Terrorismusgesetzgebung und eine geplante systematische Überprüfung des Jugendstrafrechts (erste Zwischenergebnisse 2027), die unabhängig vom Einzelfall aufgrund steigender Jugendkriminalität initiiert wurde. Das BMI verweist bei Gefährderüberwachung auf Länderzuständigkeit und nennt rund 30 verhinderte islamistische Anschläge in den letzten zehn Jahren. Zur tödlichen Festnahme des mutmaßlichen Täters durch ein SEK verweist die Bundesregierung auf Angaben der Landespolizei (Notwehrsituation). Tilo Jung konfrontiert den RegSprecher mit Maßnahmen der Bundesregierung (Stichwort: Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag, Ende des Aktionsplans "Queer Leben", Kürzungen bei "Demokratie leben"). Kornelius weist Vorwürfe einer queerfeindlichen Politik zurück und verweist auf fortgesetzte Förderung queerer Netzwerke, insbesondere im ländlichen Raum.

Waldbrände in Frankreich und Spanien
Die Bundesregierung zeigt sich erschüttert über die verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien und würdigt den Einsatz der Feuerwehr- und Rettungskräfte. Bundeskanzler Merz steht nach Worten des Regierungssprechers in Kontakt mit Präsident Macron und Ministerpräsident Sánchez und hat beiden die Solidarität Deutschlands übermittelt. Deutschland entsendet zwei CH-53-Hubschrauber und ein A400M-Transportflugzeug nach Frankreich – Letzteres dient dem Personal- und Materialtransport, nicht dem Löscheinsatz, da die Bundeswehr keine entsprechende technische Ausstattung vorhält. Für Spanien liegen laut Auswärtigem Amt aktuell keine konkreten deutschen Hilfszusagen vor, es werde aber im Rahmen des europäischen Krisenmechanismus weiter nach Bedarf geschaut. Zu möglichen EU-Lockerungen der Russland-Sanktionen für Ersatzteile spanischer Ka-32-Löschhubschrauber liegen dem Sprecher keine Informationen vor. National verweist die Regierung auf die Länderzuständigkeit bei der Gefahrenbeurteilung, betont aber Klimaanpassungsmaßnahmen (Waldumbau, Wasserrückhalt) als Bundesaufgabe sowie eine geplante Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung von Bund und Ländern. Das BMVg meldet keine aktuellen Waldbrände auf Bundeswehr-Truppenübungsplätzen.

Kabinettsumbildung 
Der Regierungssprecher macht klar, dass wer etwas dazu fragen will, hier in der "falschen Show" ist, da der Bundeskanzler ab 12 Uhr nach der CDU-Gremiensitzung eine Pressekonferenz gibt. Er bestätigt, dass Entlassung und Ernennung der betroffenen Minister durch den Bundespräsidenten für Mittwoch geplant sind, die Vereidigung soll erst in der nächsten regulären Bundestagssitzung erfolgen. Der Sprecher verteidigt dies unter Verweis auf die Aushändigung der Ernennungsurkunde als konstituierenden Akt der Amtsfähigkeit (Art. 64 Abs. 2 GG), was von den Anwesenden Fragestellern mehrfach hinterfragt wird. Kornelius sagt zur gesamten Kabinettsumbildung, sie sei eigentlich vor dem Rücktritt von Spahn schon geplant worden: "Sie ist außerdem logisch, sie ist schlüssig in der Begründung, die der Bundeskanzler geliefert hat, und bis auf das Ärgernis am letzten Donnerstag auch sehr zufriedenstellend abgelaufen."

Nord Stream:
Florian Warweg fragt, warum das Kanzleramt Auskünfte an Bundestagsabgeordnete zu möglichen Vorwarnungen verweigert. Der Regierungssprecher verweist auf laufendes Strafverfahren und fehlende Kenntnis der konkreten Anfrage.

US-Gesetzesinitiative/Mercedes-Benz
Zu möglichen US-Beschränkungen für vernetzte Fahrzeuge mit chinesischer Beteiligung (relevant für Mercedes-Benz) liegen keine Informationen vor; Nachreichung wurde zugesagt.

V-Leute/Verfassungsschutzreform
Ab 16 Jahren soll in eng definierten Ausnahmefällen (z.B. Terrorismus) mit Zustimmung der Hausleitung eine Anwerbung möglich sein; Die Bundesregierung sieht hierin kein Problem. Konkrete unabhängige Kontrollinstanzen können nicht benannt werden.

Außenminister Wadephul/Völkerrecht:
Wadephul hatte in der "heute show extra" Völkerrechtsverstöße mit Verkehrsverstößen gleichgesetzt. Seine Sprecherin sagt dazu: "Ich kann natürlich für Sie gerne noch, wenn Sie bei der Erläuterung des Konzepts der Satire Nachhilfe benötigen, erläutern, dass es da durchaus auch mal locker im Ton zugehen kann und das entsprechend so zu betrachten ist, dass in der Sache der Minister da ein Bild gewählt hat, der natürlich das Dilemma aufzeigt, was bei der Durchsetzung entsprechender Rechtsnormen bestehen kann." Mit anderen Worten: Wadephul wollte witzig sein.

Urlaub des Kanzlers
Und zum Schluss erfahren wir noch, dass der Bundeskanzler nach der Sondersitzung der Unionsfraktion und der Ernennung neuer Minister am Mittwoch offenbar in eine Art Kurzurlaub fährt. Er werde "ein paar freie Tage haben", sagt Kornelius. Der Kanzler werde "von dort aus die Amtsgeschäfte führen". Wohin genau "dort" ist, verrät er nicht.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 29. Juli, um 13 Uhr. Und am Freitag wird sie wieder ausfallen.

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 22.07.2026

📅 Gesendet: 22.07.2026 14:34
Sprecherbank am 22.07.2026 (L-R): Sören Haberlandt (BMZ), Anne Lorenzat (BMWE), Alma Laiadhi (BMF), Goeran Swistek (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Steffen Meyer (BPA), Angela Wefers (BPK), Elena Singer (BMI), Vincent Kirschner (BMJV), Martina Martens (BMAS), Bastian Zimmermann (BMV)

✨ Satz des Tages: „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft.“ (Florian Druckenthaner, Sprecher BMDS, zum autonomen Hackerangriff eines KI-Modells von OpenAI)

❗Die RegPK dauerte heute 61 Minuten, 18 Journalisten waren anwesend.

Kabinettsbeschlüsse
Die Pressekonferenz findet aufgrund von Teppichboden- und Umbauarbeiten weiterhin in einem anderen Saal statt. Los geht es wie am Mittwoch üblich mit den Kabinettsthemen. Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung soll künftig rechtlich eigenständig werden und dem Bundesinnenministerium unterstellt werden. Der Bundesopferbeauftragte soll erstmals gesetzlich verankert werden. Damit werden Aufgaben, Zuständigkeiten und der Kreis der Betroffenen klarer geregelt. Außerdem werden die Mittel für die Bundesstiftung Mutter und Kind schrittweise erhöht. Zudem wurden "Sofortmaßnahmen" beschlossen, um die Cybersicherheit der Bundesverwaltung zu erhöhen.

Start-up-Förderung
Ein Schwerpunkt der Kabinettssitzung war die neue Start-up- und Scale-up-Strategie. Die Bundesregierung will Gründungen durch bessere Finanzierung, weniger Bürokratie, erleichterten Zugang zu öffentlichen Aufträgen sowie stärkere Förderung von Fachkräften und Internationalisierung unterstützen. Start-ups aus dem Bereich Sicherheit und Verteidigung sollen ausdrücklich berücksichtigt werden.

Reiseankündigungen
Da es am Freitag keine Regierungspressekonferenz gibt, werden auch die Termine des Bundeskanzlers heute schon angekündigt. Dazu gehören am Samstag die Eröffnung der Bayreuther Festspiele, ein Besuch am Sonntag in Paderborn anlässlich des traditionellen Libori-Mahls, Gespräche mit der isländischen Ministerpräsidentin am Montag im Kanzleramt sowie am Dienstag ein Besuch in Irland anlässlich der dortigen EU-Ratspräsidentschaft.

Kabinettsumbildung
Da Kanzleramtschef Thorsten Frei voraussichtlich neuer Unionsfraktionschef wird, steht auch eine Kabinettsumbildung an. Die Bundesregierung hält sich dazu aber noch bedeckt: Regierungssprecher Steffen Meyer verweist lediglich auf die zuständigen Gremien von CDU und CSU und will den Vorgang nicht kommentieren. Eine Kabinettsumbildung sei am Mittwoch angeblich noch kein Thema gewesen.

Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz
Die Bundesregierung spricht angesichts neuer Fähigkeiten moderner KI-Systeme von einem „Paradigmenwechsel“. Sie verweist auf den Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts und wirbt zugleich für europäische KI-Unternehmen und digitale Souveränität.

EU-Methanverordnung
Mit Blick auf die zwischen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich geführte Auseinandersetzung über die EU-Methanverordnung will die Bundesregierung nicht von einem „Streit“ sprechen. „Unterschiedliche Blickwinkel“ der Ressorts seien normal. Ziel bleibe eine gemeinsame, rechtssichere Umsetzung der europäischen Vorgaben unter Berücksichtigung der Energieversorgung.

Landwirtschaft und EU-Agrarpolitik
Auf Fragen zur sozialen Konditionalität in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verweist das Landwirtschaftsministerium auf laufende Beratungen in Brüssel. Ziel sei eine „einfachere und praxistauglichere“ Agrarförderung, ohne die arbeitsrechtlichen Standards in Deutschland infrage zu stellen.

Russland und Sicherheit
Die Bundesregierung bezeichnet russische Behauptungen über eine angebliche deutsche Atomwaffenforschung als „übliche russische Propaganda“. Deutschland strebe keine nationale nukleare Bewaffnung an und halte an seinen internationalen Verpflichtungen fest. Zum geplanten 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland wirbt die Bundesregierung für eine schnelle Einigung. Ziel bleibe, Russlands Einnahmen aus dem Energiesektor weiter zu verringern. Zu Einzelheiten der laufenden Verhandlungen will sie sich nicht äußern.

Grenzkontrollen
Das Innenministerium bekräftigt, dass die Grenzkontrollen zunächst bestehen bleiben. Ob sie über September hinaus verlängert werden, sei noch nicht entschieden und werde zu einem späteren Zeitpunkt bewertet.

Finanzpolitik
Das Bundesfinanzministerium verweist bei der Reform der Schuldenbremse auf den noch ausstehenden Bericht der Expertenkommission. Außerdem verteidigt die Bundesregierung ihr Ziel, die Ausgaben für externe Berater zu begrenzen, ohne einzelne Ausschreibungen zu kommentieren. Das Entwicklungsministerium bringt erneut ins Gespräch, zivile Ukraine-Hilfe künftig als sicherheitspolitische Ausnahme von der Schuldenbremse zu behandeln.

Türkei und Pressefreiheit
Das Auswärtige Amt zeigte sich über die erneute Festnahme des für die Deutsche Welle arbeitenden Journalisten Alican Uludag in der Türkei irritiert und betont die Bedeutung von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Staatsbesuch aus Aserbaidschan
Die Bundesregierung weist Berichte über angebliche „tumultartige Szenen“ beim Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew zurück. Nach eigenen Angaben soll es lediglich eine „kurze Diskussion“ zwischen deutschen und aserbaidschanischen Sicherheitskräften über den Weg aus dem Kanzleramt gegeben haben.

Geheimtreffen in Baku
Zum deutsch-russischen „Geheimtreffen“ mit den Ex-Politikern Matthias Platzeck (SPD) und Ronald Pofalla (CDU) in Baku will sich die Bundesregierung trotz der Bestätigung durch Aserbaidschans Präsidenten weiterhin nicht äußern. Sie besteht darauf, weiterhin keine "eigenen Erkenntnisse" zu dem Treffen zu haben.

Am Freitag fällt die Regierungspressekonferenz aus, die nächste RegPK gibt es dementsprechend erst am Montag, 27. Juli, um 11:30 Uhr. Wir wünschen deshalb schon jetzt ein schönes Wochenende!

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https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 20.07.2026

📅 Gesendet: 20.07.2026 12:52

(L-R): Kerstin Schraff (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Göran Swistek (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Stefan Kornelius (BPA), Angela Wefers (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Vincent Kirschner (BMJV), Martina Martens (BMAS), Bastian Zimmermann (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Ich kommuniziere nicht über Hoffnungen." (Tim-Niklas Wentzel, Sprecher BMWE, zur Frage, ob es einen Gas-Deal mit Aserbaidschan geben wird).

❗Die RegPK dauerte heute 41 Minuten, 18 Textjournalisten waren anwesend.
Organisatorische Änderungen
Die Pressekonferenz findet aufgrund von Teppichboden- und Umbauarbeiten in einem anderen Saal statt. Da es keine festen Saalmikrofone gibt, müssen mobile Mikrofone (grün und pink) von den Teilnehmern selbst weitergereicht werden müssen. Es gilt weiter die Regel "eine Frage, eine Nachfrage", und Sitzungsleiterin Wefers weist darauf hin, dass sie Mikrofone abschalten kann und wird, falls sie nicht freiwillig abgegeben werden...

Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten
Bundeskanzler Merz wird am Dienstag den Präsidenten von Aserbaidschan Ilham Aliyev mit militärischen Ehren empfangen. Geplant sind ein Vier-Augen-Gespräch und eine gemeinsame Pressekonferenz. Die Themen sind Energie, Rohstoffe, der Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien sowie internationale Sicherheitsfragen. Die Unterzeichnung eines Dokuments wurde technisch angekündigt, Details werden jedoch erst morgen kommuniziert. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem Besuch ehemaliger deutscher Politiker in Baku und kommentiert dies nicht.

Kabinettsumbildung und personelle Fragen (Spahn & die Folgen)
Regierungssprecher Stefan Kornelius betont, dass der Kanzler eine mögliche Kabinettsumbildung als "konjunktivische Möglichkeit" angedeutet habe. Die Entscheidung über die Nachfolge von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender obliege den Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Die Bundesregierung will sich nicht an der Debatte über den Drogenbeauftragten Hendrik Streeck beteiligen, da dessen Vaterschaft eine private Angelegenheit sei und er keine politischen Forderungen vertrete, die seiner Lebensführung widersprächen. Eine Gesetzesänderung zur Leihmutterschaft oder Eizellspende ist derzeit nicht geplant, lediglich Ressortgespräche laufen.

"Vertrauenskrise der Demokratie" (ZDF-Sommerinterview)
Der Kanzler hatte auf eine Vertrauenskrise der Demokratie hingewiesen, die sich in der Zunahme extremer Parteien zeige. Der Regierungssprecher will das nicht weiter kommentieren, Die Bundesregierung konzentriere sich auf ihre Reformarbeit und nicht auf kurzfristige Umfragewerte. Eine detaillierte Analyse der Gründe für die schlechten Umfragewerte will der Regierungssprecher ebenfalls nicht vornehmen.

Nukleare Zusammenarbeit mit Frankreich
Deutschland und Frankreich haben eine Steuerungsgruppe eingerichtet, um die strategische Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung in Europa zu erhöhen. Die Bundeswehr wird in der zweiten Jahreshälfte 2026 konventionell an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Dies ist als komplementär zur NATO-Abschreckungsdoktrin zu verstehen. Details zur Übung und zur Arbeitsgruppe unterliegen der Vertraulichkeit und werden später kommuniziert.

Handelspolitik gegenüber China
Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame Strategie gegen marktverzerrende Praktiken und Ungleichgewichte im Handel mit China an, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern. Der Regierungssprecher betont, dass die Bundesregierung keinen Handelskonflikt, sondern einen offenen Dialog will. Konkrete Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit der EU-Kommission erarbeitet, gebe noch keine Strategie im klassischen Sinn. Reuters fragt nach der Währungsunterbewertung des Yuan, das soll in den Gesprächen der europäischen Finanzminister eine Rolle spielen, heißt es.

Spritpreise und Entlastungen
Trotz gestiegener Spritpreise plant die Bundesregierung derzeit keine neuen Entlastungsmaßnahmen wie den früheren Tankrabatt. Der damalige Rabatt habe zur Beruhigung beigetragen. Die aktuelle Lage am Golf bleibe angespannt, und die Regierung dränge auf eine Beruhigung, sehe aber keine Notwendigkeit für neue Maßnahmen, heißt es von der Sprecherbank.

Staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen
Auf die Frage nach strategischen Beteiligungen an Unternehmen wie KNDS, TKMS oder Rheinmetall verweist das Verteidigungsministerium auf den Koalitionsvertrag, der eine Beteiligung an sicherheits- und verteidigungsrelevanten Schlüsselunternehmen aus strategischen Gründen ermöglicht. Zu Einzelfällen will man sich nicht äußern.

EEG und Energiewende
Der Referentenentwurf zum EEG sieht eine Abschwächung der Einspeisevergütung für kleine Dach-Solaranlagen vor, um Überförderung abzubauen und mehr Marktorientierung zu schaffen. Das Wirtschaftsministerium argumentiert, dass sich die Anlagen durch Einsparungen bei der Stromrechnung (besonders in Kombination mit Wärmepumpen und Speichern) weiterhin rechnen. Übergangsfristen sollen den Wechsel erleichtern, trotz Kritik von Verbänden, die einen Einbruch beim Ausbau befürchten.

Neuer britischer Premierminister
Die Bundesregierung wird Andy Burnham zur Ernennung gratulieren, wenn es soweit ist, und erwartet eine Fortsetzung der engen Partnerschaft. Spekulationen über eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die EU werden nicht kommentiert; alles, was die Zusammenarbeit fördert, wird jedoch unterstützt, sagt der Regierungssprecher. Ein erster Besuch in Berlin werde zu gegebener Zeit angekündigt.

Die nächste (und auch schon letzte) Regierungspressekonferenz in dieser Woche gibt es am Mittwoch, 22. Juli, um 13 Uhr. Am Freitag fällt die RegPK aus.

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 17.07.2026

📅 Gesendet: 17.07.2026 13:01
In der 1. Reihe heute: Kira Nübel (BMG), Anne Lorenzat (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Christiane Noack (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Sebastian Hille (BPA), Tim Szent-Iványi (BPK) Björn Bowinkelmann (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Dominik Ehrentraut (BMAS), Bastian Zimmermann (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Ich esse Fischstäbchen gerne, aber das wird Sie nicht zufriedenstellen." (Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille auf die Frage von RTL-Reporterin Clara Pfeffer, ob Fischstäbchen systemrelevant sind, bzw. warum Fischimporte von Russland-Sanktionen ausgenommen wurden.)

Wichtigste Themen heute: 

⭐ Spahn/Leihmutterschaft

⭐ Commerzbank-Übernahme,

⭐ Russland-Sanktionen (Fischstäbchen-Debatte).


❗Die RegPK dauerte heute nur 33 Minuten, 19 Journalisten waren anwesend.
Terminübersicht
Der Kanzler hat in der kommenden Woche nur zwei öffentliche Termine (die heute angekündigt werden): Am Sonntag, 19.07., gibt er das "Sommerinterview" im ZDF, und am Mittwoch, 22.07., findet die reguläre Kabinettssitzung statt. Das Auswärtige Amt ergänzt die Reisepläne von Außenminister Wadephul, der von Montag bis Freitag nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika reisen wird, um dort politische Gespräche zu führen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

Leihmutterschaft & Spahn
Das Justizministerium stellt klar, dass die gebärende Frau immer die rechtliche Mutter ist und eine "Mitvaterschaft" im deutschen Recht nicht vorgesehen ist. Die Abgrenzung zwischen ausbeuterischer und nicht-ausbeuterischer Leihmutterschaft sei eine Einzelfallentscheidung der Gerichte. Der stellvertretende Regierungssprecher verweist auf den bestehenden CDU-Parteitagsbeschluss, betont aber, dafür eigentlich nicht zuständig zu sein. Der Kanzler habe am Vortag bereits mitgeteilt, gratuliert zu haben.

Commerzbank-Übernahme durch Unicredit
Auf Nachfrage von Bloomberg, warum die Regierung ein Gesprächsangebot der Italiener nicht annehme, obwohl der Kanzler eine Übernahme grundsätzlich nicht ablehne, verweigert Hille einen weiteren Kommentar. Er verweist auf die Aussage des Kanzlers in der Sommerpressekonferenz am Mittwoch und will weder den möglichen Verkauf des 12-prozentigen Staatsanteils noch Presseberichte über vorbereitete Gespräche kommentieren. Auch das Finanzministerium hüllt sich in Schweigen.

Grenzkontrollen & europäisches Asylsystem (GEAS)
Das Innenministerium wurde zum Stand der deutschen Binnenkontrollen befragt. Ziel sei es, diese so schnell wie möglich zu beenden, was aber vom Gelingen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) abhänge. Eine Entscheidung über eine Verlängerung der Kontrollen über den 15. September hinaus werde rechtzeitig – etwa vier Wochen vor Fristende – anhand der Lage getroffen. Zur Anzahl deutscher Kräfte bei Frontex an den Außengrenzen verwies der Sprecher an die EU-Agentur.

Reaktionen auf die Trump-Rede & Einflussnahme auf Wahlen
Die Bundesregierung will die Rede des US-Präsidenten nicht kommentieren. "Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich zur Kenntnis genommen haben", sagt Hille. Trump hatte in einer "Rede an die Nation" Wahlrechtsreformen gefordert und mit dem Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet. Angeblich habe China Wahldaten gestohlen. Auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung ein solches Problem auch in Deutschland sieht, bleibt Hille verhalten: "Wir lehnen natürlich jegliche Einflussnahmen auf Wahlen ab, in Deutschland und auch in anderen Ländern".

Zur aktuellen Lage im Iran, die in der Trump-Rede nicht erwähnt wurde, bekräftigt Hille die klare Haltung der Regierung: Der Iran müsse seine Angriffe auf Nachbarländer einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das Rahmenabkommen bleibe die beste Chance für Stabilität. Eine belastbare Vereinbarung müsse die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr öffnen und das iranische Atomprogramm stoppen – der Iran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Deutsche Marine im Roten Meer & Libanon-Einsatz
Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die beiden deutschen Boote "Mosel" und "Fulda" weiterhin in Dschibuti stationiert sind und logistisch versorgt werden. Eine Änderung des Einsatzes stehe nicht an. Zum Libanon stellt das Auswärtige Amt klar, dass die UNIFIL-Mission nicht durch eine EU-Mission ersetzt werden solle. Allerdings werde innerhalb der EU diskutiert, ob man zusätzlich einen zivil-militärischen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten könne.

Fehlinvestitionen gesetzlicher Krankenkassen
Aufgrund von Berichten über hohe Verluste durch Immobilienfonds bei einigen Kassen wurde nach Konsequenzen für Versicherte gefragt. Das Gesundheitsministerium betont, dass die Kassen ihre Vermögensanlagen eigenverantwortlich tätigen und die Aufsicht beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) oder den Landesbehörden liege. Das BMG habe keine Zuständigkeit. Mögliche Beitragserhöhungen oder ein mögliches Einschreiten des Bundes wurden nicht kommentiert.

Zivilschutz & Bevölkerungsschutz
Das Innenministerium reagiert auf den Vorstoß des Außenministers für mehr Zivilschutz. Man brauche keinen Anstoß, da man bereits große Schritte mache. Verwiesen wurde auf den "Pakt für Bevölkerungsschutz" mit einem Investitionsvolumen von 10 Milliarden Euro bis 2029. Ziel sei es, die Resilienz zu stärken, die Ausstattung von THW und BBK zu verbessern und die Bevölkerung durch Informationskampagnen besser zu sensibilisieren.

Umbildung der ukrainischen Regierung (Verteidigungsminister)
Das Verteidigungsministerium wurde zum Wechsel im ukrainischen Verteidigungsressort befragt. Man bestätige, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Vorgänger sehr eng und gut gewesen sei. Die Unterstützung für die Ukraine werde jedoch unverändert und mit derselben Intensität fortgesetzt. Die personellen Umbildungen in der Ukraine selbst werden nicht kommentiert.

Ukraine-Hilfe & Schuldenbremse
Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan hatte gefordert, dass Ausgaben für die Ukraine-Hilfe künftig nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen sollen – ähnlich wie Verteidigungsausgaben. Hille sagt, diesen Vorstoß nicht wahrgenommen zu haben, und verweist auf den bestehenden Haushaltsrahmen. Eventuelle Veränderungen müssten innerhalb der Bundesregierung beraten werden. Das Finanzministerium will nichts hinzufügen.

Sanktionen gegen Russland & "Fischstäbchen"-Debatte
RTL fragt, warum Deutschland bei den EU-Sanktionen Fischimporte aus Russland ausgenommen habe. Hille bekräftigt, dass die Sanktionen im Gesamtkontext zu sehen seien. Man befinde sich bereits beim 21. Sanktionspaket, was die Geschlossenheit der EU beweise. Es wird weiterhin über eine Verschärfung des Ölpreisdeckels verhandelt, um der russischen Kriegswirtschaft die Einnahmen zu kürzen. Die Frage, ob Fischstäbchen "systemrelevant" sind, bleibt heute unbeantwortet.

Wassermangel & Nutzungskonflikte in Deutschland
Das Umweltministerium warnt vor ernsthaften Konflikten um Wasser – zwischen Industrie, Landwirtschaft und privaten Verbrauchern, was regional sehr unterschiedlich sei. Als Beispiel wurde Berlin mit seinen niedrigen Pegelständen genannt. Der Bund arbeite mit den Ländern an Leitlinien für den Umgang mit solchen Konkurrenzsituationen. Diese sollen im Herbst verabschiedet werden, seien aber bewusst kein "Schema F", sondern müssten auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnitten sein.

EU-Electrification-Action-Plan & ETS-Revision
Ganz zum Schluss wird noch einmal von RTL nach der Bewertung des neuen EU-Energieplans und der Revision des Emissionshandelssystems (ETS) gefragt. Das Wirtschaftsministerium will sich dazu noch nicht positionieren ("Der ist hier tatsächlich gerade erst reingekommen"). Man müsse ihn zunächst prüfen.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, 20. Juli, 11:30 Uhr, dann wegen Umbaumaßnahmen aus einem anderen Konferenzsaal als sonst üblich. Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende!

dts-Mittagsreport: Sommerpressekonferenz mit Friedrich Merz am 15.07.2026

📅 Gesendet: 15.07.2026 15:02
Sommerpressekonferenz mit Friedrich Merz

✨ Satz des Tages: "Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu." (Friedrich Merz auf die Frage, aus welchen Fehlern er gelernt habe.)

⭐ Die Top-5-Themen (nach Zahl der Fragesteller und Länge):

1. AfD / Landtagswahlen im September
2. Rentenreform / Alterssicherung / Lohnnebenkosten
3. Klimaschutz und Hitzewelle
4. Wirtschaftliche Lage / Wettbewerbsfähigkeit
5. Außen- und Sicherheitspolitik (Ukraine, Verteidigungsfähigkeit).

❗Die Sommerpressekonferenz dauerte 93 Minuten und damit drei länger als geplant, ca. 130 Journalisten und etwa 15 Fotografen sind anwesend, außerdem 30 Kameraleute und Tontechniker.

Merz' Eingangsstatement
Eigenlob ohne Ende: Die Koalition hat nach Ansicht des Kanzlers "Tritt gefasst". Alle geplanten Vorhaben des ersten Halbjahres 2026 seien durch Bundestag und Bundesrat gebracht worden. Das Verhältnis zu den Koalitionspartnern sei sehr gut. Die Bezeichnung "Außenkanzler" empfindet Merz nicht als Kritik, da Außen- und Innenpolitik untrennbar miteinander verbunden seien (Beispiel Migrationspolitik).

Die Fragen:

AfD und Landtagswahlen


Reformfenster, Rentenreform und Bürokratieabbau
Gerd-Joachim von Fallois (Phoenix)

Hitzewelle und Klimaschutz


Familienpolitik und Unterhaltsvorschuss


Schuldenbremse und Reformzeitfenster


Telefonat mit Kai Wegner


Gespräch mit Springer-Chef zur AfD


Koalition als Langzeitprojekt und zweite Amtszeit


China und Währungspolitik


Verteidigungsfähigkeit


Steuerreform und Subventionsabbau


Commerzbank und UniCredit-Übernahme


Frauen in der Koalition und Pflegereform


EZB-Nachfolge 


Bundespräsidentennachfolge


US-Förderprogramm und Einmischung in Wahlen


Ukraine und EU-Erweiterung

Die nächste "normale" Regierungspressekonferenz gibt es wieder am Freitag, 17. Juli, 11:30 Uhr. Bis dahin wünschen wir eine schöne Restwoche und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen.

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 13.07.2026

📅 Gesendet: 13.07.2026 12:52
In der 1. Reihe heute Kira Nübel (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Natalie Jenning (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Steffen Meyer (BPA), Tim Szent-Iványi (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Dominik Ehrentraut (BMAS), Simon Köppl (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Soweit das für uns feststellbar ist, hat der Bundeskanzler während der Dauer des Stromausfalls kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister geführt." (stv. Regierungssprecher Steffen Meyer zum angeblichen Telefonat zwischen Kanzler und Kai Wegner)

Die wichtigsten Themen heute:

⭐ Blackout-Blues: Das Telefonat, das keiner finden kann

⭐ Cyberkrieg aus Moskau – Botschafter zum Rapport

⭐ Drohnen, Deals und Durchhalteparolen

❗Die RegPK dauerte heute 49 Minuten, 27 Journalisten waren anwesend.
Wadephul auf Arktis-Mission
Los geht es heute mit einer Reiseankündigung. Außenminister Wadephul reist am Montag und Dienstag nach Norwegen und am Mittwoch und Donnerstag nach Finnland. Im Mittelpunkt stehen die Sicherheit der Nato-Nordflanke, die Arktis sowie die Unterstützung der Ukraine.

Stromausfall in Berlin
Vergleichsweise breiten Raum nimmt heute der Berliner Stromausfall Anfang Januar ein. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärt, der Bundeskanzler sei während der Krise eng eingebunden gewesen. Ein persönliches Telefonat mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner lasse sich nach Prüfung der verfügbaren Unterlagen jedoch nicht feststellen. Zugleich kündigt die Bundesregierung an, Lehren für den Schutz kritischer Infrastruktur ziehen zu wollen.

Russischer Botschafter einbestellt
Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter einbestellt. Hintergrund ist die gemeinsame EU-Attribuierung einer langjährigen russischen Cyberkampagne, für die der russische Inlandsgeheimdienst FSB verantwortlich gemacht wird. Parallel verhängt die EU weitere Sanktionen gegen russische Hacker und Unternehmen.

Weiterer Ebola-Patient in Deutschland
Das Gesundheitsministerium bestätigt die Aufnahme eines mit Ebola infizierten US-Staatsbürgers in der Uniklinik Frankfurt. Das Risiko für die Bevölkerung werde weiterhin als sehr gering eingeschätzt.

Angriffsdrohnen für die Ukraine
Zur Berichterstattung über eine Finanzierung von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine äußert sich die Bundesregierung nicht im Detail, bekräftigt aber ihre fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine und verwies auf neue Hilfszusagen sowie das Treffen der "Koalition der Willigen".

Merz als Ziel iranischer Vergeltung
Zu einer iranischen "Vergeltungsliste", auf der sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz befinden soll, will die Bundesregierung keine Stellung nehmen. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Bundeskanzler seien weiter "sehr, sehr hoch".

Altersgrenze für Social Media
Beim Thema Jugendschutz erklärt das Familienministerium, eine europäische Altersgrenze für soziale Netzwerke sei die bevorzugte Lösung. Sollte diese ausbleiben, wird auch eine nationale Regelung geprüft.

Straße von Hormus
Zur Lage im Nahen Osten beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung rund um die Straße von Hormus nach eigenen Angaben weiterhin eng. Zusätzliche Entlastungsmaßnahmen oder Eingriffe in den Energiemarkt sind derzeit nicht geplant. Die im Roten Meer stationierten deutschen Marineeinheiten bleiben vorerst in Bereitschaft.

Tod von Lindsey Graham
Die Bundesregierung würdigt den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham als wichtigen transatlantischen Partner und Befürworter schärferer Russland-Sanktionen. Sie setzt darauf, dass Grahams "Vermächtnis" weiterlebt.

VW-Krise
Mit Blick auf den angekündigten Stellenabbau bei Volkswagen betont das Kanzleramt die Bedeutung einer starken Automobilindustrie und des Erhalts von Arbeitsplätzen, verweist jedoch auf laufende Gespräche zwischen Unternehmen und Arbeitnehmervertretern.

Reform des Unterhaltsvorschusses
Das Familienministerium bestätigt Eckpunkte einer Reform des Unterhaltsvorschusses. Künftig soll der Anspruch grundsätzlich nur noch bis zum 16. Geburtstag gelten. Gleichzeitig sollen säumige Unterhaltszahler stärker in die Pflicht genommen werden, unter anderem durch ein mögliches befristetes Fahrverbot und eine effizientere Durchsetzung offener Unterhaltsforderungen.

Weitere Themen
Deutsch-französisches Ministertreffen in Brühl (enge Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Verteidigung und Digitalisierung wird betont), Erhöhung der Tabaksteuer (Details werden im parlamentarischen Verfahren geklärt), Wimbledon-Finale (keine Details zu Gesprächen in der Royal Box oder wer den Hut des Kanzlers ausgesucht hat).


Am Mittwoch findet keine Regierungspressekonferenz statt, da sich stattdessen Bundeskanzler Friedrich Merz in der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellt. Die nächste reguläre RegPK gibt es am Freitag, 17. Juli, um 11:30 Uhr. Bis dahin wünschen wir eine schöne Woche!

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 10.07.2026

📅 Gesendet: 10.07.2026 13:03
In der 1. Reihe heute Katharina Koufen (BMZ), Susanne Ungrad (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Christiane Noack (BMVg), Martin Giese (AA), Steffen Meyer (BPA), Mathis Feldhoff (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Nicolas Limmer (BMJV), Fabian Stratmann (BMAS), Simon Köppl (BMUKN)

✨ 1. Satz des Tages: "Von einer Abkühlung kann überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil." (Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer spricht nicht über das Wetter, sondern das Verhältnis zwischen Merz und Macron.)

✨ 2. Satz des Tages: "Wir sind auch Menschen, die hier oben sitzen." (Hier ging es tatsächlich um das Wetter und die hohen Temperaturen.)

❗Die RegPK dauerte heute 70 Minuten, obwohl nur 10 Journalisten anwesend sind.
Kanzlertermine
Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet am 13. Juli die Adenauer School of Government in Köln, reist danach nach Paris zum Treffen der "Koalition der Willigen" (Ukraine-Unterstützung) und nimmt am 14. Juli an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teil. Am Abend gedenkt er in Bad Neuenahr-Ahrweiler des fünften Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal. Am 15. Juli tagt das "Entlastungskabinett" zu Bürokratieabbau, anschließend stellt sich Merz um 13 Uhr in der traditionellen "Sommerpressekonferenz" den Fragen der Hauptstadtpresse. Am 16. Juli empfängt er den algerischen Staatspräsidenten (Fokus: Wirtschaft, Energie, Rohstoffe) und trifft abends erneut Macron in NRW. Am 17. Juli findet in Nörvenich und Brühl der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat sowie der Ministerrat statt.

Ukraine/Koalition der Willigen
Ziel des Pariser Treffens ist eine gemeinsame Bestandsaufnahme zur Unterstützung der Ukraine und zu Wegen für einen gerechten, dauerhaften Frieden – konkrete neue Beschlüsse wurden nicht in Aussicht gestellt.

Deutsch-französisches Verhältnis
Der Regierungssprecher widerspricht Berichten über eine Abkühlung zwischen Merz und Macron deutlich und verweist auf enge Zusammenarbeit in Wirtschafts-, Europa- und Sicherheitsfragen. Zu einem angeblichen gemeinsamen "China-Papier" für den Ministerrat wollte man sich nicht äußern.

Ahrtal-Wiederaufbau
Von 30 Milliarden Euro Sondervermögen wurden bislang rund 6,2 Milliarden Euro abgerufen. Die Antragsfrist lief zum 30. Juni 2026 aus, Bewilligungen sind aber bis Ende 2030 möglich. Eine Umwidmung nicht gebundener Mittel für andere Zwecke ist derzeit nicht geplant.

Tomahawk-Raketen
Am Rande des Nato-Gipfels wurde mit den USA vereinbart, dass Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper und bodengestützte Abschusssysteme beschaffen und stationieren kann. Details zu Stückzahlen, Zeitplan und Produktionsort (USA oder Lizenzfertigung in Deutschland) sind noch offen; parallel laufen die Entwicklung des European Long Range Strike (ELSA) und die Modernisierung von Taurus zu Taurus Neo.

BND-Reform
Der Referentenentwurf zur BND-Novelle sieht im Verteidigungs- oder Spannungsfall erweiterte Befugnisse vor, darunter aktives Einwirken zur Abwehr fremder Gefährdungen, nötigenfalls mit "kinetischen Mitteln". Das Gesetz befindet sich noch in der Ressortabstimmung, konkrete Details wollten die Sprecher der Regierung nicht kommentieren.

IFG-Reform
Die geplante Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes ist wieder Thema. Der Sprecher des Innenministeriums verteidigt das Vorhaben, den Auskunftsanspruch auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse zu beschränken – juristische Personen wie Verlage wären damit ausgeschlossen. Ziel sei eine "Entlastung der Verwaltung". Ob die Zahl der IFG-Anfragen reduziert werden solle? Nein, sagt der Sprecher. Kritik von Datenschutzbeauftragten und Verbänden wurde zur Kenntnis genommen, aber nicht kommentiert.

Feldlager Erbil (Irak)
Die Bundeswehr bestätigt eine Reduzierung ihrer Präsenz im Feldlager Erbil im Zuge einer geplanten "Exit-Strategie", die auch mit dem US-Abzug von Luftverteidigungskapazitäten zusammenhängt. Ein Beraterteam bleibt bei der Botschaft, Zahlen zu verbleibenden Soldaten wurden nicht genannt.

VW und Automobilindustrie
Zu möglichen Werksschließungen und Stellenabbau bei VW äußert sich die Regierung zurückhaltend und verweist auf die Verantwortung der Sozialpartner. Als Unterstützung für die Branche wurden steuerliche E-Auto-Förderung, Strompreissenkungen und Handelspolitik genannt. Auf Nachfrage bestätigt das Wirtschaftsministerium, dass bislang rund 15 Prozent der Förderanträge für E-Autos auf ausländische (u.a. chinesische) Modelle entfallen; eine Beschränkung der Förderung auf in der EU gebaute Fahrzeuge ist derzeit nicht vorgesehen.

Hitzeschutz
Angesichts gestiegener hitzebedingter Sterblichkeit weist die Regierung Vorwürfe der Grünen zurück, das Thema nicht ernst zu nehmen. Verwiesen wurde auf bestehende Programme (Hitzeaktionspläne der Länder, Hitzeservice.de, RKI-Hitzemonitoring, Städtebauförderung) sowie auf angestrebte neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben zur Finanzierung von Hitzeschutz und Klimaanpassung.

Reise von Frau Alabali Radovan
Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit reist nach Brüssel zur Palästina-Geberkonferenz (Gaza-Wiederaufbau, Finanzlage der Palästinensischen Behörde).

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, 13. Juli, um 11:30 Uhr. Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende!

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 07.07.2026

📅 Gesendet: 07.07.2026 12:44
In der ersten Reihe heute (L-R) Sören Haberlandt (BMG), Miriam Wetter (BMF), Natalie Jenning (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Steffen Meyer (BPA), Mathis Feldhoff (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Fabian Stratmann (BMAS), Astrid Scharf (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Auf dem Spielfeld muss entschieden werden." (Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer zu möglicher politischer Einflussnahme bei der Fußball-WM)

⭐ Thematisch heute ein bunter Blumenstrauß: Von U-Boot-Deals über Einkommensteuerreform bis zu geheimen KI-Beratungen - da ist für jeden was dabei.

⚠ Wir müssen heute ohne das Landwirtschaftsministerium auskommen, das aufgrund von Krankheit und Personalengpässen nicht vertreten ist. Dafür sitzen zwölf Redakteure der Augsburger Allgemeinen als Gäste im Publikum.

❗Die RegPK dauerte heute 46 Minuten.
Regierungserklärung & Nato-Gipfel
Regierungssprecher Steffen Meyer kündigt für Donnerstag eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen politischen Lage an. Diese wird im Anschluss an den Nato-Gipfel stattfinden und sowohl außen- und sicherheitspolitische Aspekte als auch nationale Reformen umfassen.

U-Boot-Deal mit Kanada
Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung Kanadas für ein gemeinsames deutsch-norwegisches U-Boot-Modell. Es handele sich um ein strategisch und wirtschaftlich bedeutendes Großprojekt, das die transatlantische Rüstungskooperation auf Jahrzehnte festigen werde. Zu Gegenangeboten von Mitbewerbern wurden keine Details genannt.

Einkommensteuerreform
Die geplante Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien im Umfang von 10 Milliarden Euro wird verteidigt. Spekulationen über eine zweite, größere Steuerreform in dieser Legislaturperiode weist der Regierungssprecher zurück; der Fokus liege rein auf der Umsetzung des aktuellen Beschlusses.

Gebäudemodernisierungsgesetz & Heizungsförderung
Mögliche Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz hängen von den Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Bundestages ab. Zur Frage, ob die Förderung klimafreundlicher Heizungen in den kommenden Jahren schrittweise zurückgefahren wird, konnte das Wirtschaftsministerium ad hoc keine konkreten Angaben machen.

Sportpolitik: Einflussnahme bei der WM
Auf Vorwürfe politischer Einflussnahme im Rahmen des WM-Wettbewerbs reagiert die Bundesregierung zurückhaltend. Die Formulierung des Fragestellers ("Skandal um politische Einflussnahme") will sich der Regierungssprecher ausdrücklich nicht zu eigen machen. Meyer betont aber, dass die Rolle der Politik nicht auf dem Spielfeld liege und sportliche Entscheidungen dort getroffen werden müssten. Ob der Kanzler die Telefonnummer von Fifa-Boss Gianni Infantino hat, will der Sprecher nicht beantworten. Damit erübrigt sich die Nachfrage, ob der Kanzler bei Infantino nochmal wegen des nicht gegebenen Treffers von Tah in der 103. Minute nachfragen könnte...

Aufbau einer nationalen strategischen Gasreserve
Das Wirtschaftsministerium bestätigt Pläne für ein neues Krisenvorsorgeinstrument zur Absicherung gegen Extremrisiken (z. B. Pipeline-Angriffe). Der Umfang soll 24 Milliarden Kilowattstunden betragen, die Beschaffung wird über mehrere Jahre gestreckt (Befüllung ab Sommer 2027). Die Finanzierung erfolgt nicht aus dem Haushalt, sondern über eine Umlage (ca. 29 bis 36 Cent je Megawattstunde), was etwa 10 Prozent der alten Gasspeicherumlage entspricht. Die aktuelle Gasversorgung für den Winter sei derweil sicher.

Kerosinversorgung im Flugverkehr
Trotz Gerüchten über Engpässe sieht die Bundesregierung keine physische Kerosinknappheit in Deutschland. Die Airlines seien laut Branchen-Rundgesprächen ausreichend versorgt. Prognosen für die kommenden Monate werden als spekulativ abgelehnt.

Chinas Raketentest im Südpazifik
Die Bundesregierung äußert große Sorge über die zunehmenden militärischen Drohgebärden und die intransparente Aufrüstung Chinas im Indopazifik. Peking wurde aufgefordert, sich internationalen Rüstungskontrollen und dem Dialog zur Risikoreduzierung zu öffnen. Ein direkter Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel wurde verneint.

Umgang mit der AfD
Der Verteidigungsminister hatte Sorgen geäußert, dass im Falle eines AfD-Wahlsiegs in einem Bundesland (speziell Sachsen-Anhalt) sensible militärische Informationen abfließen könnten. Das Ministerium stellt klar, dass aufgrund der veränderten globalen Sicherheitslage Rüstungs- und Beschaffungsdaten generell restriktiver eingestuft werden. Die Weitergabe richte sich strikt nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz, unabhängig von Parteizugehörigkeiten.

Nationaler Sicherheitsrat & Künstliche Intelligenz
Der geheim tagende Nationale Sicherheitsrat befasste sich mit der Gesamtverteidigung und dem strategischen Umgang mit fortgeschrittenen KI-Modellen. Das Digitalministerium (BMDV) betont die Notwendigkeit, europäische KI-Modelle zu entwickeln, um die Abhängigkeit von den USA und China zu verringern. Hierzu befindet sich ein KI-Sicherheitsinstitut im Aufbau, das auch mit Großbritannien kooperiert. Bei Software-Ausschreibungen (z. B. Palantir) wird ein technologieoffener Ansatz verfolgt.

Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Zur Ausgestaltung des KTF und der Entnahme von 2,7 Milliarden Euro verweisen die Ministerien auf die laufenden Regierungsgespräche in der kommenden Woche. Finanzminister Lars Klingbeil habe jedoch klargestellt, dass die Klimaschutzwirkung des Gesamtplans gewahrt bleiben soll.

Verkehrsinvestitionen & Schienengüterverkehr
Für den Außenneubau von Schienenstrecken im Jahr 2027 ist eine halbe Milliarde Euro mehr eingeplant; konkrete Strecken stehen nach Abwägung noch nicht fest. Die Reduzierung der Trassenpreisförderung im Cargo-Bereich wird derzeit geprüft. Die Sorge der Branche, dass dadurch Güterverkehr zurück auf die Straße verlagert wird, soll in die anstehende Reform der Trassenpreise einfließen.

Elterngeld-Reform
Die Familienministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate senkt, gleichzeitig aber die Sätze erhöht – dies folgt sowohl den Vorgaben des Koalitionsvertrags zur Erhöhung der Partnerschaftlichkeit als auch den Sparvorgaben, da das Elterngeld der größte Posten im Etat des Ministeriums ist.

Sudan-Krise
Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über die Lage in Al-Ubayyid und warnt vor erneuten Massakern; Sie ruft die Konfliktparteien zur Deeskalation und Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Deutschland unterstützt die notleidende Bevölkerung mit humanitären Projekten in der Region.

Reform des Nachrichtendienstrechts
Die Ressortabstimmung zum Reformgesetz für BND und Verfassungsschutz läuft; Ziel ist die Stärkung der operativen Fähigkeiten und nationalen Souveränität der Nachrichtendienste. Die Bundesregierung verweist auf das laufende Verfahren und gibt noch keine Details zu einzelnen Regelungen preis.

GKV-Reform und Krankenhausfinanzierung
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur GKV-Reform laufen noch; die Bundesregierung möchte dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen und äußert sich nicht zu möglichen Kompromissen.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es ausnahmsweise erst wieder am Freitag, 10. Juli, 11:30 Uhr. Bis dahin wünschen wir eine schöne Woche!

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 03.07.2026

📅 Gesendet: 03.07.2026 13:24
In der ersten Reihe heute: Sören Haberlandt (BMG), Anne Lorenzat (BMWE), Mona Sachter (BMF), Christiane Noack (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Stefan Kornelius (BPA), Corinna Buschow (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Astrid Scharf (BMUKN)

Satz des Tages: "Wir wollen ja auch nicht, dass Ihnen die Themen ausgehen" (Regierungssprecher Stefan Kornelius zum Kabinettsfahrplan, der nach seinen Worten immer erst "am Vorabend final fertig steht".)

Die wichtigsten Themen heute:

⭐ Nachwehen des Koalitionsausschusses vom Mittwoch (insbesondere Krankschreibung)

⭐ Kanzler-Treffen mit Springer-Chef Döpfner

⭐ Tod eines Deutschen in ICE-Gewahrsam (gemeint ist die US-Zollbehörde!)


❗Die RegPK dauerte heute 55 Minuten.
Termine des Bundeskanzlers & Nato-Gipfel
Aufgrund des bevorstehenden Nato-Gipfels in Ankara (7.–8. Juli) wird die Kabinettssitzung auf Montag, den 6. Juli, vorverlegt. Hauptthemen des Gipfels sind die Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben, der Ausbau der Rüstungsindustrie sowie bilaterale Finanzhilfen für die Ukraine. Die geplante Pflegereform soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden. 


Zunächst werden nochmal Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Mittwoch aufgerufen:

Telefonische Krankschreibung:
Details zur gesetzlichen Umsetzung (auch bezüglich Beamten und Privatversicherten) werden noch erarbeitet.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG):
Die Bundesregierung verteidigt die Maßnahmen mit einer "veränderten Sicherheitslage". Ziel sei der Schutz von Staatsbediensteten vor Anfeindungen sowie die Stärkung der Spionageabwehr und der kritischen Infrastruktur. Der Regierungssprecher weist den Vorwurf zurück, es handele sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit (wörtlich: Verdi, Linke, ähnlich auch DJV, Transparency International, uva.)

Bürokratieabbau (Genehmigungsfiktion):
Um Verwaltungen zu entlasten, soll eine viermonatige Frist eingeführt werden, nach deren Ablauf Anträge automatisch als genehmigt gelten. Befürchtungen, Behörden könnten Anträge nun reihenweise pauschal ablehnen, um Fristen einzuhalten, weist die Regierung zurück. Die Bundesländer werden in den bis Ende kommenden Jahres laufenden Prozess einbezogen.

Westbalkan-Regelung
Die jährliche Obergrenze für Zuwanderer über die Westbalkan-Regelung wird von 50.000 auf 25.000 Personen halbiert. Die Regierung betitelt das als „Feinjustierung“, um eine Balance zwischen der Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Berücksichtigung der inländischen Arbeitslosigkeit zu wahren.

Minijobs
Nach der Kritik von CSU-Chef Söder an der geplanten Reform aus dem Rentenpaket dementiert die Bundesregierung inhaltliche Differenzen in der Koalition. Die genaue Ausgestaltung der Minijob-Regelung werde über die Sommerpause und in den Herbst hinein im Detail erarbeitet. Ziel bleibe eine "Feinjustierung": Einerseits solle der mit Minijobs verbundenen Gefahr von Altersarmut durch fehlende Rentenabsicherung vorgebeugt werden, andererseits solle das arbeitsmarktpolitische Instrument für Gruppen wie Schüler und Studierende erhalten bleiben.

Außenwirtschaft & China-Politik
Die Bundesregierung strebt auf EU-Ebene einen robusteren Schutz gegen unfairen globalen Wettbewerb und Marktungleichheiten an. Obwohl China explizit genannt wurde, betont der Regierungssprecher, dass sich die Maßnahmen allgemein gegen globale Marktverschiebungen richten, die den deutschen Wachstumspfad belasten.


Anschlag in Syrien
Nach dem schweren Bombenanschlag in Damaskus spricht die Bundesregierung den Opfern ihr Mitgefühl aus. Die Sicherheitslage in Syrien wird weiterhin als volatil eingestuft, wenngleich Fortschritte bei der Professionalisierung der staatlichen Sicherheitskräfte verzeichnet würden.

IT-Sicherheit & Digitale Souveränität
Trotz des erklärten Ziels, die digitale Souveränität durch Open-Source-Lösungen (wie „Open Desk“) zu stärken, sind die Ausgaben des Bundes für Microsoft-Lizenzen im letzten Jahr massiv gestiegen. Das Ministerium begründet dies mit langfristigen Rahmenverträgen der Vorgängerregierung und allgemeinen Preissteigerungen. Zudem nutzen Bundesbehörden weiterhin fast ausschließlich US-Browser.

KNDS
Der geplante Börsengang des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS wurde vorerst ausgesetzt, um stabilere Marktbedingungen abzuwarten. Die Bundesregierung hält ungeachtet dessen an ihrem Ziel fest, nach dem Börsengang einen Anteil von 40 Prozent zu erwerben, um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren.

Rücktritt von Julian Nagelsmann
Sekunden, bevor das Thema aufgerufen wird, klingeln in der Bundespressekonferenz die Handys mit der Eilmeldung, dass der Bundestrainer offiziell entlassen ist. "Wir sind vorbereitet", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius und zieht das Blatt mit der Stellungnahme hervor. Der Bundeskanzler lässt seinen Dank für Nagelsmanns Engagement ausrichten. Die Nachfolge liege in der Autonomie des DFB. Ob der Umstand, dass Nagelsmann seinen Rücktritt am Morgen schon freiwillig angeboten hatte, "vorbildlich" sei, will der Regierungssprecher (leider) nicht kommentieren.

Konsularischer Fall in den USA
Die Bundesregierung bestätigte den Tod eines 85-jährigen Deutschen in Abschiebehaft der US-Behörde ICE in Houston. Der Mann wurde zuvor konsularisch betreut. Zu genauen Details und Statistiken über weitere Deutsche in US-Gewahrsam wurden aus Datenschutzgründen keine Angaben gemacht.

Kanzler-Treffen mit Mathias Döpfner (Springer)

Es geht nochmal um ein Treffen zwischen Kanzler Merz und Matthias Döpfner (Springer), aus dem in einem Podcast (hier) berichtet wurde und welches angeblich im Streit und mit Drohungen endete, weil Merz nicht darauf eingehen wollte, sich der AfD mehr zu öffnen. Am Mittwoch war es schon Thema in der RegPK, da sprach der stellvertretende Regierungssprecher von "absurden Gerüchten".

Jetzt bestätigt der Regierungssprecher immerhin offiziell, dass es im Frühjahr 2026 einen Termin zwischen Bundeskanzler und Springer-Vorstandsvorsitzendem gab. Es sei der einziger Termin in dieser Amtszeit gewesen, Vertraulichkeit über Gesprächsinhalte sei vereinbart worden, die Wiedergabe des Gesprächs (in den Medien) sei aber "nicht korrekt". Treffen mit Verlegern seien keine Besonderheit.

Was es denn mit diesem öffentlichen Zitat des Bundeskanzlers ("Ich werde, auch wenn ich mittlerweile sogar aus einzelnen Verlagshäusern dazu aufgefordert werde, eine andere Mehrheit im Bundestag nicht suchen", hier nachzulesen) auf sich hat? Es gebe "keinen Zusammenhang zwischen der Aussage des Bundeskanzlers in diesem Treffen", sagt Kornelius. Der Bundeskanzler habe sich im Laufe dieses Jahres mehrfach zu seiner Position zu AfD geäußert. Er habe "in vielfältigen Medienbeiträgen aus sehr vielen Verlagshäusern wahrgenommen, dass ein Wunsch nach einer Lockerung oder einer einer Veränderung der Brandmauerpolitik bestehe. "Und er hat diesen Wunsch entsprechend seiner politischen Position widersprochen", sagt Kornelius.

Nordstream-Ermittlungen
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen mutmaßliche Saboteure erhoben, die Bundesanwaltschaft wertet Sprengung als Kriegsverbrechen gegen zivile Infrastruktur. Die Bundesregierung will die Anklageschrift nicht kommentieren. Das rechtsstaatliche Verfahren laufe, die Ergebnisse würden abgewartet. "Keine politische Bewertung im laufenden Verfahren" und auch "Keine Absprache zwischen Ermittlungsbehörden und Politik".

5G-Netz bei der Bahn
Umstellung von GSM-R (2G-Basis) auf FRMCS (5G-Basis) geplant. Finale Spezifikation für 2028 erwartet. Enge Abstimmung zwischen BMVI und Bahn mit dem Ziel: Vermeidung von Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern/Ländern. Konzept zur Risikovermeidung wird erarbeitet, liegt Ende 2026 vor.

HateAid-IFG-Anfrage (Gesetz gegen digitale Gewalt)
IFG-Antrag auf Kommunikation mit HateAid wurde teilweise abgelehnt, Ablehnungsgrund: Gefährdung regierungsinterner Abstimmungen und Beratungen (§§ 3, 4 IFG). Die Regierung antwortet: Dokumente, auf die Anspruch bestand, wurden herausgegeben. Länder- und Verbändebeteiligung läuft, Stellungnahmen werden ausgewertet.

Kuba
Kubanischer Außenminister kritisierte Aussage von Außenminister Wadephul zur US-Blockade. Außenminister sei informiert, Unterscheidung zwischen "Blockade" und "Sanktionen" sei wichtig. Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer Resolution gegen US-Maßnahmen.

Nächste Woche gibt es ausnahmsweise nur zwei Regierungspressekonferenzen, zuerst am Dienstag, 7. Juli, und dann wieder am Freitag, 10. Juli, jeweils um 11:30 Uhr. Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen.

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 01.07.2026

📅 Gesendet: 01.07.2026 14:48
Heute in der 1. Reihe (L-R) Kerstin Schraff (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Mona Sachter (BMF), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Sebastian Hille (BPA), Corinna Buschow (BPK), Elena Singer (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Simone Prühl (BMAS) und - zum letzten Mal - Christopher Stolzenberg (BMUKN)

✨ Erkenntnis des Tages:  "Es bringt uns nichts, wenn der gut ausgebildete Soldat dann nach vier oder sechs oder acht Jahren vielleicht benötigt wird und kann das System nicht bedienen." (BMVg zur Abschaffung der doppelten Freiwilligkeit bei der Reserve)

Wichtigste Themen des Tages:

⭐Zurück in die Zukunft: Zur wiederbelebten Tradition, Kabinettssitzungen im Verteidigungsministerium abzuhalten

⭐Der falsche Knopf: Die Hintergründe zum Post-WM-Aus-Post des Kanzlers

⭐Der Pate IV: Zu Gerüchten über ein Treffen zwischen Kanzler Merz und Springer-Chef Döpfner

❗Die RegPK dauerte heute ca. 55 Minuten. Inklusive Satzungsdebatte (s.u.)
Die Themen:

Das Bundeskabinett tagte ausnahmsweise im BMVg mit Schwerpunkt Sicherheit und Verteidigung. Das werde es nun jedes Jahr geben, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille, damit solle eine Tradition aus der "Bonner Republik" wiederbelebt werden. Im Fokus stand die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara in der kommenden Woche sowie die europäische Verantwortungsübernahme innerhalb der Nato. Aber auch:

Reservestärkungsgesetz
Das Kabinett verabschiedete den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes. Kern ist die Abkehr von der bisherigen "doppelten Freiwilligkeit" – Reservisten können künftig auch verpflichtend zu Übungen herangezogen werden. Ausgenommen bleiben ehemalige Wehrpflichtige, aktuelle Freiwilligendienstleistende und Soldaten, die vor Einführung des neuen Wehrdienstes ihren Dienst angetreten haben. Arbeitgeber sollen frühzeitig informiert und angehört werden.

Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Ein weiteres Gesetzespaket soll den Ausbau militärischer Infrastruktur beschleunigen. Vorgesehen sind Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht sowie eine Stärkung der Eigenvollzugskompetenzen der Bundeswehr. Das Gesetz umfasst Änderungen an zehn teils 70 Jahre alten Gesetzen, darunter ein neues Bundeswehrbaugesetz.

Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze (Eckpunkte)
Die Regierung beschloss Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungsgesetze. Ziel ist die bessere Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung – von Bund über Länder bis zu Kommunen. Die bisherigen Regelungen werden den aktuellen Bedrohungsszenarien nicht mehr gerecht.

Dann kommen die Fragen:

Fußball-WM und Kanzler-Tweet
Als der stellvertretende Regierungssprecher hört, dass es dazu die meisten Fragen gibt, sagt er: "Wie überraschend". Es geht um diesen Tweet. Hille sieht sich genötigt, klarzustellen:

"Natürlich ist der Bundeskanzler enttäuscht vom Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Wie jeder der Millionen Fußballfans in Deutschland auch. Das ist ja überhaupt keine Frage. Und auch er hat sich ehrlicherweise, hatte sich ein bisschen mehr erhofft."

Nach ein weiteren Fragen hierzu wird die Sache offenbar aus Sicht des Regierungssprechers so brisant, dass er dazu nur vertraulich etwas sagen will ("Unter zwei").

Nachdem die Sitzung wieder öffentlich ist, bekommt Florian Warweg, Ostdeutsche Allgemeine, Stress mit Sitzungsleiterin Corinna Buschow, weil er, ihrer Ansicht nach, diese soeben übermittelten vertraulichen Infos in seine Frage einfließen lässt: "Sorry, aber jetzt ist das Mikro aus". Es gibt ein Wortgefecht zwischen Warweg und Buschow, vom Bruch der Satzung der Bundespressekonferenz ist die Rede.

Nach dieser Aufregung wird das Thema schnell gewechselt und unser dts-Korrespondent kommt zunächst nicht mehr dran, dabei hatte er, natürlich, die aller-aller-allerwichtigste Frage zum Thema Fußball (siehe ganz unten).

Bundesprogramm "Demokratie leben"

Das Programm wird ab 2027 neu aufgestellt mit vier Programmebenen (Kommune, Länder, Bund, digitaler Raum) und einem Sondervorhaben Integration und Teilhabe. Schwerpunkte sind digitale Demokratiebildung und Medienkompetenz. Träger wie die Amadeu Antonio Stiftung können sich weiterhin bewerben; ob es zu Kürzungen kommt, ist offen.

Kasachstan-Reise von Ministerin Reiche
Wirtschaftsministerin Reiche führte in Kasachstan Gespräche über industrielle und rohstoffpolitische Zusammenarbeit. Thema war auch die Unterbrechung von Öltransporten; Kasachstan zeigte Interesse an einer schnellen Lösung, möglicherweise über Verschiffung.

Tankrabatt und Preisentwicklung
Trotz des Tankrabatts sind die Preise nicht gesunken. Das Bundeskartellamt prüft die Preisstrukturen und Wettbewerbsverhältnisse auf dem Mineralölmarkt. Die Regierung sieht hier die unabhängige Kartellbehörde in der Verantwortung.

Venezuela-Hilfe
Nach den schweren Erdbeben in Venezuela stockt Deutschland die humanitäre Hilfe auf 13 Millionen Euro auf. Das Technische Hilfswerk und Hilfsorganisationen sind vor Ort. Die Hilfe erfolgt staatsfern, europäisch koordiniert und folgt humanitären Prinzipien.

Weitere Themen

  • Details aus einem Podcast (hier), in dem es um ein Treffen zwischen Kanzler Merz und Matthias Döpfner (Springer) geht, das angeblich im Streit und mit Drohungen endete, werden vom Regierungssprecher als "absurde Gerüchte" zurückgewiesen.

  • Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GESEG) wird weiter vorbereitet, ein konkreter Zeitplan wurde nicht genannt.

  • Zur Wahlentwicklung in Südamerika (Kolumbien, Peru) äußert sich die Regierung nicht.

  • Der scheidende Umweltpressesprecher Christopher Stolzenberg verabschiedet sich nach sechs Jahren und dankt der Bundespressekonferenz für den unabhängigen Austausch.


Die allerwichtigste Frage zum Schluss:

Ob der Bundeskanzler eine Empfehlung hat, wie der DFB nun mit der Trainerfrage umgehen soll? "Der Bundeskanzler ist Bundeskanzler und kümmert sich um die Dinge, um die sich ein Bundeskanzler kümmert", sagt Hille. Der DFB brauche "nicht irgendwelche Ratschläge des Bundeskanzlers".

In diesem Sinne freuen wir uns auf die nächste Regierungspressekonferenz am Freitag, 3. Juli, 11:30 Uhr und wünschen bis dahin eine schone Woche.

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 29.06.2026

📅 Gesendet: 29.06.2026 12:58
In der 1. Reihe heute: Kerstin Schraff (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Maximilian Kall (BMF), Göran Swistek (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Stefan Kornelius (BPA), Corinna Buschow (BPK), Elena Singer (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

Satz des Tages: "Chefsache ist ja noch keine Lösung für ein Problem." (Regierungssprecher Stefan Kornelius zu der Frage, ob sich der Bundeskanzler um die Lösung von Hitzeproblemen kümmern will)

Die wichtigsten Themen:

⭐ Hitze-Hammer: Der Zuständigkeits-Dschungel bringt die Regierung ins Schwitzen

⭐ Mission possible: Deutschland schickt weitere Hilfe nach Venezuela

⭐Good bye, Tankrabatt: Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden.

❗Die RegPK dauerte heute 61 Minuten.

Die Themen:

Hitzeschutz I (Regierungssprecher): Die Bundesregierung sieht die Zuständigkeit für den Hitzeschutz prinzipiell bei Ländern und Kommunen. Wir zitieren Regierungssprecher Stefan Kornelius ausnahmsweise mal ausführlicher:

"Chefsache ist ja noch keine Lösung für ein Problem. Also die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt, sie funktioniert. Die Mittel sind da, sie werden eingesetzt. Die Kommunen und die Länder greifen da ineinander. Wir haben es mit einer extremen Situation zu tun. Ich würde aber auch nicht pauschal von den Autobahnen oder den Zügen reden, die nicht funktionieren oder nicht befahrbar sind. Ich habe keine Statistik gesehen, ich glaube, die gibt es auch nicht. Man muss das proportional betrachten. Also mir fehlt ehrlicherweise jetzt die Urteilskraft, das ordentlich zu betreiben. Mein persönliches empirisches Urteil am Wochenende war positiv, sowohl auf der Autobahn wie im Zug. Ich bin am Wochenende Zug gefahren und ja, also wie auch immer, es bringt nichts, wenn wir alle subjektive Erfahrungen austauschen und sagen, die Welt geht unter. Das ist ein extremes Wetter, wir wissen das und eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern."

Hitzeschutz II (Ministerien):

Das Umweltministerium prüft mit einem Forschungsprojekt die Einführung eines nationalen Hitzeaktionsplans und treibt die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung voran – eine Grundgesetzänderung, die hohe Hürden überwinden muss. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll auch für Klimaanpassung (Wasserresilienz, Entsiegelung, Stadtbäume) genutzt werden. Das Gesundheitsministerium verweist auf bestehende Hitzeschutzpläne und den Transformationsfonds für Krankenhäuser (29 Mrd. Euro). Zur Chefsache erklärt der Kanzler das Thema nicht, die bestehenden Strategien würden wirken.

Das Wirtschaftsministerium hat keine Erkenntnisse zu konkreten Schadenssummen. Die Netzbetreiber beobachten das Stromnetz kontinuierlich; größere Probleme sind nicht bekannt.

Verkehrsministerium: Bei Autobahn-Schäden (Blow-ups) werden betroffene Abschnitte mit neuen Materialien instandgesetzt. Die Bahn verbessert ihre technische Ausstattung, ist aber vor Böschungsbränden nicht gefeit. Die Investitionen werden aus laufenden Haushalten bestritten.

Tankrabatt: Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit und stellt fest, dass die Steuersenkungen weitgehend bei den Verbrauchern angekommen sind. Die genauen Kosten sind noch nicht final beziffert. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher werden nicht ausgeschlossen, bleiben aber aktuell in der „Schublade“.

Venezuela: Deutschland leistet weiterhin schnelle Hilfe. Das THW und andere Organisationen sind mit Such- und Rettungsteams im Einsatz, unterstützt von der Luftwaffe, die Material und Personal nach Südamerika fliegt. Die Zusammenarbeit vor Ort sei aufgrund der Katastrophenlage herausfordernd, aber nicht grundsätzlich politisch blockiert.

Mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt: Die Aussage, ein AfD-Innenminister sei ein Sicherheitsrisiko, wurde vom Bund "zur Kenntnis genommen". Eine Bewertung oder neue Erkenntnisse gibt es dazu jedoch nicht.

Einkommensteuerreform: Das BMF hat zwei ambitionierte Vorschläge zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorgelegt. Über die konkreten Inhalte und die Gegenfinanzierung (z.B. durch höhere Belastung der Spitzenverdiener oder allgemeine Einsparungen) wird in der Koalition noch vertraulich beraten. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Koalitionsausschuss: Die Gespräche im Vorfeld des Koalitionsausschusses am Mittwoch werden als vertrauensvoll und entschlossen beschrieben. Es wird ein großes Paket aus Steuern, Arbeitskosten und Bürokratieabbau erwartet. Ob es eine Pressekonferenz danach gibt (letztes Mal gab es sie nicht), ist noch offen, aber Regierungssprecher Kornelius verspricht uns, dass wir "umfassend informiert" werden.

China: Die Bundesregierung sieht das neue chinesische Gesetz zur „ethnischen Einheit“ mit großer Sorge, da es die Rechte von Minderheiten schwächen und Risiken für transnationale Repression bergen könnte. Handelskonflikte mit China werden auf europäischer Ebene adressiert.

Bodycams bei der Bundespolizei: Einem Bericht zufolge droht ein Mangel an einsatzfähigen Bodycams. Das Innenministerium kommentiert das laufende Ausschreibungsverfahren nicht und will nicht spekulieren.

BAföG-Reform: Ein Gesetzentwurf wird nach Aussage des Kanzlers noch im Juli im Kabinett beschlossen werden. Details zur Wohnkostenpauschale sind noch in der Abstimmung.

VW & Automobilindustrie: Die Bundesregierung verfolgt die Lage der Automobilbranche genau. Das Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern und Werksschließungen zu verhindern. Die Entscheidungen liegen jedoch bei den Unternehmen, wobei die Sozialpartnerschaft eine wichtige Rolle spielt.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 1. Juli, 13 Uhr, nach einer Kabinettssitzung, die ausnahmsweise im Verteidigungsministerium stattfindet. Wir wünschen eine schöne Woche!

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 26.06.2026

📅 Gesendet: 26.06.2026 12:52
In der ersten Reihe heute: Kira Nübel (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Miriam Wetter (BMF), Mitko Müller (BMVg), Martin Giese (AA), Sebastian Hille (BPA), Michaela Küfner (BPK) Elena Singer (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Katharina Schuler (BMAS), Simon Köppl (BMUKN)

✨ Wichtigster Satz des Tages: "Und nicht vergessen: Trinken, trinken, trinken." (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zur aktuellen Wetterlage)

Drei von vielen wichtigen Themen heute:

⭐ Kabinett im Kriegshauptquartier: Darum zieht Merz mit seinen Ministern ins Verteidigungsministerium.

⭐ Das Geheimnis von Sonntag: Treffen sich die Spitzen der Koalition heimlich im Kanzleramt?

⭐ Operation Venezuela: Bundeswehr fliegt Hilfsgüter ins Erdbebengebiet

❗Die RegPK dauert heute 63 Minuten.

Termine des Bundeskanzlers: Das Bundeskabinett tagt am Mittwoch ausnahmsweise im Verteidigungsministerium – mit Nato-Generalsekretär Rutte als Gast. Schwerpunkt logischerweise: Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das habe man ja letztes Jahr schon einmal gemacht, damit wolle man u.a. die Bedeutung der Bundeswehr unterstreichen, sagt der Regierungssprecher. Ob auch etwas Konkretes beschlossen werden soll, lässt er offen.

Weitere Termine: Am Freitag empfängt der Kanzler die baltischen Staats- und Regierungschefs.

Der Außenminister reist nach Washington (Gespräche mit Rubio zu Nahost, Ukraine und NATO-Vorbereitung), dann weiter nach Paraguay (Mercosur-Gipfel), Argentinien (Rohstoffabkommen, Gedenkstättenbesuch) und Brasilien (Handelskonferenz, Rohstoffkooperation). Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation und Ex-Fußballer Cacau als Sportbotschafter.

Venezuela-Hilfe: Nach dem Erdbeben startet die Bundeswehr vorerst vier Transportmaschinen mit THW-Helfern (ca. 80 Personen, 30 Tonnen Material), weitere sollen folgen. Auswärtiges Amt koordiniert über Krisenstab. Keine direkten Finanzhilfen an die Regierung, aber humanitäre Unterstützung über UN und Rotes Kreuz (Deutschland ist drittgrößter Geber). Botschaft in Caracas ist arbeitsfähig, Elefand-Liste führt niedrige dreistellige Zahl Deutscher. Informationen über deutsche Opfer gibt es nicht.

Koalition & Reformen: Der Regierungssprecher will weder Ort noch Zeitpunkt von einem angeblichen Spitzentreffen am Sonntag im Kanzleramt bestätigen – nur, dass man "in dauerhafter Abstimmung" sei. Themen: Rentenreform, GKV-Reform, Haushaltskonsolidierung.

Tankrabatt: Läuft kommende Woche aus; genaue Info über Kosten erst später bekannt. Kartellamt prüft Weitergabe.

Elterngeld: Arbeitsministerium dementiert Medienberichte über verpflichtende hälftige Aufteilung (7/7 Monate). "Mag sein, dass auch dieses Modell irgendwann mal auf einem Papier stand". Ansonsten sei das alles "reine Spekulation". Reform wird aber wegen Haushaltsvorgaben und Koalitionsvertrag (mehr Partnerschaftlichkeit) vorbereitet – Entscheidung vielleicht im Juli.

Kündigungsschutz: Offen für Flexibilisierung bei hohen Einkommen, Details noch intern.

Haushalt: Regierungsentwurf soll am 6. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Bahn: Pünktlichkeitsziele bei Stuttgart 21 revidiert, Hitze führt zu Ausfällen, Minister verspricht Priorität. "Demokratiegefährdend" sei die Lage nicht – aber man ziehe Schlüsse.

Wohngeld: Sparmaßnahmen führen voraussichtlich zum Wegfall für ein Drittel der Wohngeldhaushalte. Bestehende Bescheide bleiben unangetastet.

AfD-Verbotsverfahren: Regierung nimmt Gutachten zur Kenntnis, setzt aber weiter auf Problemlösung und Überzeugungsarbeit in der demokratischen Mitte statt Verbotsantrag. Also: Kein Verbotsantrag durch Bundesregierung.

VW: Medienbericht über 100.000 mögliche Jobstreichungen – Regierung verweist auf wirtschaftliche Herausforderungen, appelliert an Sozialpartner und betont eigene Standortverbesserungsmaßnahmen.

Suizidprävention: Gesetzentwurf sieht Bundesfachstelle und einheitliche Krisendienstrufnummer vor.

Minenjagdboote: "Fulda" und "Mosel" liegen in Dschibuti im Standby, Rahmenbedingungen für Verlegung noch nicht erfüllt.

Hitzewelle: Regierung verweist auf kommunale Verantwortung für hitzeresiliente Stadtplanung.

Und am Ende gibt es etwas Verwirrung beim Thema Ukraine-Hilfe. Gefragt wird, wie der "European Flagship Fonds" genau funktioniert, von dem der Kanzler gestern in Danzig gesprochen hat. Der Regierungssprecher spricht über den 90-Milliarden-Kredit, aber ahnt wohl schon, dass das was anderes ist. Da kann man schonmal durcheinander kommen. Es soll nachgereicht werden.


Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, 29. Juni, um 11:30 Uhr - dann soll es immerhin etwa 5° kühler sein als heute. Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende.

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 24.06.2026

📅 Gesendet: 24.06.2026 14:10
In der ersten Reihe heute (L-R) Sören Haberlandt (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Miriam Wetter (BMF), Göran Swistek (BMVg), Martin Giese (AA), Steffen Meyer (BPA), Michaela Küfner (BPK), Elena Singer (BMI), Vincent Kirschner (BMJV), Katharina Schuler (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

✨ Satz des Tages: "Zu Aktienfragen und Wertpapieren oder Börse bin ich der falsche Ansprechpartner." (Sprecher des BMVg zum Crash der Rheinmetall-Aktie)

Die wichtigsten Themen heute:

⭐ Bahn-Blamage: 2G-GAU auf der Schiene

⭐ Fregatten-Fiasko: F-126 geht über Bord

⭐ Ukraine-Unterstützung: Merz reist zur Aufbaukonferenz, Selenskyj sagt ab

❗Länge der RegPK heute: 55 Minuten

Heute im Kabinett: Zwei Beschlüsse wurden gefasst: Erstens die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie mit Entlastungen für Unternehmen (760 Mio. € jährlich, 2,9 Mrd. € einmalig). Zweitens Einsetzung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission unter Leitung von Altkanzler Olaf Scholz und der früheren costa-ricanischen Präsidentin Laura Chinchilla.

Rüstungsprojekt F-126: Das Fregattenprojekt wird nach massiven Kostensteigerungen (von 10 auf bis zu 18,8 Mrd. €) und Zeitverzögerungen beendet. Stattdessen soll nun die kleinere Meko-Klasse A200 beschafft werden, um die U-Boot-Abwehrfähigkeit der Marine zu sichern. Die genaue Höhe bereits geflossener Mittel im Milliardenbereich ist unklar; Schadensersatzforderungen gegen den bisherigen Generalunternehmer werden juristisch geprüft. Die Marine soll durch die Neuausrichtung zeitnah einsatzfähige Schiffe erhalten.

Wiederaufbaukonferenz Ukraine: Bundeskanzler Merz reist morgen zur Konferenz nach Danzig. Die Absage von Präsident Selenskyj kommentiert die Regierung nicht näher, betont aber die fortgesetzte deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau und langfristig auch für einen EU-Beitritt der Ukraine.

Bahn-Panne: Ein Ausfall des digitalen Bahnfunks (GSMR, 2G-basiert) legte bundesweit den Zugverkehr lahm. Die Bahn spricht von einem defekten Bauteil, Sabotage wird ausgeschlossen. Das Verkehrsministerium fordert umfassende Aufklärung und verweist auf die geplante Umstellung auf 5G-basierten FRMCS-Standard bis 2030/2035 – 10 Mrd. Euro sind dafür eingeplant.

Kolumbien: Nach dem Wahlsieg des rechten Kandidaten Abelardo de la Espriella hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung zurück. Das endgültige Ergebnis steht noch aus. Deutschland betont weiterhin enge Zusammenarbeit, auch wenn das angekündigte Programm (UN-Austritt, harter Kurs gegen Kriminalität) für Irritationen sorgt.

Hormus-Mission: Beim E5-Treffen steht primär die Nato-Gipfel-Vorbereitung im Fokus. Deutschland bleibt bei seiner Haltung: Beteiligung an der Sicherung der Schifffahrt nur unter bestimmten Voraussetzungen (stabiler Waffenstillstand, völkerrechtliche Grundlage), die aktuell nicht erfüllt sind.

Palästina/UN-Bericht: Die Bundesregierung nimmt den UN-Bericht zu israelischen Angriffen auf Kinder "sehr ernst", kann jedoch nicht alle Schlussfolgerungen überprüfen. Zu Rüstungslieferungen an Israel gibt es keine Änderung der Verwaltungspraxis.

Hitzeschutz: Bundesgesundheits- und Umweltministerium betonen ressortübergreifende Ansätze. Der Hitzeschutzplan von 2023 wird verstetigt, Kommunen werden bei Klimaanpassung gefördert (Förderprogramme, Stadtbäume, soziale Einrichtungen). Ein nationaler Hitzeschutzaktionsplan wird geprüft, Ergebnisse bis Jahresende erwartet.

Gazprom Germania: Die Bundesregierung nimmt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur Kenntnis, äußert sich nicht zu Details. Die Treuhandverwaltung der Sefe (ehemals Gazprom Germania) bleibt zur Sicherung der Energieversorgung bestehen.

Tankrabatt: Bauernverband fordert Verlängerung des Tankrabatts auf Diesel bis nach der Ernte. Das Landwirtschaftsministerium fühlt sich für den Tankrabatt nicht zuständig, aber findet warme Worte für die Bauern: Die übernehmen "eine enorme Verantwortung, nämlich die Verantwortung dafür, uns tagtäglich zu ernähren. Das ist eine Verantwortung, die braucht Rückendeckung. Unser Ziel ist, dass die Höfe eine Zukunft haben."


Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 26. Juni, um 11:30 Uhr, im klimatisierten Saal der Bundespressekonferenz bei dann erwarteten 31° Außentemperatur. Bis dahin wünschen wir eine schöne Zeit mit viel Schatten.

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 22.06.2026

📅 Gesendet: 22.06.2026 13:03
Heite in der ersten Reihe (L-R) Martin Elsässer (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Mona Sachter (BMF), Mitko Müller (BMVg), Martin Giese (AA), Stefan Kornelius (BPA), Corinna Buschow (BPK), Elena Singer (BMI), Vincent Kirschner (BMJV), Katharina Schuler (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

Antwort des Tages: "Nein." (Regierungssprecher Kornelius auf die Frage, ob der Bundeskanzler den Starmer-Rücktritt zum Anlass nimmt, über seine eigenen Beliebtheitswerte zu reflektieren).

Die wichtigsten Fragen:

⭐ Machtwechsel mit Nebenwirkungen: Welche Auswirkungen hat der Starmer-Rücktritt?

⭐ Rente mit Risiko: Treffen sich die Sozialpartner nur zum Smalltalk?

⭐Taliban statt Tabus: Wie viele Taliban-Diplomaten müssen nach Deutschland kommen, damit ein Abschiebeflug starten darf.
Ankündigungen der Bundesregierung gab es heute nicht. Stattdessen ging es direkt in die Fragerunde:

• E5-Treffen & Großbritannien: Der geplante Rückzug des britischen Premiers Keir Starmer überschattet die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel. Die Bundesregierung betont, dass Starmer ein verlässlicher Partner war und das E5-Treffen am Mittwoch wie geplant stattfinden wird, womöglich sogar mit Starmer (Kornelius: "Wir setzen unsere Planung so fort wie die Tage zuvor"). Nebenbei bestätigt der Regierungssprecher dabei offiziell Termin und Details (war beides bisher formal geheim): 16:45 Uhr soll das Treffen starten, gegen 18 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Zum Starmer Rücktritt: Die Bundesregierung will weder seine inneren Beweggründe noch mögliche Parallelen zur deutschen Politik kommentieren. Eine Rückkehr Großbritanniens in die EU sei aktuell kein Thema.

Ukraine: Auf eine Frage zu ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und zivile Infrastruktur wiederholt die Bundesregierung den Appell für Friedensverhandlungen an Russland.

Litauen-Brigade & Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass es bei der Aufstellung der Brigade in Litauen in bestimmten Fachverwendungen (Logistik, IT) an Freiwilligen mangelt, was zu einer möglichen Dienstverpflichtung führen könnte. Die Rahmenbedingungen für Soldaten vor Ort seien jedoch gut.

Ein Datenübertragungsfehler führte zu einer fehlerhaften Berechnung der Auslandsbezüge (für Soldaten und andere Beschäftigte, betrifft nicht nur Litauen), was zu Nachzahlungen von bis zu 200 Euro pro Monat führen kann. Ein Regress gegen die verantwortliche Firma wird geprüft, die Soldaten müssen das Geld aber nicht zurückzahlen.

Abschiebungen nach Afghanistan: Zur Verbesserung der Rückführungen werden vier zusätzliche konsularische Taliban-Mitarbeiter nach Deutschland kommen. Die Zahl von sechs sei falsch. Die Bundesregierung bestätigt, dass es sich bei den Rückführungen zunächst um Straftäter und Gefährder handelt. Zur Anzahl der Flüge oder Personen macht man keine Angaben.

Treffen mit Sozialpartnern: Das Treffen am Nachmittag mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dient der "Nachbereitung" des letzten Gipfels. Die erwarteten, kontroversen Vorschläge der Rentenkommission von morgen werden laut Regierung "nicht das zentrale Thema" sein.

Betrugsskandal bei der GIZ: Das BMZ bestätigt, dass es bei der GIZ zu Unregelmäßigkeiten in Jemen kam. Der Vorwurf eines "systematischen bandenmäßigen Betrugs" wird nicht bestätigt. Es wurden 24 lokale Mitarbeiter entlassen und rechtliche Schritte geprüft. Das BMZ wurde bereits im Mai 2023 informiert, der Aufsichtsrat erst später. Die Zusammenarbeit in Jemen wird beendet.

KI-Video des Auswärtigen Amts: Ein Video, das Außenminister Wadephul beim Fußballspielen zeigt, wurde teilweise mit KI erstellt. Offenbar wurde nur eine Szene, in der Wadephul einen Fallrückzieher macht, KI-generiert, und dies nach Ansicht des AA auch "sehr, sehr klar" gekennzeichnet (hier kann man es sich ansehen). Das Auswärtige Amt verteidigt den Social-Media-Auftritt als notwendig, um Aufmerksamkeit für politische Inhalte zu generieren. Das Drehbuch für ein weiteres Video (hier zu sehen) über die Pressearbeit sei ohne KI entstanden. Der Sprecher deutet an, dass es lustig sein soll.

Proteste in Albanien: Die Bundesregierung sieht die Proteste gegen ein Tourismusprojekt und die politische Elite als innenpolitische Angelegenheit Albaniens.

Freilassung von Eva-Maria Michelmann: Die Bundesregierung ist erleichtert über die Freilassung der Journalistin in Syrien. Zu den Hintergründen der Verhandlungen macht man aus Gründen der Vertraulichkeit keine Angaben.

Nahost (Libanon/Israel): Die Bundesregierung lehnt eine dauerhafte israelische Truppenpräsenz im Süd-Libanon ab und fordert alle Parteien zur Umsetzung der Waffenruhe auf. Die Kritik der USA an Israel teile man in der Sache.

Iran/USA & Marineeinsatz: Die Bundesregierung mahnt zur Geduld bezüglich eines möglichen Marineeinsatzes in der Straße von Hormus. Ein konkreter Zeitplan oder eine offizielle Anfrage dafür lägen nicht vor. Die Bedingungen für ein Mandat (Waffenstillstand, völkerrechtliche Basis, Bundestagszustimmung) seien noch nicht erfüllt.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Die Bundesregierung weist Klageandrohungen und verfassungsrechtliche Bedenken zurück. Das Gesetz sei europa- und verfassungskonform.

Kuba: Die Aussage von Außenminister Wadephul, er sehe "keine Blockade" gegen Kuba, wird verteidigt. Das Auswärtige Amt betont gleichzeitig die humanitäre Hilfe Deutschlands und verweist auf die UN-Resolutionen, die die USA kritisieren.

Kommunalfinanzen: Die Regierung zeigt Verständnis für die finanzielle Not der Kommunen, verweist aber auf die laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern. Die Kritik an mangelnder Kommunikation ins Kanzleramt weist man zurück.

Erbschafts- und Schenkungssteuer: Das Finanzministerium sieht Reformbedarf, wartet aber zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Thematik ab.

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 24. Juni, 13:00 Uhr. Wir wünschen einen schönen Start in die Woche.

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 19.06.2026

📅 Gesendet: 19.06.2026 12:19
Auf der Sprecherbank heute unter anderem (L-R) Mona Sachter (BMF), Christiane Noack (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Steffen Meyer (BPA), Katharina Hamberger (BPK), Elena Singer (BMI), Nicolas Limmer (BMJV), Parissa Chagheri (BMAS)

✨ Beruhigendster Satz des Tages: "Der typische Bundeswehrsoldat ist auf verschiedene Klimazonen eingestellt und Sie dürfen mir glauben, dass das auch für die Besatzung der 'Fulda' zutrifft" (BMVg-Sprecherin Christiane Noack zu einer möglichen Minenräumungsaktion in der Straße von Hormus)

✨Rüffel des Tages: "Wie jetzt Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen zu der verkürzten Nachrichtmeldung oder Headline kommen, müssen Sie im Kollegenkreis klären" (AA-Sprecherin Deschauer zu Berichten über vermeintliche UN-Beitragskürzungen Deutschlands).

❗Die BPK geht langsam in den Sommer-Modus: Die RegPK ist nochmal zwei Minuten kürzer als am Mittwoch und schon nach 35 Minuten vorbei.

Kanzlertermine:

  • Am Wochenende findet der Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt.
  • Am Sonntag nimmt Kanzler Friedrich Merz am Veteranentag teil.
  • Am Montag empfängt er die deutschen Medaillengewinner der Olympischen und Paralympischen Winterspiele.
  • Am Dienstag erhält die Bundesregierung den Abschlussbericht der Alterssicherungskommission zur Rentenreform (Die Regierung bezeichnet dies als wichtigen Meilenstein, will sich aber nicht dazu äußern, wann und welche Empfehlungen umgesetzt werden).
  • Ebenfalls am Dienstag spricht Merz beim Tag der Industrie des BDI und empfängt den senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye (Die Bundesregierung bezeichnet Senegal als wichtigen und stabilen Partner in Westafrika).
  • Am Mittwoch stellt sich der Kanzler der Regierungsbefragung im Bundestag.
  • Am Donnerstag reist er zur Ukraine Recovery Conference nach Danzig (Deutschland sowohl durch den Kanzler als auch durch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan vertreten) und anschließend zur Ministerpräsidentenkonferenz.
  • Am Freitag besucht er den Pharmastandort Salutas Pharma in Barleben.

Die Fragen:

Straße von Hormus

Die Bundesregierung bestätigt militärische Vorbereitungen für mögliche Einsätze. Das Minenjagdboot „Fulda“ und weitere Einheiten werden vorpositioniert. Über einen tatsächlichen Einsatz, Mandat und rechtliche Grundlagen wird jedoch noch beraten.

Libanon und Israel

Die Bundesregierung fordert die Einhaltung der Waffenruhe und betont, dass militärische Maßnahmen auf beiden Seiten unterlassen werden sollten. Ein stabiles Verhältnis zwischen Israel und Libanon gilt als wichtiger Baustein für weitere regionale Diplomatie.

KNDS

Zu einem möglichen Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS bestätigten Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium laufende Gespräche. Details oder Zeitpläne wurden nicht genannt.

Arbeitszeiterfassung

Das Arbeitsministerium verweigerte Aussagen zu einem geleakten Referentenentwurf. Auch zu Zeitplan und Kabinettsbefassung machte das Haus keine Angaben.

Hitzeschutz am Arbeitsplatz

Das BMAS betonte die bestehende Pflicht der Arbeitgeber zum Schutz vor Hitze. Die Regelungen würden fortlaufend weiterentwickelt, insbesondere für Arbeiten im Freien. Neue gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit bei Hitze wurden nicht angekündigt.

Arzneimittelpreise und USA

Das Gesundheitsministerium bestätigt Gespräche mit den USA über Arzneimittelpreise. Zu Berichten über mögliche amerikanische Strafzölle äußert sich die Bundesregierung nicht.

UN-Beiträge

Das Auswärtige Amt widersprach Berichten über geplante Kürzungen deutscher UN-Beiträge. Deutschland bleibe einer der größten Beitragszahler und unterstütze weiterhin die Vereinten Nationen, prüfe aber wie üblich die Verwendung seiner Mittel.

Solarförderung und Netzausbau

Das Wirtschaftsministerium verteidigt das geplante Netzanschlusspaket. Sorgen der Solarbranche über mögliche Ausbaubremsen würden ernst genommen, Ziel sei jedoch ein besser ausbalancierter Netzausbau.

Deutsch-polnische Kulturgüter

Nach der Rückgabe von während des Zweiten Weltkriegs geraubten Kulturgütern an Polen verweist die Bundesregierung auf bereits veröffentlichte Stellungnahmen. Zu möglichen Rückgaben in die andere Richtung wurden keine neuen Angaben gemacht.

Visa für türkische Antragsteller

Das Auswärtige Amt will Berichte über Wartezeiten von bis zu elf Monaten vorerst nicht bestätigen (Bericht nicht bekannt). Man arbeite aber weltweit an schnelleren und stärker digitalisierten Visa-Verfahren.


Die nächste "richtige" Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, 22. Juni, 11:30 Uhr. Vorher stellt sich Regierungssprecher Stefan Kornelius aber schon am Samstag den Besuchern des "Tages der offenen Tür" von Bundesregierung und Bundespressekonferenz, um 13:30 Uhr geht es los. Jeder Mensch auf der Welt, der den Weg ins Haus der Regierungspressekonferenz findet, darf vorbeikommen und Fragen stellen!

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 17.06.2026

📅 Gesendet: 17.06.2026 13:00
Auf der Sprecherbank in der ersten Reihe am 17.06.2026 (L-R) Sören Haberlandt (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Miriam Wetter (BMF), Mitko Müller (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Steffen Meyer (BPA), Katharina Hamberger (BPK), Elena Singer (BMI), Nicolas Limmer (BMJV), Parissa Chagheri (BMAS), Astrid Scharf (BMUKN)

✨ Satz des Tages: „Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen.“ (Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer, der nach dem G7-Gipfel mehrfach von einer "neuen Dynamik" im Ukraine-Krieg spricht.)

Die wichtigsten Fragen:

⭐Kommt jetzt Bewegung in die Ukraine-Diplomatie?

⭐Schickt Deutschland bald Schiffe in die Straße von Hormus?

⭐Wird das Bürgergeld künftig neu berechnet – oder sogar gekürzt?

❗Eine kurze Angelegenheit heute, nach 37 Minuten ist die RegPK schon vorbei.

Da es heute keine Kabinettssitzung gab, geht es direkt los mit den Fragen.

• G7-Gipfel: Die Bundesregierung sieht nach den Beratungen beim G7-Gipfel eine „neue Dynamik“ im Ukraine-Krieg. Nach Ansicht Berlins wird zunehmend deutlich, dass Russland den Krieg militärisch nicht gewinnen kann. Gleichzeitig sollen neue Sanktionen gegen den russischen Energie- und Rohstoffsektor den wirtschaftlichen Druck erhöhen. Über mögliche europäische Gesprächspartner für Verhandlungen mit Putin will die Bundesregierung nicht spekulieren.

• Iran und Straße von Hormus: Deutschland bleibt grundsätzlich bereit, sich an einer Absicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Offen sind allerdings noch zentrale Fragen – insbesondere die Rechtsgrundlage eines möglichen Einsatzes und der konkrete Zeitplan. Über ein Bundestagsmandat wurde noch nicht entschieden.

• China-Reise von Jens Spahn: Die Bundesregierung hält sich mit einer Bewertung der China-Reise des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zurück. Aus dem Kanzleramt heißt es lediglich, es gebe regelmäßig Austausch über die Grundlinien deutscher China-Politik.

• Bürgergeld: Das Arbeitsministerium arbeitet auf Grundlage neuer Daten des Statistischen Bundesamtes an einem neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz. Dieses soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Über mögliche Änderungen bei der Höhe der Regelsätze will das Ministerium nicht spekulieren.

• Bundeswehr und Tierversuche: Die Zahl der eingesetzten Tiere im Rahmen wehrwissenschaftlicher Forschung ist in den vergangenen Jahren gesunken. Mit Blick auf neue Forschungsprojekte und den Ausbau der Streitkräfte rechnet das Ministerium allerdings damit, dass Tierversuche künftig wieder zunehmen könnten. Detaillierte Zahlen bleiben aus Sicherheitsgründen als Verschlusssache eingestuft.

• Erschossener Künstler in Polen: Die Bundesregierung verurteilt die Tötung des Kreml-Kritikers Semyon Skrepetsky in Polen und fordert eine vollständige Aufklärung durch die polnischen Behörden. Spekulationen über mögliche Hintergründe oder eine Beteiligung Russlands wollte das Auswärtige Amt nicht kommentieren.

• Bahn-Ausbau und Finanzierung: Das Verkehrsministerium bekräftigt sein Interesse am Ausbau der Schieneninfrastruktur. Zugleich räumt das Haus ein, dass die Finanzierung zahlreicher Neu- und Ausbauprojekte von den laufenden Haushaltsverhandlungen abhängt.

• DFB-Trikot für Donald Trump: Das Kanzleramt muss sich mehrere Minuten lang mit der Frage beschäftigen, ob das DFB-Trikot, das Bundeskanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel an US-Präsident Donald Trump überreicht hat, ein Originaltrikot des DFB-Shops oder ein Fake ist. Es soll demnach ein reguläres Fan-Trikot mit der Rückennummer 47 sein – als Geburtstagsgeschenk für den 47. Präsidenten der USA. Wo genau es gekauft wurde, bleibt unklar.

• Weitere Themen: Start-ups fordern Reformen (Bundesregierung reagiert positiv), Antisemitismus in Deutschland (Kampf gegen jede Form von Antisemitismus geht weiter), Deutsch-polnisches Verteidigungsabkommen (Details sollen in einer PK genannt werden).


Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 19. Juni, um 11:30 Uhr. Bis dahin wünschen wir noch eine schöne Woche!



dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 15.06.2026

📅 Gesendet: 15.06.2026 13:01
Auf der Sprecherbank in der ersten Reihe am 15.06.2026 (L-R) Kira Nübel (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Alma Laiadhi (BMF), Göran Swistek (BMVg, bei seiner Premiere), Josef Hinterseher (AA), Sebastian Hille (BPA), Corinna Buschow (BPK), Elena Singer (BMI), Nicolas Limmer (BMJV, bei seiner Premiere), Parissa Chagheri (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

✨ Satz des Tages: „Ich könnte jetzt ehrlicherweise nicht so richtig aufzählen, für was oder gegen was da die divers zusammengesetzte Gruppe auf die Straße gegangen ist.“ (Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille zu den Anti-G7-Protesten in Genf).

Die wichtigsten Fragen:

⭐Wird Deutschland bald Minen in der Straße von Hormus räumen?

⭐Jubelt Berlin über ein Iran-Abkommen, das es noch gar nicht kennt?

⭐Ist das Zeitfenster für Verhandlungen mit Putin schon wieder zu?

❗Viele Fragen heute, die RegPK dauerte satte 75 Minuten.

Los geht es mit der Vorstellung von gleich zwei neuen Gesichtern: Fregattenkapitän Göran Swistek ist in der Regierungspressekonferenz erstmals für das Verteidigungsministerium dabei, Nicolas Limmer feiert seine Premiere für das Justizministerium. 

Vor den Fragen gibt es zudem noch zwei Reiseankündigungen: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist am Donnerstag und Freitag in die Türkei. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nimmt am Dienstag am EU-Gesundheitsministerrat in Luxemburg teil.

• US-Iran-Deal: Die Bundesregierung begrüßt die Einigung ausdrücklich als positiven Schritt hin zu einer politischen Lösung des Konflikts. Zu den konkreten Inhalten der Vereinbarung liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben bislang keine belastbaren Informationen vor. Berlin pocht auf die dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus, die nachprüfbare Beendigung des iranischen Nuklearprogramms und das Ende von Angriffen gegen Israel und andere Nachbarstaaten.

• Deutscher Beitrag in der Straße von Hormus: Die Bundesregierung bekräftigt ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich an einer internationalen Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu beteiligen. Voraussetzungen seien eine völkerrechtliche Grundlage, ein Bundestagsmandat und ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept.

• Sanktionen gegen den Iran: Eine Aufhebung europäischer Sanktionen ist nach Darstellung der Bundesregierung derzeit nicht beschlossen. Sie käme nur infrage, wenn der Iran überprüfbare Schritte zur Aufgabe seines Nuklearprogramms unternimmt. Zudem wird darauf verwiesen, dass zahlreiche Sanktionen unabhängig vom Atomprogramm bestehen – etwa wegen Menschenrechtsverletzungen oder iranischer Waffenlieferungen an Russland.

•Deutsch-französisches Panzerprojekt MGCS: Das Verteidigungsministerium erklärt, Deutschland und Frankreich hätten den Fokus des Projekts MGCS stärker auf gemeinsame Technologien für zukünftige bemannte und unbemannte Gefechtsfahrzeuge gelegt. Offen bleibt, ob am Ende tatsächlich ein gemeinsamer Kampfpanzer entsteht oder unterschiedliche Plattformen entwickelt werden.

• Proteste rund um den G7-Gipfel: Zu Protesten und Ausschreitungen an Genf erklärt die Bundesregierung, friedliche Demonstrationen seien legitim, Gewalt schade jedoch den Anliegen der Demonstrierenden. Eine Bewertung des Tagungsortes selbst will sie nicht vornehmen.

• Ukraine:Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew und ukrainische Kulturgüter scharf. Gleichzeitig hält sie an der Linie fest, diplomatische Optionen offen zu halten und den Druck auf Russland über weitere Sanktionen zu erhöhen.

• Social-Media-Nutzung von Minderjährigen: Die Bundesregierung will zunächst die Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten, bevor sie über mögliche Altersgrenzen oder Verbote für soziale Netzwerke entscheidet. Der Bericht soll in der kommenden Woche vorgelegt werden.

• Digitale Souveränität und KI-Modelle: Die Bundesregierung betont, dass Europa eigene KI-Kompetenzen stärken müsse, zugleich aber weiterhin mit marktführenden internationalen Anbietern zusammenarbeiten werde.

• Weitere Themen: BAföG-Reform befindet sich weiter in der Abstimmung, Commerzbank / Unicredit (Regierung äußert sich nicht zu Übernahmespekulationen), US-Truppenpräsenz in Europa (keine neuen Besorgnisse), Deutsche Bahn / Fernverkehr (Wettbewerb wird grundsätzlich begrüßt).

Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 17. Juni, um 11:30 Uhr (weil keine Kabinettssitzung stattfindet nicht wie üblich 13 Uhr).

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https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 12.06.2026

📅 Gesendet: 12.06.2026 12:43
Heute in der ersten Reihe: Martin Elsässer (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Alma Laiadhi (BMF), Christiane Noack (BMVg, heute bei ihrer Premiere), Kathrin Deschauer (AA), Sebastian Hille (BPA), Mathis Feldhoff (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Fabian Stratmann (BMAS), Astrid Scharf (BMUKN)

✨ Satz des Tages: „Lasst es krachen, Männer. Wir sind stolz auf euch. Wir stehen hinter euch.“ (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zur Fußball-WM)

✨Nicht-Antwort des Tages: „Ich überlege an der Formulierung, um Ihrem Anspruch, Tacheles zu reden, gerecht werden kann. Aber was sollte ich den Worten des Bundeskanzlers von gestern noch hinzufügen?“ (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zur Bilanz nach dem Treffen mit den Sozialpartnern vom Mittwoch)

⭐Wichtigste Themen heute: Reformen, Fußball-WM, Iran

  • Kanzler-Termine: Friedrich Merz reist am Montag zum G7-Gipfel nach Frankreich (Evian) und anschließend zum EU-Rat nach Brüssel. Am Sonntag, dem 21. Juni, nimmt er am zweiten nationalen Veteranentag in Berlin teil. Parallel findet am Wochenende der "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung statt.

  • Fußball-WM: Die Regierung wünscht der Nationalmannschaft viel Erfolg beim Auftakt gegen Curacao. Staatsministerin Schenderlein wird beim zweiten Spiel in Kanada dabei sein. Zu den US-Einreisesperren für Fans und Schiedsrichter verweist die Regierung auf die Autonomie des Sports und die USA. Zu weiteren Fragen, welches Regierungsmitglied wann zur WM reist, sagt Hille: "Ich hoffe, dass wir Anlass dazu haben, hier nochmal darüber zu sprechen, wann noch andere Vertreter der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft reisen werden, weil dann wäre unsere Mannschaft relativ erfolgreich unterwegs."

  • Wirtschaftsreisen: Landwirtschaftsminister Rainer reist nach Japan und China, um insbesondere den chinesischen Markt für deutsches Schweinefleisch (seit 2020 wegen ASP gesperrt) wieder zu öffnen. Forschungsministerin Bär ist auf der VivaTech-Messe in Paris.

  • Iran-Atomabkommen: Die Bundesregierung unterstützt eine schnelle diplomatische Lösung mit dem Iran unter den bekannten Bedingungen (Ende der Israel-Bedrohung, freie Schifffahrt, Ende des Nuklearprogramms). Konkrete Informationen zu einem möglichen Abkommen gibt es nicht.

  • Gesundheitsreform: Die Regierung hält trotz Finanzlücken am ambitionierten Zeitplan fest. Zu möglichen Änderungen bei den Pharmapreisen (wegen Investitionsdrohungen) gibt es im laufenden Verfahren keine Details.

  • Spitzengespräch mit Sozialpartnern: Das Treffen zum Reformprozess war aus Sicht des Kanzlers "konstruktiv" und in "guter Atmosphäre". Konkrete Ergebnisse oder einen Zeitplan für Folgetreffen nannte die Regierung nicht.

  • Tankrabatt: Die Regierungsfraktionen haben sich klar für ein Auslaufen des Tankrabatts nach Juni positioniert. Das sei die Grundlage für weitere Beratungen.

  • Außenpolitik: Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wurden nicht einbestellt, sondern trafen sich eigeninitiativ mit Russlands Vizeaußenminister, um die Eskalation im Ukraine-Krieg zu verurteilen. Die Regierung kommentiert nicht die Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas (Vergleich Israel mit Apartheid) und betont ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, auch im Fall der von einem US-Minister geforderten Hinrichtungen in Guantanamo.

  • Fall Michelmann: Die deutsche Journalistin ist seit fünf Monaten in Syrien in Haft. Die Bundesregierung setzt sich demnach hochrangig für sie ein, kürzlich waren weitere Haftbesuche möglich. Aus Persönlichkeitsrechten werden weiterhin keine Details zu den Vorwürfen genannt.

  • Wirtschaftsministerium: Die Regierung verteidigt die geplante Ausgabe von bis zu 2,2 Mio. Euro jährlich für externe Imageberatung als notwendige, spezifische Expertise. Die Freigabe von Ölreserven wurde fast vollständig vom Markt aufgenommen; weitere Freigaben sind vorerst nicht nötig. Die Proteste der Stahlindustrie sieht man als berechtigte Herausforderung an, verweist auf Maßnahmen zur Dekarbonisierung.


Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, 15. Juni 2026, um 11:30 Uhr. Wir wünschen ein schönes Wochenende!

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 10.06.2026

📅 Gesendet: 10.06.2026 14:12

Heute in der ersten Reihe (L-R): Kira Nübel (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Miriam Wetter (BMF), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Steffen Meyer (BPA), Mathis Feldhoff (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Eike Hosemann (BMJV), Fabian Stratmann (BMAS), Bastian Zimmermann (BMUKN)

✨ Satz des Tages: „Wenn eine Tür zugeht, dann gehen häufig auch andere Türen auf.“ (Stv. Regierungssprecher Steffen Meyer zum gescheiterten Kampfjet-Projekt FCAS)

Die interessantesten Themen:

⭐ Date mit Hindernissen: Kanzler trifft sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.

⭐ Tür zu, Tür auf? Wie geht es nach dem FCAS-Desaster weiter?

⭐ Glasfaser oder Blechbüchse? Deutschland will im Glasfaser-Ausbau endlich vom hinteren Mittelfeld nach vorne sprinten.

Kabinettsbeschlüsse im Überblick:

  • Schiedsverfahrensrecht: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Ziel ist es, Deutschland als attraktiven Standort für nationale und internationale Schiedsverfahren zu stärken. Künftig sollen Schiedsvereinbarungen auch in Textform (z. B. per E-Mail) möglich sein, Verfahren auf Englisch durchgeführt und Schiedssprüche unter Wahrung der Vertraulichkeit veröffentlicht werden.

  • Telekommunikationsgesetz (TKG): Die Regierung will den Glasfaser- und Mobilfunkausbau beschleunigen. Aktuell liegt die Glasfaserabdeckung bei etwa 50 Prozent. Ein konkretes Jahr für eine 100-prozentige Abdeckung will die Regierung nicht nennen, strebt aber bis zum Ende der Legislatur über 80 Prozent an. Die Kupfernetze sollen europaweit spätestens 2039 abgeschaltet werden.

  • Luftfahrtstrategie: Eine neue, umfassende Luftfahrtstrategie wurde beschlossen. Sie zielt auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Souveränität und Nachhaltigkeit. Die Branche wuchs zuletzt um 8 Prozent bei den Beschäftigten und 19 Prozent beim Umsatz (auf ca. 62 Mrd. Euro). Eine Steuerungsgruppe soll die Umsetzung begleiten.

  • Verteidigungsabkommen mit Polen: Das Kabinett billigte den Entwurf eines Abkommens zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das u. a. gemeinsame Übungen, Personalaustausch und das Schließen von Fähigkeitslücken vorsieht.

Rüstung & Verteidigung: Das Aus für FCAS

  • Die Bundesregierung hat das Scheitern des gemeinsamen deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS (Future Combat Air System) noch einmal ganz offiziell bestätigt. Grund (der natürlich schon vorher bekannt war): Die beteiligten Unternehmen fanden nicht zusammen.

  • Der Kern des Projekts – das "System of Systems" (Vernetzung von Flugzeugen, Drohnen etc.) – soll jedoch mit Frankreich fortgeführt werden.

  • Für den eigentlichen Kampfjet der sechsten Generation prüft die Regierung nun Alternativen, darunter eine europäische Lösung oder ein Einstieg in bestehende Kooperationen. Ein rein deutsches Konsortium mehrerer Rüstungsunternehmen hat einen eigenen Vorschlag angekündigt.

  • Die Regierung betont, dass die rasanten technologischen Entwicklungen (u. a. aus dem Ukraine-Krieg) nun in die Neuplanung einfließen sollen.

Reformdialog mit Sozialpartnern (am Abend)

  • Kanzler und Regierung treffen sich am Abend mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, um über strukturelle Reformen zu sprechen.

  • Ziel ist ein gemeinsames Problemverständnis und ein "Korridor" für Reformen, insbesondere zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Zukunft der Sozialsysteme.

  • Auf die Frage, ob konkrete Vorschläge erwartet werden, antwortet die Regierung zurückhaltend. Es gehe zunächst um einen "Abgleich" (Das klang am Montag noch ganz anders, da wurde der Wunsch geäußert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer heute schon gemeinsame Vorschläge auf den Tisch legen).

Krankenkassenreform & Finanzlage der GKV

  • Das Krankenkassenpaket soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden. Widerstand aus dem Bundesrat wird zur Kenntnis genommen; Gespräche mit den Ländern laufen.

  • Die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernster als gedacht: Vorläufige Zahlen zeigen eine deutlich höhere Ausgabendynamik, das Defizit könnte bei 3,5 Milliarden Euro liegen. Eine endgültige Bewertung wird Ende Juni/Anfang Juli erwartet.

Nahost-Politik

  • Sanktionen gegen Israel: Mehrere enge Partner Deutschlands (u. a. Großbritannien, Frankreich, Kanada) haben Sanktionen gegen Israel verhängt. Auf die Frage unseres dts-Korrespondenten, ob die Bundesregierung zur Beteiligung eingeladen wurde, will das AA nicht antworten. Deutschland setze weiter auf Sanktionen im EU-Rahmen (u. a. gegen extremistische Siedler).

  • Humanitäre Lage in Gaza: Die Regierung fordert erneut besseren humanitären Zugang. Einem gemeinsamen Statement von 20 europäischen Staaten schloss sich Deutschland nicht an; man setze auf eigene, direkte Gesprächskanäle mit Israel.

  • Westjordanland & Siedlergewalt: Die Regierung sieht die Siedlungspolitik als "staatlich koordiniert" und völkerrechtswidrig an. Den Vorwurf der "ethnischen Säuberung" (Amnesty International) kommentiert sie aber nicht.

Operationsplan Deutschland & Zivilschutz

  • Die Regierung bestätigt, dass die zivile und militärische Verteidigung enger verzahnt werden müssen. Es fehle noch an einem gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein für Verteidigungsfähigkeit.

  • Mit dem "Pakt für den Bevölkerungsschutz" wurden Mittel für Ausstattung, Ausbildung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Kräfte (THW, Feuerwehr etc.) bereitgestellt.

Deutsche Bahn & Stuttgart 21

  • Medienberichte über einen zusätzlichen Finanzbedarf der Bahn in Höhe von 13 Milliarden Euro wurden nicht bestätigt. Die Regierung verweist auf die laufenden Haushaltsverhandlungen zur Finanzierungsvereinbarung (LuFV).

  • Zum Projekt Stuttgart 21: Der Bund ist kein Projektpartner, da es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt handelt. Verzögerungen und mögliche Regressansprüche seien Sache der Projektpartner. Eine Umbenennung in "Stuttgart 31" sei nicht bekannt (war eine Art Scherzfrage von Hans Jessen).

Digitales: KI & Eudi-Wallet

  • Künstliche Intelligenz (KI) in Kanzler-Reden und in Ministerien: Auf die Frage, ob Redenschreiber des Kanzlers KI nutzen, antwortet der Regierungssprecher ausweichend. "Die Worte des Bundeskanzlers sind die Worte des Bundeskanzlers", sagt der stellvertretende Regierungssprecher. Das Digitalministerium sagt etwas mehr: KI werde in der Bundesverwaltung genutzt (z. B. zur Dokumentenbearbeitung), aber nicht für Reden von Ministern.

  • Eudi-Wallet: Die Einführung der digitalen Identitäts-Wallet ist weiterhin für den 2. Januar 2027 geplant. Testphasen laufen, Medienberichte über Verzögerungen werden nicht kommentiert.

Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

  • Das Gesetz wurde erneut nicht im Kabinett behandelt, obwohl es mehrfach auf der Tagesordnung stand. Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dauern an. Ein konkreter neuer Termin wurde nicht genannt.


Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 12. Juni, um 11:30 Uhr. Bis dahin wünschen wir eine schöne Woche!

dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 08.06.2026

📅 Gesendet: 08.06.2026 12:55
Auf der Sprecherbank heute in der ersten Reihe (L-R) Sören Haberlandt (BMG), Daniel Greve (BMWE), Sylvie Ernoult (BMF), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Stefan kornelius (BPA), Mathis Feldhoff (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Eike Hosemann (BMJV), Fabian Stratmann (BMAS), Bastian Zimmermann (BMUKN)

✨ Schönste Nicht-Antwort des Tages: "Es muss nicht jeder Beitrag zur frühen Befüllung des Sommerlochs heute schon befriedigend beantwortet werden" (Regierungssprecher Stefan Kornelius zu der Frage, ob die parlamentarische Sommerpause ausfallen sollte)


Die wichtigsten Themen heute:

⭐Ukraine

⭐Iran-Konflikt

⭐Reformen, Reformen, Reformen...

  • E3 & Ukraine: Deutschland, Frankreich, Großbritannien wollen den Friedensprozess mit neuer "Wucht" vorantreiben, in enger Abstimmung mit den USA. Polen und Italien seien zwar "eingebunden", das kleine E3-Format habe sich aber bewährt, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der "Neuigkeitswert" aus dem gestrigen Treffen in London ergebe sich aus dem gemeinsamen Statement im Vergleich mit dem vorherigen Prozess. "Das müssen Sie schon selbst lesen, das ist ja diese fünf Punkte, die genannt werden, sind die Voraussetzungen, unter denen Europa, die E3, nun diesen Prozess sehen", sagt Kornelius

  • Tankrabatt: Dieser gelte noch bis Ende Juni, es werde "zeitig über dessen Schicksal entschieden", sagt Kornelius. Das klingt zunächst so, als ob eine Verlängerung im Raum stehe. Aber dann schiebt Kornelius nach: Man habe zwar festgestellt, dass sich die Benzinpreise "nach unten" entwickeln und dass der Tankrabatt wirkt, aber "zweitens auch die Marktkräfte wieder stärker wirken". Das beobachte die Bundesregierung "mit Wohlwollen".

  • Rentenreform: Die Bundesregierung wartet auf die Empfehlung der Rentenkommission und will sich nicht vorab festlegen. Die Forderung des DGB nach verpflichtenden Betriebsrenten wird "registriert".

  • Sommerpause des Bundestags: Die fast zweimonatige Pause sei kein Widerspruch zur Arbeitsaufforderung an die Bürger, da Abgeordnete auch in der Sommerpause arbeiten. "Wie Sie ebenfalls wissen, geht der Bundestag nicht zwei Monate an den Strand und legt die Füße hoch" (Kornelius). Ob der Kanzler auf Urlaub verzichtet? "Hypothetische Frage."

  • Spitzengespräch mit Sozialpartnern: Am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern (19-22 Uhr). Themen sind Steuern, Soziales, Bürokratie und Arbeitsrecht. Ein verstetigtes "Konzertierte Aktion"-Format ist nicht geplant. Kornelius stellt klar: Das Treffen sei "kein Koalitionsausschuss", wie er überall lese.

  • Einkommensteuerreform: Soll zum 1. Januar 2027 kommen, kleine und mittlere Einkommen sollen "merklich entlastet" werden. Konkrete Zielmarken oder Details zur Gegenfinanzierung gibt es nicht. Ein Termin für den Kabinettsentwurf bleibt offen.

  • Bafög-Reform: Das Kabinett soll noch Ende Juli beraten. Gespräche mit dem Parlament laufen.

  • Israel/Iran: Die Bundesregierung ruft alle Seiten (auch Israel) zur Deeskalation auf, unterstreicht aber wie üblich das Recht auf Selbstverteidigung. Man sorge sich um die US-iranischen Gespräche, die nicht gefährdet werden dürften.

  • Ukraine & Nazi-Kollaborateur: Ein ranghoher israelischer Holocaust-Gedenkstätten-Leiter wurde auf eine ukrainische "Staatsfeind"-Liste gesetzt. Das Auswärtige Amt kennt den Vorgang nicht.

  • Bundeswehr & AfD: Die AfD nutzt ein Video, das freundliche Kontakte von Bundeswehrsoldaten zum Spitzenkandidaten zeigt. Das Verteidigungsministerium kennt das Video, verweist auf öffentlichen Raum und prüft nun, ob die Neutralitätspflicht verletzt wurde.

  • US-Einreise: Nach Problemen für schottische Fans: Das Auswärtige Amt warnt, dass weder ESTA noch Visum einen Anspruch auf Einreise garantieren. Informationen, dass deutsche Fans betroffen sein könnten, gibt es derzeit nicht.

  • Schröder in Moskau: Der Altkanzler traf Putin, die Bundesregierung hat "keine nähere Kenntnis" und sieht keine Notwendigkeit einer nachträglichen Information. Es handele sich um eine private Reise, "in eigener Verantwortung".

  • Sonstiges: Die digitale Wallet kommt planmäßig zum 2. Januar 2027. Armeniens Regierungschef Paschinjan hat die Wahl gewonnen – Berlin begrüßt die hohe Beteiligung trotz russischer Einflussversuche. Nachtrag zum Telefonat mit dem argentinischen Präsidenten: Kanzleramt will Reform in Argentinien nicht kommentieren.


    • Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 10. Juni, um 13:00 Uhr.

    dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 05.06.2026

    📅 Gesendet: 05.06.2026 13:03
    Heute auf der Sprecherbank in der ersten Reihe (L-R): Kira Nübel (BMG), Daniel Greve (BMWE), Sylvie Ernoult (BMF), Mitko Müller (BMVg), Martin Giese (AA), Sebastian Hille (BPA), Stefan Lange (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Martina Martens (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

    ✨ Schönste Nicht-Antwort des Tages: "Auch wenn ich mir vorstelle, dass Sie sich das sehr gerne vorstellen würden, kann ich Ihnen dazu aber nichts Positives vermelden." (Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille auf die Frage, ob der Bundeskanzler auf der ILA selbst ins Cockpit steigt)

    Die Themen des Tages:

    ⭐ Debakel bei den Vereinten Nationen: Wurde Deutschland angelogen?

    ⭐ Selenskyj-Brief an Putin: Ist Russland gesprächsbereit?

    ⭐ Bei der Gesundheitsreform verzockt? Pharma-Konzerne wollen sich zurückziehen.

    ❗Und am Ende gab es noch einen Eklat.

    Kanzler-Termine in der nächsten Woche: 

    Bundeskanzler Friedrich Merz 

    • besucht am Samstag den "Tag der Bundeswehr" in Rostock,

    • nimmt am Montag an einem virtuellen EU-Wettbewerbsgipfel teil,

    • zeichnet am Dienstag soziale Initiativen aus und

    • trifft abends Wirtschaftsmanager (den Präsident des Weltwirtschaftsforums und Mitglieder der Leaders for European Growth and Competitiveness).

    • Am Mittwoch eröffnet er die Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin,

    • am Donnerstag folgt eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Bundestag.


    1. Thema: Wahlschlappe für Deutschland in der UN-Generalversammlung 

    Bevor es zu Fragen kommt, prescht der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille selbst vor und erklärt, dass das Ergebnis der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat enttäuschend gewesen sei, und man es jetzt „gründlich aufarbeiten“ werde. Wie diese konkrete Aufarbeitung aussieht, will Hille auf Nachfrage unseres dts-Korrespondenten aber nicht sagen.

    Noch viel trauriger ist aber Antwort vom Auswärtigen Amt zu diesem Thema auf die Frage eines Kollegen: „Wir haben aber ausreichend Zusagen gehabt. Wir waren davon ausgegangen.“

    Tja. 


    2. Ukraine-Krieg

    Die Bundesregierung begrüßt den Brief von Präsident Selenskyj an Putin, in dem er Gespräche und eine Waffenruhe vorschlägt. Man teile die Forderung, dass Europa und die USA an Verhandlungen beteiligt werden müssten (und betont diese auch). Die mangelnde Gesprächsbereitschaft liege allein bei Russland, das stattdessen weiter brutal angreife.


    3. Pharma-Boykott

    Die Unternehmen Eli Lilly und Boehringer stoppen Milliardeninvestitionen in Deutschland und verweisen auf die GKV-Reform. Das Gesundheitsministerium bedauert dies, sieht den Standort aber weiterhin als attraktiv an und spricht von "unternehmerischen Entscheidungen". Die geplante Pharmastrategie soll nun gegensteuern.


    4. Bundeswehr & Schießstände

    Die Landeskommandos der Bundeswehr sollen gestärkt werden – die zivil-militärische Zusammenarbeit laufe gut. Im Streit um gekündigte Wurftauben-Schießstände (Umweltbelastung, Kontrollverlust) betont das Ministerium, dass die Kooperation mit anderen Sportvereinen in den Kasernen weiterhin reibungslos funktioniere.


    ❗Zum Schluss gibt es noch Ärger:

    BPK-Urgestein Hans Jessen kritisiert den stellvertretenden Regierungssprecher Hille dafür, einen Journalisten als "hier zu Gast" betitelt zu haben. In Wahrheit sei es umgekehrt (die Sprecher der Bundesregierung sind zu Gast in der Bundespressekonferenz).

    Sitzungsleiter Stefan Lange (RND) will das Thema aber nicht zulassen und stellt Jessen das Mikrophon ab.


    Mit diesem abrupten Ende ist die RegPK auch am Schluss. Die nächste gibt es am Montag, 8. Juni, um 11:30 Uhr.

    Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende.


    dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 03.06.2026 (KORREKTUR: MIT BILD)

    📅 Gesendet: 03.06.2026 14:49
    Auf der Sprecherbank in der ersten Reihe am 03.06.2026 (L-R) Sören Haberlandt (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Sylvie Ernoult (BMF), Michael Stempfle (BMVg), Martin Giese (AA), Steffen Meyer (BPA), Michaela Küfner (BPK), Elena Singer (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Katharina Schuler (BMAS), Bastian Zimmermann (BMUKN)

    ✨ Satz des Tages: „Auf ukrainischer Seite gibt es ein Momentum, was es vorher so nicht gab.“ (Michael Stempfle, BMVg, zur aktuellen militärischen Lage im Ukraine-Krieg).

    Die wichtigsten Fragen:

    ⭐Öffnet sich gerade ein Fenster für Gespräche mit Putin?

    ⭐Wie lange sollen die Binnengrenzkontrollen noch bestehen bleiben?

    ⭐Wie will die Bundesregierung die klaffende Haushaltslücke schließen, ohne sich politisch zu verheben?

    Wie immer am Mittwoch wurden zuerst die Kabinettsthemen erörtert:

    Unter anderem wurde ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Ziele sind Ressourcenschonung, größere Rohstoffunabhängigkeit, höhere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Darüber hinaus wurde eine Stellungnahme zum Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029 der Deutschen Welle abgegeben. Angesichts geopolitischer Spannungen soll sich der Sender stärker auf Kernaufgaben konzentrieren. Dabei verweist die Bundesregierung auf notwendige Priorisierungen angesichts begrenzter Haushaltsmittel.

    Kein Thema im Kabinett war die Reform des Energieeffizienzgesetzes. Die geplante Novelle wurde noch nicht eingebracht. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums befindet sich das Vorhaben in der Schlussphase der Ressortabstimmung. Die Bundesregierung hält die Energieeinsparziele bis 2030 grundsätzlich für erreichbar, ohne Wirtschaftswachstum zu gefährden.


    Ukraine und Russland

    Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Städte mit zahlreichen zivilen Opfern erneut. Möglicherweise öffnet sich aber ein Fenster für Gespräche mit Putin. Das Verteidigungsministerium sieht derzeit ein neues „Momentum“ auf ukrainischer Seite und hält an der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung der Ukraine fest. Gleichzeitig wird vom stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer betont, dass Deutschland bereit sei, mögliche Friedensgespräche mit Russland zu unterstützen, sofern sich ein entsprechendes Zeitfenster öffnet.

    Reisen deutscher (AfD-)Politiker zu einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg kritisiert die Bundesregierung unterdessen scharf. Die Teilnahme an „staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen“ laufe den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider.


    ✅Die weiteren Themen:


    Bundeshaushalt

    Die Haushaltsaufstellung für 2026 läuft weiter. Die Bundesregierung bekräftigt, dass alle Ressorts Beiträge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten sollen. Zur diskutierten Zuckerabgabe laufen nach Angaben des Gesundheitsministeriums weiterhin regierungsinterne Abstimmungen.


    Gesundheitspolitik

    Die Erhöhung des Apothekenhonorars wird umgesetzt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Maßnahme im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ein Zusammenhang mit den parallel laufenden Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird zurückgewiesen.


    EU-USA-Zollstreit

    Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf neue US-Zolldrohungen. Priorität habe die Umsetzung des bereits ausgehandelten Zollabkommens zwischen EU und USA. Berlin geht davon aus, dass die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden.


    Return Hubs

    Die EU hat sich grundsätzlich auf ein Modell sogenannter „Return Hubs“ für Rückführungen geeinigt. Eine Gruppe von fünf Staaten (Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich, Griechenland) arbeitet bereits enger daran – eine Zustimmung von EU-Rat und Parlament steht aber noch aus. Die Bundesregierung unterstützt die Einigung grundsätzlich, interne Abstimmungen laufen aber noch.


    Grenzkontrollen & Schengen

    Die EU-Kommission kritisiert mangelnde Abstimmung bei nationalen Grenzkontrollen, Deutschland will trotzdem vorerst daran festhalten. Lockerungen sollen erst bei funktionierendem Außengrenzschutz erfolgen. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es laut Innenministerium nicht.


    Olympia-Referendum in Hamburg

    Das gescheiterte Referendum in Hamburg nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. Die demokratische Entscheidung wird respektiert, an der Unterstützung von Olympischen Sommerspielen in Deutschland hält die Regierung aber fest. Sie verweist darauf, dass mit München, Berlin und dem Ruhrgebiet weitere Kandidaten im Rennen sind


    Noch kürzer wurde angesprochen: OECD-Wirtschaftsausblick und Energieeinsparung (kein Tempolimit), Rente mit 63 (Prüfung durch Rentenkommission), Justizdebatten um Politikerbeleidigung, EU-Technologiesouveränität, sowie die abgesagte Ministerreise in den Libanon aufgrund einer kurzfristigen Verschlechterung der Sicherheitslage.


    Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 5. Juni, um 11:30 Uhr.

    Bis dahin wünschen wir eine schöne Restwoche und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen. Hier der Link zum Teilen:

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    dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 01.06.2026

    📅 Gesendet: 01.06.2026 13:01
    Am 1. Juni auf der Sprecherbank in der ersten Reihe (L-R): Martin Elsässer (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Natalie Jenning (BMVg), Martin Giese (AA), Stefan Kornelius (BPA), Michaela Küfner (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Franziska Valdés Cifuentes (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

    ✨"Dann geb' ich Ihnen den Satz, den Sie unbedingt haben wollen: Die Regelung, so wie sie jetzt im Wehrpflichtgesetz steht, war sicherlich ein Fehler." (Natalie Jenning, BMVg, nachdem sie x-mal dazu gefragt wurde)

    ❗Eine extra-lange RegPK heute - mit nur wenigen Themen, die drankommen, viel mehr wären noch auf der Frageliste gestanden:

    Wehrpflicht, BAFöG und Israel/Libanon - für viel mehr ist keine Zeit.
    Bevor es mit den Fragen losgeht gibt es eine Terminankündigung aus dem Umweltministerium: Es lädt alle zur 40-Jahr-Feier des Ministeriums ein, das am 6. Juni 1986 in Reaktion auf Tschernobyl gegründet wurde. Zur Party hält Angela Merkel die Festrede, außerdem kommen die früheren Minister Steffi Lemke, Svenja Schulze, Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Jürgen Trittin, aber auch z. B. Luisa Neubauer von Fridays for Future.

    Die wichtigsten Themen:

    Wegen eines neuen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes muss sich das Verteidigungsministerium verteidigen. Die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, soll nun per Gesetz "ausdrücklich auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt" werden. Zuvor war bekannt geworden, dass die Verwaltungsvorschrift, mit der die Meldepflicht bereits außer Kraft gesetzt wurde, rechtswidrig gewesen sein soll. "Klar ist natürlich, dass wir dieses intern auswerten", sagt die Sprecherin. Mit der geplanten Gesetzesänderung sei aber "bereits vorgesorgt". Die - mutmaßlich rechtswidrige - Allgemeinverfügung soll für den Übergangszeitraum weiter in Kraft bleiben. Weiterhin müsse demnach also "eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte derzeit nicht eingeholt werden", so die Sprecherin. Sie wird immer weiter mit Fragen dazu bombardiert, bis sie einen "Fehler" des Ministeriums einräumt.

    Viel Fragebedarf gibt es auch zum Streit über das BAföG: Was nach diesem Wochenende denn der aktuelle Stand sei? "Das was im Koalitionsvertrag steht", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. Viel mehr ist auch nach mehreren Minuten nicht aus ihm und seinen Sprecherkollegen herauszuholen. "Wir sind in guten Gesprächen und gehen davon aus, dass wir den Zeitplan einhalten können", sagt der Sprecher aus dem Forschungsministerium.

    Sehr viele Fragen und wenig neue Antworten gibt es zum Vorgehen der Israelischen Armee im Libanon. Der Sprecher verweist auf das Minister-Statement vom Vorabend. Auf die Frage nach einem möglichen Waffenlieferstopp für Israel wird nicht konkret geantwortet. Auf Kritik, Deutschlands Einfluss auf Israel sei zu gering für den angestrebten Sitz im UN-Sicherheitsrat, entgegnet die Regierung, die Weltgemeinschaft wisse um Deutschlands "Verlässlichkeit". Pauschale Kritik aus dem "globalen Süden" wird zurückgewiesen. Nach dem minutenlangen Hin und Her wird der Regierungssprecher am Ende richtig ungehalten, weil ihm eine Frage zu lang ist: "Es ist zehn nach halb und wir müssen los."

    Da ist kaum Platz für andere Themen, wir erfahren gerade noch zwischendurch:

    Sondervermögen (Infrastruktur): Der erste Monitoringbericht zeigt, dass 28 Prozent der für 2026 geplanten Mittel abgeflossen sind. Der Wachstumseffekt wird auf +0,5 Prozent BIP geschätzt. Das BMF räumt ein, dass man mehr Tempo brauche, und arbeitet an einem Bonus-Malus-System. Kritik aus Wirtschaftsinstituten, wonach ein Großteil der Mittel nicht für neue Projekte genutzt werde, weist man aber zurück. Der Mittelabfluss bei den Ländern liege nur bei 0,08 Prozent – dies wird mit Vorleistungspflichten der Länder erklärt. Ein "Bonus-Malus-System" für Ministerien soll Tempo bringen. Ziel ist, die Mittel bis Jahresende vollständig einzusetzen.

    Rente: Auf die Frage nach einem internen Gutachten der Rentenversicherung, wonach der Beitragssatz bereits 2028 auf 19,9 Prozent steigen könnte, verweigerte das BMF eine Stellungnahme. Man befinde sich in der Aufstellung des Haushalts 2027 und kommentiere keine einzelnen Zahlen.


    Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Mittwoch, 3. Juni 2026 um 13:00 Uhr, dann werden sicherlich noch ein paar Fragen aufgerufen, für die heute keine Zeit war.

    Wir wünschen Ihnen einen schönen Start in die Woche und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen. Hier der Link zum Teilen:
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    dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 29.05.2026

    📅 Gesendet: 29.05.2026 12:54
    In der RegPK am 29.05.2026 auf der Sprecherbank vorne (L-R) Kira Nübel (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Maximilian Kall (BMF), Mitko Müller (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Stefan Kornelius (BPA), Jana Wolf (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

    ✨Schönster Satz des Tages: "Ich weiß nicht, als welche Baumart sich der Kanzler nun bezeichnen würde, aber es gibt sehr viele Gehölze im Sauerland, die wetterfest sind" (Regierungssprecher Stefan Kornelius)

    ⚠ Kurz vor dem Wochenende sinkt die Teilnahmedisziplin in der RegPK: Bauministerium, Bildungsministerium und Familienministerium haben sich komplett abgemeldet, der Regierungssprecher kommt zu spät.

    ⭐Das Thema "Kanzlertausch" hat die RegPK erreicht. Außerdem wichtig: Wahl im UN-Sicherheitsrat, Ebola, Streaming-Streit mit den USA
    Wie immer freitags gibt es zuerst die Termine des Kanzlers in der nächsten Woche:

    • Am Dienstag (2. Juni) Auftritt beim zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow,
    • am gleichen Tag Antrittsbesuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar mit militärischen Ehren im Kanzleramt,
    • später (nicht-öffentlich) Austausch mit Jugendlichen.
    • Am Freitag fliegt der Kanzler zum EU-Westbalkan-Gipfel nach Montenegro.

    ❗Die Teilnahme des Bundeskanzlers am Montag bei einer Klausurtagung der NRW-CDU im Sauerland erwähnt der Regierungssprecher zunächst nicht. Auf Nachfrage erklärt er das damit, dass es eine Parteiveranstaltung sei.


    Damit sind wir beim heißesten Thema: "Kanzlertausch":

    Es handele sich um ein Gerücht und Spekulationen, "deswegen werde ich mich dazu nicht äußern", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius auf die Frage unseres dts-Korrespondenten, und versucht, abzulenken: "Sie haben gestern einen sehr zupackenden, tatendurstigen Kanzler gehört", so Kornelius weiter, Kanzler Friedrich Merz sei wie die gesamte Bundesregierung auf den "Reformprozess konzentriert, das ist das Thema, das im Mittelpunkt der Arbeit steht, alle anderen Themen sind nicht relevant".

    Auch zu der Frage eines Kollegen, ob Bundeskanzler und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seit Bekanntwerden der Gerüchte Kontakt hatten, will sich der Regierungssprecher am Freitag nicht äußern: "Auch dazu werde ich keine Auskunft geben." Der Bundeskanzler habe mit den Mitgliedern des Präsidiums und der Führung der CDU ständig Kontakt. "Wann genau er mit wem wozu schreibt, telefoniert, spricht oder sich trifft, das unterliegt einer gewissen Vertraulichkeit", sagte Kornelius. Die Stimmung des Kanzlers sei "sehr gut und konstruktiv", so Kornelius. Wer's glaubt.

    ✅ Die weiteren Themen:

    • UN-Sicherheitsrat: Außenminister wirbt in New York (wo er seit heute ist) um einen nicht-ständigen Sitz (Wahl am Mittwoch). Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, trotz einer Dreier-Konkurrenz (Portugal und Österreich, wobei Portugal als sicher gilt).

    • Sozialpartnertreffen: Der Kanzler traf sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das Treffen sei "konstruktiv" gewesen, Details bleiben aber vertraulich. Ein Folgetermin ist für den 10. Juni geplant.

    • Russische Drohne in Rumänien: Die Bundesregierung sieht darin einen Beweis für Russlands "Entschlossenheit zur Eskalation". Die NATO stehe fest an der Seite Rumäniens, die Verteidigung "jedes Zentimeters" des Bündnisterritoriums sei zugesichert.

    • China-Reise der Wirtschaftsministerin: Die Reise wird als "erfolgreich" bewertet. Menschenrechtsthemen seien in internen Gesprächen thematisiert worden, öffentliche Äußerungen blieben aus.

    • Investitionspflicht für Streamer: Die USA kritisieren das Vorhaben als protektionistisch. Die Bundesregierung widerspricht: Es handele sich um anerkannte kulturpolitische Maßnahmen, nicht um eine Steuer.

    • Sondervermögen: Mittelabflüsse ziehen an, genaue Zahlen folgen in einem Bericht nächste Woche.

    • Gasspeicher: Füllstand liegt bei 31 %, etwas gestiegen, die Ministeriumssprecherin hat nach eigenen Worten extra nochmal nachgesehen. Trotz Warnungen aus der Branche sieht das Wirtschaftsministerium derzeit keinen Anlass für staatliche Eingriffe. „Der Markt muss es richten.“

    • Vermögensungleichheit: Die Zahl der Millionäre steigt stark an. Der Finanzminister sieht dies mit Sorge und plädiert für mehr Steuergerechtigkeit.

    • Ebola: Deutschland ist bereit, auf Ersuchen der USA weitere infizierte US-Bürger medizinisch zu versorgen.

    • Fall Eva-Maria Michelmann (Syrien): Konsularischer Zugang wurde zuletzt im April gewährt, weitere Details werden aus Schutzgründen nicht genannt.


    Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Montag, dann ist schon der 1. Juni, um 11:30 Uhr.

    Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen, hier der Link zum Teilen:

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    dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 27.05.2026

    📅 Gesendet: 27.05.2026 14:38
    Auf der Sprecherbank in der ersten Reihe am 27.05.2026 (L-R) Sören Haberlandt (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Mitko Müller (BMVg), Kathrin Deschauer (AA), Sebastian Hille (BPA), Jana Wolf (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Simone Prühl (BMAS), Svenja Kleinschmidt (BMUKN)

    ✨ Schönster Satz des Tages:  „Dass Sie diesen sonnigen Mittwoch lieber mit uns verbringen als draußen an der Sonne, das werte ich auch als positives Zeichen“ (Stv. Regierungssprecher Sebastian Hille zu den Anwärtern für den Auswärtigen Dienst, die heute in der RegPK zu Gast waren).

    ❗Ehrlichster Satz des Tages: "Es ist nicht im Ermessen des BMAS, die Lebensentwürfe von Leuten zu ändern und jetzt für mehr Kita-Plätze zu sorgen."

    Die wichtigsten Fragen:

    ⭐Wird die Bundesregierung beim Wohnungsbau jetzt wirklich schneller?

    ⭐Wie weit darf der Staat bei der Cyberabwehr gehen, ohne die föderale Kompetenzordnung auszuhebeln? 

    ⭐Gasspeicher-Strategie: Vertraut die Regierung wirklich weiter auf den Markt, während der Bundesrat schon mit den Ohren schlackert? 

    Kabinettsbeschlüsse:
    Das Bundeskabinett hat fünf Gesetze auf den Weg gebracht: Mit dem Cybersicherheitsgesetz erhalten BSI, BKA und Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur aktiven Abwehr von schweren Cyberangriffen. Die Novelle des Baugesetzbuchs soll den Wohnungsbau beschleunigen und vollständig digitalisieren (Bürgerbeteiligung nur noch „digital only“). Die Verwaltungsgerichtsordnung wird modernisiert, um Gerichte zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Das Gesetz gegen Menschenhandel weitet die Tatbestände auf Zwangsheirat und Leihmutterschaft aus und kriminalisiert die Nachfrageseite. Zudem wurde eine Reform der Filmförderung („Film-Booster“) beschlossen, die Streamingdienste zu Investitionen von mindestens 8 Prozent ihres Nettoumsatzes in europäische Produktionen verpflichtet.

    Energie & Wirtschaft:
    Das Energieeffizienzgesetz wurde nicht beschlossen, die Ressortabstimmung läuft noch. Bei der Füllung der Gasspeicher hält die Regierung an der Linie fest, dass dies eine Aufgabe des Marktes sei (derzeit ca. 30 Prozent Füllstand). Die geforderte Strategie des Bundesrates sieht man nicht als notwendig an. Ein vom Wirtschaftsministerium geteiltes Video des Arbeitgeberverbands „Initiative Soziale Marktwirtschaft“ sorgte für Nachfragen; man beteuerte, keine Absprachen getroffen zu haben und das Neutralitätsgebot gewahrt zu haben.

    Soziales & Gesundheit:
    Die Bafög-Reform steckt noch in der Ressortabstimmung – ob die Erhöhung pünktlich zum Wintersemester kommt, ist offen. Die Pflegereform lässt auf sich warten; ein Referentenentwurf soll „zeitnah“ vorgelegt werden, Details zum Zeitplan (vor oder nach der Sommerpause) gibt es nicht. Die geplanten Zuschüsse für Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern (ab 2027: 250 Mio. Euro) kommen on top zu den bereits gezahlten 144 Euro pro Kopf.

    Recht & Innere Sicherheit:
    Bei der Verjährung von Vergewaltigung (derzeit 5 Jahre) prüft das Justizministerium Änderungen, da Opfer oft erst spät Anzeige erstatten. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die Verjährung bereits jetzt erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers beginnt. In der Debatte um EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger (Fall eines Journalisten) wies das Finanzministerium den Vorwurf der „Sippenhaft“ zurück und verwies auf rechtsstaatliche Prüfverfahren und Ausnahmegenehmigungen für den täglichen Bedarf.

    Außenpolitik:
    Die Regierung zeigte sich gegenüber der Türkei "irritiert" über juristische Verfahren gegen die Opposition (CHP), sie thematisiere dies bilateral. Die Türkei bleibe ein wichtiger NATO-Partner. Nach den russischen Angriffen auf Kiew wurde der russische Botschafter einbestellt. Keine Einbestellung der türkischen Botschafterin (im Gegensatz zu Russland): Ein Journalist fragt, warum der russische Botschafter wegen der Angriffe auf Kiew einbestellt wurde, die türkische Botschafterin aber nicht. Die Antwort: Man stelle die Vorgänge in der Türkei klar und kritisch dar, aber man wolle „keine Vergleiche heranziehen“. Die Einbestellung in Russland habe andere Gründe (konkrete militärische Drohungen). De facto bleibt es dabei: Gegen die Türkei gibt es (noch) keine formelle diplomatische Rüge.

    Die Regierung stehe unverändert an der Seite der Ukraine und lasse sich nicht einschüchtern. Die Lage in Bolivien (Lockerung des Ausnahmezustands) werde genau beobachtet, Bürgerrechte müssten gewahrt bleiben. Die Entwicklung im Süden des Libanon bereite große Sorge; die Waffenruhe müsse eingehalten werden.

    Digitales & Medien:
    Bei der geplanten Plattformabgabe für Streamingdienste gibt es noch keinen Zeitplan. Bei Künstlicher Intelligenz setzt die Regierung auf „digitale Souveränität“ und eigene Entwicklung (z. B. Unterstützung des Zusammenschlusses von Aleph Alpha und Cohere). Pläne von Landesmedienanstalten, soziale Netzwerke zu einer algorithmischen Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Inhalte zu verpflichten, kommentierte der Kanzler-Sprecher nicht im Detail, betonte aber den hohen Stellenwert der Presse- und Meinungsfreiheit.

    Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird die Frist Anfang Juni reißen; die Regierung sei mit anderen europäischen Staaten in der Verzögerung. Bei der Teilzeit-Debatte bleibt das Arbeitsministerium beim Ideal der Vollzeitbeschäftigung, sieht aber die Ursachen (z. B. fehlende Kitaplätze) außerhalb seiner Einflusssphäre. Angesichts steigender Vermögenskonzentration sieht Finanzminister Klingbeil weiterhin Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer, wartet aber auf ein BVerfG-Urteil.


    Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru wird sowohl von Tilo Jung als Florian Warweg (sonst keine Freunde) heftig nachgefragt. Nicht nur das Konto des Betroffenen, sondern auch das seiner Mutter und Ehefrau gesperrt worden, die Bundesregierung wird gefragt, wie sie zu „Sippenhaft“ steht. Die Antwort: Der Sprecher des Finanzministeriums wies den Begriff „klar zurück“. Er argumentierte, dass die Maßnahmen rechtsstaatlicher Kontrolle unterlägen und man im Einzelfall für den täglichen Bedarf Ausnahmen beantragen könne. Geklärt wurde aber nicht, warum das Gericht diese Sperren kassiert hatte – das sei „Einzelfall“, den man nicht kommentiere.

    Die Bafög-Reform ist in der Schwebe – und zwar richtig. Es ist nicht nur „noch nicht beschlossen“. Auf Nachfrage, ob die Erhöhung überhaupt komme, sagte der Sprecher des Forschungsministeriums nur, man könne sich „zum Finanzierungsvorbehalt“ nicht äußern. Eine Verabschiedung vor dem Winter scheint fraglich.

    Es gibt wieder Fragen zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und dessen Firma. Das Kanzleramt soll eine Presseanfrage zu möglichen Interessenkonflikten mit seiner Media-Agentur intern abgestimmt haben. Der stellvertretende Regierungssprecher sagt: Die Abstimmung sei nur zur „Koordinierung von Informationen“ und „Einordnung“ da. Es sei „mitnichten ein Interessenkonflikt“. Schließlich habe Weimer seine Firmenanteile einem Treuhänder übergeben.

    In den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn will sich das Bundesverkehrsministerium nicht einmischen. Das wäre europarechtlich sogar verboten. Die Bundesnetzagentur soll entscheiden.

    Frist für EU-Entgelttransparenz wird gerissen: Die Regierung räumt ein, dass sie die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz nicht bis zum Juni schaffen wird. Die Rechtfertigung: „Das ist in der Art komplexen Gesetzgebungsverfahren auch nicht unüblich“ – und zahlreiche andere EU-Staaten seien ebenfalls im Verzug.

    Fazit: Der stellvertretende Regierungssprecher hat in einem Punkt auf jeden Fall Recht: Draußen scheint die Sonne, das sollte man nicht vergessen.

    Die nächste Regierungspressekonferenz gibt es am Freitag, 29. Mai um 11:30 Uhr.

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    https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz


    dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 22.05.2026

    📅 Gesendet: 22.05.2026 12:53
    Am 22.05.2026 auf der Sprecherbank in der ersten Reihe (L-R): Kerstin Schraff (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Lars Harmsen (BMF), Natalie Jenning (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Sebastian Hille (BPA), Corinna Buschow (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Parissa Chagheri (BMAS), Svenja Kleinschmidt (BMUKN)

    ✨Schönster Satz des Tages: "Wir müssen nicht zwingend die Stunde voll machen" (Sitzungsleiterin Corinna Buschow zu Tilo Jung, dem nach Abschluss der Themenliste doch noch eine weitere Frage zu Israel/Gaza eingefallen ist).

    Die wichtigsten Themen heute:

    ⭐Wie groß ist der diplomatische Ärger in Sachen Gaza-Flottille?

    ⭐Ebola: Ist die Angst vor einer neuen Pandemie berechtigt?

    ⭐Droht ein Kahlschlag beim Elterngeld?
    Wie immer freitags gab es zuerst die Termine für die nächste Woche, die aber dank verkürzter Woche überschaubar bleiben:

    • Kanzler Merz leitet am Mittwoch das Kabinett (10 Uhr) und trifft danach den Sachverständigenrat zum Frühjahrsgutachten.

    • Verteidigungsminister Pistorius reist kommende Woche nach Kanada, besucht dort eine Rüstungsmesse sowie Unternehmen in Ottawa und Montreal. Thema dürfte auch das mögliche U-Boot-Geschäft mit Kanada sein. Ob es anschließend noch einen USA-Besuch gibt, ist offen – offensichtlich fehlen wegen einer Sitzungswoche in Washington bislang passende Gesprächspartner.

    • Umweltminister Schneider reist Ende Mai nach Mexiko. Themen sind Klimaschutz, Frauenrechte, Biodiversität, nachhaltige Lieferketten und die Vorbereitung der UN-Wasserkonferenz. Zudem soll die Zusammenarbeit bei Kreislaufwirtschaft und Klimapolitik vertieft werden.

    Dann die Fragen:

    • Die meisten gab es zum Thema Gaza-Flotille: Acht Deutsche unter 400 Aktivisten in die Türkei ausgeflogen, mehrere verletzt (eine Person im Krankenhaus). Berlin fordert lückenlose Aufklärung. Der Sprecher des AA sagt, der israelische Polizeiminister habe sich "unsäglich" verhalten. Jung/Jessen stoßen eine Diskussion an,  ob die Verurteilung durch Deutschland scharf genug war. Einbestellung von israelischem Botschafter wie in anderen Ländern? Bisher Fehlanzeige.

    • Die Bundesregierung unterstützt die Ebola-Bekämpfung in Ostafrika unter anderem mit Schutzmaterial, Schulungen und Frühwarnsystemen. Das Gesundheitsministerium betont wie schon in den letzten Tagen gebetsmühlenartig, das Risiko für Deutschland sei derzeit „sehr gering“. Frage nach Lehren aus Corona? Das Gesundheitsministerium verweist auf Fortschritte seit der Pandemie: Abwassermonitoring, genomische Überwachung, Infektionsradar sowie eine Reform des nationalen Pandemieplans. Dieser soll bis Ende des Jahres neu vorgelegt werden.

    Außerdem erfahren wir:

    • E-Auto-Förderung: Kaum Interesse an Plug-in-Hybriden. Von bislang rund 23.000 Förderanträgen entfallen laut Umweltministerium über 90 Prozent auf reine Elektroautos oder Brennstoffzellenfahrzeuge. Plug-in-Hybride spielen nur noch eine Nebenrolle. Auffällig: Rund die Hälfte der Antragsteller hat ein Haushaltseinkommen unter 45.000 Euro.

    • Elterngeld: Familienministerin Karin Prien stellt sich hinter die Sparbeschlüsse der Koalition, betont aber zugleich, sie wolle „um jeden Cent“ für Familien kämpfen. Konkrete Kürzungspläne nennt das Ministerium nicht.

    • Die Bundesregierung begrüßt die Freilassung des DW-Korrespondenten Alican Uludag aus türkischer Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn läuft allerdings weiter. Berlin äußert erneut Kritik an Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei.

    • Das Kanzleramt will Berichte über eine neue E3-Videokonferenz zur Ukraine weder bestätigen noch dementieren. Man befinde sich aber „im ständigen Beratungsprozess“ mit europäischen Partnern und Präsident Selenskyj.

    • Eine Entscheidung über den Standort eines geplanten Holocaust-Bildungszentrums von Yad Vashem in Deutschland könnte kommende Woche fallen. Im Rennen sind Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

    • Das Auswärtige Amt will Spekulationen über angebliche US-Invasionspläne gegen Kuba nicht kommentieren und erklärt lediglich, man stehe „Regime Change“ grundsätzlich kritisch gegenüber.

    • Das Arbeitsministerium distanziert sich indirekt von Vorstößen aus dem Wirtschaftsministerium gegen Frühverrentungsprogramme und verweist auf die laufende Rentenkommission.

    • Energie: Die Bundesregierung sieht aktuell keine Probleme bei der Versorgungssicherheit mit LNG oder Öl. Die Energie-Taskforce der Koalition tagt aber weiterhin regelmäßig.

    Und zum Schluss erfahren wir noch im Nachgang zur "Krisenreaktionsübung" vom Mittwoch: Die Bundesregierung würde ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen, die Rechtslage diesbezüglich sei "eindeutig". Dass der frühere Verteidigungsminister Jung das mal anders gesehen hatte, spielt keine Rolle mehr: "Sie werden von mir nicht erwarten, Aussagen aus der Vergangenheit hier noch mal zu kommentieren", sagt der stellvertretende Regierungssprecher Hille.

    Die nächste "RegPK" gibt es wegen des langen Pfingstwochenendes erst wieder am Mittwoch, 27. Mai, um 13 Uhr. Bis dahin wünschen wir ein schönes langes Wochenende und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen. Hier ist der Link zum Teilen: https://www.dts-nachrichtenagentur.de/regierungspressekonferenz

    dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 20.05.2026

    📅 Gesendet: 20.05.2026 14:43
    Auf der Sprecherbank am 20. Mai in der ersten Reihe (L-R) Martin Elsässer (BMG), Susanne Ungrad (BMWE), Maximilian Kall (BMF), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Steffen Meyer (BPA), Corinna Buschow (BPK), Björn Bowinkelmann (BMI), Veronika Maier (BMJV), Parissa Chagheri (BMAS), Astrid Scharf (BMUKN)

    ✨Zitat des Tages: "Chinas entscheidende und wachsende Unterstützung für Russlands Angriffskrieg betrifft damit auch unsere Sicherheit." (AA-Sprecher Josef Hinterseher zu Berichten, dass China womöglich heimlich russische Soldaten für den Krieg ausbilden soll)

    Die wichtigsten Fragen:

    ⭐Zeigt die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik mehr Härte gegen China? 

    ⭐Deutschland behandelt Ebola-Patienten aus dem Kongo. Wie ernst ist die Lage?

    ⭐Wird der Führerschein jetzt wirklich günstiger – oder fressen Versicherungen die Ersparnis wieder auf?


    Wie immer mittwochs wurden zuerst die Kabinettsthemen erörtert:

    Das Kabinett hat den Entwurf für das digitale Identitätengesetz beschlossen. Die "ID Wallet" soll ab nächstem Jahr als kostenlose digitale Brieftasche für Ausweis, Führerschein und Tickets dienen.

    Zudem wurde die Fahrschulreform auf den Weg gebracht: Die Präsenzpflicht für Theorie entfällt (Apps erlaubt), der Fragenkatalog wird reduziert, und Fahrschüler können künftig auch mit Begleitpersonen (z. B. Eltern) üben. Die Reform soll Ende des Jahres in Kraft treten. Ob die Versicherungen jetzt teurer werden und die Ersparnis auffressen, will das Ministerium nicht beurteilen und verweist auf den "Markt", der es regeln muss.

    Ein sogenannter "Pakt für den Bevölkerungsschutz" wurde beschlossen. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und Naturkatastrophen investiert der Bund bis 2029 zehn Milliarden Euro, unter anderem in das THW und die Ausstattung von Einsatzkräften.

    Das Förderprogramm für E-Autos ist gestartet (Anträge rein digital). Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen können bis zu 6.000 Euro erhalten – auch für Plug-in-Hybride mit "Range Extender".

    Terminankündigungen:

    Außenminister Wadephul reist zum Nato-Treffen nach Schweden. Die USA werden entgegen früherer Planung kein Bataillon mit Tomahawk-Marschflugkörpern nach Deutschland verlegen. Deutschland setzt stattdessen auf den Kauf marktverfügbarer Systeme und die eigene Entwicklung ("European Long Range Strike Approach").

    Wirtschaftsministerin Reiche reist vom 26.-29. Mai nach China – weil keine Regierungsmaschine zur Verfügung steht fliegt sie „per Linie“. Begleitet wird sie von einer Wirtschaftsdelegation durch ca. 40 Unternehmen.

    ✅Die weiteren Themen:

    • Ein US-Bürger mit Ebola wird in der Berliner Charité behandelt, angesteckt hatte er sich im Kongo. Die Bundesregierung bestätigt ein entsprechendes Hilfegesuch der USA. Das Risiko für die Bevölkerung sei laut RKI weiterhin extrem gering. Die Sprecherbank betont mehrfach: höchste Sicherheitsstandards, Deutschland verfügt über spezielle Hochsicherheitsstationen. Weitere Hilfsersuchen oder die Anreise von Kontaktpersonen sind nicht bekannt.

    • Russland-Ukraine-Krieg: Die Bundesregierung will Berichte über mögliche Vermittlerrollen von Angela Merkel oder Mario Draghi nicht kommentiert. Stattdessen wiederholt der stellvertretende Regierungssprecher Meyer die Linie: dauerhafter Waffenstillstand nur mit russischer Bewegung, Ukraine bereits verhandlungsbereit, Russland trägt Verantwortung für das Scheitern von Friedensbemühungen.

    • Die Festnahmen von zwei mutmaßlichen chinesischen Spionen sind gerade so frisch, dass das Auswärtige Amt noch nicht viel dazu sagen kann, es verweist auf die Ermittler. Das Forschungsministerium ergänzt: Spionage im Wissenschaftsbereich sei kein neues Phänomen. In Bezug auf Berichte, wonach China angeblich heimlich russische Soldaten für den Krieg in der Ukraine ausbildet, reagiert das Ministerium besorgt und spricht von einer "entscheidenden und wachsenden Unterstützung" durch China für Russland.

    • Bundeswehr: Die Personalstärke der Bundeswehr ist gestiegen (3.400 mehr als im Vorjahr), das Ministerium will sich aber nicht festlegen, ob die aktuelle Entwicklung ausreicht, um eine Wehrpflicht zu vermeiden. Das werde nicht im Ministerium entschieden, sondern im „politischen Prozess“. Sprecher Müller. „Wir sind mit den Zahlen soweit zufrieden. Die Zahlen sprechen für sich.“ Er korrigiert aber eine Zahl, die noch auf der Website stand, bis zum Jahr 2031 die Personalstärke auf rund 203.000 Soldaten zu erhöhen. Das neue Ziel lautet: bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten.

    • Israel und Internationaler Strafgerichtshof: Die Bundesregierung kritisiert scharf Aussagen israelischer Minister zur möglichen Räumung eines palästinensischen Dorfes als Reaktion auf IStGH-Verfahren. Berlin bekräftigt: Vertreibungen dürften nicht stattfinden, Siedlungspolitik verstößt gegen Völkerrecht, Deutschland steht weiter hinter dem Internationalen Strafgerichtshof.

    In 56 Minuten war die RegPK heute durch. Die nächste gibt es am Freitag, 22. Mai um 11:30 Uhr. Wir wünschen einen schönen Tag und freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen.

    dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 18.05.2026

    📅 Gesendet: 18.05.2026 13:06

    Anwesend auf der Sprecherbank in der RegPK am 18.05.2026 unter anderem: Kira Nübel (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Mitko Müller (BMVg), Mitko Müller (BMVg), Josef Hinterseher (AA), Stefan Kornelius (BPA), Corinna Buschow (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Parissa Chagheri (BMAS), Nikolai Fichtner (BMUKN)

    ✨Bester Satz des Tages: "Selbstverständlich gilt jedes Wort, das auf X steht, und kann übernommen werden" (Kornelius zur Frage, ob "gutes Telefonat" mit Trump auch "gute Stimmung bedeutet)

    Die am meisten diskutierten Fragen des Tages:

    ⭐Schutzräume für alle? Die Ampel will Milliarden in den Zivilschutz pumpen – aber wo bleibt das lang erwartete Schutzraumkonzept? Und reicht das Geld gegen die Bedrohung aus Russland?

    ⭐Klima-Kater nach dem Expertenrat: Die eigenen Berater bescheinigen der Regierung: So wird das nichts mit den Klimazielen. Der Kanzler sieht „Interpretationsspielraum“.

    ⭐Tankrabatt-Verlängerung: Der Sprit ist wieder etwas billiger, aber die CSU trommelt schon für mehr. Die Regierung mauert – und muss sich fragen lassen: Wie klimaschädlich ist die eigene Entlastungspolitik?
    Zivilschutz & Bevölkerungsschutz (BMI): Die Regierung bestätigt Investitionen von 10 Mrd. Euro bis 2029, darunter 1.000 Spezialfahrzeuge, ein Bauprogramm für die THW-Gebäude (3 Mrd. Euro) sowie der Ausbau medizinischer Taskforces an 50 Standorten. Ein nationales Schutzraumkonzept liegt weiterhin nicht vor, wird aber parallel zu einer entsprechenden App entwickelt. Die Maßnahmen werden mit der wachsenden Bedrohungslage durch Russland begründet. Die Finanzierung erfolgt über die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für den Zivil- und Bevölkerungsschutz.

    Klimapolitik & Expertenrat (BMU/BMWi): Der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt der Regierung eine Lücke von 1-1,6 Prozent bei den Gesamtemissionen bis 2030. Das Umweltministerium sieht die Lücke als „noch überschaubar“ an, da das Klimaschutzprogramm 2026 sowie die Folgen des Iran-Konflikts noch nicht eingerechnet seien. Das BMWi verteidigt das umstrittene „Netzpaket“ und den darin enthaltenen „Release-Patch“-Vorbehalt gegen Kritik des Expertenrats, der eine Datenbasis für eine Beurteilung vermisst. Beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht man keine Verfassungsprobleme. Das frühere Horrorszenario sei gestrichen worden, weil die Klimapolitik gewirkt habe, warnt aber vor 2,8 Grad Erderwärmung.

    Tankrabatt & Entlastungen (BMF): Die Regierung stellt fest, dass (ihrer Ansicht nach) die Steuersenkungen bei den Verbrauchern ankommen. Eine Verlängerung über Juni hinaus wird nicht ausgeschlossen, aber Spekulationen dazu will man vermeiden. Auf die Kritik, der Tankrabatt sei eine klimaschädliche Subvention, entgegnet das BMUKN, es gehe um kurzfristige soziale Entlastung. Eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird für 2027 angepeilt, konkrete Pläne oder Einkommensgrenzen gibt es aber noch nicht.

    Außen- & Sicherheitspolitik: Regierungssprecher Kornelius will keine Interna aus dem Telefonat zwischen Trump und Merz, das am Freitag stattgefunden hat, ausplaudern, nur zu einer kleinen Bewertung lässt er sich dann doch hinreißen: Das Telefonat habe „in sehr guter Atmosphäre“ stattgefunden (Trump war übrigens gerade auf dem Rückflug aus China). Aber: Auf die Frage, ob der Kanzler denn irgendetwas von dem, was er in den letzten Wochen über den Iran-Einsatz der USA gesagt hat, zurückzunehmen habe, sagt der Regierungssprecher: "Nein"

    Zum israelischen Vorgehen im Südlibanon fordert das Auswärtige Amt wie üblich bei diesem Thema die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, wonach zivile Infrastruktur zu schützen ist.

    Gesundheit (Ebola/Hantavirus): Die WHO hat wegen Ebola-Ausbruch in Afrika einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die BMG-Sprecherin verweist auf das Statement der Ministerin vom Vorabend, wonach das BMG für Deutschland kein erhöhtes Risiko sieht. Die Bundesregierung sei aber bereit, Hilfe (z. B. mobile Labore) zu leisten, sobald ein offizielles Ersuchen vorliegt. Das BMZ fördert bereits die WHO und NGOs in der Region. Zur Hantavirus-Handreichung des RKI (u.a. sechs Wochen Quarantäne) kann das Ministerium keine detaillierte wissenschaftliche Erklärung liefern. Das BMI weiß nicht über irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen oder Beschränkungen bei der Einreise aus der betroffenen Region.

    Bundeswehr (Personal): Aufgrund eines Gerichtsurteils (Eignung, Leistung, Befähigung statt reiner Zeitbeförderung) gibt es einen faktischen Beförderungsstopp für Feldwebel- und Bootsleute-Dienstposten. Das Ministerium spricht von einem notwendigen „Ordnungshalt“ bis Anfang 2027, um das System neu zu ordnen. Man sei sich der Enttäuschung der Soldaten bewusst.


    ✅Was wir heute sonst noch erfahren:

    • Nach dem Tiger-Ausbruch bei Leipzig sieht das BMEL keine bundesweite Notwendigkeit für schärfere Regeln. Die gibt es schon, sagt der Sprecher.

    • Die US-Armee baut in der Pfalz ein Biolabor der Schutzstufe 3, die Fertigstellung ist unklar.

    • Die NSDAP-Mitgliederkarteien wurden in den USA online gestellt; das Bundesarchiv hält aus Datenschutzgründen daran fest, sie nicht einfach ins Netz zu stellen.

    • Beim geplanten Börsengang des Rüstungskonzerns KNDS prüft die Regierung weiter einen Einstieg, ohne Details zu nennen.

    Und schließlich erfahren wir noch auf eine "RTL-Frage", wie der Korrespondent sagt:

    • Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Eurovision Song Contest (ESC) verfolgt und freut sich, zufällig heute den bulgarischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt begrüßen zu dürfen, so Kornelius (Für alle die es nicht mitbekommen haben: Bulgarien hat den Wettbewerb gewonnen, Deutschland ist Vorvorletzter geworden). Zum Thema Kosten der ESC-Teilnahme angesichts fortdauernder Erfolglosigkeit sagt der Regierungssprecher: "Ansonsten ist das eine Veranstaltung, die in der Verantwortung Anderer liegt."

    Nach fast genau einer Stunde ist die RegPK beendet. Die nächste gibt es am Mittwoch, 20. Mai, um 13:00 Uhr.

    Wir wünschen eine schöne Woche!

    dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 13.05.2026

    📅 Gesendet: 13.05.2026 14:30
    In der RegPK am 13.05.2026 in der ersten Reihe: Kerstin Schraff (BMG), Tim-Niklas Wentzel (BMWE), Maximilian Kall (BMF), Mitko Müller (BMVg), Martin Giese (AA), Stefan Kornelius (BPA), Angela Wefers (BPK), Leonard Kaminski (BMI), Philipp Engelke (BMJV), Katharina Schuler (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

    Mit 67 Minuten hatte die RegPK heute wieder etwas Überlänge, aber es gab Einiges zu besprechen...

    ⭐ Die 1.000-Euro-Frage: Warum ist die geplante Entlastungsprämie jetzt vom Tisch – und wer darf sich eigentlich nochmal bei wem für das Hickhack bedanken?

    ⭐ Die "Wo-bleibt-die-Reform"-Frage: Kanzler, Sozialpartner, Koalitionsausschuss – gibt’s bald einen riesigen Pakt für Steuer, Rente und Bürokratie, oder ist das der nächste Herbst der leeren Versprechungen?

    ⭐ Die "Bitte-keine-Panne-im-Sommer"-Frage: Kommen wir dank der Lage am Golf in die Kerosin-Klemme – oder reicht am Ende nur guter Wille, um die Urlaubsflieger in die Luft zu kriegen?

    Satz des Tages: "Die Reaktion der Delegierten ist, glaube ich, menschlich." (Regierungssprecher Kornelius dazu, dass Gewerkschafter den Bundeskanzler ausgebuht haben)

    Wie immer am Mittwoch stellt der Regierungssprecher die Themen aus der Sitzung des Bundeskabinetts vor: Dieses hat drei zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht: Erstens eine schärfere Strafverfolgung von K.O.-Tropfen-Einsatz bei Sexual- und Raubdelikten (Mindestfreiheitsstrafe steigt von drei auf fünf Jahre). Zweitens das Gebäudemodernisierungsgesetz (Nachfolger des "Heizungsgesetzes") – die 65-Prozent-EE-Vorgabe entfällt, Eigentümer haben mehr Freiheit bei der Heizungswahl, inklusive Gas- und Ölheizungen mit Grüngas-Quote. Drittens die Kraftwerksstrategie: 11 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten werden ausgeschrieben, um "Dunkelflauten" zu überbrücken.

    ⚠ Die am meisten diskutierten Fragen:

    Koalitionsstreit & Reformprozess: Die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie ist endgültig gescheitert, bestätigt Kornelius in der Sitzung. Die geplante Tabaksteuererhöhung kommt trotzdem. Die großen Reformen (Steuer, Arbeitsmarkt, Rente, Bürokratie) sollen nun in einem gemeinsamen Prozess mit den Sozialpartnern bis zur Sommerpause vorangetrieben werden. Einen konkreten Zeitplan oder ein festes Format gibt es nicht. Der CO₂-Preis für 2027 wird wegen der hohen Energiepreise ausgesetzt.

    ❗Auffällig: Der Regierungssprecher reagiert mal wieder dünnhäutig, als er gefragt wird, ob es denn wieder einen "Herbst der Reformen gibt": "Das ist ein Stöckchen, das sie mir gerne hinhalten können. Dieser Begriff wurde nicht von mir geprägt und wird da nicht verwendet werden." 

    Offenbar sitzt der Frust tief, denn der Regierungssprecher schiebt hinterher: 

    "Seit einem Jahr hat die Bundesregierung eine Reform nach der anderen auf den Weg gebracht, wir können gerne Ihnen noch mal unsere Bilanzzettel zuschicken, es gibt enorm viele Sachthemen allein heute [...] Ich wünsche mir mal eine sachliche Beurteilung und nicht immer eine Labelisierung. Und ja, manchmal auch Belustigung über Themen. Und insofern freue ich mich heute über diesen Tag."

    Energiesicherheit: Trotz der Lage am Golf und dem Ausfall katarischer Lieferungen sieht die Regierung weiterhin keine akuten Versorgungsengpässe bei Öl, Gas oder Kerosin. Die Preise steigen, aber die Tanks sind voll. Ein Krisenmodus sei weiter nicht nötig, sagt Kornelius, und betont in Bezug auf die Gaspreise: "Wir sehen da sehr positive Entwicklungen." Bei der umstrittenen Wiederaufnahme russischer LNG-Lieferungen durch die Sefe (Ex-Gazprom Germania) 2023 war das Wirtschaftsministerium angeblich nicht eingebunden.

    Außen & Sicherheit: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien "sehr gut", kommentiert die Regierung einen Bericht über scharfe Kritik an Kanzler Merz. Zur Lage in der Ostsee mit russischen Kriegsschiffen zeigt man sich gelassen. Die Bundesregierung prüft einen Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS. Menschenrechtsorganisationen-Berichte über Folter und sexuelle Gewalt an palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen nimmt man zur Kenntnis – man setze sich seit langem für IKRK-Zugang zu den Gefangenen ein.


    ✅Was wir heute sonst noch erfahren:

    • Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche - werden heute schon bekannt gegeben, weil die RegPK am Freitag ausfällt: Antrittsbesuche des bulgarischen Ministerpräsidenten (18.5.) und des Schweizer Bundespräsidenten (19.5.), Rede bei den German Startup Awards (21.5.).

    • G7-Finanzministertreffen: Reise von Finanzminister Klingbeil nach Paris (18./19.5.) – Themen: Weltwirtschaft, Irankrieg, weitere Ukraine-Unterstützung.

    • Haushalt & Tabaksteuer: Die vorgezogene Tabaksteuererhöhung bleibt trotz des Aus für die Entlastungsprämie bestehen und dient der Haushaltskonsolidierung.

    • Gasversorgung: Der Bundesrat fordert eine Strategie für die Gasspeicherfüllung im Winter - die Regierung setzt aber weiter auf "marktliche Befüllung" und die LNG-Infrastruktur. Es gibt einen regen Austausch mit den Ländern.

    • Kerosin aus Israel: Mögliche Lieferungen sind nicht vom Tisch, wurden vom Wirtschaftsministerium flankiert, sind aber Sache der Unternehmen.

    • Klimamodelle (IPCC): Auf eine Frage zu zurückgezogenen Klimamodellen hieß es, diese hätten keine direkten Auswirkungen auf das Gebäudemodernisierungsgesetz; an den Klimazielen 2045 wird festgehalten.

    • EU-Beitritt Kanadas: Die Bundesregierung sieht das nicht als Priorität, verweist auf das enge transatlantische Verhältnis und das bestehende Freihandelsabkommen. Aber offenbar schließt Berlin eine solche Mitgliedschaft auch nicht aus....

    • Deutsch-Tschechischer Tag: Innenminister Dobrindt wird trotz kritischer Äußerungen des tschechischen Außenministers in Brünn teilnehmen.

    • Russischer Zerstörer in der Ostsee: Die Nato beobachtet die erhöhte russische Präsenz, sieht aber keinen Grund zur Beunruhigung. Ein Zusammenhang mit der "Schattenflotte" ist naheliegend.

    • Bundeseinstieg bei KNDS: Die Gespräche über einen möglichen Einstieg beim Rüstungskonzern laufen. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht.

    • Verfassungsschutz & Software: Zum Kauf von Software des französischen Anbieters "Chaps Vision" (statt Palantir) gab es aus nachrichtendienstlichen Gründen keine Bestätigung. Es wird ein "modularer, hybrider Ansatz" verfolgt.

    • Nationaler Aktionsplan für Tarifbindung: Die regierungsinternen Abstimmungen laufen noch. Einen konkreten Zeitplan für die Vorlage gibt es nicht.

    • Pflegereform: Die Abstimmung läuft, ein Kabinettstermin für die kommende Woche wurde nie kommuniziert. Man werde rechtzeitig informieren.


    Am Donnerstag ist Feiertag, deswegen hat am Freitag niemand Lust auf Regierungspressekonferenz. Die nächste gibt es somit am Montag, 18. Mai 2026 um 11:30 Uhr.

    Wir wünschen ebenfalls einen schönen Feiertag und jetzt schon ein schönes, möglicherweise verlängertes Wochenende. Empfehlen Sie uns weiter!


    dts-Mittagsreport: Regierungspressekonferenz vom 11.05.2026

    📅 Gesendet: 11.05.2026 12:33

    Sprecher in der RegPK am 11.05. unter anderem (L-R): Martin Elsässer (BMG), Daniel Greve (BMWE), Miriam Wetter (BMF), Mitko Müller (BMVg), Martin Giese (AA), Stefan Kornelius (BPA), Leonard Kaminski (BMI), Eike Hosemann (BMJV), Katharina Schuler (BMAS), Christopher Stolzenberg (BMUKN)

    Die RegPK ging heute in 43 Minuten relativ schnell durch.

    Die wichtigsten Fragen: 

    ⭐Ist die 1.000-Euro-Entlastungsprämie nach dem Bundesrats-Ende politisch tot? Und wie geht es jetzt weiter – Vermittlungsausschuss oder komplett neues Modell?

    ⭐Wer hat wen nicht informiert? Gab es vor dem Koalitionsausschuss keinerlei Rücksprache mit der Wirtschaft?

    ⭐Das Gerhard-Schröder-Problem: Warum ist der Altkanzler als Russland-Vermittler untragbar – und wer wäre es stattdessen?

    ⭐Das Hanta-Virus: Sind die Rückkehrer aus Afrika wirklich symptomfrei, oder gibt es einen fünften Fall in Berlin?

    Bester Satz: "Das ist jetzt verschüttete Milch, wie man so schön sagt. Wir werden jetzt abwarten, wie die Regierung sich auf einen nächsten Schritt verständigt." (Kornelius zur Entlastungsprämie)

    Entlastungsprämie: Ziel bleibt, Instrument ist offen
    Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Nach dem gescheiterten Gesetz im Bundesrat ist aber jetzt offen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

    Die steuerliche Entlastungsprämie von 1.000 Euro bleibt im Gespräch, ist aber nicht mehr fest eingeplant. Der Regierungssprecher verweist mehrfach darauf, dass verschiedene Optionen geprüft werden und die Koalitionsspitze „zeitnah“ entscheiden soll.

    Konkrete Fragen nach dem weiteren Verfahren – etwa zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder zur Ausgestaltung möglicher Alternativen – bleiben unbeantwortet. Die Regierung betont lediglich, dass der Prozess noch läuft und noch keine finale Entscheidung gefallen ist.

    Auch bei der Vorbereitung des Gesetzes bleibt vieles vage. Auf Nachfragen zur Einbindung der Wirtschaft oder zu internen Abstimmungen verweist der Sprecher auf laufende, teils nicht öffentlich sichtbare Prozesse.

    Bund-Länder-Finanzstreit: strukturelles Problem ohne Lösung
    Nach dem überraschenden Scheitern im Bundesrat verschärft sich die Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Länder kritisieren erneut, dass der Bund Aufgaben beschließt, deren Finanzierung sie mittragen müssen.

    Die Bundesregierung erkennt die Komplexität des Problems an, widerspricht aber der Darstellung eines grundsätzlichen Stillstands. Stattdessen verweist sie auf laufende, sehr schwierige Verhandlungen.

    Konkrete Fortschritte werden nicht genannt. Auch bei der Frage nach Gegenfinanzierung einzelner Maßnahmen bleibt die Antwort vage. Die Regierung spricht von früheren Debatten, ohne Details zu nennen, und betont erneut die Komplexität der Finanzarchitektur.

    Regierungssprecher Stefan Kornelius gibt Manuela Schwesig noch einen mit, die am Abend bei "Caren Miosga" mehr Länder-Beteiligung gefordert hatte und der Bundesregierung Unprofessionalität vorgeworfen hatte: "Der richtige Weg der Klage wäre das direkte Gespräch und nicht die Fernseh-Talkshow".

    Hanta-Virus: geringe Gefahr, aber operative Unsicherheiten
    Im Fall mehrerer deutscher Kontaktpersonen gibt das Gesundheitsministerium Entwarnung. Alle Betroffenen sind symptomfrei, das Risiko für die Bevölkerung wird weiterhin als sehr gering eingeschätzt.

    Die Personen werden in verschiedene Bundesländer verteilt und dort in Quarantäne betreut. Zuständig sind vor allem kommunale Gesundheitsämter, begleitet vom Robert-Koch-Institut.

    Auffällig ist jedoch die Kommunikationslage: Mehrfach müssen Details zu den betroffenen Personen präzisiert oder korrigiert werden. Auch bei der Frage nach internationalen Abstimmungen bleibt die Regierung allgemein und verweist auf laufende Kontakte.

    Ukraine-Krieg: klare Absage an Schröder als Vermittler
    Die Bundesregierung lehnt eine Rolle von Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg klar ab. Es gebe etablierte Gesprächsformate auf europäischer Ebene, insbesondere über EU- und E3-Strukturen sowie in Abstimmung mit den USA.

    Ein Kontakt zwischen Bundesregierung und Schröder habe nicht stattgefunden, wird ausdrücklich betont.

    Gleichzeitig hält die Regierung an ihrer Grundlinie fest: Sanktionen bleiben bestehen und werden weiter verschärft, die militärische Unterstützung für die Ukraine läuft weiter. Eine echte Verhandlungsbereitschaft Russlands wird weiterhin nicht gesehen.

    Weitere Themen: Verteidigung und Digitalministerium
    Im Verteidigungsbereich geht es um mögliche neue Beschaffungswege für Langstreckenwaffen und die Zusammenarbeit mit Industrieunternehmen bei Drohnenabwehrsystemen. Die Regierung beschreibt hier vor allem Prüfaufträge, Marktanalysen und laufende Entwicklungsprozesse – konkrete Entscheidungen gibt es nicht.

    Das Digitalministerium weist Kritik an langsamer Personalbesetzung zurück. Die Hausleitung spricht von tausenden Bewerbungen und einem laufenden Auswahlprozess. Die Stellenbesetzung verlaufe planmäßig und werde in den kommenden Monaten abgeschlossen.

    Die nächste Regierungspressekonferenz ist am Mittwoch um 13 Uhr, am Freitag fällt sie wegen des Feiertags am Donnerstag aus.

    Wir wünschen einen schönen Tag.