Die Bundesländer sträuben sich dagegen, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Beschäftigten zu zahlen.

Das meldet die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Landesregierungen. Danach hat sich bisher keine Landesregierung bereit erklärt, die Prämie auszuschütten. Zehn Bundesländer lehnen die Zahlung komplett ab. Sechs Bundesländer erklären dagegen, sie hätten noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Offen ist demnach in Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, ob die Entlastungsprämie an Angestellte und Beamte im Öffentlichen Dienst gezahlt werden soll. Alle anderen Länder erklärten, sie würden die Prämie nicht ausschütten.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte der "Bild": "Ob und inwieweit es zusätzlich noch eine Prämie gibt, kann kein Bundesland alleine entscheiden. Dazu gibt es einen Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder. Ich habe in der letzten Tarifrunde gesagt, dass der öffentliche Dienst in der aktuellen Krise nicht Lohnführer sein kann. Das gilt auch jetzt und für dieses Thema."

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde.

"Deutsche Soldaten werden nicht hingeschickt, solange es keinen verlässlichen Waffenstillstand gibt. Ich bin nicht bereit, als deutscher Parlamentarier unsere Parlamentsarmee, unsere Soldatinnen und Soldaten, in ein Himmelfahrtskommando zu schicken", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Es komme nun darauf an, was die Bedingungen seien. Ahmetovic nannte drei Punkte, die erfüllt sein müssten. Punkt Nummer eins sei eine verlässliche Waffenruhe: "Es braucht ein Ende der Kampfhandlungen im Iran, aber auch im Libanon. Beide Konflikte und Kriege hängen miteinander zusammen."

Punkt Nummer zwei sei ein internationales Mandat: "Deutschland wird nicht alleine dort hingehen. Es braucht die Unterstützung der Vereinten Nationen oder eine Geschlossenheit der europäischen Nato-Partner."

Punkt Nummer drei sei die Zustimmung des Bundestags: "Wir brauchen ein Bundestagsmandat auf der Grundlage des Völkerrechts. Wir haben da sehr engen Spielraum." Er sagte, Deutschland begebe sich nicht in einen Angriffskrieg, sondern in die Sicherung der internationalen Gewässer. "Das muss die klare Botschaft sein. Und nur auf dieser Grundlage ist meine SPD-Fraktion bereit, so ein Mandat zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen", so der SPD-Politiker.

"Es ist zwar nicht unser Krieg, aber wir sehen die Folgen tagtäglich. Wir sehen an den Zapfsäulen und Lebensmittelpreisen, dass das unsere Folgen sind." Die Straße von Hormus sei wie eine Herzschlagader. "Die ist verstopft und wir müssen zusammen dafür sorgen, die internationale Gemeinschaft und nicht nur Deutschland, dass diese Straße von Hormus gesichert wird", sagte er und unterstrich: "Die USA müssen da auch mitmachen."

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