In der Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse hat der Wirtschaftsweise Achim Truger die Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert und ihm eine Verharmlosung der aktuellen Lage vorgeworfen. "Christian Lindner muss die Schuldenbremse wegen der akuten Krisenlage 2023 noch einmal aussetzen", sagte Truger der "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Haushalt 2023 sei "schon auf Kante genäht", dabei würden in den Entlastungspaketen noch zwei zentrale Maßnahmen fehlen: Truger nannte den Gaspreisdeckel und Unternehmenshilfen, die zusammen "durchaus mittlere zweistellige Milliardenbeträge" kosten könnten.
"Es wäre fatal, wenn diese Maßnahmen, die zur Unterstützung von Menschen und Wirtschaft in Deutschland dringend notwendig sind, einem finanzpolitischen Symbol geopfert würden. Wenn Christian Lindner von einer `befristeten Abkühlung` der Konjunktur spricht, verharmlost er die Lage. Anders als vom Finanzminister behauptet, kann und muss sich Deutschland in dieser Lage höhere Schulden leisten", sagte der Ökonom von der Universität Duisburg-Essen.
"Ich wundere mich, wie lange die betroffenen Unternehmen gerade aus der FDP-Kernklientel die Blockadehaltung des Finanzministers hinnehmen werden", so Truger. In der Debatte um die Aufteilung der Kosten für die neuen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung ergriff Truger Partei für die Bundesländer. "Beim Streit um die Finanzierung des Entlastungspakets drei ist viel zugespitzte Parteipolitik und rhetorisches Poltern dabei. Es gibt aber schon einen inhaltlichen Kern: Für Länder und Kommunen könnte es 2023 um Belastungen von knapp 20 Milliarden Euro gehen. Klar, dass sie das interessiert", betonte der Ökonom. Die finanzielle Lage der Länder sei zwar momentan besser als die des Bundes.
"Allerdings ist die Krisenbekämpfung schon eine Bundesaufgabe, und da bedarf es zumindest einer Abstimmung mit den Ländern, wie früher im Finanzplanungsrat", so Truger. Es räche sich, dass man bei Einführung der Schuldenbremse nur die Haushaltskonsolidierung, nicht aber die konjunkturpolitische Abstimmung zwischen Bund und Ländern im Blick gehabt hätte.
(dts Nachrichtenagentur)