FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert als Konsequenz aus dem Fall Schlesinger mehr Compliance, eine Zusammenlegung von Sendern und eine Rückbesinnung auf Informationsinhalte. "Wir brauchen einen klaren Fokus auf das, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausmacht", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Das sei, für die Breite der Gesellschaft Information und Bildung bereitzustellen.
"Und nicht die fünfte royale Hochzeit, oder irgendwelche Fußballspiele, die man sich auch im privaten Fernsehen sehr gut anschauen kann." Man brauche nicht "die fünfte Telenovela und die sechste Schlagerparade". Das sollte man abschaffen und stattdessen einen "klaren Fokus auf Information und Bildung" legen.
Das offensichtliche Compliance-Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse dringen angegangen werden, so Kuhle weiter. "Die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss überarbeitet werden." Es sei völlig klar, dass man nach "dieser Selbstbedienungsmentalität", die man dort jetzt gesehen habe, bei der Compliance nachbessern müsse.
Gebührengelder dürften nicht "ohne jede Kontrolle zum Fenster rausgeworfen" werden. "Aber das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit, dass man sich das anschaut." Besonders schlimm sei, dass offenbar in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein Gefühl für den entstandenen Vertrauensverlust vorherrsche und ethische Grundregeln nicht eingehalten wurden, so Kuhle.
"Wir können an dem Fall Schlesinger beobachten, dass offensichtlich innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn es um das Management der Sender geht, das Bewusstsein gar nicht dafür da ist, wie groß der Vertrauensverlust in manche dieser Institutionen schon ist." Man brauche in Deutschland einen guten, einen unabhängigen Journalismus, der könne privat sowie öffentlich-rechtlich sein. "Aber dieser Journalismus muss sich auch an bestimmte ethische Maßstäbe halten."
Mit dem Fall Schlesinger würden obendrein sogar noch Argumente für Verschwörungstheoretiker geschaffen, so Kuhle. "Wir müssen uns klarmachen, wie massiv der Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, und gleichzeitig leben wir in einer Zeit mit Verschwörungsideologien, mit Populismus." Und es sei natürlich "Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die sowieso schon den Journalismus, die Wissenschaft, unser Gesundheitssystem angreifen".
Und deswegen müsse man jetzt darüber sprechen, welche Strukturreformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich seien. "Wir brauchen eine Konzentration auf den Informationsauftrag", forderte der FDP-Politiker.
(dts Nachrichtenagentur)